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„No Pasaran!“ – Gegen den Krieg der Ökopaxe Frankfurter Rundschau 6. Mai 1999 Erklärung zur Besetzung des Büros von Bündnis 9O/Die Grünen in Freiburg Wir laden ein zur Pressekonferenz am Freitag, den 7. Mai um 14.30 Uhr in den Räumlichkeiten von Bündnis 90/Die Grünen, Freiburg, Günterstalerstraße 33. Tel.: 0761 / 701214; Fax.: 0761 / 75 405 Am Vorabend des 8. Mai, dem Jahrestag der Zerschlagung Nazi-Deutschlands, hat eine Gruppe Freiburger Antinationalisten, Kommunisten und Antimilitaristen das Büro der Grünen in der Günterstalstraße 33 besetzt. Die Besetzerinnen und Besetzer wenden sich mit dieser Aktion gegen die Instrumentalisierung der nationalsozialistischen Massenvernichtung für den Krieg gegen Jugoslawien. Nicht zuletzt grüne Politiker und Politikerinnen legitimierten in den vergangenen Wochen immer wieder den von ihnen geführten Krieg, indem sie Vergleiche zwischen Jugoslawien und dem deutschen Faschismus anstellten. Damit demonstrieren die Grünen auch, worauf ihre Geschichte von der Friedensbewegung bis in die kriegführende Regierungsverantwortung hinauslaufen sollte – dass sie nämlich vollends in der deutschen Nation aufgegangen sind. Es ekelt uns an, wie die Grünen ihre Beteiligung am NATO-Krieg Jugoslawiens mit den „Lehren der Geschichte“ und der Ermordung und Vernichtung der europäischen Juden legitimieren. Auschwitz als „Standortvorteil“ für die Begründung eines Angriffskrieges? Dreist wirbt Außenminister Fischer mit „No pasaran!“, der Parole der Anti-Faschisten im spanischen Bürgerkrieg. Es ist der Gipfel des Zynismus, die vom deutschen Staat organisierte und unter tätiger Beihilfe der Volksgemeinschaft vollzogene Massenvernichtung zur Reklame für eine deutsche Friedensstiftung zu funktionalisieren, an deren humanitäre Natur wohl nicht einmal sie selbst mehr glauben können. Den Verweis auf die deutschen Verbrechen benutzen die Grünen jedoch nicht nur, und sich diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte zu wähnen. Zudem spielen sie sich als treibende Kraft der „Wiedergutmachung“ der deutschen Nation auf. In Zukunft soll Deutschland wieder ein ganz normaler Staat sein, der befreit von der lästigen Geschichte unbeschwert seine ihm zukommende Rolle spielen „Verantwortung übernehmen“ und seine Interessen in der Welt verfolgen darf. Wenn es aber eine „Lehre der Geschichte“ gibt, dann liefe sie gerade auf die Abschaffung des Staates hinaus, auf das revolutionäre Ende von Ausbeutung und Herrschaft, auf die Herstellung der staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft. Mit dieser Perspektive haben die Grünen als Partei der ökologisch reformierten Ausbeutung und des alternativen Gebrauchs der Staatsgewalt allerdings soviel zu tun wie Martin Walser mit der Aufklärung. Denn dieser Krieg ist keineswegs, wie Joseph Fischer im Parlament erklärte, ein Krieg, des Europas des Nationalismus gegen das Europa der Integration“, oder, wie er auch gern sagt, gegen die europäische „Zivilisationsgemeinschaft“. Dieser Krieg ist vielmehr aus der inneren Logik des totalen kapitalistischen Weltmarktes erwachsen, den RotGrün zur allgemeinen Zufriedenheit mitverwalten darf.

6. Mai 1999