 |
 |
|
|
Mit
SPD und Grünen von einem Krieg zum nächsten
Ökologische Linke 
14. Februar 2003
Seitdem SPD und Grüne an der Regierung sind, bombt und tötet Deutschland
wieder uneingeschränkt bei imperialistischen Kriegen mit. Entgegen aller
SPD/Grünen-Friedenspropaganda ist die BRD bereits jetzt am Krieg gegen den
Irak beteiligt. Und schon in der ersten Regierungsperiode von Schröder und
Fischer (1998 bis 2002) beteiligte sich Deutschland an den Nato-Angriffskriegen
gegen Jugoslawien und Afghanistan. Im Oktober 1998 befanden sich 2000 deutsche
Soldaten außerhalb des Nato-Gebiets ständig im Einsatz, vier Jahre
später waren es unter der SPD/Grüne-Regierung mehr als 12 000 deutsche
SoldatInnen: in Bosnien-Hercegowina, Kosovo, Mazedonien, Kuwait, Dschibuti, Kenia,
Georgien, Usbekistan und vor der Küste Somalias. Deutschland stellt heute,
nach den USA, die zweitgrößte Zahl von SoldatInnen bei internationalen
Auslandseinsätzen.
SPD und Grüne lügen. Die BRD führt Krieg
Nach der Zerstückelung Jugoslawiens, die vor allem auch die BRD zu verantworten
hat, und nachdem die BRD 2001 zum ersten Mal ein eigenständiges Nato-Kommando
in Mazedonien übernommen hat, eröffnete die Beteiligung an der „Anti-Terror-Koalition“
Enduring Freedom Deutschland die Option, immer und überall Truppen stationieren
zu können.
Der Bundestagsbeschluss vom 8. November 2001 ermächtigte die SPD/Grüne-Bundesregierung,
imperialistische Kriege in Nordafrika und Zentralasien (mit) zu führen und
sich an der Neuaufteilung der Einflusssphären in der Region zu beteiligen.
USA, Deutschland und die anderen Nato-Staaten nutzten die Anschläge vom 11.
September 2001 als Vorwand, um ihre in der Neuen Nato-Strategie von 1999 formulierten
geostrategischen Interessen – u. a. direkte Zugriffe auf Ressourcen und
Märkte weltweit – noch brutaler durchzusetzen. Schurkenstaaten wie
die BRD und die USA, die die kapitalistische Barbarei als „Freie Welt“
verteidigen, nennen andere Schurkenstaaten Schurkenstaaten.
Insgesamt stehen heute rund 60 000 SoldatInnen für den militärischen
Auslandseinsatz Deutschlands in Diensten. Die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte
(KSK) ist an geheimen Mordeinsätzen in Afghanistan beteiligt. Die Bundeswehr
hilft als Führungsmacht der internationalen Besatzungstruppen ISAF (International
Security Assistance Force), die lukrativen Nachkriegsgeschäfte von Siemens
(nationales Telefonnetz) und Daimler-Chrysler (Verkehrssystem) und zwölfstündige
Arbeitstage für Kinder in mit Giftdampf gefüllten Fabriken Kabuls abzusichern.
Sie unternimmt nichts gegen die Wiedereinführung der Scharia.
Deutsche Kriegsbeteiligung als Normalzustand
Die BRD war bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion zur stärksten konventionellen
militärischen Macht in Europa aufgestiegen. Die Erinnerung an die Verbrechen
des NS-Faschismus waren aber noch ein Hemmnis für eine offen kriegerische
deutsche Außenpolitik. Um dieses Hindernis zu beseitigen und um den Angriffskrieg
gegen Jugoslawien zu begründen, logen Scharping und Fischer Massenvertreibungen
im Kosovo herbei („Hufeisenplan“) und verglichen die Situation mit
Auschwitz. Damit relativierten sie die Geschichte des NS-Faschismus. Viele „FriedensfreundInnen“,
die heute gegen den Irakkrieg plappern, standen beim Jugoslawienkrieg auf Seiten
der KriegstreiberInnen.
