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Die aktuelle Situation in Lateinamerika Von James Petras 13. Juni 2003 Übersetzung aus dem Spanischen (Marina Trillo, Rebelión): Gegeninformationsbüro, November 2003 Vor Ende 2003 werden wir wahrscheinlich eine neue Annäherung politischer und sozialer Kräfte von unten und vielleicht einige „Regierungswechsel“ von oben oder von unten sehen. Einführung Um die aktuelle Situation Lateinamerikas zu verstehen, gibt es vier entscheidende Punkte: Die ungleiche Entwicklung des ethnischen und des Klassenkampfes und die Widersprüche innerhalb der sozialen Bewegungen. Der Rechtsrutsch der traditionellen linken oder populistischen Parteien und ihre Allianz mit dem nordamerikanischen Imperialismus. Der Abstieg des neoliberalen sozioökonomischen Systems und die Isolierung der neoliberalen Regime sowie ihr wachsender Rückgriff auf die Gewalt. Auferstehung des Militarismus und imperialer Kolonisierung – ihre Siege und Niederlagen. Ungleiche Klassenentwicklung, ethnischer und antiimperialistischer Kampf Die lateinamerikanischen Bewegungen und Volkskämpfe reflektieren ein komplexes Muster von Fort- und Rückschritten, die von spezifischen Umständen und punktuellen Momenten abhängen. Es gibt keine allgemeine „neue Welle“ von Siegen oder Niederlagen. Auf der positiven Seite steht der Sieg der Volksbewegung in Venezuela, die zwei von den USA gelenkte Staatsstreiche zerschlug, sowie die Agrarreform des Präsidenten Chávez, die verspricht 100 000 Familien bis August 2003 unterzubringen. In Bolivien haben die MAS und die sozialen Bewegungen – vor allem die Kokabauern – erfolgreich das Privatisierungsprogramm der Regierung des Präsidenten Sánchez de Lozada blockiert und bekommen wachsende Unterstützung bei den Wahlen und von den Massen. Im Gegensatz dazu steht die Akzeptanz des Neoliberalismus durch die Präsidenten Ekuadors und Brasiliens Lucio Gutiérrez und Inacio Lula, was eine augenblickliche Schwächung der Linken und des Kampfes der Massen darstellt. Die ungleiche Entwicklung des Volkskampfes der Massen gibt es in ganz Lateinamerika: Peru schreitet voran, Chile steht still, Argentinien geht bergab, aber die Guerilla in Kolumbien weitet sich aus. Um dieses Auf und Ab der Klassenkämpfe in Lateinamerika zu verstehen, müssen wir über eine Analyse der ökonomischen Krisen hinausgehen und die politische Seite untersuchen – speziell die Beziehung zwischen der Wahlpolitik und der Politik der Massen. Der Grund ist eindeutig: alle lateinamerikanischen Ökonomien befinden sich in einer tiefen Krise und schaffen soziale Ungleichheiten – aber in einigen Ländern geht der Kampf voran und in anderen lässt er nach. Der Schlüssel, um die ungleiche Entwicklung des Kampfes zu verstehen, befindet sich in der Beobachtung der unterschiedlichen Beziehungen zwischen sozialen Bewegungen und politischen Gegebenheiten. In Bolivien, Venezuela und Kuba sind die Massenbewegungen mit populistischen und sozialistischen Parteien verbunden, die die Ziele der Bewegungen unterstützen. In Brasilien und Ekuador sind (oder waren?) die Massenbewegungen mit politischen Regimes oder neoliberalen Parteien verbunden, die sich den Grundsatzforderungen der Volksbewegungen widersetzen und dem Internationalen Währungsfond und neoliberalen Eliten nahe stehen. In Peru, Kolumbien und Mexiko kommen die Massen- und Guerillabewegungen voran, weil sie unabhängig von neoliberalen Regimes und bürgerlichen Parteien sind. In Argentinien, und in sehr viel kleinerem Maße Paraguay und Uruguay, sind die Massenbewegungen nicht in der Lage eine politische Alternative zu schaffen. Die Konsequenz ist, dass sich die heldenhaften Kämpfe und Massenproteste nicht in eine ernstzunehmende Bedrohung für die Staatsmacht umsetzten, sondern den bürgerlichen Wahlparteien und Reformisten erlaubt haben die Unzufriedenheit auszunutzen, die in der Wahl Kirchners in Argentinien und der Frente Amplio in Uruguay gipfelte. