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Ein Objekt der Begierde Gegeninformationsbüro 12. Februar 2002 Seit einigen Monaten arbeitet ein Personenbündnis von ParteipolitikerInnen, Professoren und Studierenden an einer neuen Konzeption für den ersten Mai in Kreuzberg. Wie viele Menschen im Kiez kritisieren auch diese Leute die ritualisierte Gewalt, die den 1. Mai in den letzten Jahren häufig prägte. Völlig außer acht läßt dieses Bündnis jedoch den Frust und die Wut der Menschen gegenüber dem politischen Establishment, das für soziale Mißstände in der Stadt ebenso verantwortlich ist, wie für die kriegerische Außenpolitik Deutschlands oder das Demoverbot in Kreuzberg, während die Nazis im letzten Jahr durch Berlins Innenstadt marschieren durften. Auch nicht vergessen sind die denunziatorischen Fahndungsplakate der Behörden, die Berlin weit plakatiert, in Tageszeitungen reproduziert und sogar im Internet erschienen sind. Das Bündnis scheut sich nicht, mit Innensenat, Polizeibehörde, Grünen und Sozialdemokraten Strategien zu entwickeln, um den Menschen im Kiez Sand in die Augen zu streuen. „Das widerspenstige, renitente Kreuzberg, an dem sich so mancher Politiker und Spekulant die Zähne ausgebissen hat, ist aber auch früh zum Testfeld von Stadtplanern und Sozialstrategen geworden. Das auf den ersten Blick fortschrittlich anmutende Vorhaben der behutsamen Stadterneuerung birgt im Kern auch den Wunsch in sich, soziale Kontrolle auf einem möglichst hohen Niveau auszuüben“ schrieb Uwe Rada im Mietenreport von 1991. Wir sind der Meinung, dass Kreuzberg sich seiner widerspenstigen Tradition treu bleiben sollte und den Befriedungsversuch entschieden zurückweisen muß. Das Personenbündnis, welches sich anmaßt, den KreuzbergerInnen die politischen Inhalte und Ausdrucksformen vorzuschreiben, bezweckt nichts anderes als das, woran Sozialstrategen über Jahrzehnte gescheitert sind: der Versuch aus Kreuzberg – in freiwilliger Selbstaufgabe – einen weiteren befriedeten Bezirk zu machen. Rückblick 1968 entschließt sich die studentische und nichtstudentische Linke in Westberlin eine eigene 1.Mai Demonstration durchzuführen. Der antikommunistischen 1. Mai-Veranstaltung des DGB wird somit eine „Rote Veranstaltung“ und Demo entgegengesetzt. Die Veranstalter des „Roten 1.Mai“ sind überwältigt, denn es kommen ca. 30 000 Menschen. Sie laufen durch einen Bezirk der sich gerade im Umbruch befindet. Die Facharbeiter des Bezirks zogen in die Wohnsilos der Gropiusstadt und des Märkischen Viertels. Gelockt von modernen Wohnungen und dem Versprechen, es handele sich um die Wohnkultur der Zukunft, wechselten die Menschen aus der gewachsenen Struktur in die Isolation der Silos. In Kreuzberg gingen Tante Emmaläden und viele kleine Handwerksbetriebe mangels Kaufkraft und Kundschaft ein. Es war kein Produkt zufälliger Bauplanung, der westberliner Senat wollte Kreuzberg umstrukturieren. Die alten Häuser sollten abgerissen werden und danach das „Neue Kreuzberger Zentrum“ errichtet werden. Ergebnis dieser Bemühungen sind die hässlichen Häuser am Kottbusser Tor. So sollte ganz Kreuzberg aussehen. Der 1. Mai 1968 war der Anfang des Widerstands gegen die Umstrukturierungspläne des Senats. Der Wunsch der Kreuzberger, der Zerstörung ihres Kiezes und der gewachsenen Struktur nicht länger tatenlos zuzusehen, wurde jetzt praktisch umgesetzt. Es entstanden Stadtteil-, Betriebs-, Kinderladen-Gruppen und eine starke Jugendzentrenbewegung. Der Kampf um eine bessere medizinische