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr enthalten bereits seit
1992 einen offen imperialistischen Auftrag: „den ungehinderten Zugang zu
Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ zu sichern. Zukünftig will
SPD-Kriegsminister Struck die „deutsche Sicherheit weit vor unseren Grenzen
am Hindukusch verteidigen“. Die Bundesregierung hat schon vor dem Nato-Gipfel
in Prag (November 2002) die Strategie der präventiven staatlichen Mordkommandos
als Leitlinie imperialistischer Außenpolitik übernommen. Dazu wird
die Bundeswehr von einer Panzerschlachtarmee im Rahmen der Nato zu einer weltweit
operierenden Interventions- und Besatzungsarmee in der EU umgebaut, erprobt bereits
beim Angriffskrieg auf Jugoslawien. Der deutsche Staat will u. a. mit dem Airbus
A 400 M von den USA unabhängige Lufttransportkapazitäten schaffen, mit
dem Eurofighter ein in der Luft auftankbares Kampfflugzeug entwickeln, seegestützte
Hubschrauber-Kampfgruppen aufbauen und ein deutsch-französisches Satellitenaufklärungssystem
in Gang setzen. Spätestens 2004 soll eine militärisch eigenständig
operierende europäische Interventionsarmee um die Achse Deutschland/Frankreich
herum weltweit einsatzfähig sein. Dazu gehört auch ein eigenes Lufttransport-
und Flugzeugträger-Bauprogramm und die BRD erhält den Zugriff auf Atomwaffen.
Noch bildet die Nato ein gemeinsames Dach für die imperialistischen Zentren
EU-Europa und USA. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR wird die Konkurrenz der imperialistischen
Zentren offener ausgetragen, so auch um die unterschiedlichen Interessen am Irakkrieg.
Wenn Schurkenstaaten Schurkenstaaten Schurkenstaaten nennen
Selbst wenn das deutsche Kapital und die Bundesregierung ursprünglich kein
Interesse an einem Krieg gegen den Irak gehabt haben sollten, müssen sie
sich nun an einem Krieg, der vom imperialistischen Zentrum USA erzwungen wurde,
beteiligen, um die Ressource Öl und langfristige deutsche Kapitalinteressen
zu sichern. Die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung nötigte sie zu
ein bißchen Friedenspropaganda, aber die innerimperialistische Konkurrenz
zwingt SPD/Grüne zur Beteiligung am Krieg.
Kurzfristig hatten einige deutsche Kapitalfraktionen kein Interesse an diesem
Krieg. Sie haben im Irak beträchtlich investiert, so z. B. im Maschinenbausektor
und im Anlagenbau und wollen sich ihre Investitionen nicht von den USA zerbomben
lassen. Die BRD ist ein führender Partner im offiziellen Außenhandel
des Irak. Bei der Industriemesse in Bagdad Anfang November 2002 waren etwa 1100
Firmen vertreten, 100 kamen aus Deutschland, keine einzige aus den USA oder aus
Großbritannien. Die deutschen Exporte in den Irak haben sich von 1997 bis
2001 verfünfzehnfacht: von 21,7 Mio. Euro auf 336,5 Millionen Euro. Die USA
rangieren in dieser Region bisher nur unter ferner liefen.
Mit dem Aufmarsch der US- und der britischen Truppen hat der Krieg gegen den Irak
und die Zerstörung militärischer Infrastruktur im Irak längst begonnen.
Die Antikriegslügen der SPD/Grünen-Regierung verdecken, dass Deutschland
an allen Kriegsaktivitäten mit Ausnahme eines eventuellen Bodenkriegs teilnimmt.
Die für einen Bodenkrieg ausgebildeten Bundeswehreinheiten sind weltweit
im Einsatz und stehen zur Zeit nicht zur Verfügung. Zum Ausgleich hat die
Bundesregierung im sogenannten Anti-Terror-Krieg der imperialistischen Schurkenstaaten
nicht nur in Afghanistan kriegerische Aufgaben übernommen.
Die Regierungsfriedensbewegung vertritt gemeinsam mit der SPD/Grünen-Kriegsregierung
deutsche Kapitalinteressen.
