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Krieg in der Karibik? Von Alexander King Informationsstelle Militarisierung 28. Februar 2004 Hintergründe der Krise in Haiti Seit Monaten demonstrieren in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince Studenten und Oppositionelle und fordern den Rücktritt des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide. Am Rande solcher Demonstrationen kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Dabei gab es wiederholt Tote und Verletzte. Im Herbst 2003 begann in der westhaitianischen Hafenstadt Gonaïves ein Aufstand. Eine bewaffnete Gruppe mit dem Namen „L’armée cannibale“ eroberte schließlich Anfang Februar die Stadt, in der vor genau 200 Jahren die Unabhängigkeit Haitis ausgerufen worden war. Von dort aus brachen die Rebellen, verstärkt durch andere bewaffnete Gruppen und ehemalige Militärs, die aus ihrem Exil in der Dominikanischen Republik zurückkehrten, auf, um weitere Städte und Dörfer zu erobern. Sie stoßen vielerorts auf keinen nennenswerten Widerstand seitens der Staatsgewalt. Eine Armee gibt es nicht, nur 5000 schlecht ausgerüstete Polizisten. Die Rebellen brachten auf diese Weise rund 20 Ortschaften unter ihre Kontrolle und beherrschen nun einen Streifen von der Westküste bis zur dominikanischen Grenze im Osten. Damit sind alle Versorgungswege zwischen der Hauptstadt im Süden und den nördlichen Zentren wie Cap-Haïtien und Port-de-Paix unterbrochen. Auch über die Grenze kann der Norden nicht mehr versorgt werden. Der nördliche Grenzübergang Ouanaminthe ist ebenfalls in der Hand der Rebellen. Im Norden des Landes bahnt sich deshalb eine Hungersnot an. Im Süden planen die Rebellen den Marsch auf Port-au-Prince. Die Opposition in der Hauptstadt hat sich von den bewaffneten Rebellen distanziert – trotz der gemeinsamen Gegnerschaft zur Regierung Aristide. Strukturelle Gewalt Die Kommentare in der bürgerlichen Presse bemühen oft altbekannte Stereotype, um diesen Konflikt zu deuten. Da wird auf die gewaltvolle 200jährige Geschichte des Landes verwiesen, auf die Diktaturen, auf 33 Putsche. Da wird vermutet, dass die Gewalt, die Haiti solange beherrschte, auch nach dem demokratischen Aufbruch 1986/1990 in den Köpfen der Menschen fortexistiere und sich nun angesichts des sozialen Elends Bahn breche. Da wird viel über die Persönlichkeitsstruktur des haitianischen Präsidenten spekuliert, wie er, der Hoffnungsträger aller Linken und Dritte-Welt-Engagierten, v.a. aber der haitianischen Massen, zum korrupten Despoten werden konnte und ob nicht die USA vielleicht an allem schuld seien. Fakt ist: Die Gewalt, die Haiti nicht nur in den 200 Jahren seiner Unabhängigkeit, sondern erst recht in den davor liegenden rund 150 Jahren seiner Kolonialgeschichte beherrschte, lebt nicht nur in den Köpfen der Haitianer fort. Sie existiert real. Sie existiert in den sozialen Beziehungen innerhalb der haitianischen Gesellschaft. Sie existiert in den Beziehungen zwischen Haiti und dem Weltmarkt. Es ist die Gewalt der ökonomischen Verhältnisse. In Haiti existieren unvorstellbarer Reichtum und unvorstellbare Armut direkt nebeneinander. Sie bedingen sich wechselseitig. Und sie sind eng mit den Bedingungen des Weltmarkts verwoben. Diese Wechselbeziehung hat eine lange Geschichte. Sie beginnt mit der Kolonisierung Haitis durch Frankreich, mit Sklavenwirtschaft und einem unvergleichlichen Transfer von Reichtum. Sie fand ihre Fortsetzung in der konkurrierenden ökonomischen Durchdringung durch imperialistische Mächte Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts. Die sprichwörtliche „Kanonenbootpolitik“ stammt aus dieser Zeit, als deutsche Kanonenboote im Hafen von Port-au-Prince kreuzten, um deutsche Kaufleute, die im Zusammenhang mit einem Putschversuch verhaftet worden waren, freizupressen. Die Durchdringung mündete schließlich in die komplette Umformung der haitianischen Volkswirtschaft in den Jahren der US-amerikanischen Besatzung 1915 bis 1934, als Haiti für die weltmarktorientierte kapitalistische Produktion zugerichtet wurde. Entwicklungshilfeprogramme der 60er bis 80er Jahre führten diese Zurichtung fort, und selbst der Sturz der Diktatur Duvalier 1986 und die Rückkehr des Präsidenten Aristide aus dem Exil 1994 waren jeweils mit Offensiven einer neoliberalen Entwicklungsstrategie verbunden (Handelsliberalisierung, Fertigungsindustrie etc.). Die Leidtragenden dieser Strategien waren meist Bauern und Handwerker. Nutznießer war die haitianische Großbourgeoisie, die sich aus wenigen Familien zumeist deutschen und libanesischen Ursprungs zusammensetzt. Kampf um Strukturanpassung Die haitianische Krise ist ein ökonomische. Die aktuellen Auseinandersetzungen sind Ausdruck dieser Krise. 