Versorgung des Bezirks entwickelte sich am 1969 geschlossenen Bethanienkrankenhaus, dem einzigen im Bezirk. Medizinstudenten versuchten im Bethanienkomplex eine Poliklinik zu errichten, was durch Bulleneinsätze verhindert wurde. Der Bethanienkomplex wurde zum Symbol für eine profitorientierte Sanierungspolitik, die auf die Bedürfnisse der Menschen keine Rücksicht nimmt. Die KreuzbergerInnen versuchten ihre Lebensbereiche zu erobern und selbst zu bestimmen. Das erste Haus wurde besetzt und ein selbstverwaltetes Jugendzentrum errichtet. 1970 organisierten Eltern und Jugendliche das 1. Mai-Fest auf dem Mariannenplatz. Ohne Geld und Anmeldung präsentierten sich die politischen Projekte beim Fest. Es kam wie immer zu Übergriffen der Polizei. Seit 1970 hatte der 1. Mai in Kreuzberg den Internationalismus und die politische Selbstbestimmung zum Inhalt. Die Menschen erzwangen mit gewaltfreien und militanten Widerstand ein Stopp des Neubauprojekts. Militanz war im Widerstand immer ein politisches Kampfmittel. Bis heute tragen zwei ehemals besetzte Häuser die Namen Georg von Rauch und Thomas Weissbecker. Die Besetzer wollten ihre Solidarität mit den von der Polizei erschossenen Mitgliedern der Bewegung 2. Juni und der RAF ausdrücken. Die 80er Jahre waren geprägt von Hausbesetzungen und Widerstand gegen die weitergeführten Umstrukturierungsversuche des Senats. Der Senat gab sein Konzept auf und es ist der Besetzerbewegung und dem Widerstand in der Bevölkerung zu verdanken, dass Kreuzberg trotz allem ein Bezirk, mit gewachsenen sozialen Strukturen geblieben ist. Die Opfer des politischen und polizeilichen Terrors gegen den Widerstand sollten dabei nicht vergessen werden. Zahlreiche Schädel- und Knochenbrüche, Leute die an den Verletzungen später gestorben sind, Knast und nicht zuletzt der in den BVG-Bus getriebene Klaus-Jürgen Rattay, der dabei starb. Keiner der schuldigen Politiker oder Polizisten wurden je dafür zur Rechenschaft gezogen. Der „Revolutionäre 1. Mai“ 1987, als den Unterprivilegierten in Kreuzberg die Hutschnur riss und es anlässlich der 1. Mai-Demo zu Auseinandersetzungen mit Plünderungen kam, geriet der Bezirk zeitweilig außer Kontrolle. Die französischen Besatzungstruppen erhielten in ihren Kasernen den Einsatzbefehl und scharfe Munition ausgehändigt. Der 1. Mai in Kreuzberg ist seitdem ein Objekt der Begierde für unterschiedlichste politische und polizeitaktisch operierende Gruppen. Die einen ließen einen Mythos um die Auseinandersetzungen mit den Bullen entstehen, der bei genauerer Betrachtung der Realität nicht gerecht wird. Mythen lassen sich nur schlecht wiederbeleben. Andere erblickten die revolutionären Massen und wollten sich in den folgenden Jahren an die Spitze der Mai-Demos stellen. Die innerhalb der Linken geführten Auseinandersetzungen um die politischen Formen und Inhalte der Demo bzw. des Straßenfestes waren nervig und ließen politische Inhalte manchmal hinten runterfallen. Trotzdem stellte der 1. Mai – sowohl am Tag selbst, als auch in der Vorbereitung – ein Datum dar, an dem sich viele gerade auch junge Menschen politisierten und radikalisierten. Die Innensenatoren versuchten mit verschiedensten Konzepten unter Einbeziehung von Sozialarbeitern bis zu Stadtplanern den 1. Mai entweder zu befrieden oder zu unterdrücken. Bürgerliche „Bündnispartner“ unterwanderten die basisorientierten 1. Mai-Vorbereitungen, um sie für sich zu vereinnahmen. Die AL/Grüne trugen die „Gewaltfrage“ in die Diskussionen. Sie lehnten Gewalt