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Gegen ihre Weltordnung, gegen ihre Kriege!
Weg mit der „Sicherheitskonferenz“ der Kriegstreiber!
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive  7.
Februar 2007
Kundgebung auf dem Marienplatz
Freitag | 9. Februar 2007 | 16 Uhr
Anschließend (Fahrrad)Demo zur
Finanzierungskonferenz
im Hotel Dorint Sofitel
Großdemonstration vom Marienplatz
Samstag | 10. Februar 2007 | 12 Uhr
zum Tagungsort der Kriegsstrategen
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das „weltweit wichtigste
Treffen von Außenpolitikern und Militärs“ – schrieb
die Financial Times Deutschland im Februar 2005. Zum 42. Mal treffen sich die
Repräsentanten der Nato, um strategische Entscheidungen zu beraten und untereinander
abzustimmen.“ Seit 2002, als es erstmals zu Massenprotesten der Antikriegsbewegung
gegen diese Militärtagung kam, sind die Organisatoren der Tagung darum bemüht,
sich gegen die Vorwürfe zu rechtfertigen, die Münchner Sicherheitskonferenz
diene der Vorbereitung und Propagierung von weltweiten Kriegseinsätzen der
Nato-Staaten. Um der Nato-Tagung einen friedenspolitischen Anstrich zu geben,
erfanden die Veranstalter ein neues Konferenz-Motto: „Frieden durch Dialog“.
Von wegen Frieden! Den Militaristen geht es um Kriege, um Frieden zu erzwingen.
Von wegen Sicherheit! Den Militaristen geht es um totale Kontrolle der Welt und
um ihre eigene Unverwundbarkeit. Dafür wird öffentlich diskutiert,
wo man welche Streitkräfte einsetzen sollte.
In München werden Kriegsvorbereitungen öffentlich
geplant und propagiert!
Im Münchner Nobelhotel Bayerischer Hof versammelt sich die militärpolitische
Elite der Nato-Staaten – abgeschirmt durch einen kostspieligen Polizeieinsatz
vor der Antikriegsbewegung auf Münchens Straßen. Dort tagen die Außen-
und „Verteidigungsminister“, so genannte Sicherheitsexperten, führende
Nato Generäle sowie Vertreter der größten Rüstungskonzerne.
Hier werden Militärstrategien koordiniert, weltweite Interventionspläne
abgesprochen und Kriegskoalitionen geschmiedet. 1999 war es der Nato-Krieg gegen
Jugoslawien, 2002 der so genannte „Krieg gegen den Terror“, 2003
die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak, in den folgenden Jahren die
Besatzungsherrschaft im Irak und um Pläne gegen Iran.
Wir wenden uns gegen ein System, das selbst im Frieden über
Leichen geht.
Wir wenden uns gegen ein System, das ohne Krieg nicht existieren kann. Wir
wenden uns gegen die kapitalistische Weltordnung.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der
USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten beanspruchen für sich das Recht „auf
ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (Wortlaut
der verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr). Sie wollen auch weiterhin
ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche auch mit militärischer
Gewalt durchsetzen.
Die Ziele ihrer Politik sind billige Arbeitsmärkte, ohne soziale Sicherheiten
für die Menschen. Globale Verarmung ist die unausweichliche Folge ihrer
Politik. Sie wollen überall billigen Zugriff auf alle natürlichen Ressourcen.
Die Zerstörung aller natürlichen Lebensgrundlagen ist die Konsequenz
ihrer Absichten.
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die Regierenden Deutschlands
und der anderen EU-Staaten auf die Militarisierung und Abschottung Europas. Dazu
gehören die Interventionstruppen, ebenso die rassistischen Ausländergesetze,
die faktische Abschaffung des Asylrechts und die Errichtung von „Auffanglagern“ in
Nordafrika. Vor den Toren Europas herrscht tödliche Gewalt gegen MigrantInnen.
Militarisierung nach außen und die Zerstörung der
Sozialsysteme sind zwei Seiten einer Medaille
Allein in Deutschland sollen Anschaffung neuer Waffensysteme in den nächsten
zehn Jahren rund 100 Milliarden Euro verschlingen. Es geht ihnen um die
internationale Überlegenheit ihrer Wirtschaft, ihrer Banken, Firmen und
Konzerne. Die Bevölkerung ist dafür nur das Menschenmaterial, das preiswert
zur Verfügung stehen soll.
Dass Widerstand gegen diese Politik und das System, das sie hervorbringt,
möglich ist, haben die Aktionen gegen die Nato-Tagung in München in
den letzten Jahren gezeigt. 2002 gingen 10 000 trotz Demonstrationsverbot
und 800 Festnahmen auf die Straße. In diesem Jahr fanden Hausdurchsuchungen
bei Münchener AktivistInnen statt, bei denen unter anderem Flugblätter
beschlagnahmt wurden, die sich gegen Sicherheitskonferenz, den G8-Gipfel in Heiligendamm
und die militärischer Nutzung des Flughafen Rostock-Laage richteten.
Für Kapital und Regierungen dient die Nato-Sicherheitskonferenz auch
dazu, ihren Repressionsapparat auf die Proteste gegen den G8-Gipfel vorzubereiten,
und unter deutschen Doppelvorsitz in EU und G8 die möglichst störungsfreie
Zurschaustellung ihrer eigenen Herrschaft zu inszenieren.
Jugendliche und RentnerInnen, Erwerbslose und arbeitende Lohnabhängige,
Menschen mit und ohne deutschen Pass – unser Lebensunterhalt, unsere
Einkommen sind für sie nur Kosten, die sie mit ihrer Reformpolitik senken
wollen. Gemeinsam können wir uns wirkungsvoll zur Wehr setzen!
Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Bewegung gegen den globalen Kapitalismus,
gegen seinen Krieg, seinen Rassismus und seine imperialistischen Staaten.
- Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der Nato-Staaten!
- Keine EU-Militärmacht! Für europaweiten Widerstand gegen die EU-Weltmachtpläne!
- Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jegliche deutsche
Kriegsunterstützung! Sofortiger Abzug aller deutschen Truppen!
- Stoppt die Repression gegen Anti-Kriegsbewegung! Sofortige Herausgabe aller
beschlagnahmten Materialien und Niederschlagung aller Verfahren!
- Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und
Rassismus
- Öffnung der Grenzen statt Stacheldraht und Lager – Fluchtursachen
bekämpfen
Kapitalismus abschaffen! |
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