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Zuerst Gerechtigkeit
german-foreign-policy.com 23. März 2004


Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mischt sich in die venezolanische Innenpolitik ein und setzt ihre Unterstützung für die Oppositionspartei „Primero Justicia“ fort. „Primero Justicia“ („Zuerst Gerechtigkeit“) wird die Beteiligung am Putsch gegen den gewählten Präsidenten Hugo Chavez vorgeworfen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark hat Anfang März mit einer massiven Intervention die Ausweisung der deutschen KAS-Mitarbeiter aus Venezuela verhindert.

Wie aus Caracas berichtet wird, hat die KAS im Jahr 2001 ihre Mittelzuwendungen in Venezuela umgeschichtet und die Unterstützung der Partei „Primero Justicia“ eingeleitet. Grund sei die „größere Notwendigkeit, politisch anzupacken“, hieß es damals. Die 1999 gewählte venezolanische Regierung hatte eine Reformpolitik begonnen, die als gegen die Interessen ausländischer Investoren gerichtet gilt. Caracas wird deshalb weltweit angefeindet.


Putschisten

„Primero Justicia“, eine Abspaltung der konservativen Partei Copei, unterstützte nach Angaben von Journalisten in Caracas im April 2002 den Putsch, den der gewählte Präsident Hugo Chavez jedoch niederschlagen konnte. Bürgermeister, die der Partei angehören, sollen damals einen Minister der rechtmäßigen Regierung abgeführt und an Angriffen auf die diplomatische Vertretung Kubas teilgenommen haben. Hochrangigen Parteimitgliedern wird außerdem vorgeworfen, noch kürzlich in gewalttätige Straßenunruhen verwickelt gewesen zu sein. „Primero Justicia“ hat in Zeitungsanzeigen die Armee zum Widerstand gegen die demokratische Regierung des Landes aufgerufen.


Konkurrent

Trotz massiver Kritik an „Primero Justicia“ setzt die KAS ihre Hilfe für die rechtsgerichtete Partei fort. Im vergangenen Sommer etwa war die deutsche Stiftung an der Organisation einer Veranstaltung beteiligt, auf der Mitglieder von „Primero Justicia“ über die „Modernisierung politischer Parteien“ unterrichtet wurden. Eine Ausweisung der KAS-Mitarbeiter aus Venezuela wegen ihrer offenkundigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes konnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark Anfang März verhindern. SPD und Grüne haben sich ebenfalls scharf gegen die Reformpolitik Chavez’ ausgesprochen, leisten jedoch keine offene Unterstützung für die am Putsch beteiligten Organisationen.
 23. März 2004