Das sozialdemokratisch-grüne-reformistische Friedensspektrum legitimiert
die Friedenslüge der Bundesregierung und lässt sich für eine in
Wahrheit kriegerische imperialistische Politik Deutschlands einspannen: So z.
B. der Bundesausschuss Friedensratschlag, gemeinsam mit attac, Netzwerk Friedenskooperative,
DGB, Kirchen, Jusos, Grünen, DKP und PDS in ihren Appell an die Bundesregierung,
„ihrer Ablehnung des Krieges (sollten) nun auch Taten folgen“ („Aufruf
der Friedensbewegung“ zum 15. Februar 2003 in Berlin). Der reformistische,
staatstreue Teil der Friedensbewegung greift weder das deutsche Kapital, noch
die deutsche Regierung an; er will mit seinen Demonstrationen „der Bundesregierung
den Rücken stärken“. Am Krieg hat er oft nur zu auszusetzen, dass
er „zu teuer“ ist oder nur „zur Entlastung der US-Streitkräfte“
dient.
VertreterInnen der Kriegsparteien SPD und Grüne dürfen – trotz
der Kriege in Jugoslawien und Afghanistan – wieder auf Antikriegsdemonstrationen
reden und die Kriegsparteijugend, ihre Jugend- und Nachwuchsorganisationen, offiziell
Mitglieder von Trägerkreisen in Demo-Bündnissen werden. Gemeinsam mit
den Kriegstreibern Schröder, Struck und Fischer vertritt die Regierungsfriedensbewegung
die Interessen der eigenen deutschen Nation und EU-Kerneuropas gegen den Mitkonkurrenten
USA. Zielscheibe ihrer nationalistischen Kritik sind folglich ausschließlich
Amerikahäuser und US-Einrichtungen, nicht auch das deutsche Rüstungskapital
und die deutsche Bundeswehr.
Krieg ums Öl
Der Irak wurde seit 1991 immer wieder bombardiert. Laut UNICEF und WHO hat die
Wirtschaftsblockade gegen den Irak 500 000 Menschen das Leben gekostet. Spätestens
im März 2003 wollen die USA und ihre Verbündeten den bisherigen Low-Intensity-War
voll entfesseln. Im Irak geht es um den räuberischen Zugriff auf Märkte,
Investitionen, Rohstofflager, Transportwege, um die Okkupation geostrategischer
Knotenpunkte und nicht zuletzt liegen dort die zweitgrößten profitabel
erschließbaren Ölvorkommen der Welt. Zwischen US- und anderen Konzernen
wird derzeit offen über die Aufteilung dieser Ressourcen diskutiert, die
nach dem Sturz des Baath-Regimes durch eine US-Militärdiktatur durchgesetzt
werden soll: „Gewiß ist, daß im Irak bald der Startschuß
zu einer Ölbonanza fallen wird, wie sie die Ölmultis lange nicht erlebt
haben“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Dezember 2002). Doch vorher
muss das Land, der irakische Staat, mit Flächenbombardements, Luftlandetruppen
und Einsatzkommandos zerstört werden. Die Militärstrategen planen einen
Bodenkrieg auch gegen die irakische Städtebevölkerung mit ein. Die Beseitigung
eines Diktators samt seinem menschenfeindlichen Regime ist nur Nebenprodukt und
nützliche Verschleierung.
Die US- und britische Regierung schliessen inzwischen selbst den Einsatz von Massenvernichtungswaffen,
von taktischen Atomwaffen, nicht aus. Viele Millionen Menschen würden sterben.
Große Teil der Welt radioaktiv verseucht.
Die BRD: Drehkreuz des Krieges
Die BRD stellt sich dem geplanten Angriffskrieg gegen den Irak nicht in die Quere.
Im Gegenteil: Die BRD ist im Krieg. Sie ist genau wie 1991 eine Drehscheibe für
Aufmarsch, Nachschub und Versorgung der Kriegstruppen am Persischen Golf. Der
Vorschlag von Kriegsminister Struck auf der Münchner Sicherheitskonferenz
am 8. Februar 2003, den Irak mit sogenannten UN-Blauhelmen zu besetzen und dafür
1000 deutsche SoldatInnen einzusetzen, ist Teil der Friedenslüge der Schröder/Fischer-Regierung.