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt die sozialen Bewegungen vorankommen, die mit politischen Strukturen mit Klassencharakter/populistisch verbunden sind, während diejenigen sozialen Bewegungen, die diese Verbindungen nicht haben, stehen bleiben oder sich zurückziehen. Das Paradox besteht darin, dass in Argentinien dem Volksaufstand, der erblühenden Arbeitslosenbewegung und den Nachbarschaftsversammlungen eine politische Organisation fehlte, um ihre politische Kraft zu stärken, während in Brasilien die Volksbewegung mit einer politischen Partei verbunden war – PT, Arbeiterpartei –, die eine Rechtsentwicklung machte und die Bewegung verließ. Trotz der Reife der objektiven Bedingungen, wurde sowohl in Argentinien als auch in Brasilien der Fortschritt der sozialen Bewegung durch das Fehlen einer unabhängigen politischen Klassenorganisation aufgehalten. Die sozioökonomische Situation In Lateinamerika ist die objektive Situation „reif“ für eine soziale Transformation. Alle wesentlichen sozialen Indikatoren sind negativ. Wenn wir die realistische Zahl von fünf US-Dollar täglich als Armutsniveau nehmen, dann leben mehr als 70 Prozent der Lateinamerikaner in Armut und fast 40 Prozent im Elend – sie leben von weniger als zwei US-Dollar täglich. In Argentinien, das reichste Land an Fleisch- und Getreideproduktion pro Kopf, leben fast 60 Prozent in Armut und ein Drittel im Elend. Über drei Jahre befand sich Brasilien in einer Rezession und hat mehr als 60 000 000 000 US-Dollar Schulden bezahlt, da Cardoso wie auch Lula die öffentliche Finanzierung von Wohnungen, Gesundheits- und Erziehungssektor, sowie Ausgaben für die Agrarreform gesenkt haben. In Mexiko, Uruguay, Bolivien, Kolumbien und Venezuela befinden sich die Ökonomien in einer tiefen Krise, solange die auf dem neoliberalen Modell basierenden Einnahmen durch Exporte für die Zahlung von Schulden und mittels Steuerunterschlagungen im Ausland verschwinden. Die Ungleichheiten haben sich in den letzten fünf Jahren über ganz Lateinamerika ausgedehnt: unter den in Brasilien, Argentinien und Mexiko eingeführten Sparprogrammen vergrößert die Oberschicht ihre Gewinne dank niedrigerer Steuern, geringerer Lohnzahlungen und reduzierter Sozialversicherungsabgaben – auf Kosten der Arbeiter. Das chronische ökonomische Nullwachstum und die sozialen Ungleichheiten haben sich mit der Wahl Lulas’ in Brasilien, Gutiérrez’ in Ekuador oder Toledo in Peru nicht verändert, die sozialökonomische Situation hat sich eher verschlechtert. Während des ersten Halbjahres 2003 hat Brasilien ein negatives Wachstum von ein Prozent. Gutiérrez hat das Land polarisiert, indem er ausländische Investitionen favorisiert, was die Bauern und Indigenen benachteiligt. Toledo, der die Forderungen des IWF bis zur Perfektion erfüllte, sieht sich jetzt mit massiven Protesten der wichtigsten Gewerkschaften, der Bauern- und Studentenorganisationen in den Straßen konfrontiert. Aufstieg und Niedergang der „Vierten Welle des Neoliberalismus“ Der