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Weitere Fragen politischer Praxis

autonome a.f.r.i.k.a.-gruppe 1993

Medien-Randale (II)

Dieser Text wurde 1993 in verschiedenen linken Zeitschriften veröffentlicht. Der Bundesanwaltschaft diente er 1995 unter anderem als Vorwand, gegen die Zeitschrift „radikal“ vorzugehen. Medienrandale II von der autonomen a.f.r.i.k.a.-gruppe stellt das Bild vom militanten Autonomen in Frage und fordert einen intelligenteren Umgang mit den Medien ein. Interessant ist auch die Geschichte dieses Beitrags: Mit der Veröffentlichung dieses Artikels in der radikal wurde u. a. die Verfolgung angeblicher radikal-MacherInnen begründet. In dem Zusammenhang wird von der Bundesanwaltschaft in diesem Artikel eine Werbung für die RAF gesehen. Auf die Verbreitung des Textes im CL-Netz oder in der etablierteren links wurde dagegen überhaupt nicht reagiert.

Es geht um das Ausmaß der Unfähigkeit auf Seiten der Linken, sich den wahren Problemen der Strategie und Taktik eines massenhaft geführten antirassistischen Kampfes zu stellen und sie konstruktiv durchzudiskutieren. Um ehrlich zu sein, unser gemeinsames Wissen reicht nicht aus, um die Rückseite einer Briefmarke zu füllen. Und dennoch tun wir in unseren Diskussionen über taktische Fragen und in unseren politischen Einschätzungen weiterhin so, als seien die Antworten bereis komplett in einer Art Neuausgabe von Lenins „Was Tun?“ niedergelegt. Wie ich sehe, ahnen wir erst, wie ein massenfähiger antirassistischer Kampf zu führen wäre oder wie der Zug des rassistischen Alltagsbewusstseins, der heute das Denken der Massen beherrscht, umzuleiten wäre. Diese Lektion sollten wir besser ziemlich schnell lernen. (Stuart Hall)
Ausgangspunkt unserer Beschäftigung mit der bürgerlichen Medienrandale waren die autonomen Störaktionen der Weizsäcker- und Heuchlerdemo am 8. November 1992. Abgesehen von einer Analyse, mit welchen ‚journalistischen Mitteln‘ die bürgerlichen MedienmacherInnen zwischen den Spalten und über die Frequenzen randalieren, ging es in ‚Medienrandale (I)‘ bereits um die Schwierigkeiten der Vermittlung von Inhalten autonomer Politik unter den gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnissen und unter der Voraussetzung einer auf fast allen Ebenen bürgerlicher Gesellschaft vorhandenen Hegemonie rassistischer Diskurse. Schon dort stand auch die Frage an, welche Voraussetzungen der eigenen Theorie und Praxis zu der diskursiven Niederlage nicht nur in der rassistischen Asyldebatte geführt haben.

Der nun vorliegende zweite Teil unserer Überlegungen legt das Gewicht noch mehr auf die aktuellen Probleme der Inhalte und Formen linksradikaler Praxis in der Bundesrepublik. Im folgenden erscheint es uns wichtig, jene Tendenzen zu problematisieren, die über kurz oder lang den politischen Bankrott bedeuten könnten. Nach dem Motto ‚Die Autonomen machen keinen Fehler – sie sind der Fehler‘ (Heinz Schenk) käme es dann nur noch darauf an, sich von bzw. aus ihnen zu verabschieden. ‚Medienrandale (II)‘ ist aber kein ‚Abschied‘, sondern ein Versuch, das autonome Agieren selbstkritisch zu untersuchen, bestimmte Mythen zu hinterfragen und die sich daraus abzeichnenden Konsequenzen für ein linksradikales politisches Projekt herauszuarbeiten. Wir wollen im Folgenden anhand einiger Beispiele die gegenwärtige Krise des autonomen Antifaschismus diskutieren.

