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Wer jetzt nicht handelt, wird mitschuldig! 1. April 1999 Dringender Aufruf grüner Mitglieder an den Bundesvorstand der österreichischen Grünen Was 50 Jahre lang undenkbar war, ist unter einer rot-grünen Regierung möglich geworden. Deutsche Soldaten beteiligen sich an einem Angriffskrieg ohne UNO-Mandat gegen ein Land, in dem bereits die Nazi-Wehrmacht gewütet hat. Was vor einem Jahr erst Standpunkt von Rechtsaußen-Kräften innerhalb von CDU/CSU war, ist unter Rot-Grün Regierungspolitik geworden. Es ist tragische Ironie der Geschichte, dass die deutschen Grünen – also jene Partei, die im Widerstand gegen den sog. „Nato-Nachrüstungsbeschluss“ Anfang der 80’er Jahr groß und anerkannt wurde – den Türöffner für eine Politik spielen, in der sich die Nato und die deutsche Bundeswehr völkerrechtlicher Hemmungen bei internationalen Militäreinsätzen entledigen. Es ist unverkennbar, dass die In-Anspruchnahme des Rechts auf jederzeitige militärische Intervention ein wesentliches Ziel dieses Krieges ist. Der Linzer Völkerrechtler Univ. Prof. Dr. Manfred Rotter spricht von einem eklatanten Völkerrechtsbruch. Die damit verbundene Zerstörung der UNO wird nicht nur in Kauf genommen, sondern ist offensichtlich ein Ziel dieses Krieges. Der norwegische Friedensforscher Johann Galtung spricht vom Neubeginn des Kalten Krieges. Mit der Selbstmandatierung der Nato zum Kriegsführen wird der Ost-West-Konflikt neu angeheizt und bekommen die Scharfmacher auf allen Seiten neuen Auftrieb. Die Menschenrechtssituation im Kosovo als Begründung für diesen Angriffskrieg ist offenkundig ein Vorwand. Bei ähnlichen Menschenrechtsverbrechen des Nato-Mitglieds Türkei gegenüber den Kurden leisteten die USA und EU aktiv Mithilfe (siehe die Verschleppung Öcalans und die Verweigerung des Asylrechts). Außerdem sind es gerade die Schwächsten, die unter die Räder dieses Krieges kommen, da nun auch die humanitären Organisationen den Kosovo verlassen müssen. Und: es wird zu einer nicht mehr abreißenden Kette von Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommen, wenn sich in Hinkunft die starken und mächtigen Nationen selbst das Mandat für militärische Interventionen erteilen können. Dann gilt endgültig das Faustrecht in den internationalen Beziehungen. Dass Grüne an dieser Politik aktiv mitgewirkt haben und diese Kriegspolitik – wie der grüne Außenminister Joschka Fischer – offensiv vertreten, hat der Grünen Bewegung den wohl tiefsten politischen und moralischen Schaden in ihrer Geschichte zugefügt. Der Vergleich mit 1914 – als die deutschen Sozialdemokraten den Kriegskrediten und damit dem 1. Weltkrieg zustimmten – ist wohl nicht zuweit hergeholt. Als österreichische Grüne müssen wir im Interesse unserer Glaubwürdigkeit als Partei des Friedens und der Gewaltfreiheit jetzt eindeutig Stellung beziehen. Nur wenn es gelingt, breiten Widerstand zu mobilisieren, kann verhindert werden, dass in Zukunft das Faustrecht in die internationalen Beziehungen Einzug hält. Wer jetzt nicht handelt, wird mitschuldig! Wir erwarten uns daher von unserer Parteileitung: Massive öffentliche Proteste gegen die Nato-Kriegspolitik und deren Betreiber; Unterstützung und Entwicklung von Bündnissen und Bewegungen gegen den Krieg. Massive öffentliche Kritik an den deutschen Grünen bzw. Außenminister Joschka Fischer. Wenn Bündnis 90/Die Grünen zu keiner Kurskorrektur bereit ist, wird der Bundesvorstand den Antrag auf Ausschluss von Bündnis 90/Die Grünen aus der Föderation der europäischen Grünen stellen.

1. April 1999