Gegen Hartz und Agenda 2010 – Widerstand jetzt!
Gegeninformationsbüro und AKK Neukölln 12. August 2004


Bundesweit gehen seit Wochen spontan tausende Menschen, vor allem in Ostdeutschland, gegen Hartz auf die Straße. Auch in Berlin, gibt es jeden Montag um 18 Uhr ab Alexanderplatz eine Demonstration.

Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II werden nächstes Jahr Millionen von uns mit weniger Bezügen auskommen müssen. Denn diejenigen, welche früher Arbeitslosenhilfe bekommen haben, werden auf Sozialhilfeniveau gesenkt. Ein Drittel davon fällt ganz aus dem Bezug raus, weil das Partnereinkommen oder das Vermögen zu hoch ist. Viele werden auch ihre Wohnungen aufgeben müssen, weil sie zu groß oder zu teuer sind. Jede Arbeit ist dann zumutbar für Arbeitslosengeld II-Empfänger, sogar wenn man nur ein Euro Lohn bekommt. Jeder kann auch jederzeit in eine Personal Service Agentur (PSA), den betriebsinternen Zeitarbeitsfirmen des Arbeitsamtes, gesteckt werden. Wer sich weigert bekommt gar nichts.

Dies hat für Viele eine soziale Verelendung und den Zwang, jede Arbeit anzunehmen zur Folge, egal wie schlecht die Arbeitsbedingungen oder die Löhne sind. Dies drängt viele Arbeitslose auf den Arbeitsmarkt und zwingt sie, da es keine neuen Arbeitsplätze gibt, um die vorhandenen zu konkurrieren.

Das einzige Ziel bei Hartz ist nämlich, den Arbeitsmarkt neu zu regulieren und vorhandene Arbeitsplätze in Niedriglohnarbeitsplätze zu wandeln. Wir sollen bei Leiharbeit, in PSA’s, in Minijobs um unsere erkämpften Arbeitsrechte gebracht werden, damit die Unternehmer an den Lohnkosten sparen können und ihre Renditen steigern.

Zum gleichen Zeitpunkt werden durch die verschärfte globale Konkurrenz, durch Fusionen, Insolvenzen und Rationalisierungsmaßnahmen immer mehr Kernbelegschaften entlassen oder durch Leiharbeiter und anders ungesicherte Beschäftigte ersetzt. Durch Erhöhung des Rentenalters und die Verlängerung der Arbeitszeit werden auch massenweise Arbeitsplätze zerstört.

Hartz ist ein Teil des Projektes Agenda 2010, welches in der ganzen EU abläuft und einen Angriff auf all unsere Lebensverhältnisse bedeutet. Denn Europa soll bis 2010 zum führenden Weltwirtschaftszentrum gemacht werden.

Um dieses Ziel durchzusetzen, soll die EU für das Kapital attraktiv gemacht werden. Per Gesetz werden den Unternehmen höhere Profite zugesichert:

• Reduzierung der Steuerabgaben für Unternehmen
• Lohnraub und Entrechtung durch Aufweichung der Tarife und Flexibilisierung der Arbeit nach den Spielregeln der Unternehmer
• Einbehalt eines weiteren Teils unserer Löhne in Form der bisherigen Beträge für die Sozialabgaben, bisher „Arbeitgeberanteil“ genannt
• Freie Verfügbarkeit der Arbeitskräfte durch Abschaffung des Kündigungsschutzes und Mobilitätszwang usw.

Durch die Privatisierung der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheits- und Altersvorsorge, Wasserversorgung oder öffentlichem Nah- und Fernverkehr werden für das private Kapital weltweit neue Anlagemöglichkeiten geschaffen. Damit wird unsere existentielle Grundversorgung den Profitinteressen unterworfen. So hat der Berliner Senat am 1. Januar 2004 beschlossen, die Wasserpreise um 15 Prozent anzuheben, allein um die Rendite für die privaten Anleger zu erhöhen.

Wir haben nicht nur weniger Netto in der Tasche, von dem Wenigen sollen wir zukünftig auch noch etwas fürs Alter zurücklegen, den Arzt bezahlen und die Ausbildung der Kinder. Heute können schon nicht einmal mehr 43 Prozent aller Haushalte 100 Euro im Monat zurücklegen. Wie sollen diese Haushalte in der Lage sein, zum Beispiel für Kranken- und Rentenvorsorge aufzukommen?!

Gegen den von staatlicher Seite vorangetriebenen Sozialraub kam es innerhalb der EU zu massenhaften Protesten: in Italien, Frankreich und in Österreich kam es zum Generalstreik. Nur in Deutschland blieb es angesichts der defensiven Haltung der Gewerkschaftsführung bis jetzt weitestgehend ruhig. Das ist nicht zu verstehen, denn zurzeit stehen alle sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung in jahrzehntelangen Klassenkämpfen durchsetzte, auf dem Spiel.

Was erst einmal abgeschafft ist, das muss erst wieder neu erkämpft werden.

Deshalb reicht es nicht aus, sich in den Gewerkschaften zu organisieren und auf die Gewerkschaftsführung zu hoffen, sondern wir müssen selbst aktiv werden für eine gewerkschaftliche und unabhängige Organisierung von Beschäftigten und Arbeitslosen. Es reicht nicht aus, dass wir uns zur Wehr setzen gegen die sich verschlechternden Bedingungen des kapitalistischen Systems, sondern wir müssen für ganz andere Lebensverhältnisse kämpfen. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der wir für unsere Bedürfnisse arbeiten und nicht für die Profite des Kapitals.

Weg mit Agenda 2010 und Hartz
Schröder, Clement, Merkel und Hundt ans Fließband
Lassen wir uns nicht spalten, Arbeitslose und Beschäftigte gehören zusammen
Für eine kämpferische Basisbewegung in den Betrieben, der Gewerkschaft und Stadtteilen
Wir bekommen nur das, wofür wir kämpfen –
Unsere Agenda heißt Widerstand

• Politisches Straßenfest gegen die Hartz-Gesetze und für die Freiheit der Gefangenen des 1. Mai 2004 www.agitprop36.tk
  28. August ab 14 Uhr Oranienstraße, Kreuzberg
  
  
• Auf zur bundesweiten Demonstration zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am 6. November 2004
  
  
• Informationsbroschüre von der Gruppe „Weg mit der Agenda“ / Gegeninformationsbüro (Juli/August 2004) mit Infos und Tipps zu Hartz IV (ALGII/Sozialgeld) als pdf.Datei bei www.gegeninformationsbuero.de

Stadtteilgruppe Aufstehen gegen Krieg und Kahlschlag Neukölln
Gegeninformationsbüro Berlin