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Antimilitaristische
Tatortinspektion
Vorbereitungsbündnis „Tatortinspektion“ und das Bündnis
für die Einstellung der §129(a) Verfahren  27.
Oktober 2008
Krieg geht von Europa aus!
13. November 2008. Im Rahmen der Europäischen Aktionstage gegen militärische
Infrastruktur und Militarismus
Heutige Kriegseinsätze werden unter dem Deckmantel der „humanitären
Intervention“ geführt. Verhindern wolle man Bürgerkrieg oder
chaotische Verhältnisse. Doch hinter der „Hilfe“ für die
an Elend, Hunger und Terror leidende Bevölkerung liegen für die intervenierende
Staaten primär ganz andere Gründe: Ressourcensicherung, geostrategische
Machtpolitik, wirtschaftliche Interessen und Profite für transnationale
Konzerne.
Während der Proteste gegen das Nato-Hauptquartier im März 2008 in
Brüssel beschlossen KriegsgegnerInnen aus ganz Europa, mit gemeinsamen Aktionstagen
die militärische Infrastruktur in ihren Ländern sichtbar zu machen,
sie nicht als selbstverständlich hinzunehmen und ihre tödliche Ruhe
zu sabotieren. Deutschland führt Krieg. Europa führt Krieg. Das Afghanistanmandat
der Bundeswehr wurde verlängert und ausgeweitet, auch wenn mehr als zwei
Drittel der Bevölkerung diesen Einsatz ablehnen. Die Meldungen über
ermordete ZivilistInnen schaffen es hingegen nur noch selten in die Abendnachrichten.
Die Bomben fallen tausende von Kilometern entfernt. Doch die Kommandos werden
hier gegeben und auch die Infrastruktur wird hier bereitgestellt.
Die KriegstreiberInnen sitzen in Europa und auch vor unserer eigenen Haustür
in Berlin und Brandenburg. Ein Eingreifen ist notwendig und möglich, daher
werden wir einige militaristische Tatorte in unserer Nähe mit einer Aktions-
und Besichtigungstour inspizieren.
12 Uhr Auftaktkundgebung und Startpunkt: Amtsgericht Moabit
in der Teerstraße
91 in Berlin
Auftaktort unseres Aktionstages in Sachen militärische Infrastruktur
ist das Moabiter Kriminalgericht. Seit einigen Wochen findet hier der Prozess
gegen Axel, Oliver und Florian statt. Sie wurden im Juli 2007 nach einer versuchten
Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen auf dem Gelände der Rüstungsfirma
MAN in Brandenburg/Havel festgenommen. KriegsgegnerInnen aus Berlin und anderswo
begrüßten die Antikriegsaktion und rufen unter dem Motto „Es
gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge“ dazu auf, den Prozess aktiv und solidarisch
zu verfolgen.
Schon ab 9 Uhr werden wir im Gerichtssaal beobachten können, wie eine
konkrete Aktion gegen militärische Infrastruktur ausschließlich kriminalistisch
verhandelt wird. Antimilitarismus ist notwendig und gehört nicht vor Gericht.
Deshalb werden wir das Verfahren ab 12 Uhr auf die Straße tragen und mit
einer Kundgebung vor dem Gericht über den Prozess und seine Hintergründe
informieren. Anschließend brechen wir zur kritischen Inspektion der eigentlichen
Tatorte alltäglicher Militarisierung und Kriegsführung auf.
zirka 14 Uhr Tatortinspektion: Campus der Universität Potsdam
Seit sich die Bundeswehr wieder aktiv an Kriegen beteiligt und die ersten
deutschen SoldatInnen in Zinksärgen in die Heimat zurückkehrten, vervielfacht
sie ihre Versuche, Nachwuchs für das Kriegshandwerk zu rekrutieren. Nicht
nur in Schulen und Arbeitsämtern ist die Bundeswehr mit ihrer Werbeoffensive
präsent, auch an den Universitäten wird nach Kriegsfreiwilligen gefahndet.
