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Broschüre „Der Informationskrieg“ Broschüre vom Gegeninformationsbüro 21. April 2000 Das Protektorat Nach dem Ende der Bombardierung entdeckten die Medien zusammen mit der Bundeswehr fast täglich „Massengräber“, ohne dass hinterfragt wurde, wodurch die Massen zu Tode kamen! Klar war dabei die Unterstellung, die durch diese Formulierung mitgetragen wurde, es handele sich dabei um die Beweise massenhafter serbischer Kriegsverbrechen ... Scharping und Fischer ließen sich an Grabstätten mit weißen Kittelchen und angestrengt schmerzverzerrten Gesichtern fotografieren, was eine der infamsten und geschmacklosesten Medieninszenierungen des Krieges war. Etwa sechs bis acht Wochen später hörte wie meistens bei unserem Meutejournalismus das Interesse völlig auf, und ab dann konnten Nachrichten über das Kosovo in den Medien gesucht werden, was wiederum günstig für die Aktionen und Vorgehensweise der UCK war. Dabei konnten selbst Lynchmorde auf offener Straße mit der verständnisvollen Kommentierung durch die Medien rechnen. Es handele sich dabei „um Rache für erlittenes vorheriges Unrecht durch die Serben“. Fotos von vertriebenen Nicht-Albanern gab es -natürlich- nicht. Ganz im Gegensatz dazu erschienen zur Zeit der Bombardierung in jeder Zeitung täglich drei bis acht Fotos „von erschöpften Menschen, die an den Grenzen des Kosovos anlangten“, Fotos, die die Moral der durchgängig in Beweis- und Rechtfertigungsnot argumentierenden Fischer und Scharping und ihrer Klientel aufrecht erhielten. Trotz der Unterlegenheit und Machtlosigkeit der jugoslawischen Seite gegen den Nato-Bombenterror konnte die jugoslawische Regierung in den Vereinbarungen mit der Nato erreichen, dass, wie es in der UNO Resolution Nr. 1244 heißt, der Einsatz der Nato-Truppen im Kosovo dazu dienen soll: „Die Bedingungen für ein friedliches und normales Leben aller Einwohner im Kosovos sicherzustellen“ „Gleiche Rechte für alle Bürger herzustellen“ Zu gewährleisten, „dass das Kosovo Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien ist und bleibt“ Die Fakten, die – von den Medien flankiert – unter der Fahne von „Frieden und Gerechtigkeit“ geschaffen wurden, sehen bis heute etwa so aus: Schätzungsweise über 300 000 nicht albanisch sprechende BürgerInnen Kosovos (SerbenInnen, Roma, TürkenInnen, GoranerInnen) wurden bis März 2000 vertrieben. (Zahlen: Jugoslawisches Rotes Kreuz [Ende November]: 150 000, Flüchtlingshilfswerk der UNO: 250 000 Menschen, Rat der Jugoslawischen Diaspora in der BRD: 350 000). Das sind an die 90 Prozent der bis dahin im Kosovo verbliebenen nicht-albanischsprechenden BürgerInnen, darunter ca. 100 000 Roma, die sich teilweise nach Italien flüchteten oder an den „Grenzen“ Kosovos in Flüchtlingslagern sitzen, darunter sämtliche Mitglieder der kleinen jüdischen Gemeinde in Pristina, die dort seit 500 Jahren existieren konnte. Dieses passierte in Anwesenheit von 45 000 hochgerüsteten Soldaten sowie zivilen Mitarbeitern der UNO, mehr als 300 Nicht-Regierungsorganisationen, insgesamt etwa 70 000 Angehörigen ausländischer Gruppen und Organisationen. Es ereigneten sich mehrere tausend gewalttätige Anschläge mit mehreren hundert Toten und Verletzten. 