1994 marschierte eine internationale Eingreiftruppe in Haiti ein, setzte dem Militärregime des Generals Raoul Cédras ein Ende und brachte den gewählten Präsidenten Aristide aus dem Exil zurück in den Palais National. Der demokratische Aufbruch, der 1990 zur Wahl Aristides zum Präsidenten geführt hatte und sich in dem Erstarken einer unendlichen Vielzahl sozialer und demokratischer Initiativen ausdrückte, war dennoch unwiderruflich erstickt worden – durch die Schergen des Militärregimes, die sogenannten FRAPH (Forces Révolutionaires Armées pour le Progrès en Haiti), die in den Jahren des Putsches 1991 bis 1994 Hunderte, wenn nicht Tausende Anhänger der Partei des Präsidenten, Lavalas, umbrachten. IWF und Weltbank verordneten Haiti 1995 ein Strukturanpassungsprogramm üblichen Inhalts: Halbierung der Lohnsumme im öffentlichen Dienst, Liberalisierung im Bereich der Telekommunikation, Privatisierung der Staatsbetriebe (u.a. Zement- und Mehlproduktion, Hafen- und Flughafenverwaltung, Stromerzeugung). Aristide unterschrieb das Vertragswerk, verzögerte aber danach die Umsetzung der unpopulären Maßnahmen. Nachdem er (aus Verfassungsgründen) 1995 das Amt des Präsidenten an seinen Gefolgsmann René Préval abgeben musste, fiel die pluralistische Lavalas-Bewegung auseinander. Im Parlament bildete sich eine Abspaltung unter dem Namen OPL (Organisation du Peuple en Lutte), die eine schnellere Umsetzung der Strukturanpassung forderte. Begleitet von vielen zum Teil gewalttätigen Protestaktionen gegen geplante Privatisierungen kam es zu einem Patt in der Legislative, das dazu führte, dass es in Jahren 1997/1998 nicht einmal mehr gelang, eine Regierung mit Parlamentsmehrheit einzusetzen. Der Konflikt entschied sich zugunsten der Gruppe um Aristide und Préval, der schließlich per Dekret einen ihm genehmen Ministerpräsidenten Edouard Alexis einsetzte und das Parlament entmachtete. Nach diesem Manöver, in dem die Opposition quasi ausgeschaltet wurde, mischten sich die Karten neu, und die Regierung Préval/Alexis machte sich nun selbst eifrig an die Umsetzung der „Strukturanpassungsmaßnahmen“, denen sie sich zuvor widersetzt hatte. Nach Aristides Wiederwahl zum Präsidenten im November 2000 und mit der übergroßen Mehrheit der Lavalas im Parlament, deren rechtmäßiges Zustandekommen die Opposition anzweifelte, wurde dieser Kurs fortgesetzt. Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und die Teilprivatisierung der staatlichen TELECO wurde dabei am konsequentesten umgesetzt. (Nur Zufall? Aristides Frau Mildred ist an einem privaten Anbieter beteiligt.) Die Schließung des Zement- und des Mehlwerks und der Verkauf an internationale Konsortien unter Beteiligung der haitianischen Bourgeoisie sicherten Aristide wenn auch nicht die Unterstützung, so doch zumindest das Stillhalten der mächtigsten Familien des Landes. Petite Bourgeoisie Die so genannte Petite Bourgeoisie, die politisch in der OPL organisiert war, war der Verlierer dieser Entwicklung. Sie war nicht nur entmachtet, sondern zunehmend Repressionen ausgesetzt. Sie entwickelte sich im folgenden zum intellektuellen Bezugspunkt der Opposition. Die Petite Bourgeoisie setzt sich aus wohlsituierten Intellektuellen zusammen. Sie haben beste Verbindungen zur europäischen Sozialdemokratie und sind über diverse Parteien in der Sozialistischen Internationale vertreten. Diese Verbindungen ins Ausland sind ihr stärkster Trumpf. Durch sie gelang es ihnen, ihr politisches Anliegen auf die internationale Agenda zu setzen. Das Einfrieren der EU-Hilfsgelder vor vier Jahren ist auch auf ihren Einfluss auf die damaligen sozialdemokratischen Regierungen in Europa zurückzuführen. Sie sehen sich heute noch als Linke. Dabei sind sie längst von ihrer Klasse eingeholt