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1.-Mai-Aufruf als PDF |
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Kriegstreiber
stoppen! Kapitalismus zerschlagen!
Linksradikales und autonomes 1.-Mai-Bündnis  10.
April 2002
Heraus zum revolutionären
1. Mai 2002!
16 Uhr vor Ex-Bolle am Görlitzer Bahnhof
Der Blick in jede beliebige Tageszeitung genügt, um schwarz auf weiß
zu lesen, wie die kapitalistische Zukunft für diejenigen aussieht, die nicht
zu den oberen Zehntausend gehören. Während die Herren aus den Chefetagen
der Großkonzerne Gewinne schreiben, neue Produktionsstätten, neue Absatzmärkte
kriegerisch anvisieren und hier gleichzeitig den massiven Abbau von Arbeitsplätzen
vorantreiben, erklären uns die Regierenden, wir hätten alle den Gürtel
enger zu schnallen und dies hinzunehmen zur Sicherung eines Status Quo, von dem
jedoch die Mehrheit der Menschen längst ausgeschlossen ist.
Uns wird eingeredet, es müsse gespart werden. In einer heuchlerischen Kampagne
wird der Abbau der erkämpften sozialen Errungenschaften mit angeblichen Sach-
und Sparzwängen begründet. „Sparen“, weil kein Geld da sei,
verschleiert die Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen rufen die Armen
zum Verzicht auf. Im Interesse der Kapitalisten rufen die Regierenden zum „Sparen“
auf, für neue Waffen, für ihre imperialistischen Kriege. Aber Verzicht
der Armen auf Lebensqualität und Krieg zur Sicherung des Reichtums weniger,
lösen kein gesellschaftliches Problem.
In einer Zeit, in der Privatisierung des Profits und Vergesellschaftung der Verluste,
Sozialabbau und Arbeitslosigkeit, rechtsradikale Mobilisierungen und Deutschtümelei,
repressive „Innere Sicherheit“ und Kriegsführung zum bestimmenden
Trend geworden sind, ist es notwendig gegen den Strom zu schwimmen.
Solidarität statt Konkurrenzkampf
Wir alle sind mit dieser Realität konfrontiert: MigrantenInnen sind den permanenten
rassistischen Angriffen durch Faschisten und Deutschtümmler ausgesetzt; für
Frauen gehört die aggressive Erniedrigung und Unterdrückung in einer
männerdominierten Welt, Gewalt und Anmache zum Alltag. Alle sind wir dem
sich zuspitzenden Konkurrenzkampf genauso ausgesetzt wie dem egoistischen Kampf
um die eigene Existenz, der wachsenden Arbeitslosigkeit und dem ständigen
Anstieg der Lebenshaltungskosten, dem ständigen Reallohnverlust, den Kürzungen
von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, der Privatisierung der Gesundheits- und
Rentenversorgung.
Um von der kapitalistischen Profitgier abzulenken, gibt es immer wieder die Mähr
jeder/jede sei selbst verantwortlich, sowie die Mähr des Schuldigen. Die
„Drückeberger“, die dem Sozialstaat auf der Tasche liegen, „die
Andere“: die „Ausländer“, die „unsere“ Arbeitsplätze
wegnehmen. Es entspricht genau dieser Logik, wenn sich ArbeiterInnen auf den
Konkurrenzkampf für „ihren Betrieb“, für den „Standort“ gegen
zum Beispiel osteuropäische Regionen einlassen und dabei in nationalistischen
Denkmustern argumentieren. So werden billige Arbeitskräfte gegen noch billigere
Arbeitskräfte
ausgespielt.
Es entspricht derselben Logik, wenn Menschen, die den Zufall auf ihrer Seite hatten,
mit der deutschen Staatsbürgerschaft geboren zu werden, sich das Recht herausnehmen,
über Aufenthaltsberechtigung, Abschiebung, Existenzberechtigung anderer Menschen
zu entscheiden. Diese menschenverachtende Logik greifen wir an!
Um von den eigentlichen Ursachen abzulenken, wird uns individuell die Schuld für
die Misere zugewiesen und falsche Fronten aufgemacht: eine Spalterpolitik, die
die kleinen Leute gegeneinander ausspielen soll. Die „Deutschen“ gegen
die „Ausländer“, die Männer gegen die Frauen, die „Normalen“
gegen die „Spinner“, die Eigenheimbesitzenden gegen die Obdachlosen,
die Angestellten gegen die ArbeiterInnen.