Nach den Morden in Mölln hieß es in Stuttgart, nun habe die Auseinandersetzung mit den Faschisten eine neue Qualität erreicht, es müssten verstärkt Fascho-‚Zusammenhänge‘ wie die ‚Kolbstube‘ angegriffen werden. Diese Position vertraten einige autonome GenossInnen und forderten, dass es möglich sein müsse, die ‚Kolbstube‘ aus einer Protestdemonstration heraus anzugreifen. Das Vorbereitungsplenum sah sich aber nicht in der Lage, einen solchen weitreichenden Beschluss für nicht anwesende Demonstranten zu treffen. So wurde für die Demo „Kein Vertrauen in den Staat! Bekämpfen wir die faschistischen Organisationen!“ am 28. November vereinbart, aus dem Zug heraus keine Aktionen gegen das Fascho-Lokal zu unternehmen. Die Diskussionen um das Vorgehen sowie der Aufruf („Militante Aktionen gegen Strukturen der Faschisten vorbereiten“) riefen die lokalen Zeitungen schon im Vorfeld auf den Plan (Stuttgarter Nachrichten: „‚Autonome‘ rüsten gegen ‚Faschos‘“). Da Militanz angesagt war und offenbar der Schaukampf ‚rinks‘ gegen ‚lechts‘ unmittelbar bevorstand, zeigten auf einmal auch die bürgerlichen Medien ‚Interesse‘ am antifaschistischen Kampf. Welche Erlösung, nach dem monatelangen rechten Terror endlich wieder einmal auf das gewohnte Feindbild zurückgreifen zu können. Die bewaffnete Staatsgewalt versuchte während der Demonstration durch massenhafte Präsenz, Spaliere, Schlagstöcke und mit Pferden zu provozieren. Alles vergebens. Die TeilnehmerInnen ließen sich nicht auf das offensichtliche Spiel ein, das da inszeniert werden sollte. Demgegenüber gelang es in einigen Redebeiträgen und vor den Augen zahlreicher PassantInnen eine inhaltlich klare und gute Zwischenkundgebung durchzuführen. Angesichts des martialischen Polizeiaufgebotes im Rücken der Demonstration wurde auch für Unbeteiligte deutlich, dass die bewaffnete Staatsgewalt sich allemal lieber mit Linken prügelt, als die Mordtaten der Rechten zu verhindern.

Doch zwei Stunden nach dem Ende der Demonstration machten sich 47 Leute auf den Weg zu dem Fascholokal, das schon unter der Woche zweimal angegriffen worden war. Trotz allem, was sich im Vorfeld ereignete, hielten sie es für angesagt, den abgeblasenen Angriff dennoch zu starten. Dabei sind sie den Bullen in die Falle gegangen. 22 Verhaftungen sind das jämmerliche Ergebnis der Dummheit, an einem solchen Tag unbedingt ‚militant‘ agieren zu wollen. Die Initiatoren meinten, sie hätten nicht warten können, weil „wir so oft nicht so viele sind, um eine solche Aktion wagen zu können“. Auf die Vorhaltung, dass beschlossen war, an diesem Tage derlei besser bleiben zu lassen, hörten wir nur: „Was geh’n uns die Beschlüsse von so’nem Scheißpazifistenplenum an – wir machen das, was wir für richtig halten“.

Darüber hinaus vermochten nun die Medien aber wieder vom Inhalt der Demo abzulenken und berichteten hauptsächlich über die gescheiterte Aktion: „Samstagmittag nach einer Demonstration linker Gruppen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: 22 Personen nach Steinwürfen festgenommen. Angriff auf ein Lokal rechter Szene verhindert – Gewahrsam bis zum frühen Morgen“ (Stuttgarter Zeitung, 30. November 1992).

Wir stellen dieses Beispiel deshalb an den Anfang, weil sich daran mehrere Probleme militanter linker Praxis kaleidoskopartig entfalten lassen. Zunächst die Frage nach dem Interesse der Medien an ‚den Autonomen‘, dann die Frage nach der Problematik von Militanz und voluntaristischem Subjektivismus angesichts einer stärker werdenden rechten Jugendkultur sowie schließlich die Notwendigkeit, sich dazu praktisch wie inhaltlich zu verhalten.

I Die Autonomen – ein Medienclip?

Obwohl keiNe AutonomeR zu sagen vermag, was ‚die Autonomen‘ sind, ist diese Spezies in den Medien sehr viel wahrnehmbarer geblieben als jede andere linke Richtung. Warum? Haben sie ein politisches Patentrezept gefunden, das sie nach 1989 dazu befähigte zu überleben? Waren es ihre politischen Inhalte oder sind sie deshalb, weil sie nicht nur Debattierzirkel und Resolutionsmaschinerien darstellten, sondern immer auch jugendkulturelle Bedürfnisse befriedigten, attraktiv geblieben? Zynischerweise ließe sich antworten: Gerade weil ‚die Autonomen‘ inhaltlich am diffusesten von allen linken Gruppierungen und Richtungen ausfielen, machte ihnen der Zusammenbruch der Gesellschaften sowjetischen Typs am wenigsten zu schaffen.

Doch das Interesse der Medien an ‚den Autonomen‘ hat sehr viel mehr mit der Verfasstheit der Medien denn mit der realen politischen Bedeutung autonomer Politik zu tun. Bürgerliche Medien sind ereignisfixiert, der Fetisch ‚Ereignis‘ konstituiert ihr Interesse an den autonomen Aktionen. Für die inhaltlichen Anliegen linker und autonomer Politik ist in diesen Medien kein Platz, wohl aber für die Formen militanter Folklore. Und mit ‚den Autonomen‘ haben sie eine politische Richtung gefunden, die sich selbst nur allzu gern symbolisch-visuell konstruiert und stilisiert. Von dem jeweiligen Selbstverständnis profitieren beide. Für ‚die Autonomen‘ lässt sich gar vermuten: Ohne derartige Medien würden sie in dieser Form nicht (mehr) existieren. Die Attraktivität der Autonomen ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Mediendiskurses, der sie zu jenen entschlossenen militanten Kämpfern in schwarz stilisiert und die symbolische Repräsentanz mit Lederjacke, Stein und Molli immer mehr und immer von neuem zum unhinterfragten Selbstbild zahlreicher (männlicher) junger Aktivisten werden lässt.