800 Menschen sollen entführt worden sein. 4 200 Anschläge, 900 Tote, 800 Verletzte, 800 Entführte (Zahlen: Rat der Jugoslawischen Diaspora in der BRD). Der Deutsche und der US-Sektor sind besonders „serbenrein“ im Gegensatz zu anderen. In der Hauptstadt Pristina leben noch ein paar 100 der vorher 40 000 SerbenInnen. Alle früheren Verantwortlichen in Verwaltungen wie Polizei, Justiz, Krankenhäuser (ÄrzteInnen, LehrerInnen, TechnikerInnen der Wasserwerke usw.) wurden abgesetzt bzw. vertrieben. H. Thaci, Chef der UCK, ernannte sich selbst zum Präsidenten des Kosovo. Die UCK setzte schon vor dem Eintreffen der Nato überall auf regionaler Ebene ihre Mitglieder ein, ohne dass sie von irgendjemandem gewählt wurden und ohne irgendeine Rücksicht auf andere gesellschaftliche Gruppen. So ist der Versuch der Anhänger Rugovas, eine zweite Regierungsstruktur zu bilden, auch durch Mitwirkung der Mitglieder der „Internationalen Gemeinschaft“ mittlerweile bedeutungslos geworden. Durch Vertreibung der alten Angehörigen von Gemeinde und Stadtverwaltung sind die von der UNO vorgesehenen, eigentlich verantwortlichen ausländischen Beauftragten ohne grundlegende Einschätzung der Situation und der Stabilität der Lage. Die im staatlichen Besitz Jugoslawiens befindlichen Minen in Trepzac wurden unter UNO-Verwaltung gestellt. Im September 1999 wurde die DM als offizielles Zahlungsmittel im Kosovo eingeführt. UNMIK Chef Kouchner wurde anheim gestellt, Kraftwerke und Wasserwerke aus dem Besitz des jugoslawischen Staates außerhalb Pristinas zu privatisieren. An den „Grenzen“ von Kosovo zu Jugoslawien wurden Zollkontrollstellen eingerichtet und Zölle für den Kosovo-Staat eingenommen. Die Grenzen nach Albanien und Mazedonien sind offen bzw.: „Das Kosovo ist der ideale Nährboden der organisierten Kriminalität. Experten schätzen, dass 40 Prozent des Heroins für Europa und USA mittlerweile im Kosovo umgeschlagen werden.“ (Tagespiegel vom 17. März 2000). Alle diese vorher genannten Aktivitäten, unterstützt von UNMIK, laufen bei Fortdauern auf die völlige Lostrennung des Kosovos von Jugoslawien hinaus und stehen im krassen Widerspruch zu den Vereinbarungen der UNO-Resolution! Die vereinbarte umfassende und konsequente Entwaffnung der UCK fand nicht statt. Im Gegenteil: Die Zuarbeitung durch UNMIK-Chef Kouchner für diese Organisation fand ihren Gipfel in der Behauptung, die 20 000 demobilisierten UCK-Mitglieder seien eine Quelle künftiger Instabilität, weil es nicht genügend zivile Beschäftigungsmöglichkeiten gebe. Angesichts der Zerstörungen im Kosovo ist klar, welchen Hohn eine solche Aussage darstellt. Aufgrund dessen wurden die UCK-Verbände in ein sogenanntes Kosovo-Schutz-Korps (KSK oder TMK) umgewandelt, dessen Kommandostruktur größtenteils mit der der vorherigen UCK übereinstimmt. Es hat militärische Rangabzeichen und der Chef nennt sich „General“. „Es soll eine Art Hilfswerk sein, zuständig für Katastrophenschutz“, sagte der deutsche General Ronald Kather, Chef der Multinationalen Brigade Süd. 5000 Mann sollen übernommen werden! „Was machen die anderen ...?“ wurde bei einem Besuch von 50 Bundestagsabgeordneten gefragt. „Die rennen in Uniformen rum, tanken auch mal ohne zu bezahlen oder treiben Schutzgelder ein“, war die Antwort im Tagesspiegel vom 17. März 2000. Es handelt sich also um die Umwandlung in eine offizielle bewaffnete Armee unter dem Schutz der UNO. Die UCK ist eine Gruppierung, die von Anfang an öffentlich erklärte, das Ziel zu verfolgen, ein nur von Albanern bewohntes Kosovo zu erkämpfen, ohne irgendein anderes politisches Ziel zu formulieren. So ereignen sich Granatwerfer- und Raketenangriffe auf Ziele von „Nicht-Albanern“, angeblich ohne dass die Schuldigen ausfindig gemacht werden können. Gegen die Menschen im mehr oder weniger letzten von serbischer Bevölkerung bewohnten Teil des Kosovo, dem nördlichen Abschnitt der Stadt Kosovska Mitrovica, finden gewalttätige Anschläge von albanischer Seite statt. Dabei wurden auch die französischen Truppen angegriffen. Hierzu sagte der Sprecher der französischen Armee, Chanliau, dass es sich „einwandfrei um den Versuch handelt(e), unsere Soldaten zu töten!