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Gegeninformationsbüro on tour! Gegeninformationsbüro 13. April 1999 Am Dienstag, den 13. April, wurde das Gegeninformationsbüro in den besetzten Räumen der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin auf Anordnung der Grünen durch die Polizei geräumt. Es kam zu 13 Festnahmen. In der öffentlichen Zustimmung und aufgrund vieler Anfragen sehen wir ein starkes Bedürfnis und die Notwendigkeit von Gegeninformation. Diese Solidarität begrüßen wir! Wir haben das Büro der Grünen besetzt, weil sie als Kriegspartei die volle Verantwortung für den Angriffskrieg gegen Jugoslawien tragen. Auf dieser Grundlage war das Angebot der Grünen (ein Büro, mit Infrastruktur, zwei Schreibtische, zwei Telefone, zwei Computer, ein Faxgerät und Nutzung zu den normalen Geschäftszeiten von 10 bis 17 Uhr) inakzeptabel. Auch deswegen inakzeptabel, weil die Grünen an der Ermordung und Vertreibung unzähliger Jugoslawen und Jugoslawinnen der Zerstörung von Medikamentenfabriken, Krankenhäusern und anderen infrastrukturellen Einrichtungen als Kriegspartei beteiligt sind. Dazu eine Erklärung der Repräsentantinnen von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) und der Nezavinost-Gewerkschaft (unabhängige Gewerkschaft) aus Belgrad vom 6. April 1999. „Seit zwei Wochen morden die militärisch, politisch und ökonomisch stärksten Länder Menschen und zerstören militärische und zivile Einrichtungen, Brücken, Bahnlinien, Fabriken, Heizkraftwerke, Lagerhallen und Treibstofftanks. Das hat einen Exodus von unvorhersehbaren Ausmaßen geschaffen. Hunderttausende Jugoslawen, vor allem albanischer Herkunft, sind gezwungen, ihre zerstörten Hauser zu verlassen, um der Bombardierung und dem militärischen Aktionen des Regimes und der KLA (Kosovo Liberation Armee, UCK) zu entkommen, in der Hoffnung, dass sie Rettung im tragischen Flüchtlingsstatus finden. Es ist offensichtlich, dass all dies in eine Katastrophe führt.“ Ziel dieses Krieges war und ist die Destabilisierung Jugoslawiens und die Durchsetzung einer neuen Weltordnung. Gegeninformationsbüro, zurzeit on tour. Bis bald ...

13. April 1999