Wenn dieses medial konstruierte Fremdbild unverdrossen als Selbstbild gepflegt wird, besteht permanent die Gefahr, dass Militanz immer mehr zu einem Inhalt gerät und immer weniger ein Mittel ist, das es von Fall zu Fall abzuwägen gilt. Als Erfolg autonomer Politik wird dann allzu oft die Durchsetzung der Form anstatt der Verbreitung zu vermittelnder Inhalte angesehen. Typisch ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch die Tatsache, dass vielen Leuten während der Diskussionen zur Vorbereitung der bundesweiten Aktionstage gegen Rassismus in den Medien zu ‚Medienrandale‘ nur die Assoziation ‚Randale gegen die Medien (finden wir gut)‘ in den Kopf kam, nicht aber dass auch so etwas gemeint sein könnte wie ‚die Medien randalieren‘, oder gar ‚Randale für die Medien‘.

Streitpunkt in Bündnisverhandlungen war und ist denn auch meist die Militanzfrage, die allzu oft zum wesentlichen Knackpunkt gerät bzw. stilisiert worden ist. Militanz wird mit Entschlossenheit gleichgesetzt, und wer nicht mitzieht, ist bestenfalls Pazifist oder schlimmer noch ein bürgerlicher Reformist. Diese Militanz erwuchs im Laufe der 80er Jahre zusehends zu jenem Identitätsfokus, der dafür sorgte, dass häufig schon allein das Werfen eines Pflastersteines für revolutionäre Politik gehalten wird. Der politische Erfolg einer medialen Berichterstattung, die erst jene Aura von ‚Freiheit und Abenteuer‘ ermöglicht, liegt nicht zuletzt darin, dass sie nicht nur im hegemonialen Mediendiskurs sondern vielfach auch in den Köpfen der Akteure die Form von den Inhalten abgetrennt hat.

II Ambivalenz der Jugendkultur: „The Kids are not alright“

Nun war es in der Vergangenheit wenigstens so, dass eine bestimmte Form (Militanz) einer bestimmten inhaltlichen Orientierung (‚Links‘ – was auch immer das sein mochte) eindeutig zuordenbar war. Die Autonomen besaßen immerhin eine Art von Aktionsmonopol, auch wenn die (bürgerlichen) Medien über deren Deutungsmonopol verfügten. Inzwischen ist aber auch hier einiges in Bewegung geraten. Es gibt keine Selbstverständlichkeit mehr, mit der sich rebellierende Jugendkultur als links, als ‚alright’, bewerten lässt. Aktionen mit Steinen und Molotowcocktails sowie Auseinandersetzungen mit der bewaffneten Staatsgewalt zeichnen nunmehr auch die rassistischen Pogrome gegen Flüchtlinge aus. Die Symbolik militanter Aktionen ist verwechselbar geworden (Vgl. D. Diederichsen), die Unterschiede zwischen ‚Autonomen‘ und ‚Faschos‘ sind von außen, im Medienbild, allzu häufig nur noch an der Farbe der Schnürsenkel erkennbar. Die unangenehme Frage, welche Folgen sich aus der Existenz einer rechten ‘Jugendkultur‘ für ein in erster Linie subkulturelles Selbstverständnis der Autonomen mit seiner Tendenz zur Selbstmarginalisierung ergeben, wenn es vom Zentrum aus gesehen noch einen anderen ‚Rand‘ der Gesellschaft gibt, ist übrigens noch kaum diskutiert worden. Wir sehen momentan die Notwendigkeit, dass das politische Projekt einer autonomen und radikalen Linken nicht mehr in erster Linie über eine bestimmte Form (‚Militanz‘) bestimmt werden darf. Es geht nicht mehr an, dass jeder, der gerade lustig ist und irgendwo ‚bauchmäßig‘ einen Stein werfen möchte, damit rechnen kann, von FreundInnen wie politischen GegnerInnen (insbesondere den bürgerlichen Medien) für einen Vertreter der Spezies der Autonomen gehalten zu werden.

„Aber es gibt die inhaltliche Differenz“. Natürlich: es ist nicht dasselbe, wenn Wohlstandschauvinisten Pogrome gegen Flüchtlinge veranstalten, diese verfolgen und ermorden, und wenn Linke dagegen militant vorgehen. Aber: es wird zunehmend schwierig, diesen Unterschied ums Ganze auch nach außen zu vermitteln.

Die bisherige Praxis erweist sich in dieser Frage als wenig hilfreich. Weder demonstrativ zur Schau gestellte Militanz noch die anderen Symboliken autonomer Selbststilisierung tragen jedenfalls dazu bei, dieses Problem zu lösen. Inhaltliche Differenzen lassen sich nicht über folkloristische Aspekte des eigenen Aussehens klarmachen.

