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Pressemitteilung der Grünen Landesgeschäftsstelle Grüne 13. April 1999 Besetzung beendet Zur Besetzung der Landesgeschäftsstelle erklärt der Berliner Landesvorstand: Am 12. April 1999 wurde die Geschäftsstelle gegen 17 Uhr von ca. 30 Personen besetzt. Die Besetzerinnen forderten die „Einrichtung eines Gegen-lnformations-Büros“. Die Besetzung sollte bis zum Ende des Kosovo-Krieges dauern. Um die Situation zu entschärfen, versuchte der Landesvorstand Immer wieder, mit den Besetzerinnen zu verhandeln. Das erste Angebot der Grünen lautete: In der Geschäftsstelle wird den Besetzerinnen ein Büro mit Infrastruktur (2 Schreibtische, 2 Telefone, 2 Computer ein Faxgerät) angeboten. Dessen Nutzung wird in der normalen Geschäftszeit der Geschäftsstelle von 10 bis 17 Uhr zugesichert. Das Angebot des Landesvorstandes wurde rundweg abgelehnt. Stattdessen wurden die Bündnisgrünen gegen 23 Uhr mit der Forderung konfrontiert, die gesamte Landesgeschäftsstelle bedingungslos zu räumen und an die Besetzerinnen als Informationsbüro abzutreten. Damit wurde den Grünen angekündigt, ihre Arbeit bis zum Ende des Krieges lahm zu legen. Über die gesamten Nachtstunden versuchten Abgeordnete, Landesvorstandsmitglieder und andere Mitglieder, mit den Besetzern in Verhandlungen einzutreten. Dies scheiterte zum einen an der völlig fehlenden Gesprächsbereitschaft und zum anderen an den starken Kontroversen unter den Besetzerinnen. In den Morgenstunden wurde keinem weiteren Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen der Zutritt zur Landesgeschäftsstelle gewehrt. Dennoch wurden auch in den Vormittagsstunden immer wieder Angebote unterbreitet. Selbst das Angebot, den Besetzerinnen die Hälfte der Geschäftsstelle zu überlassen, wurde rundweg abgelehnt. Die Besetzerinnen blieben bei ihrer Forderung, die Geschäftsstelle von Grünen zu räumen und für ihre Intentionen zu nutzen. Derweil wurden verschlossene Türen gewaltsam aufgebrochen, die Computer geknackt und das Faxgerät aus dem ersten Stock geworfen. Als klar war, dass es keinerlei Verhandlungsbereitschaft geben würde, sah der Landesvorstand sich genötigt, die Geschäftsstelle räumen zu lassen.

13. April 1999