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Einige
Lügen der Lügner
Aktionsbündnis zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs
der Nato gegen Jugoslawien
24. März 2001
Das „KZ“ von Pristina
„Eine systematische Ausrottung, die in schrecklicher Weise
an das erinnert; was zum Beispiel am Beginn des Zweiten Weltkriegs und während
des ganzen Zweiten Weltkriegs auch in deutschem Namen angerichtet worden ist.“
Verteidigungsminister Scharping am 31. März 1999, als die Existenz eines
KZ für 100 000 Menschen im Stadion von Pristina durch das ZDF bekannt
wurde.
Bald darauf dementierte das ZDF in einer ausführlichen Sendung den eigenen
Bericht:
Die Menschenmassen, die ins angebliche KZ getrieben wurden, waren in Wahrheit
aus Furcht vor den Bombenangriffen der Nato auf dem Weg zum Bahnhof.
Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe 14/99: „Luftaufnahmen sollen
beweisen, dass im Kosovo Konzentrationslager eingerichtet werden. Scharping und
das Kanzleramt haben die dringende Beschaffung solcher Belege angeordnet (...).
Seit dem vergangenen Mittwoch lässt die Bundeswehr aus Mazedonien Aufklährungsdrohnen
starten, auch die Tornados sind an der Suche beteiligt (...). Den fotografischen
Beweis, sobald er denn vorliegt, will die Regierung zur Rechtfertigung des Kriegs
unterbreiten.
Auch die Russen sollen so öffentlich unter Druck gesetzt werden. Die Suche
blieb bis Mitte der Woche ohne Erfolg. Zwar machte eine Drohne der Bundeswehr
Aufnahmen von dem Stadion in Pristina, das als KZ genannt worden war – doch
es war leer“
Der „Hufeisenplan“
„Die jugoslawische Regierung hat von Anfang an, an den
Feldzug der ethnischen Säuberung geglaubt und ihn geplant. (...) Vertreibung
und Mord waren längst im Gange, als die Nato ihre Militäraktion begann.“
Gerhard Schröder, Regierungserklärung vom 15. April 1999
Aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 11. März 1999:
„Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind in der Bundesrepublik
Jugoslawien keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.“
Aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 24. Februar 1999:
„Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen
stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder
sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine
hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor.“
„Racak war für mich
der Wendepunkt.“
Bundesaußenminister Fischer 12. Mai 1999
„Es handelt sich um ein Massaker an unbewaffneten Zivilisten,
um eine unerhörte Grausamkeit, um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
für das eindeutig die Sicherheitskräfte der Regierung die Verantwortung
tragen.“
William Walker, US-Leiter der OSZE – Mission erklärte am 16. Januar
1999:
Aus dem Bericht des Bundesverteidigungsministeriums zur Lage im Kosovo: „Der
Leiter der KVM (der OSZE - Mission im Kosovo), Walker, räumte am 22. Januar
1999 in Pristina ein, dass ihm bei seinen Beobachtungen in Racak möglicherweise
nicht alle Umstände der Ereignisse bekannt gewesen seien.“
„Die Albaner waren vermutlich am 15. Januar 1999 während des Angriffs
der serbischen Sicherheitspolizei gegen, in der Ortschaft vermutete, Angehörige
der UCK getötet worden.“
Heinz Loquai, General a.D., Beobachter der OSZE: „Walker hat etwa 30
Journalisten um sich versammelt, ist mit denen dahin (Anm.: Racak) gefahren und
hat nach kurzer Zeit verkündet, dass es sich um ein Massaker der Serben handele.
Zu dieser Zeit konnte er überhaupt noch kein Urteil fällen, aber dieses
Urteil wurde von der OSZE übernommen, wurde von den Vereinten Nationen übernommen,
wurde kritiklos von allen nationalen Regierungen übernommen. Man kann schon
sagen, mit diesem Verhalten hat Walker die Lunte zum Krieg gezündet.“
Das „Massaker“ von Rugovo
„ ... ein Massaker der Serben an unschuldigen Zivilisten.“
Bundesverteidigungsminister Scharping
Heinz Loquai, General a.D., Beobachter der OSZE: „Zu einem Massaker
hat es eigentlich erst der deutsche Verteidigungsminister interpretiert.“
Henning Hensch, Polizeibeamter, im Auftrag der OSZE zu jener Zeit als internationaler
Beobachter im Kosovo: „Es hat über drei Tage, vom 27. bis 29. Januar
1999, militärische Auseinandersetzungen zwischen der UCK und den serbischen
Sicherheitsbehörden, im Wesentlichen serbische Polizei, gegeben. In diesen
drei Tagen kamen insgesamt 35 Menschen ums Leben. Ein Massaker ist es ganz sicher
nicht gewesen. Die Darstellung des Verteidigungsministers war sachlich falsch.
Er hat auf seiner Pressekonferenz einen Leichenberg gezeigt, um den Beweis eines
Massakers per Bild antreten zu können. Doch die Fotos, die er gezeigt hat,
entstanden definitiv nicht am Tatort. Vielmehr zeigen sie Leichen, die nach der
polizeilichen Tatortinspektion von der Polizei zusammengelegt wurden, damit wir
sie besser identifizieren konnten. Übrigens zur Identifizierung der Leichen:
Die Behauptung, es hätte sich um Zivilisten gehandelt, ist falsch, wenngleich
einige zivil gekleidet waren: Darunter trugen sie Militärkleidung.“
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