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Auf zum Kriegsparteitag der grünen in Bielefeld
Initiative Kein Frieden mit der Nato Kontakt 
21. Februar 1999
Für die Endlagerung der Grünen und die Neuformulierung einer kämpferischen
linksradikalen Bewegung!
Am 13. Mai 1999 findet der Kriegsparteitag der Grünen in Bielefeld statt.
Ursprünglich sollte Hagen der Ort dieses vielleicht historisch werdenden
Ereignisses werden. Doch auf Grund des „öffentlichen Interesses“
ist der Parteitag der Grünen nach Bielefeld verlegt worden. Die ‚Initiative
Kein Frieden mit der Nato‘ beteiligt sich an der auf dem bundesweiten autonomen
Antikriegsplenum beschlossenen Mobilisierung nach Bielefeld und stellt sich in
den politischen Kontext des Aufrufes, der auf dem bundesweiten Treffen verabschiedet
wurde.
Mit der rot-grünen Kriegskoalition ist das politische Projekt Die Grünen
zur Kenntlichkeit gekommen. Jegliche Vorstellung von dieser Partei als ein emanzipatorisches
Projekt hat keinen Gegenstand mehr: die Grünen sind nicht links, sondern
grün und in Kriegszeiten zuerst oliv-grün. Die Grünen haben die
historische Leistung vollbracht, die Reste der Friedensbewegung unter Verwendung
humanistischer Phrasen mit der militaristischen Außenpolitik zu versöhnen,
während die Partei selbst mit Forderungen bis hin zu Bodentruppen eine treibende
Kraft eben jener deutschen Außenpolitik ist. Die ideologische Herstellung
der Kriegsfähigkeit war die Aufgabe der Grünen in der Vorbereitung des
imperialistischen Krieges. Das Pazifismusverständnis der Grünen wandelte
sich mit der fortschreitenden Teilhabe an der Macht, welche von Beginn an die
zentrale Orientierung war. In der Zeit kämpferischer Bewegung kam dem ausgrenzenden
Pazifismusverständnis der Grünen die Aufgabe zu, die Militanten zu isolieren
und damit das staatliche Gewaltmonopol zu verteidigen. Mit der Teilhabe der Grünen
am staatlichen Gewaltmonopol geht ganz selbstverständlich dessen Anwendung
nach Innen und Außen einher. Dies drückt sich aus in dem Ausbau polizeistaatlicher
Herrschaftstechniken, der polizeilichen Absicherung von Herrschaftsprojekten,
wie die Organisierung von Atomtransporten und eben auch in der militärischen
Absicherung deutscher Interessen in aller Welt, wie sie in den verteidigungspolitischen
Richtlinien vorgesehen sind. Wir respektieren die Grünen als Kriegstreiber
und werden entsprechend unserer Möglichkeiten den politischen Konflikt mit
ihnen organisieren.
Vom Protest zum Widerstand?
In Deutschland gibt es weit verbreitete Vorbehalte und Proteste auf der Straße
gegen die Neuorganisierung des bewaffneten deutschen Imperialismus, der maßgeblich
diesen Krieg durch großraummachtpolitisch motivierte und völkisch unterlegte
Außenpolitik angezettelt hat. Vom Protest zur Entwicklung von Widerstand
ist es offensichtlich kein kurzer Weg. Widerstandsfähigkeit stellt sich nicht
über zivilgesellschaftliche Auseinandersetzungsformen der pluralistischen
Dissenzvielfalt her, sondern über die militante Positionierung dagegen.
Grüne Kriegs- und Friedenspolitik bekämpfen
In Hagen bemühen sich Parteielite und Fußvolk, einen Klärungs-
und Rechtfertigungsversuch zu unternehmen. Rezzo Schlauch auf der einen Seite
wird versuchen der Basis seinen „erweiterten Pazifismusbegriff“ nahe
zu bringen, der orwellscher Frieden ist und manchmal eben auch Krieg heißt.
Andere werden versuchen an die Grundsätze der 80er Jahre-Grünen zu appellieren
und darüber möglichst viel von ihrer moralischen Glaubwürdigkeit
zu retten. Die pure Fratze der Macht ist ihnen noch zu hässlich. Der Klärungsprozess
soll in Form einer Abstimmung zu einem politikfähigen Kompromiss führen:
Friedenspolitik ist Kriegspolitik; Kriegspolitik ist Friedenspolitik.
Die Hamburger Grünen mobilisieren symptomatischerweise diese Tage zu einer
Veranstaltung mit dem Titel „Wie können wir Ex-Jugoslawien jetzt helfen?“.
Zynischer kann es nicht formuliert werden: Erst wird militärisch ein ganzes
Land in Schutt und Asche gelegt, die ökonomischen Grundlagen komplett vernichtet
und Armut auf Jahre Hinweg zementiert und dann über eine rot-grüne „Friedenspolitik“
debattiert, die konsequenterweise die Möglichkeiten auslotet, sich in der
Region als zukünftige Ordnungs- und Wirtschaftsmacht zu installieren. Dies
ist unter der grünen Forderung nach Rückkehr an den Verhandlungstisch
zu verstehen.
Vom Protest zum Widerstand – die Parole der antimilitaristischen Bewegung zu ihrer
Aufgabe machen
Wir wollen eine Antikriegskonferenz abhalten, für den Fall, dass uns die
Besetzung der Stadthalle in Hagen gelingt. Diese Konferenz kann politisch nur
gelingen auf der Grundlage eines antinationalen Verständnisses von Antiimperialismus
und Antimilitarismus. Die Schwäche der linksradikalen Bewegungen in der BRD
ist die ideologische Nähe zum Herrschaftsdiskurs. Dies ist unter anderem
an den materiellen Verflechtungen mit grünen Parteistrukturen abzulesen.
Von diesem Ausgangspunkt betrachtet kann Widerstand zurzeit nur heißen,
soviel Herrschaftswahrheiten wie möglich zu zerstören und Anbindungsprozesse
zu kappen. Die Mähr von der basisdemokratischen Verankerung und Verortung
der Grünen in der Linken ist mit dem politischen und praktischen Angriff
auf den Parteitag für uns endgültig beendet. Wir wollen in Hagen zum
Ausdruck bringen, dass jede Diskussion über die Beziehung zu den Grünen
beendet ist und nicht mehr geführt wird. „Massenwiderstand“,
der versucht, materiell anzugreifen, ohne vorher die notwendigen Brüche in
der gesellschaftlichen Formierung zu entwickeln und zu vertiefen, steht in der
Gefahr, komplett isoliert und ohne größeren Widerspruch zerschlagen
zu werden. Opposition, die keinen Widerstand organisiert, rekonstruiert die demokratische
Fassade des Kriegsregimes.
Wir fordern nicht die Rückkehr an den Verhandlungstisch, sondern das Ende
des imperialistischen Krieges, der völkisch arbeitenden rassistisch und nationalistisch
aufhetzenden Geheimdiplomatie, Grenzen auf für alle Flüchtlinge und
Deserteure und 200 Milliarden Reparationszahlungen durch die Konzernzentralen!
Initiative Kein Frieden mit der Nato Kontakt: Schweffelstraße 6 – 24118
Kiel – Fax: 0431-57 70 56- mail to: no_nato@gaarden.net – www.gaarden.net/no_nato/
Vorbereitungstreffen in Kiel: Montag, den 10. Mai um 20 Uhr Pumpe/Galerie Haßstraße
Abfahrt nach Bielefeld: Donnerstag, 13. Mai 1999 um 1.30 Uhr Treffpunkt: Wilhelmplatz |
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