Besonders aufgefallen ist uns das in dem merkwürdigen ‚Internationalistischen Block‘ der Demonstration in Bonn am 14. November 1992 anlässlich des SPD-Sonderparteitages zur Abschaffung des Asylrechtes. Wenn der einzige Inhalt einer Manifestation darin besteht, wie gefährlich wir aussehen, dann brauchen wir keine eigene Abschlusskundgebung. Bereits im Demozug mutierte die Folklore autonomer Trachten zum Ersatz für fehlende Inhalte. Nicht nur die Sprüche waren daneben oder extrem verkürzend: „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – Der Kampf um Befreiung ist international“ (Schön wär’s, wenn es ganz so einfach wäre) oder „Nie, nie, nie wieder Deutschland!“ Am Ende blieb im Demozug und auf der RednerInnentribüne nur noch die geheiligte „Internationale Solidarität“ übrig. Um sich gegenseitig zu zeigen, dass wir auch ganz schön viele sein können, mögen solche Veranstaltungen ab und an taugen. Sie sagen aber momentan dennoch mehr über unsere Schwäche als über unsere Interventionsmöglichkeiten aus.

Um es klarzustellen: Autonome Formen politischer Praxis waren nie nur (aber immer auch) Medienclip. Die militante Infragestellung der herrschenden Verhältnisse muss aber auch nach außen rüberkommen. Alles andere ist unpolitisch oder verkommt zu einem voluntaristischen Subjektivismus, der inhaltlich nur noch schwer von irgendwelchen Esoterikzirkeln zu unterscheiden ist. Autonome Militanz droht dann zu einem weiteren belanglosen Spielchen im postmodernen Disneyland der Metropolen zu verkommen. Welche Möglichkeiten bestehen könnten zu verhindern, dass dies eintritt, soll im folgenden thematisiert werden. Dazu versuchen wir zunächst, am Beispiel des Umgangs linker/autonomer Politik mit dem derzeit in der Bundesrepublik hegemonialen Rassismus einige der inhaltlichen Defizite aufzuarbeiten.

III Defizite linker/autonomer Theorie und Praxis

Eine wesentliche Ursache dafür, dass die Linke dem derzeit in der Bundesrepublik hegemonialen Rassismus so wenig entgegenzusetzen hat, liegt aus unserer Sicht darin, dass sich linker Antifaschismus bzw. Anti-Rassismus weitgehend auf die klassischen neonazistischen bzw. offen rassistischen Gruppierungen bezog und ausschließlich auf diese reagierte. Dabei wurde der stillschweigende rassistische Grundkonsens im Zentrum der Gesellschaft, der von den gesellschaftlichen Eliten (Bürgermeister-Mob, Medien, etc.) ständig produziert und reproduziert wird, aus dem Blickfeld der Auseinandersetzung ausgeblendet.

So haben heute nicht wenige AntifaschistInnen Schwierigkeiten, die neue Qualität von Morden wie in Mölln und Solingen zu begreifen. Immer noch suchen sie partout nach jenen streng durchhierarchisierten Faschogruppen, die einfach hinter dieser Mordbrennerei stecken müssen. Dass dieser Flächenbrand rassistischer Angriffe nur der extremste Ausdruck des gesellschaftlichen Alltagsrassismus sein könnte und sich nur dadurch bekämpfen lässt, dass derselbe in der politischen Auseinandersetzung zurückgedrängt wird, passt natürlich nicht in eine Denkweise, die solche Anschläge hauptsächlich als gesteuertes und zentral vorbereitetes neofaschistisches Agieren begreifen will.

Wir behaupten: Diese verkürzte Sichtweise hat Methode und hängt eng mit dem oben skizzierten, verkürzten Militanzverständnis zusammen. Um das autonome Militanzkonzept legitimieren zu können, bedarf es der Fixierung auf ‚Faschisten’. Und Faschisten sind sie alle, gegen die man(n) militant vorgeht: die Skins, die Bullen, das KaDeWe.