Neoliberalismus ähnelt einer Katze mit neun Leben. Seit Mitte der 70er Jahre bis heute sind alle zehn Jahre neue Diktatoren oder Präsidenten aufgetaucht, die versprachen das Land mit Hilfe der „Politik des Freien Marktes“, die durch den Export bestimmt wird, zu „modernisieren“. Dann haben sie schmachvoll die Machtposition verlassen oder wurden wegen Unfähigkeit oder Korruption oder beidem vertrieben. Dies nur, um durch eine neue Ausgabe der selben Sache ersetzt zu werden, durch neue Präsidenten, die jeweils „Wechsel“ versprechen und verschärfte „Anpassungen“ vornehmen, die das Land noch mehr in die Armut stoßen. Die aktuelle Periode ist da keine Ausnahme: Da Silva, Gutiérrez, Fox und Toledo präsentierten sich während des Wahlkampfes als „Volkspräsidenten“, aber, wenn sie dann gewählt wurden, fuhren sie mit der neoliberalen Tagesordnung fort, bzw. verstärkten sie und ihre Verbindungen zum US-Imperialismus. Diese „Vierte Welle“ der Neoliberalen schafft eine neue Runde schwerer Konfrontationen. Die Massenproteste in Bolivien wurden von den Kokabauern im Chapare, den „Fabrikarbeitern“ aus Cochabamba, den Bergarbeitern aus den Anden und der armen Stadtbevölkerung von La Paz angeführt. Die Lehrer der öffentlichen Schulen haben in Peru einen Generalstreik durchgeführt, der von Landarbeitern und Bauern unterstützt wurde, die sich gegen die elenden Löhne und die Tiefpreise für landwirtschaftliche Produkte wandten. Die Dumpingpreise sind das Resultat der Importe von subventioniertem Getreide aus den USA. In Mexiko und Kolumbien findet man dieselben Allianzen von Lehrern, Landarbeitern und Bauern. In Venezuela organisieren die städtischen Massen, die die von den USA unterstützten Putschisten stürzten, Bolivarianische Zirkel. Sie üben Druck auf die Chávez Regierung aus, damit sie radikale strukturelle Wechsel und Umverteilungspolitik in der Ökonomie und der Gesellschaft vornimmt. In Kolumbien haben die beiden Guerillagruppen (FARC-EP und ELN) alle wichtigen militärischen Offensiven seit Uribes Machtübernahme geschickt zurückgewiesen. Heute ist sein Regime schwächer und unfähiger, eine politische und ökonomische Unterstützung für den Krieg zu bekommen – sieht man mal vom Pentagon ab. Die von der CONAIE in Ekuador und vom MST in Brasilien angeführten Massenbewegungen beginnen ihre Kritiken gegen die neuen Regime auszudrücken, die sie anfangs unterstützten. Die Kritik wächst mit der Frustration über die neoliberale Politik und die Rechte, einschließlich paramilitärischer Gruppen, die in Brasilien in die Offensive gegangen sind, wobei sie die von dem gewählten Präsidenten bevorzugte Politik der „Agro-Exporte“ nutzen. Da die Finanzeliten in den USA und Europa wissen, dass Lula, Gutiérrez und Toledo nur begrenzte Zeit haben, um die neoliberalen „Reformen“ des Internationalen Währungsfonds umzusetzen, zwingen sie sie energisch und schnell zu handeln bevor sie politisch isoliert sind und sich mit den Massen konfrontieren müssen. Trotz des bevorstehenden Zusammenbruchs der „Vierten Welle“ neoliberaler Regime, sind die populären politischen Alternativen nur in Kuba, Venezuela uns Bolivien sichtbar. Subjektivität: die zukünftigen Alternativen Es besteht keinerlei Zweifel, dass der Rechtsrutsch der früheren links/populären Kandidaten die Volkskämpfe in Brasilien und Ekuador vorübergehend eingeschränkt hat – aber nur für eine kurze Zeit. Wie wir in Peru, Bolivien, Ekuador und Argentinien beobachten konnten, sehen sich die Pseudo-Populisten, sobald