als ein Mittel der Politik ab. Sie versuchten über die Gewaltfrage zu spalten, ähnlich wie das Personenbündnis es heute versucht. Sehen wir uns die „gewaltfreien“ Grünen von damals an, wie sie heute an der Spitze des kriegsgeilen deutschen Imperialismus stehen. Sie tragen die Verantwortung für den Angriffskrieg gegen Jugoslawien, für über 5 000 tote Zivilisten, die Zerstörung von Fabriken, Schulen, Krankenhäusern und anderer ziviler Einrichtungen sowie die radioaktive Verseuchung Jugoslawiens. Die Zerstörungen und Kriegsverbrechen in Afghanistan sind noch wesentlich größer als in Jugoslawien. Butterbrot und Peitsche Mit Butterbrot und Peitsche versuchten Politiker und Polizei den 1. Mai in den Griff zu bekommen, wobei die Peitsche weitaus häufiger geschwungen wurde. Von 1995 bis zum Jahr 2000 wurde die 1. Mai-Demo von Polizei- und BGS-Einheiten – an von Polizeitaktikern festgelegten Punkten – angegriffen und aufs brutalste auseinandergeprügelt. Zum Glück und zur Freude der Kreuzberger waren unter den Opfern der Prügelorgien auch schon mal Mitglieder der Polizeiführung vor Ort und staatstreue Journalisten. 2001 fand der CDU-Innensenator Werthebach sein Objekt der Begierde. Er ließ die 1. Mai-Demo verbieten und bekam von der herrschenden Klassenjustiz recht. 10 000 Polizisten und Angehörige paramilitärischer Verbände (BGS) sollten für Friedhofsruhe in Kreuzberg sorgen. Grosse Teile Berlins wurden besetzt und selbst in entferntesten Stadtteilen kontrollierten die Bullen Linke oder die, die sie dafür hielten. Die Anmelder der verbotenen Demo und andere als „Störer“ bekannte Linke bekamen Hausbesuche von Bullen und sollten durch Stadtteilverbote und andere Repressalien eingeschüchtert werden. Die Provokation durch den Innensenator bestand nicht allein im Verbot der 1. Mai-Demo, sondern vielmehr in der gleichzeitigen Genehmigung des Naziaufmarsches zum 1. Mai. Die Wut über den erlaubten Naziaufmarsch und die Besetzung Kreuzbergs durch die Polizei führte dazu, dass zum ersten Mal seit mehreren Jahren die Wut der KreuzbergerInnen explodierte. Eine mehrstündige Straßenschlacht mit zeitweiligen Rückzügen der Bullen waren das Ergebnis der Senatspolitik. Der Angriff der Polizei auf das friedliche Straßenfest und das Zerstören der Infotische von politischen Gruppen, gehört zum jahrzehntelangen Gewaltritual der in Berlin Regierenden. Der politische Inhalt der Auseinandersetzungen 2001 hatte einen antifaschistischen Charakter, weil er sich gegen die Erlaubnis des Naziaufmarsches richtete. Die Auseinandersetzungen nur deswegen für unpolitisch zu erklären, weil die kreuzberger Kids die maßgeblich beteiligt waren, ihren verständlichen Frust rausgelassen haben, ist anmaßend und nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die Kritiker mit ihren 12 000 Mark-Jobs an den Unis die Probleme der Jugendlichen nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Unpolitisch sind jedoch weniger die Kids, als diejenigen, die die alltäglichen politischen Verhältnisse die zu solchen Ausbrüchen führen negieren. Der alltägliche Rassismus, die schulische und berufliche Perspektivlosigkeit, häusliche Gewalt, soziale Verarmung und die durchschnittlich um zehn Jahre kürzere Lebenserwartung in Kreuzberg. Der 1. Mai 2002 ist wieder Objekt der Begierde Diesmal stellt sich das „Bündnis für einen politischen 1. Mai 2002 in Kreuzberg“ an die Spitze. Es ist ein breites Personen- und Gruppenbündnis mit starker intellektueller und bürgerlicher Prägung. Dieses Bündnis will