Gleichzeitig werden Rassismus und Faschismus in eins gesetzt: Man geht stellvertretend gegen die Faschos vor und meint, damit die herrschenden rassistischen Verhältnisse, die schlicht als faschistisch (v)erklärt werden, anzugreifen. Derlei macht freilich nur Sinn, wenn innere Widersprüchlichkeiten dieser Verhältnisse konsequent außer Acht gelassen werden. „Hinter dem Faschismus steht das Kapital“ und damit Punktum. Dass die Sache so einfach nicht sein könnte (und wohl noch nie war), wird nicht in Betracht gezogen. Die linke und insbesondere ‘autonome‘ Denkfaulheit, die alles und jedes ständig auf den falschen Faschismusbegriff bringt, wirkt sich in der gegenwärtigen Situation in mehrfacher Hinsicht verheerend aus. Eine Denkhaltung, die Angriffe auf die herrschenden Verhältnisse offensichtlich nur aus deren angeblich faschistischem Charakter heraus begründen kann, trägt paradoxerweise gerade zur Stärkung und Legitimation dieser Verhältnisse bei. Indem wir ihnen etwas vorwerfen, was gegenwärtig gar nicht auf der Tagesordnung steht, vertreten wir eine diskursiv nicht mehr vermittelbare Position. Eine solche Kritik bewirkt praktisch eine Verharmlosung der ‚Normalität‘ der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaftsverfassung. In ihrer Fixierung auf Faschostrukturen vollzieht die autonome Linke genau jene Einschränkung des Blicks auf den Rand der Gesellschaft, mit der sie letztlich in einer Reihe mit den Lichterkettendemonstranten steht. Auch wenn die Begründungen und die Mittel der Auseinandersetzung noch so unterschiedlich sein mögen: Letzten Endes unterstützt eine solche Fixierung den herrschenden Diskurs in seiner Tendenz, Rassismus aus dem Zentrum der Gesellschaft heraus und zum Randgruppenproblem umzudefinieren, anstatt dazu beizutragen, den Rassismus im Zentrum der Gesellschaft zu thematisieren. Zwar ist klar, dass den Faschos nicht freie Hand gelassen werden darf. Solange aber der rassistische Grundkonsens in der Gesellschaft nicht zurückgedrängt wird, werden wir die Auseinandersetzung auf der Straße nicht gewinnen können.

Dazu kommt ein Problem auf der Ebene militanter Intervention. Es ist einfacher, eine Kneipe der Nazis anzugreifen, als eine politische Praxis gegen die Produktion rassistischer Diskurse zu finden. Die eingespielten militanten Aktionsformen greifen in diesem Bereich nicht und der typisch militante Blick auf die Gesellschaft trägt auch nicht viel dazu bei, eine andere und wirkungsvolle Praxisformen zu entwickeln.

Diese Schwierigkeiten verweisen auf ein Grundproblem: Ausgangspunkt politischer Praxis war und ist bisher häufig eine Denkhaltung, die die bürgerliche Gesellschaft im Grunde als monolithischen und widerspruchsfreien Block auffasst. Eine solche Analyse lässt letztlich nur die Alternative ‚Alles oder Nichts‘. Auf der Ebene der Aktionen mündet eine solche Einstellung allenfalls in eine subjektivistische ‚Angriffs‘-Haltung, auf der Ebene der Aktionsinhalte bleibt oft genug nur die gebetsmühlenhafte Beschwörung ‚gegen Rassismus, Sexismus, Faschismus, ...‘

Dabei ergibt sich ein fatales Dilemma. Einerseits führt die ‚Übermächtigkeit‘ des Gegners dazu, dass die eigenen Aktionsformen notwendigerweise symbolischen Charakter haben. Die Wirksamkeit einer solchen Aktion bemisst sich wesentlich an dem Echo, das sie im bürgerlichmedialen Umfeld auslöst. Zugleich aber besteht keinerlei Verantwortung für die Art und Weise, in der sich diese Aktionen im medialen und gesellschaftlichen Diskurs auswirken. Die als einheitlicher Block gedachte bürgerliche Presse schreibt ja ohnehin, was sie will bzw. was den Interessen der ‚Herrschenden‘ oder ‚des Kapitals‘ dient. Es ist also sinnlos, sich in dieser Beziehung irgendwelche Gedanken zu machen. Insbesondere angesichts des derzeitigen medialen ‚rinks-gleich-lechts-gleich-Gewalt‘-Diskurses hat eine solche Einstellung problematische Konsequenzen.

IV Was (nicht) tun?

Zur Erlangung von Hegemoniefähigkeit muss sich linkes Agieren in der gegenwärtigen Situation mehr denn je bewusst sein, dass seine Interventionen durch den medialen Diskurs transformiert und gefiltert werden. Es stellt sich also die Frage, wie die Linke mit dem medialen Diskurs über die Linke umgeht – nicht aufgrund autistischer Selbstbezogenheit, sondern wegen der Tatsache, dass sich sonst nur schwer gesellschaftliche Wirksamkeit entfalten lässt. Dabei gilt es, sich der Tatsache bewusst zu sein, dass es in bürgerlichen Medien bestenfalls ausnahmsweise Platz für linke Inhalte gibt, dafür aber mannigfache Versuche, linke Aktionen von ihren Inhalten zu trennen und zu entpolitisieren.
Ein Beispiel hierfür ist die Gleichsetzung ‚rinks gleich lechts gleich Gewalt‘. Auf diese Weise erfolgt im gesellschaftlichen Diskurs die Kurzschließung von Rassismus und militantem Antirassismus. Überhaupt besteht ja derzeit eine Tendenz, die Diskussion gesellschaftlicher Widersprüche durch die Fixierung auf das Scheinproblem ‚Gewalt‘ zu verdrängen. Am Ende darf dann der ‚Jugendexperte‘ Heitmeyer lamentieren, die Auflösung der Familienbindungen, also dass sich die Mütter nicht genügend um ihre Kinder kümmern, sei für den gegenwärtigen Rassismus verantwortlich.