worden, gehören sie doch einer privilegierten Bildungselite an. Sie leben in den schönsten Vierteln der Hauptstadt Port-au-Prince. Ihr linker Idealismus trieb sie in kommunistische Parteien und in die Reihen der Unterstützer Aristides bzw. in den Widerstand gegen die Militärjunta von Raoul Cédras. Ihre soziale Lage verhinderte jedoch, dass sie dem Volk (La Masse) jemals wirklich nahe kamen. Sie sind Universitätsdozenten, Wissenschaftler oder Kunstschaffende. Sie haben weniger Kontakt zum Volk als die Großbourgeoisie (La Classe), die diesem durch ein brutales Ausbeutungsverhältnis verbandelt ist. Für ihre politischen Ambitionen fehlt ihr jegliche gesellschaftliche Verankerung. Weshalb sie jahrelang im eigenen Saft schmorte, ihre internen verwandtschaftlichen Beziehungen pflegte, immer wieder neue Parteien und Bündnisse auf immer derselben dünnen Grundlage ins Leben rief und zwischenzeitlich gar zusehen musste, wie sich das Großkapital mit der Regierung Aristide verbrüderte. Die Crise post-électorale Das war zur Zeit des letzten Amtsantritts von Aristide Anfang 2001 – unmittelbar nach den umstrittenen Wahlen und am Beginn der so genannten Crise post-électorale. Sie steht am Beginn der heutigen Auseinandersetzungen. Im Mai 2000 hatte die Opposition durch eine manipulierte Auszählung bei den Parlamentswahlen nahezu alle Sitze verloren. Wohlverstanden: Die Wahlen hätte die Partei des Präsidenten in jedem Fall gewonnen. Durch Manipulationen bei der Auszählung gewann sie jedoch fast alle Sitze. Die Opposition nutzte den offensichtlichen Betrug, um ihren Anspruch an der Macht, den sie in freien Wahlen nie hätte verwirklichen können, nun über die Skandalisierung dieses Wahlbetrugs und eine Internationalisierung des Konflikts durchzusetzen. Die Opposition fuhr fortan eine Eskalationsstrategie und ging dabei auch Bündnisse mit Vertretern untergegangener Militärregimes ein, wie beispielsweise mit Exdiktator Prosper Avril. Die Regierung bot zunächst Neuwahlen in den Wahlkreisen an, in denen die Auszählung manipuliert worden war, schließlich sogar generelle Neuwahlen des Parlaments. Die Opposition reagierte stets mit einer Radikalisierung ihrer Forderungen – bis hin zur Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten („Option zéro“). Mit dieser Strategie der Option zéro trägt sie einen Teil der Verantwortung für die aktuelle Situation. Die Petite Bourgeoisie, die sich von Lavalas unterdrückt und um ihre sozialen Perspektiven gebracht sieht, wird auch mit ihren neuen Bündnispartnern und erst recht in der Konstellation, die sich heute bietet, verlieren. Vielleicht wird sie einige persönliche, aber ganz bestimmt nicht ihre politischen Ambitionen verwirklichen können. Auftritt der alten Militärs Selbstverständlich trägt auch Aristide Schuld an der Eskalation der Gewalt. Er hat lange billigend in Kauf genommen und vielleicht sogar befördert, dass sich Jugendgruppen bewaffneten und systematisch Jagd auf Oppositionelle machten. Zum einen führte dies zu einer Verhärtung der Fronten zwischen Regierung und Opposition, zum anderen sind es genau diese Banden, die heute gegen die Regierung rebellieren. Der Profiteur dieser Entwicklung ist eine dritte Kraft, die FRAPH bzw. die Anciens militaires. Nach seiner Rückkehr aus dem Exil 1994 hatte Aristide die Armee aufgelöst. Seither gab es Gerüchte, dass alte Seilschaften aus dem Militär und der FRAPH-Miliz im Verborgenen weiterexistieren, teilweise im Exil in der Dominikanischen Republik, und dass sie über jede Menge Waffen verfügen, die 1994 nicht eingesammelt worden waren. Diese Kräfte strömen nun aus der Dominikanischen Republik ein und verstärken die Reihen der Rebellen. Die demokratische Opposition in der Hauptstadt distanziert sich. Sie weiß: Wenn diese Kräfte siegen, wird nicht nur Aristide stürzen, auch für ihre eigenen Ambitionen wird es das Ende bedeuten. Friedenspläne Regierung und Opposition müssen nun erkennen, dass sie einen gemeinsamen Feind haben. Vielleicht befördert das ihre Kompromissbereitschaft. Politische Pläne zur Überwindung der Krise gibt es von der Gemeinschaft Karibischer Staaten (CARICOM) und von den USA. Im Kern fordern sie von der Regierung, die ihr gewogenen Banden zu entwaffnen, politische Gefangene