Klassenkampf statt Spaltung
Am 1. Mai wollen wir auf die Straße gehen, gegen eine Realität, in
der alle gegen alle kämpfen sollen und nur die Stärksten überleben
können, dagegen setzen wir unsere Solidarität und die Utopie einer herrschafts-
und gewaltfreien klassenlosen Gesellschaft.
Wir bekämpfen jeden Bezug auf völkisch-nationale Orientierungen. Er
führt unweigerlich zu rassistischer Aggression, zur Aufspaltung der Menschen
in „Herren- und Untermenschen“. Solidarität mit den Menschen,
die hier leben wollen oder müssen, in den Schulen, auf den Ämtern, in
den Betrieben und auf der Straße. Solidarität, die schon im Kleinen
anfängt: einzugreifen, wenn in der U-Bahn oder auf der Straße MigrantInnen
angegriffen werden, sich gegenseitig zu unterstützen, wenn es Ärger
gibt auf der Arbeit oder mit den Ämtern.
Solidarität heißt auch, nicht alles zu glauben, was die Massenmedien
verbreiten, sondern nachzufragen, in Frage zu stellen, sich Gedanken zu machen
und sich zu informieren.
Unsere Solidarität entsteht von unten, im Alltag, indem wir unsere Anliegen
selbst in die Hand nehmen, Vorstellung von dem zu entwickeln, wie ein anderes
Leben, eine andere Gesellschaft aussehen könnte und uns mit anderen organisieren
in der Hoffnung auch weiterhin gegen die Isolation und Vereinzelung die sozialen
Kämpfe zu beginnen.
Der 1. Mai wurde erstmals 1889 als „Tag der internationalen Solidarität
und des Kampfes des Proletariats“ begangen. Er war die Antwort auf die
Ereignisse 1887 in Chicago, als Polizisten in eine Demonstration streikender
ArbeiterInnen für den Acht-Stunden-Tag schossen. Seit dem zeigen an diesem
Tag weltweit Frauen und Männer ihre Ablehnung oder auch ihren Widerstand
gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung. Wir begehen diesen
Tag in dieser Tradition. Der Tag, an dem wir für bessere Lebensbedingungen,
für bessere Löhne
und Arbeitsbedingungen, gegen rassistische Angriffe und für ein freies Aufenthaltsrecht
für MigrantInnen, gegen sexistische Aggression und nationalistischen Terror
auf die Straße gehen. Als Tag, an dem wir unsere Vorstellung von Befreiung,
die hinter all diesen alltäglichen Kämpfen steht, zum Ausdruck bringen.
Protest und Widerstand ist
die einzige Alternative zur Barbarei
Protest auszudrücken und Widerstand zu organisieren gegen das was ist war
niemals einfach, und heute scheint diese Herrschaftsstruktur mächtiger
denn je. Der Kampf dagegen scheint immer schwieriger und ohne Hoffnung auf schnelle
Erfolge zu sein. Menschen, die aktiv gegen Faschismus auftreten, werden härter
bestraft als diejenigen, die Flüchtlingsheime in Brand setzen, Menschen
verletzen oder töten. Menschen, die sich am Arbeitsplatz gegen schlechte
Arbeitsplatzbedingungen, zu niedrige Löhne und anderes wehren, laufen Gefahr,
entlassen zu werden. Flüchtlinge die sich gegen ihre miesen Bedingungen
zur Wehr setzen und sich organisieren, werden abgeschoben. Frauen, die Vergewaltiger
anzeigen wird nicht geglaubt. Kinder, die zu Hause körperlich und/oder
seelisch misshandelt werden, allein gelassen. Jugendliche in ihrer Perspektivlosigkeit
verwaltet. Alte, denen ihre Rente nicht zum Leben reicht, werden vergessen.
Kranke und Behinderte werden isoliert. Obdachlose aus den Stadtzentren verdrängt.
Und doch ist unsere Solidarität, unser Protest und Widerstand die einzige
Alternative zur Barbarei.
Solidarität ist eine
Waffe!