Für die Linke besteht nun natürlich das Problem, dass sie von den ereignisfixierten Medien nur während der Randale wahrgenommen wird. Das hat in Teilen der Linken in der Vergangenheit dazu geführt, dass sie sich, wie oben gezeigt, durchaus immanent in diesen Diskurs über die Linke einfügten. Einerseits wurde der Erfolg einer Aktion an der Quantität des Medienechos gemessen, zugleich erklärte sich niemand für dessen Qualität für zuständig. Die Linke hat es den Medien dadurch bisher in der Regel einigermaßen leicht gemacht, die Inhalte ihrer Aktionen unter den Tisch fallen zu lassen. Demgegenüber wäre es an der Zeit, sich der Funktionsweise der Medien zu entziehen, also gerade nicht das zu machen, was sie von einem erwarten, ohne dabei in Untätigkeit zu verfallen oder auf Spektakel zu verzichten. Es geht darum, eine sichtbare Diskrepanz zwischen der durch die medialen Diskurse und der durch die eigenen Aktionen geschaffenen Realität zu erzeugen. Das bedeutet zugleich, dass bei allen Aktionen vorab ins Auge gefasst werden muss, wo wir selbst im medialen Diskurs positioniert sind und in welches Diskursfeld da eigentlich interveniert wird. Wir müssen häufiger als bisher zur Kenntnis nehmen, dass sich die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen mitunter verändern. Beispiel: Wenn vor zwanzig Jahren das Abfackeln eines Kaufhauses zweifelsohne auf im Sinne der Linken ‚gesicherten‘ symbolischen Terrain vonstatten ging, so ist vor dem Hintergrund von ‚Solingen‘, ‚Mölln‘ und ‚Rostock‘ keineswegs mehr eindeutig, ob bei einem ähnlichen Vorgehen heutzutage mit ‚brennenden Häusern‘ nicht ganz andere als die gewünschten Assoziationen verknüpft sind. Eine linke Praxis, die derlei vermeiden will, ist mit der Notwendigkeit konfrontiert, mit den Symbolen, welche bei einer Aktion verwendet werden und mit den Diskursen, in denen interveniert wird, sorgfältig umzugehen.

Dabei ist es nutzbringend, sich vor Augen zu halten, dass die medialen Diskurse keinesfalls einheitlich sind, sondern innere Widersprüche aufweisen. Diese sind nicht zufällig, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Widersprüche. Und gerade das Neben einander unterschiedlicher und widersprüchlicher Diskurse ist es, das mögliche Ansatzpunkte für Interventionen von linker Seite bietet.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Alltagsdiskurse gegen Tatsachen weitgehend resistent sind. Von daher ist die Wirksamkeit klassisch ‚aufklärerischen‘ Agierens von vorneherein beschränkt. Stattdessen erscheint es erfolgversprechender, zu versuchen, die HERRschenden (Medien)diskurse mit ‚medialen‘ Mitteln gegen den Strich zu bürsten. Es geht darum, durch Schaffung von Dissonanzen auf symbolisch-repräsentativer Ebene reale gesellschaftliche Widersprüche offensiv zu thematisieren und sichtbar zu machen. Bei diesem Unternehmen können die bürgerlichen Medien aufgrund der genannten Widersprüche auch in ihren Diskursen durchaus als Vehikel dienen. Ein gelungenes Beispiel ist in dieser Hinsicht das autonome Auftreten in Mölln, als der ‚Schwarze Block‘ sich zwischen türkische und kurdische Gruppierungen stellte und auf diese Weise gewalttätige Auseinandersetzungen während der Protestkundgebungen unterband. Die Medien nahmen dieses Verhalten verwundert zur Kenntnis.

Eine Möglichkeit wäre, den derzeitigen Diskurs, mit dem alles und jedes innergesellschaftliche Problem auf die Scheinfrage der ‚Gewalt‘ reduziert wird, als Ausgangspunkt einer autonomen ‚Keine-Gewalt‘-Aktion zu nehmen. Dabei könnten mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Ausgehend von dem hegemonialen bürgerlichen Diskurs, wie unzureichend Gewalt gesellschaftliche Probleme lösen kann, wäre es immerhin einen Versuch wert, denselben in Form seiner Argumentationsfiguren aufzunehmen und nun von unserer Seite um die fehlenden Dimensionen zu erweitern: Das staatliche ‚Gewaltmonopol‘ nach innen und nach außen, die strukturelle Gewalt der Gesetze und der Staatsbürgerschaft (Abschiebungen). Ein Nebeneffekt wäre zugleich, den grünen (gewaltfreien) Liebhabern der ‚freundlichen Zivilgesellschaft‘ eine Breitseite zu verpassen (wenn wir dabei den wendigen Fritze Kuhn nicht erwischen, trifft es allemal den Rezzo Schlauch).

