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Durchbrecht die Lüge – Stoppt die Kriegspropaganda Autonome Antiimps 31. März 1999 GAL-Büro Hamburg besetzt Wir besetzen heute das GAL Büro, um gegen den anhaltenden Krieg im Kosovo zu demonstrieren. 1. Wir sind keine StreiterInnen für UNO und Völkerrecht. Wenn jedoch im Konfliktfall je nach imperialistischen Kalkül sowieso auf beide Instanzen geschissen wird, sollten sie der Übersichtlichkeit halber auch gleich ganz abgeschafft werden. 2. Die „humanitäre“ Begründung dieses Angriffskrieges, das Leben und das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren gegen die serbischen „Säuberungen“ durchsetzen zu wollen, ist an den Haaren herbeigezogen. Es entspricht derzeitiger imperialistischer Strategie mittlerweile fast wöchentlich neue Völker zu (er-)finden und ethnische Konflikte zu initiieren um sie nach Belieben zu instrumentalisieren. Bei dem Bürgerkrieg in Serbien handelt es sich nicht nur um einseitige Aggression des „serbischen Schlächters“. Die Ethno-Terroristen der UCK stellen ein 30 000 Mann (?) starkes Landheer dar, bei denen es sich ganz gewiss nicht um gewählte, repräsentative Kosovarische Robin Hoods und Störtebekers handelt, vielmehr wird ihr separatistischer und völkischer Regionalismus vor den Karren der imperialistischen Geostrategen gespannt. Am Pranger steht auch nicht wirklich der als „fanatische Schlächter“ apostrophierte, immerhin demokratisch gewählte Präsident Milosevic, sondern primär geht es gegen eine nominal sozialistische Politik in Kerneuropa die sich souverän, d.h. teilweise vorbei an der Kontrolle des kapitalistischen Potentials zu entwickeln droht Darüber hinaus geben ranghohe Militärs unverblümt zu, dass es ihnen darum gehe, die Glaubwürdigkeit (d.h. militärische Durchsetzungsfähigkeit) der Nato wieder einmal unter Beweis zu stellen. Und das deutsche Rüstungskapital sitzt bei dieser Waffenscheu mal wieder in der ersten Reihe. 3. Die Propagandamaschine läuft wie in jedem Krieg. Die Berliner Polizei, die PazifistInnen die Transparente wegreißt, wird genauso zum Symbol national geschlossenen Vollstreckungswillens, wie die amerikanischen Tarnkappenbomber zu einer modernen Form der Friedenstaube aufgebaut werden. Dem Volk wird klargemacht, dass dieser Krieg a) kein Krieg sondern eine Friedensmission, b) moralisch nötig und unausweichlich und c) wesensmäßig defensiv ist. 4. Nachdem die Grünen sämtlichen Wind aus der Anti- AKW Bewegung genommen haben, um diesen dann inparlamentarischer Versachzwangung versanden zu lassen, verabschieden sie sich nun endlich auch von der Ära der pazifistischen Lippenbekenntnisse. Es mag sein, dass sie zum Teil an die gerechtigkeitsstiftende Wirkung eines militärischen Angriffs glauben, aber dann sollte ihre Heimat unbedingt erst Recht der Kampf für Radwegbegrünung bleiben. Wir stellen an die Grünen als Regierungs- und somit Kriegspartei überhaupt keine Forderungen. Wir nutzen nur ihr hässliches Büro, um von hier aus die antimilitaristische Restlinke aufzufordern, sich dem Kriegstreiben aktiv und auf allen Ebenen zu widersetzen, die Kriegspropaganda zu entlarven und zu sabotieren. Du kannst nicht aufwachen, es ist Krieg, und sonst ist alles wie es war. Militärische Gewaltanwendung unter den Bedingungen imperialistischer Herrschaft bleibt nichts anderes als deren Interessensverwirklichung. Und gehört als solche bekämpft! Krieg dem imperialistischen Krieg!

31. März 1999