Die deutschen Handlungen für den imperialistischen Krieg finden schrittweise
und mit immer weniger verdecktem Charakter statt.
- Die US-Streitkräfte unterhalten mindestens 13 Stützpunkte in Deutschland,
von Geilenkirchen über die Airbase Rhein-Main in Frankfurt und Ramstein bis
Spangdahlem. Die BRD gewährt auch Nutzungs- und Überflugsrechte.
- In Stuttgart befindet sich die US-Kommandozentrale für Europa, Afrika
und den Nahen Osten, in Heidelberg das Hauptquartier für die Landstreitkräfte
außerhalb der USA.
- 7000 BundeswehrsoldatInnen sind für die Bewachung von US-Standorten abkommandiert,
d. h. 7000 weitere US-SoldatInnen können in den Krieg ziehen.
- Die am Horn von Afrika stationierten Schiffe der Bundesmarine geben US-Kriegsschiffen
Geleitschutz. In Kuwait stehen deutsche Panzer für den ABC-Schutz der US-Truppen
bereit. BRD-Soldaten fliegen in den AWACS-Aufklärern mit und sortieren die
Angriffsziele für Marschflugkörper. Eine Aufklärungseinheit der
Bundeswehr wird unter UN-Kommando in den Irak geschickt.
- Die Bundeswehr entlastet die USA durch ihr Mordkommando KSK und durch die
personelle Aufstockung der Besatzungstruppen in Kabul von 1280 auf 2200 SoldatInnen.
Deutschland liefert Waffen wie z. B. die Patriot-Raketen an die Türkei und
stellt seine Flug- und Seehäfen als Umschlagplätze für Kriegsmaterial-Lieferungen
zur Verfügung.
Gegen imperialistische Kriege und eine zerstörerische Weltordnung
Die antinationale Gegnerschaft gegen den imperialistischen Krieg ist unabhängig
davon, wen die USA, die EU oder die BRD gerade zum Feind erklären und unabhängig
davon, ob die Regierung des angegriffenen Landes mensch sympathisch erscheint
oder nicht. Weder hat eine linke Antikriegsbewegung gestern das Regime der Taliban
verteidigt, noch morgen die Baath-Partei. Sondern sie bekämpft die kapitalistische
Produktionsweise weltweit, sie bekämpft ihre heutige imperialistische Normalität,
die im Trikont zu Luftkriegen mit Tausenden von Toten, zu zerstörter Infrastruktur
und in Abhängigkeit von den kapitalistischen Zentren zwingt, einer Abhängigkeit,
die Hunderttausende Menschen fliehen und verhungern lässt und die sie ermordet.
In den Metropolengesellschaften, also auch hier in der BRD, verstärkt die
imperialistische Generalmobilmachung (weltweiter „Anti-Terror-Krieg“)
diktatorische Tendenzen, Festungsmentalität, Rassismus, Antisemitismus und
patriarchale Unterdrückung, sie beschleunigt eine Politik sozialer Verelendung.
Wir fordern
- den Rückzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen. Keine Nutzung
der BRD-Infrastruktur für den imperialistischen Krieg gegen den Irak. Auflösung
aller US-Militäreinrichtungen in der BRD!
- Auflösung der offensiven Militärbündnisse Nato und Westeuropäische
Union (WEU); Stopp dem Aufbau einer eigenständigen EU-Armee und Abschaffung
der Bundeswehr!
- Kampf allen Herrschaftssystemen, dem (imperialistischen) Krieg und der kapitalistischen
Weltordnung! Für eine weltweite soziale Revolution!
Stellungnahme des BundessprecherInnenrates (BSR) der Ökologischen Linken
Bundeskontaktadresse: Ökologische Linke
c/o Manfred Zieran
Neuhofstr. 42
60318 Frankfurt/Main |
|
|
zurück
| aktuell