Bei entsprechenden Aktionen kann versucht werden, Symbole des herrschenden Diskurses, beispielsweise mit Methoden der Spaßgurilla, neu zu montieren, zu verfremden und zu denen zieren. Ziel ist es dabei nicht in erster Linie, ein ‚gutes‘ Presseecho zu erzielen (das ist wohl nur noch mit Lichterketten möglich), sondern vielmehr, die herrschenden Mediendiskurse zu verunsichern. Gleichzeitig erscheint es uns angesichts der Tatsache, dass bürgerliche Medien eben nicht nur lügen (können), nicht unmöglich, durch phantasievollen und spielerischen Umgang mit verschiedenen Aktionsformen doch noch Inhalte rüberzubringen.

Möglichkeiten und Grenzen solcher Aktionen hat eine Demonstration gegen Bundesinnenminister Rudolf Seiters am 7. Juni 1993 bei einer CDU-Veranstaltung in Marbach a.N. anschaulich vor Augen geführt. Zum einen wurde deutlich, dass die großen Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen der Region nicht (Stuttgarter Nachrichten) oder nur auf Nachrichtenbasis (Stuttgarter Zeitung) berichten, wenn ‚nichts abgeht‘, sprich wenn keine Randale stattfindet. Einige JournalistInnen waren regelrecht enttäuscht, dass wir dort nicht jenes Spektakel abgeliefert haben, weswegen einige offenbar nur gekommen waren („Die picknicken doch nur“ oder „Des war aber nix“ lauteten die informellen Kommentare).

Nachdem die Demo zwar friedlich, aber zugleich auch phantasievoll verlief, zeigte sich auch, dass den bürgerlichen MedienmacherInnen unter Umständen kein Mittel zu blöd ist, um doch noch ihren diskursiven Stiefel zusammenzuschreiben. So sahen die kleineren lokalen Zeitungen, für die eine Kundgebung mit 500 DemonstrantInnen und einem kleinen ‚Schwarzen Block‘ in jedem Fall ein Ereignis darstellte, ihre Hauptaufgabe darin, das martialische Polizeiaufgebot (Drei sichtbare Hundertschaften von ‚Drisch und Drauf‘-Göppingen und das ganze Arsenal staatlichen Gewaltpotentials etc.) trotz allem zu legitimieren. Da militante Angriffe ausblieben, versuchten sie zuletzt noch die Sprechchöre gegen die Brandstifter auf der Regierungsbank und in der CDU zu ‚Gewaltparolen‘ umzulügen.

Einem Teil des Demonstrationszuges gelang, es in die Stadthalle, in der Seiters reden sollte, zu gelangen. Auch dort unternahmen wir nicht das, was alle von uns erwarteten. Es wurde versucht, jede gewalttätige Auseinandersetzung mit der CDU oder den Bullen zu vermeiden. Stattdessen gelang es, zusammen mit den CDUlern ihre eigene Veranstaltung zu chaotisieren. Das fing mit Zugabe-Rufen für die zuvor aufspielende Stadtkapelle an und wurde über ‚Rudi Rudi‘-Rufe und begeisterten Beifall beim Erscheinen von Seiters fortgesetzt. Es waren eben nicht die politischen Schlachtrufe, die Seiters 20 Minuten am Reden hinderten (und die auch für die CDU-Heinis wenig Sinn gemacht hätten), sondern jene inszenierte Begeisterung, die schließlich die CDU-Ordner Stühle werfen ließ und sie soweit provozierte, dass sie uns am Ende in die Gaskammer schicken wollten. Den Tumult besorgte schließlich die andere Seite, und das ärgerte sie am allermeisten. Es war eine der Übermacht der Bullen geschuldete, angepasste Form des Protests, die gegen das Zentrum der Gesellschaft intervenierte. Dies halten wir für intelligenter, als uns mit vermummten Gesichtern eine Abfuhr nach der anderen zu holen.

Milli tanzt aus der Reihe: Weiter, Weiter, Weiterstadt!

Die Frage künftiger militanter Aktionsformen sollte vor allem unter diesem Blickwinkel betrachtet werden. Militanz ist ein Mittel und kein Zweck. Auch wenn es hier nicht darum geht, der Militanz generell ihre Berechtigung abzusprechen: Sie sollte sich inhaltlich begründen lassen und nicht ausschließlich gefühlsmäßig motiviert sein. Erst dann wird Militanz politisch. Militante Aktionsformen können angesichts von rassistischem Terror in der gegenwärtigen Situation nur in zweierlei Kontext Sinn machen:

Zum einen bleibt oftmals gar keine andere Wahl, als sich mit Biegen und Brechen gegen die rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Angriffe zu wehren. Es stellt sich dabei das Problem, dass wir in der Regel nicht das Diskursfeld und die Form der Auseinandersetzung bestimmen. Angesichts der Brutalisierung der faschistischen Angriffe bleibt es notwendig, darauf entsprechend reagieren zu können. Aber selbst in einem solche Fall sollten Aktionen in einer Art und Weise vorbereitet und durchgeführt werden, dass sie nach außen vermittelbar bleiben, und es gilt tunlichst zu vermeiden, von unserer Seite einer Militarisierung Vorschub zu leisten. Wir können die Auseinandersetzung mit den Faschos nicht auf militärischer Ebene gewinnen.
Zum anderen bieten unter Umständen gerade militante Aktionsformen angesichts der Ereignisfixierung bürgerlicher Medien die Möglichkeit, in effizienter Weise in gesellschaftliche Diskurse einzugreifen. Allerdings muss diese Zielrichtung dann auch von vorneherein klar sein. Solche Aktionen sind symbolische Mittel der ideologischen Auseinandersetzung und nicht mehr. Militantes Vorgehen muss mehr als bisher so organisiert werden, dass es sich nicht ohne Brüche in die herrschenden Diskurse einordnen lassen.

Ein Beispiel dafür, wie sich mediale Diskurse instrumentalisieren lassen, wenn die eigene Positionierung darin berücksichtigt wird, hat die jüngste RAF-Intervention geliefert. Dabei war es durch die Wahl des Objektes der Aktion möglich, das Ziel eines politischen Kampfes symbolisch zu verdeutlichen. Darüber hinaus wurde aber infolge der deeskalierenden Durchführung der Aktion der Mediendiskurs instrumentalisiert. Zum einen mussten BKA und BND öffentlich zugeben, dass es der RAF auf diese Weise gelungen ist, den Unterschied zwischen ihrem Vorgehen und dem rechten Terror zu untermauern. Dieser war zu offensichtlich, als dass er von jenem Pawlowschen Medienreflex übertönt werden konnte, der bei jeder Aktion, die unter dem Label ‚RAF‘ erscheint, Zeter und Mordio schreit, der die bundesdeutsche politische Klasse unisono an die Mikrophone der öffentlichrechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten treten und beschwören lässt, wie gefährlich und schlimm (Bundesinnenminister R. Seiters damals: wie viel gefährlicher und schlimmer als der rechte Terror) dieser Linksterrorismus doch ist.

Dabei haben sie sich diesmal gründlich in die eigene Suppe gespuckt. Nun mussten sie plötzlich entdecken, wie unzumutbar und inhuman ihr ‚Strafvollzug‘ doch ist. Darüber hinaus ließ Seiters nicht wenige Bürgerlich-Liberale merken, wie in dieser Gesellschaft die Wertigkeiten verteilt sind: Wenn ein zig millionenteurer Knast ramponiert wird, ist das allemal viel schlimmer als wenn Dutzende Flüchtlinge, Menschen mit fremdem Pass und Obdachlose in dieser Republik totgeschlagen werden. Die RAF hat den Maßstab für künftige militante Aktionen neu bestimmt. Durch intelligenten Umgang mit medialen Platzierungen bietet sich für jedeN die Möglichkeit, den Medien zumindest einen diskursiven Schluckauf zu bereiten.

Die von uns entwickelten Überlegungen und Vorschläge haben einen Abschied vom Mythos ‚Militanz‘ zur Voraussetzung. Danach führen wir zwar nicht mehr so häufig direkte Angriffe auf das System aus, allerdings erhalten wir die Chance, mit größerer Intensität an seinen ideologischen Grundlagen zu sägen. Und das ist immerhin die Voraussetzung für jegliche Umwälzung der Verhältnisse. Denn die ‚Kritik der Waffen‘ verkommt ohne die ‚Waffe der Kritik‘ in der Regel zum Rohrkrepierer.

Medienrandale I

Literaturhinweise

autonome l.u.p.u.s.-gruppe rhein/main: DOITSCH-Stunde. In: Projektgruppe Metropolen-(Gedanken) und Revolution (Hg.): Texte zur Patriarchats-, Rassismus- und Internationalismusdiskussion. Berlin 1991 (Edition ID-Archiv).
Diedrich Diederichsen: The kids are not alright. Abschied von der Jugendkultur. In: SPEX Nr. 11/1992.
Geronimo: Feuer und Flamme. Zur Geschichte und Gegenwart der Autonomen. Berlin 1990 (Edition ID-Archiv).
Geronimo u.a.: Feuer und Flamme 2. Kritiken, Reflexionen und Anmerkungen zur Lage der Autonomen, Berlin 1992 (Edition ID-Archiv).
Stuart Hall: Die Konstruktion von 'Rasse' in den Medien. In: Hall, Stuart: Ausgewählte Schriften. Ideologie, Kultur, Medien, Neue Rechte, Hamburg 1989 (Argument-Verlag).
Klaus Schönberger/Claus Köstler: Mystifikation des DOITSCH-Seins. Vom geringen Nutzen der Historie für die Erklärung und Bekämpfung des gegenwärtigen Rassismus und Nationalismus. In: Autonomes Zentrum Marbach (Hg.): Zur Kritik von Nationalismus, Nation, (National-)Staat und nationaler Identität, Tübingen 1993 (Verlag Martin Jung).

28. Juni 2000