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Kolleginnen und Kollegen,
Genossinnen und Genossen
Gegeninformationsbüro 25. Mai 2003


Wir haben bereits den 1. Mai unter das Motto „Gegen den Krieg nach Innen und gegen den Krieg nach Außen“ gestellt. Wie schon am 1. Mai werden wir auch am heutigen Tage nicht als Bittsteller zum SPD-Parteitag ziehen, sondern vielmehr deutlich machen, dass es mit uns keinen Konsens zur derzeitigen Politik geben wird.

Seit Regierungsantritt hat die rot-grüne Regierung die Kahlschlagpolitik der CDU-FDP Regierung beschleunigt fortgesetzt.

Rot-Grün hat sich als williger Agent der Kapitalinteressen entpuppt und hat den imperialistischen Krieg gegen Jugoslawien mit tausenden Opfern ebenso zu verantworten wie den als Reform betitelten Angriff auf das Sozialsystem in diesem Lande.

Die Gewerkschaftsführung hat sich dieser Entwicklung kampflos angepaßt und zwar auf Kosten der Belegschaften, der Arbeitslosen, der Migrantinnen und Migranten sowie der Rentner und RentnerInnen, sprich aller gesellschaftlichen Gruppen, die von dem wenigen was sie haben noch mehr für die Reichen bluten sollen.

Muß uns das wundern?

Keineswegs – sitzen die feinen Herren der Gewerkschaften doch direkt neben ihren ebenso korrupten SPD-Gefährten auf gutdotierten Posten in den Aufsichtsräten der Großkonzerne.

Und auch einige Betriebsräte halten bislang lieber die Klappe in dem Glauben, ihre Posten, Löhne und Tarife würden verschont bleiben. Doch weit gefehlt – Hartz, Gerster, Schröder, die ganze SPD-Führungsclique und im Geiste mit CDU und FDP geeint, werden auch bei den besser gestellten Kernbelegschaften nicht halt machen. Diese sind zwangsläufig die nächsten Zielobjekte der Bourgeoisie, die alle erkämpften Tarife und sozialen Errungenschaften zerstören will.

Die Agenda 2010, die heute von der versammelten SPD-Führung beschlossen werden wird, stellt einen zentralen Meilenstein des auferweckten aggressiven Deutschland dar, dessen reaktionärsten Kräfte die Innen- wie Außenpolitik bestimmen.

Niedrige Lohnkosten und die Befreiung jeglicher Steuerlast soll der deutsche Großindustrie den Rücken für die Eroberung der neu geöffneten Märkte weltweit aber vor allem in Osteuropa, der ehemaligen Sowjetunion und China stärken.

Es herrsche ein schlechtes Investitionsklima in Deutschland jammern die Industrieverbände. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Noch nie investierten deutsche Unternehmen so viel Kapital im Ausland wie in den letzten Jahren und noch nie wurde so viel in Deutschland investiert. Arbeitsplätze entstehen dabei allerdings nicht – denn investiert wird weltweit in die Übernahme von bestehenden Unternehmen. Die nächste Welle von Fusionen ist bereits angekündigt und auch diese wird wieder hunderttausende Arbeiter und Arbeiterinnen und Angestellte in die Arbeitslosigkeit entlassen. Ob in Deutschland oder sonstwo in der Welt werden wieder Produktionsstandorte geschlossen oder abgespeckt werden gerade so, wie es für die Ausschüttungen an die Aktionäre und die Profitmaximierung der Mutterkonzerne am sinnvollsten ist.

Der deutsche Staat unterstützt die Industrieinteressen durch ein Bündel von Subventionen, die als Entwicklungshilfe, Finanzielle Zusammenarbeit, Investitionshilfe, Kreditprogramme oder Rüstungs- und Forschungsaufträge mehr oder weniger verdeckt ausgezahlt werden.

Gegen Regionen und Staaten, die den Ausverkauf der heimischen Industrie und Arbeitskraft einschränken wollen, erhebt sich das diplomatische Schwert, welches über Krieg und Frieden entscheidet. Jugoslawien, Afghanistan und Irak waren die letzten Opfer, der globalen imperialistischen Erpressungspolitik.

Die von der deutschen Bourgeoisie favorisierte europäische Großraumpolitik soll in absehbarer Zeit zum ernst zu nehmenden Konkurrenten der USA aufsteigen. Mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien der rot-grünen Regierung wird heute schon der verfassungsmäßige Spielraum für weltweite Interventionen geschaffen.

Gegen diese Entwicklung gilt es den Widerstand zu entwickeln.

Weg mit der Agenda 2010! Kampf dem Imperialismus, Kapitalismus und Rassismus weltweit!
Kein Konsens mit der Bourgeoisie – für den Kommunismus!
 25. Mai 2003