Mit der Einrichtung des Masterstudiengangs „Military Studies“ in
Kooperation mit dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt (MGFA) und dem
Sozialwissenschaftlichen Insitut (SOWI) der Bundeswehr ist die Universität
Potsdam Speerspitze in Sachen Militarisierung von Wissenschaft und Lehre.
Das drückt sich auch aus in der Beteiligung am Sonderforschungsbereich
700, der in Kooperation unter anderem der Freien Universität Berlin, der
Hertie School of Governance und des Berliner Regierungsberatungsinstituts Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP) an der Erforschung effizienterer militärischer
Interventionen und von Besatzungsregimen arbeitet.
Nachdem wir die Fahrt nach Potsdam genutzt haben, uns über militärische
Forschung und den Einsatz von Bundeswehr-Offizieren als Lehrkörper an den
Hochschulen zu informieren, wollen wir an die Proteste anschließen, die
die Einrichtung des Master-Studiengangs im letzen Jahr ausgelöst haben.
Wir fordern eine Entmilitarisierung der Universität und werden dieser Forderung
durch unsere Intervention auf dem Campus Nachdruck verleihen.
zirka 16 Uhr Tatortinspektion an den Toren der MAN-AG in Brandenburg/Havel
Auf unserer dritten Reisestation besuchen wir den Tatort einer konkreten Abrüstungsinitiative, über
die am Morgen im Moabiter Gerichtssaal ausschließlich kriminalistisch verhandelt
wurde. Die MAN-AG ist eines der weltweit führenden Unternehmen, das von
Kriegen und Militarismus profitiert. Sie verkauft ihre militärischen Nutzfahrzeuge
in über 150 Ländern/Armeen und an unzählige private Sicherheitsfirmen
auf der ganzen Welt.
Auf der Fahrt nach Brandenburg/Havel gibt es einiges zu erfahren über
die MAN-Geschichte und deren blutige Profite durch Krieg und Militarisierung.
Unsere Kundgebung am MAN-Gelände soll dann zeitlich so stattfinden, dass
wir die dort Beschäftigten nach ihrem Feierabend antreffen. So können
wir im Rahmen unserer Tatortbesichtigung erfahren, ob sie sich unserer Forderung
nach einer Konversion aller militärischen Güter zu einer zivilen Nutzung
anschließen.
Anschließend geht die Fahrt zurück nach Berlin. Reicht die Zeit,
gibt es einen Zwischenstopp beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr
in Potsdam-Geltow. Von hier aus werden Auslandseinsätze der Bundeswehr koordiniert.
Aktuell gehorchen bis zu 10 000 SoldatInnen auf drei verschieden Kontinenten
ihren Befehlen. Grund genug, im Rahmen des Aktionstages gegen militärische
Infrastruktur auch hier vorbeizuschauen und ihre Ruhe zu stören.
„Inspektionstour“
13. November 2008. 12 Uhr. Kundgebung vor dem Kammergericht. Mit Reisebus
und PKWs steuern wir von dort folgende Ziele an: Uni Potsdam, MAN in Brandenburg,
Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow.
BusTickets
Die Tickets sind in den Buchläden „Schwarze Risse“ (Gneisenaustraße 2a
und Kastanienallee 85) erhältlich. Soli-Preis: ab 5 Euro. Wie immer
gilt: am Geld soll die Teilnahme nicht scheitern.
Infos zum mg-Verfahren
Beteiligt euch an der kritischen Prozessbeobachtung: 29.10., 30.10., 5.11.,
6.11., 12.11., 13.11., 10.12., 11.12., 17.12., 18.12.2008, 7.1.2009, jeweils
9 Uhr | Kriminalgericht Moabit | Turmstraße 91 | 10559 Berlin
| Saal 700.
Das Einstellungsbündnis braucht dringend Geld für die Öffentlichkeitsarbeit
zum Prozess! Spenden bitte überweisen an: Rechtsanwalt Thomas Herzog | Postbank
Essen | BLZ 360 100 43 | Kontonummer 577 701 432
| Verwendungszweck: Sonderkonto
Internetseite des Einstellungsbündnisses: http://einstellung.so36.net
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