sie ihre neoliberalen Pläne ausbreiten, innerhalb eines Jahres mit zunehmenden Volksmobilisierungen konfrontiert, die ihre Legitimität und Stabilität in Frage stellen. In der jüngsten Vergangenheit wurden viele Präsidenten durch die Macht der Massenmobilisierung aus ihrem Amt entfernt bevor ihr offizielles Mandat beendet war: Pérez aus Venezuela, De la Rua in Argentinien, Collor in Brasilien, Mahud und Buccaran in Ekuador und Fujimori in Perú. [Oktober 2003: Sánchez de Lozada aus Bolivien; die Übersetzerin] Die wesentlichen Fragen, mit denen sich die sozialen Bewegungen konfrontiert sehen, sind: Wie kann ihr defensives Handeln in eine offensive Strategie verwandelt werden? Wie sollen ihre sozialen Forderungen in ein politisches Programm umgesetzt werden? Wie können die sozialen Bewegungen zu einem politischen Instrument vereint werden? Die sozialen Massenbewegungen waren der treibende Motor, um den Volksunmut auszudrücken und Reformen voranzutreiben – im großen Gegensatz zu den uneffektiven und opportunistischen offiziellen „linken“ Parteien. Trotzdem haben die sozialen Bewegungen nicht ihre eigenen politischen Instrumente geschaffen – abgesehen von der bemerkenswerten Ausnahme der Kokabauern in Bolivien mit dem MAS (Bewegung zum Sozialismus). Der größte Teil der sozialen Bewegungen hat seine Hoffnungen in Parteien und Kandidaten gesetzt, die sie nicht kontrollieren und die oft mit den imperialistischen Interessen und dem Internationalen Währungsfond verbunden sind. Die sozialen Bewegungen befinden sich in einem Widerspruch zwischen direkten, unabhängigen Massenaktionen und den Verbindungen zu bürgerlichen, offiziellen Parteien. Dieser Widerspruch kann gelöst werden, indem man den Rücken nicht der Politik, oder politischen Instrumenten oder auch öffentlichen Parteien zukehrt, sondern indem man ein politisches Instrument der Massen konstruiert, das von den sozialen Bewegungen kontrolliert, angeführt und ihnen untergeordnet ist. Die Debatte der fortschrittlichen sozialen Bewegungen in Lateinamerika dreht sich heute darum, wie man, ausgehend von den positiven Fortschritten der Vergangenheit, aus den Fehlern der Gegenwart lernen und neue politische Bündnisse der Massen schaffen kann, um vom Protest zu einer Politik der sozialen Transformation zu kommen. Schlussfolgerung In der aktuellen lateinamerikanischen Situation gibt es viele positive Anzeichen und einige zwiespältige Umstände. Obwohl Lateinamerika von neoliberalen Regimes regiert wird (außer Venezuela vielleicht), hat keiner der Präsidenten seine Macht gefestigt. Überall läuft es nach dem selben Schema ab: die Präsidenten gewinnen die Wahlen, paktieren mit dem Internationalen Währungsfond, Multis und Banken und verlieren die Leute – denn die große Mehrheit der Menschen richtet sich gegen den „gewählten“ Präsidenten. Toledo ist von über 50 Prozent der Stimmen auf unter zehn Prozent an Popularität gesunken. In Bolivien fiel Sánchez de Lozada von 22 Prozent der Stimmen auf unter fünf Prozent [im Oktober 2003 verließ er fluchtartig das Land; die Übers.]