freizulassen, das Demonstrationsrecht wieder herzustellen und gemeinsam mit der Opposition einen neutralen und parteipolitisch unabhängigen Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Von der Opposition wird verlangt zu akzeptieren, dass Aristide bis zum Ende seiner Legislatur 2006 im Amt bleibt. Die Regierung stimmt den Plänen zu, die Opposition lehnt sie ab und bleibt bei ihrer Maximalforderung nach Rücktritt des Präsidenten. Es ist kein Szenario bekannt, das im Falle einer Ablehnung des Friedensplans greifen soll. Genauso wenig ist über die Modalitäten einer Umsetzung des Friedensplans im Falle der Zustimmung beider Parteien bekannt. Die dritte Seite, die Rebellen, kommen in den Friedensplänen nicht vor. Das ist einerseits gut. US-Außenminister Colin Powell warnte die Opposition davor, mit den Rebellen zu kooperieren. Andererseits sind die Rebellen eine Realität, stellen ein Problem dar, auf das eine Antwort gefunden werden muss. Der bewaffnete Konflikt muss eingedämmt werden, damit andere Maßnahmen greifen können. Die Regierung Aristide bittet die OAS um technische Hilfe für die vollkommen überforderte Polizei. Eine bewaffnete Intervention ausländischer Truppen, wie sie in Frankreich diskutiert wird, wäre jedoch der falsche Weg. Solche Interventionen waren letztlich stets ein Teil des Instrumentariums, mit dem die imperialistischen Mächte seit Jahrhunderten Einfluss auf das Leben und Arbeiten in Haiti nehmen – nicht zum Besten der Menschen dort. Perspektiven? Die Menschen in Haiti haben Anspruch auf Hilfe, zuallererst auf die Freigabe der seit 2000 eingefrorenen Hilfsgelder von EU und USA in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro. Haiti braucht Freunde, die bei der Lösung des politischen Konflikts vermitteln, aber keine, die nur ihre eigenen ökonomischen Interessen durchsetzen. Die Vermittlung muss deshalb in die Hände der CARICOM gelegt werden. Langfristig wird aber jede politische Lösung an immer denselben strukturellen Problemen scheitern. Neoliberale Entwicklungsstrategien haben in Haiti in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass die nationale Produktion kommerzieller Güter unter der Konkurrenz der Importe zusammengebrochen ist. Aktuell wird an der haitianisch-dominikanischen Grenze eine Freihandelszone mit Industriepark eingerichtet. Dafür wurden bereits erste Felder planiert, die Bauern vertrieben – entschädigungslos, wenn sie keinen formellen Besitztitel anmelden konnten. Dominikanische Textilunternehmen sollen dort, in Maribahoux, Waren für den US-amerikanischen Markt herstellen lassen – unter Umgehung der US-amerikanischen Länderimportquoten und unter Ausnutzung des niedrigen haitianischen Lohnniveaus. In einem multilateralen Abkommen zwischen den USA, der Dominikanischen Republik und Haiti sind die Modalitäten der Enteignung der ansässigen Bauern, der Bewachung der Industrieanlagen, der steuerlichen Begünstigung und der Absicherung der Investitionen über eine Schuldenkonversion geregelt. Über arbeitsrechtliche Regelungen oder die Entsorgung chemischer Abfälle steht nichts geschrieben. Was könnten in dieser Situation sinnvolle Forderungen sein? Eine militärische Intervention der USA, Frankreichs oder anderer Staaten oder Bündnisse muss verhindert werden. Die haitianische Geschichte ist voll von solchen Interventionen. Sie waren und sind keine Lösung, sondern Teil des haitianischen Problems. Denkbar wäre eine zivile internationale Friedensmission in ausreichender personeller Stärke, die ein Mandat zu Verhandlungen hat und die durch ihre bloße Anwesenheit weitere kämpferische Handlungen verhindern kann. Sie darf ausdrücklich keinen militärischen Auftrag bekommen. Im Interesse der Menschen in Haiti (und in anderen lateinamerikanischen Staaten) muss auf ein Scheitern der Gesamt-Amerikanischen Freihandelszone (FTAA – Free Trade Area of the Americas bzw. ALCA – Asociación de Libre Comercio de las Américas) hingewirkt werden. Haiti braucht internationale Hilfe, aber keine, die darauf abzielt, die internationalen Abhängigkeitsverhältnisse festzuschreiben. * Alexander King ist Diplomgeograph und lebt in Berlin. Die Analyse wurde für die Informationsstelle Militarisierung IMI e.V., Tübingen, erstellt.

28. Februar 2004