“ Offensichtlich kam hier die französische Armee ihrem tatsächlichen Auftrag nach, die BewohnerInnen ihres Sektors zu schützen. Das trug ihr nicht nur den Hass der albanischen Seite ein, sondern führte auch zum Einrücken deutscher und US-amerikanischer Truppen, die dann vorführen wollten, wie „bei den Serben“ Razzia gemacht wird. Sie wurden von der Bevölkerung mit Steinen beworfen (wobei die Franzosen untätig zusahen), so dass deutsches und US-Militär wieder abziehen musste. Unter der demagogischen Parole, „die Einheit des Kosovos“ herstellen zu wollen, versuchten albanische Rassisten, mit gewalttätigen Aktionen in den Stadtteil einzudringen mit dem Ziel, die serbische Bevölkerung zu vertreiben. Ungeachtet der massiven Gewaltaktionen von albanischer Seite wird in den Medien noch immer vom alleinigen „Drahtzieher Milosevic in Belgrad“ halluziniert. Dieser weitere Versuch einer verleumderischen Propaganda zeigte sich z.B. auch, wenn eine Nachrichtensprecherin von ARTE in ruhigem, sachlichen Tonfall dieses Klischee gegen Milosevic vorträgt. Im „Niemandsland“ zwischen Kosovo und Jugoslawien bildete sich mit Kenntnis der Nato-Militärs ein UCK-Ableger namens UCPMB. Im Ort Dobrosin treten deren Mitglieder offen mit Waffen und schwarzen Uniformen auf und bilden die „Ortsverwaltung“. Im März 2000 wurde durch die Gewaltaktionen albanischer Rassisten doch zu offensichtlich, welche Katastrophe die Nato-Politik für die Bevölkerung der Region darstellt. Außerdem sind diese Nachrichten für den US- Wahlkampf Gore’s ungünstig. Ruhe soll herrschen, so dass am 15. und 16. März Razzien bei der „rein humanitären Organisation“ KSK/TMK stattfanden, wobei die US-Armee auf größere Minenfelder und Sprengfallen um die UCK-Lager traf und erhebliche Mengen Waffen fand. Dabei kam es zum ersten Mal zu Schusswechseln zwischen TMK und den „Freunden“ aus den USA. Für Oktober setzte Kouchner Gemeinderatswahlen fest. Rugovas Albanische Liga erhofft sich eine Wiederbelebung ihrer Partei. Die UCK will den Termin herauszögern, um bis dahin ihre Leute noch mehr zu etablieren. Fazit Die offiziellen Erklärungen von US-Seite, dass es eine Einheit des Kosovo mit Albanien nicht geben wird, lassen zwei Möglichkeiten zu: Entweder wird diese Option irgendwann einmal einfach geändert oder die Herren des Prinzips „Teile und herrsche“ finden es komfortabler, es bei der Getrenntheit zu belassen. Würden die Nato-Staaten die Unabhängigkeit und den Anschluss des Kosovo an Albanien zulassen, würden sie die albanischen Minderheiten in Mazedonien, Montenegro und Griechenland zu ähnlichem Vorgehen animieren. Wie in anderen Regionen der Welt nach dem 2.Weltkrieg ziehen sich imperialistische Machtblöcke reaktionäre und gewalttätige Gruppen oder Personen heran, um mit ihnen, durch sie oder mit dem Einfuß auf, ihre Interessenpolitik in einer Region durchzusetzen: Emirate, Saudi-Arabien, Kuwait – Scheichtümer, Südvietnam – Ky, Chile – Pinochet, Nicaragua – Contras, um nur einige Beispiele zu nennen. Die UCK ist eines der aktuellen Beispiele. Wie aus anderen Informationen ersichtlich, gab es schon bei Bildung der UCK wechselnden Einfluss von USA- und BRD-Geheimdiensten. Da anzunehmen ist, dass sich diese Konkurrenz erst im Anfangsstadium befindet, wird die Gemeinsamkeit der jeweiligen Kumpanei von USA und BRD mit der UCK diese noch eine Weile am Leben erhalten.

21. April 2000