. Dieses Schicksal erwartet auch die neuen Präsidenten von Ekuador und Brasilien in einem oder zwei Jahren. Zweitens hat es, unabhängig davon, ob die Massenkämpfe zu- oder abnehmen, keine entscheidende Niederlage gegeben, wie es unter den Militärputschen 1964, 1973, 1976, etc. geschah. Drittens haben die Massenbewegungen in einigen Ländern verschiedene Kampfformen miteinander kombiniert: Straßenblockaden, Land-, Fabrik- und Regierungsgebäudebesetzungen mit Wahlkämpfen. Schließlich entwickelt das Klassenbewusstsein der Massen langsam einen kritischen Blick auf die offiziellen Parteien der „Linken“ und „populistische Kandidaten“. Die aktuelle Periode präsentiert große Möglichkeiten und Gefahren für die Massenbewegungen. Die Gefahr kommt hauptsächlich von den Kolonisierungsprojekten der USA wie den ALCA, die Militarisierung mit dem Plan Colombia, die „interamerikanischen militärischen Koalitionen“, die von den USA angeführt werden und die Militärbasen, um Staatsstreiche anzustiften. Washington hatte Erfolg, indem es erreichte, dass Fox aus Mexiko, die zentralamerikanischen und karibischen Gefolgsregime, Uribe aus Kolumbien, Lagos aus Chile und Toledo aus Peru das ALCA unterstützen. Natürlich wird es einige „Verhandlungen“ bezüglich der Subventionen und dem nordamerikanischem Protektionismus (vor allem von Seiten der brasilianischen Regierung) geben. Aber der ALCA hat auch eine massive Opposition in ganz Lateinamerika geschaffen, wo sich fast 80 Prozent der Bevölkerung (95 Prozent in Brasilien) dem „neuen Kolonialismus“ widersetzt. In jedem Referendum verliert der ALCA. Deshalb werden die USA und die lateinamerikanischen Eliten das Rekolonialisierungsabkommen verabschieden, ohne die Menschen und nicht einmal die jeweilige Gesetzgebende zu konsultieren. Die neue „Bush Doktrie“, offensiver militärischer Invasionen an jedem Ort und zu jeder Zeit, ist eine Bedrohung für alle Volksbewegungen. Die Militarisierungsstrategie von Bush wurde bereits von lokalen Gefolgspräsidenten umgesetzt. Seit Anfang 2003 wurden in Bolivien mehr als 60 Arbeiter und Bauern vom Regime von Sánchez de Lozada umgebracht. Mehrere Aktivisten und Landarbeiter wurden in Brasilien und Guatemala von paramilitärischen Kräften ermordet, die mit den Großgrundbesitzern verbunden sind. Hunderte Bauern und Gewerkschaftern wurden in Kolumbien ermordet. Dutzende Demonstranten wurden in Peru verletzt und ermordet. Hunderte indigener politischer Aktivisten wurden in Chile, Bolivien, Mexiko, Paraguay, Peru und Guatemala eingeknastet. Trotzdem zeigt Lateinamerika, dass der US-Imperialismus vernichtend geschlagen werden kann. Kuba hat mehrere von den USA finanzierte Terroristennetze zerstört und hat interne und externe Bedrohungen bezüglich seiner nationalen Sicherheit abgeschlagen. Venezuela hat zwei Staatsstreichversuche, die von den USA angeleitet wurden, zerschlagen. In Bolivien ist die Linke heute die dominierende politische Kraft auf der Straße und eine machtvolle Opposition im Parlament. In Kolumbien wachsen die Volks- und Guerillabewegungen trotz der nordamerikanischen Interventionen an. In Peru fordern Millionen den Rücktritt Toledos. In Argentinien schlägt der Präsident Kirchner vor, die Schuldenzahlung zu Gunsten der sozialen Ausgaben und der öffentlichen Investitionen zu vertagen – ein Versprechen, dessen Erfüllung noch aussteht. Mit anderen Worten: das nordamerikanische Imperium ist machtvoll und gefährlich, aber nicht allmächtig. Es kann verlieren und es hat mehrere Kämpfe in der letzten Zeit verloren. Die aktuelle Situation verspricht eine Periode wachsender sozialer und politischer Polarisierung in Brasilien, Ekuador, Peru und Argentinien zu werden. Vor Ende 2003 werden wir wahrscheinlich eine neue Annäherung der politischen und sozialen Kräfte von unten sehen und vielleicht einige „Regierungswechsel“ von oben oder von unten.

25. November 2003