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Ein Sektempfang für Kolumbiens Präsident Kolumbien Kampagne Berlin 7. Februar 2004 Kundgebung 12. Februar 2004 17.30 Uhr Deutsche Bank Die Lateinamerikainitiative der deutschen Wirtschaft und die Deutsche Bank laden zum „shake-hands“ mit dem ultrarechten Staatspräsidenten Kolumbiens Alvaro Uribe Velez. Unter dem Motto „Kolumbien: Chancen für den wirtschaftlichen Aufschwung“ treffen sich am 12. Februar 2004 deutsche Unternehmen zu einem Stelldichein mit den Spitzen der kolumbianischen Wirtschaft im Atrium der Deutschen Bank in Berlin. „Wirtschaftlicher Aufschwung“ – das heißt in Kolumbien unter anderem auch fast 200 ermordete GewerkschafterInnen pro Jahr, die höchste Mordrate an GewerkschafterInnen weltweit. Unternehmen wie Coca Cola und Nestle sind in Kolumbien für schlechte Arbeitsbedingungen und die Entlassung tausender ArbeiterInnen, für die Zerschlagung von missliebigen Gewerkschaften, für deren permanente Bedrohung und für den Mord an Mitgliedern mitverantwortlich. „Wirtschaftlicher Aufschwung“ heißt in Kolumbien die massive Vertreibung der Zivilbevölkerung aus Regionen, in denen infrastrukturelle Großprojekte geplant sind oder in denen der Bau von Ölpipelines (durch British Petroleum und Oxy) vorangetrieben wird. „Wirtschaftlicher Aufschwung“ heißt in den Augen der kolumbianischen politischen und wirtschaftlichen Eliten die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie der Strom-, Erdöl- und Telefongesellschaften, heißt massiver Abbau von Rechten und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Regierung Uribe Velez verfolgt eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der geplanten Freihandelszone FTAA/ALCA den Boden bereiten und das richtige Investitionsklima für ausländische Investoren schaffen soll. Diese Politik führt zur Verschärfung der Armut und zur Konzentration des Reichtums in den Händen Weniger. Dieser angestrebte „wirtschaftliche Aufschwung“ unter neoliberalen Vorzeichen ist ein „Aufschwung“ von oben. In Kolumbien heißt er vor allem Krieg gegen die sozialen Bewegungen, die sich gegen das neoliberale Projekt zur Wehr setzen und der unter ihnen jährlich tausende Opfer fordert. Seit dem Amtsantritt von Alvaro Uribe Velez im August 2002 hat sich die Menschenrechtssituation in Kolumbien drastisch verschärft. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus findet unter Uribe eine massive Militarisierung des öffentlichen Lebens und eine Kriminalisierung der Aktivisten und Aktivistinnen der sozialen Bewegungen statt. Mit dem kürzlich erlassenen Anti-Terror-Statut können Militärs nun polizeiliche und richterliche Befugnisse wahrnehmen. Gleichzeitig findet eine faktische Legalisierung der rechten Paramilitärs statt, die seit den 80er Jahren mit der Rückendeckung und Unterstützung des kolumbianischen Staates massive Menschenrechtsverletzungen gegen die sozialen Bewegungen begehen. Damit würden einmal mehr die Verantwortlichen solcher Verbrechen in die Straffreiheit entlassen. Für diese repressive Politik sucht Uribe Velez in Europa Unterstützung. Nach Besuchen in Italien, Frankreich und dem Europaparlament in Brüssel tourt Uribe gemeinsam mit dem Präsident des Kolumbianischen Industrieverbandes ANDI Luis Carlos Villegas und Dr. Juan Jose Echavarria, Mitglied des Direktoriums der kolumbianischen Zentralbank nach Berlin, wo sie unter anderen von der Deutschen Bank und dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) Anton F. Börner empfangen werden. Wir sind der Meinung, dass es nichts zu diskutieren gibt über einen wirtschaftlichen Aufschwung, der über Leichen geht und die Kluft zwischen Armen und Reichen nur noch verstärkt. Dabei geht es uns nicht darum, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht die Finger schmutzig macht, sondern wir wollen uns mit denjenigen solidarisieren, die sich gegen diese menschenverachtende Politik zur Wehr setzen. Denn: Kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung gibt es überall. In diesem Sinne: Bereiten wir ihnen den Empfang den sie verdienen! Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Kolumbien! Kundgebung Berlin, Donnerstag, 12. Februar 2004 17.30 Uhr, Atrium der Deutschen Bank AG Charlottenstr. 37/38 nähe Unter den Linden (U-Bahn Friedrichstraße) Aufruf – Stopp Uribe: Keinen Euro für den Krieg voz de la nueva colombia 3. Februar 2004 Kundgebung 9. Februar 2004 15 Uhr EU-Haus Am 9. Februar 2004 besucht der Rechtradikale Präsident Kolumbiens Alvaro Uribe-Velez (AUV) Europa, um von EU Militärhilfe für die reguläre Armee und Irreguläre faschistische Milizen (AUC) anzuwerben. Es geht Ihm nicht um ‚demokratische Sicherheit‘, sondern um den Schmutzigen Krieg gegen die sozialen Bewegungen. Spanien ist das erste Land der Europäischen Union, das die kolumbianische Armee militärisch unterstützt, in dem es Waffen, militärisches Material und technische und strategische Beratung zur Verfügung stellt. Werden diese Vereinbarungen nicht denunziert, könnten andere Länder der EU auch in diesen Konflikt verwickelt werden. Uribes Europatour ist auch als Werbekampagne für seinen Krieg gedacht. Kundgebung Berlin, Montag 9. Februar 2004 15 Uhr, EU-Haus, Unter den Linden 78 gegenüber vom Hotel Adlon UnterstützerInnen Vereinigung von Flüchtlingen aus Lateinamerika und der Karibik (ARLAC), Tageszeitung junge Welt, Arbeitskreis Lateinamerika der PDS, Gegeninformationsbüro, Tageszeitung Neues Deutschland, VOZ de la Nueva Colombia-Alternative Infogruppe, Roter-Tisch, Berliner Anti-Nato-Gruppe, Gruppe Colombia-Berlin, Cuba-Si-PDS, Rosa-Luxemburg-Stiftung, FDCL, Antiimperialistische-Gruppe- Österreich, Roter-Baum e.V.

7. Februar 2004