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Protest gegen Nato-Angriff polizeilich beendet
Branka Jovanovic  13.
April 1999
Warum immer die Grünen?
Presseinfo von der der Pressestelle Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste
und Militär
Schlechtes Gewissen bei den Grünen: Sie haben Besetzerinnen der Berliner
Geschäftsstelle durch die Polizei räumen lassen. „Viel Spaß
noch“ sollen sie den Initiatorinnen eines Gegeninformationsbüros gewünscht
haben, bevor sie sich leise davonstahlen und die Polizei freie Bahn hatte.
Aus der Verantwortung werden die Grünen sich nicht wegstehlen können:
Sie sind verantwortlich für die Räumung einer gewaltfreien Besetzung,
bei der durch die Polizei Gewalt angewendet wurde.
Vor allem aber ist die Partei Bündnis 90 / Die Grünen verantwortlich
für den völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Sie ist verantwortlich
für den Grundgesetzbruch der rot-grünen Bundesregierung. Dass sie „der
kleine Koalitionspartner“ ist, taugt noch nicht einmal als Ausrede. Alle,
die nicht ausdrücklich widersprechen, stimmen zu. Die Grünen an der
Regierung haben nicht nur leise, sondern laut zugestimmt. Und nicht nur die: Auch
aus der grünen Basis hört man allenfalls vereinzelten Protest. Von Massenprotesten
im bündnisgrünen Umfeld keine Spur. Deshalb werden grüne Büros
besetzt. Deshalb werden grüne Politikerinnen in vollem Umfang für den
Krieg verantwortlich gemacht. Und deshalb wird diese Besetzung nicht die letzte
gewesen sein.
Angesichts freiwillig gleichgeschalteter Medien und Kriegspropaganda der Nato
und der Bundesregierung ist Gegeninformation notwendig. Sonst ist die Behauptung,
der Regierung sei der Vertrag von Rambouillet nicht bekannt gewesen, nicht die
letzte Lüge gewesen. |
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