Am 1. Mai wollen wir demonstrieren, dass es immer noch Menschen gibt, die von
einer anderen Gesellschaft träumen und dafür kämpfen. Wir werden
zeigen, dass es viele Gründe gibt, auf die Straße zu gehen, den Mund
aufzumachen, nachzufragen, mit anderen zu reden, sich zusammenzuschließen
und die Anliegen selbst in die Hand zu nehmen. Für eine Gesellschaft, in
der sich Behinderte frei bewegen können, alte Menschen ihre Rente auf der
sonnigen Parkbank genießen, Menschen selbst entscheiden, wohin sie gehen
und wo und wie sie Leben wollen. Ein Leben, in dem Menschen das Wie, Was und
Wofür
der Produktion selbst bestimmen. Eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne
Diskriminierung leben können. Ein Leben, das nicht mehr vom Wickeltisch
bis zum Sarg von den Profit- und Machtinteressen einiger weniger bestimmt wird.
Die menschenverachtende Natur des Kapitalismus, seine Grausamkeit und Blindheit,
seine unersättliche Gier nach Profit, seine Entschlossenheit zur Vernichtung
allen Widerständigen, war nie umfassender, nie zerstörerischer und
gefährlicher.
Heute wird deutlicher denn je, dass die USA als mächtigste militärische
Macht und zusammen mit der EU als kapitalistische Blöcke die Welt in den
dritten Weltkrieg treiben und bereit sind, alles zu vernichten, was sich diesem
Imperium nicht unterwirft. Deutschland ist Teil dieses Krieges, es baut an seinem
eigenen Imperium und vertritt dabei seine eigenen Interessen. Seine Soldaten
erschießen
afghanische Menschen, zerstören Dörfer auf dem Balkan. Und morgen oder
übermorgen? Dasselbe im Irak, dann wahrscheinlich in Somalia, bald in Russland,
in China – und dann in Kuba?
Kapitalismus führt zu
Krieg
Die rot-grüne Bundesregierung beteiligt sich aktiv und an führender
Stelle an einer imperialistischen Politik, die nun zunehmend zur gewaltsamen
Niederschlagung von Aufstandsbewegungen weltweit greift. Bei der der Bundesregierung
nach dem 11. September verkündeten „bedingungslosen Solidarität“
mit den USA im Kampf gegen die „Achse des Bösen“ mit weltweit
60 Zielen, gehören selbst Atomwaffen zum Szenario. Der jetzt begonnene
Krieg, findet nach Innen in einem drastischen Abbau demokratischer Rechte, sozialer
Errungenschaften und verstärktem Rassismus seine logische Ergänzung.
Und hier ...? Krieg ist teuer! Und er muss im Inneren gesichert werden.
Die schon Ausgebeuteten werden noch mehr geplündert. Unverfrorener Abbau
der Sozialnetze, der Bildung, der Kultur, denn nur die Privatisierung dieser
Sektoren bringt Profit. Statt dessen großzügiger Ausbau des justiziellen
und polizeilichen Repressionsapparates, schleichende Militarisierung der Gesellschaft
durch offene und geheime wissenschaftliche, medizinische, soziale, mediale und
geistige Zuarbeit für die Kriegspolitik und den Militärapparat.
Kapitalismus degradiert uns zu Konsumdeppen, hetzt uns sinnlos durchs Leben und
gegeneinander. Er braucht Sexismus, Rassismus und Chauvinismus, um uns gegeneinander
auszuspielen. Er weist die Stühle im Sozialamt, im Arbeitsamt, im Obdachlosenasyl
zu. Er sperrt Menschen in Lager, teilt Rationen zu und grenzt aus.
Jede grundsätzliche Kritik an diesem System und seiner machtbesessenen und
machthörigen, durch und durch korrumpierten politischen Elite wird in den
Medienkonzernen zermalmt.
Wir müssen unsere Wut, unsere Kritik und unseren Willen nach einem Leben
jenseits von Ausbeutung und Fremdbestimmung wieder auf die Straße bringen.
Beteiligt Euch auch an den Demonstrationen und Aktionen zum Bush-Besuch
vom 21. bis 23. Mai 2002 in Berlin
Zur
Demonstration rufen auf:
Antiparlamentarische Linke, Aufbrechen, Kommunistische-Autonome Gruppen, gruppe
sabotage berlin, Was tun! – sozialistische Initive/Sozialistische
Liga, mücadele,
Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.), Rote Aktion Berlin, Initial, FreundInnen
Irlands, Autonome Republik Kreuzberg, Gegeninformationsbüro (Stand:
26. März 2002)
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