der „etablierten Politik, als auch diejenigen, die bisher mit den 1. Mai-Ereignissen verbunden waren davon überzeugen, dass es auch Alternativen zum bisherigen 1. Mai gibt“, wie es in ihrem Aufruf nachzulesen ist. Warum will ein bürgerliches Bündnis Alternativen zum revolutionärem 1. Mai aufzeigen? Die ritualisierten, Inhalts leeren Demonstrationen und Kundgebungen des DGB böten doch viel bessere Möglichkeiten. Kreuzberg als Objekt der Begierde mag ja einleuchten, doch wäre es doch besser, den Kreuzbergern mal zu zeigen wie Feste und Demos in anderen Bezirken aussehen könnten z. B. in Marzahn, Hellersdorf oder auch Zehlendorf wäre uns angenehm. Der 1. Mai in Kreuzberg ist und bleibt ein Tag, an dem sich die Unterprivilegierten artikulieren und ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Selber denken und handeln, sich organisieren und kollektiv die sozialen und politischen Probleme in die eigenen Hände zu nehmen, hat eine lange Tradition und bedarf keiner bevormundenden Politstrategen wie Gysi, Strieder, Körting oder Grottian. In Kreuzberg – wo der Klassenkampf und die Umverteilung von Unten nach Oben innerhalb Deutschlands die deutlichsten Spuren hinterlassen – wollen wir weiter mit aller Radikalität und der Militanz, die unserem Kampf dienlich ist, den 1. Mai selbstbestimmt begehen. Kreuzberg, wie auch andere Stadtteile, stehen wieder vor einer Phase der Umstrukturierung. Die Armen sollen aus dem Bezirk vertrieben werden und es soll ein sauberes Innenstadtgebiet für eine schöne Hauptstadt entstehen. Teure Miet- und Eigentumswohnungen stehen für die gehobene Mittelschicht bereit, während Arbeitslose und Sozi-EmpfängerInnen an den Stadtrand gedrängt werden sollen. Jeglicher Widerstand gegen diese Pläne ist störend: Demos, Sprühereien, Besetzungen oder abgefackelte Bonzenautos vermindern bei Spießern erheblich die Motivation nach Kreuzberg zu ziehen. Quartiersmanager verpisst euch Befriedung ist angesagt und wenn es nicht die Regierenden schaffen, dann versuchen es deren Helfershelfer. Der im Bündnis vertretene und für die Kontakte zum Quartiersmanagement zuständige ehemalige Baustadtrat der AL, Orlowsky, tat sich schon 1987 in der Bekämpfung von Basisprojekten hervor. Er war maßgeblich für die Räumung des besetzten Kinderbauernhofes und dessen geplante Beseitigung verantwortlich. Die Basisprojekte im Waldekiez, wie das Heilehaus, Backsteinfabrik und einige andere befanden sich im Visier Orlowskys und der AL. Sie sollten durch staatlich gelenkte Projekte ersetzt werden. Dem phantasievollen Widerstand ist es zu danken, dass einige der Projekte erhalten blieben. Dass Orlowsky sich nicht geändert hat, zeigt seine Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement, das auch vom Personenbündnis in völliger Realitätsferne hofiert wird. Das Quartiersmanagement stellt das neueste – mit viel Geld ausgestattete – Regulations- und Umstrukturierungsinstrument der Sozialstrategen um Strieder dar. Die überwiegende Mehrheit der politischen Projekte in Kreuzberg verweigern eine Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. Viele KreuzbergerInnen fühlen sich von dem „Bündnis für einen politischen 1. Mai“ aus all diesen Gründen verarscht. Sie, die seit über 30 Jahren politische Basisarbeit geleistet und die Demos und Straßenfeste veranstaltet haben, dafür Prügel und Tränengas von den Bullen einstecken mussten, werden vom Personenbündnis nun als unpolitische Deppen dargestellt. Kein ruhiges Hinterland Das Deutschland wieder Krieg führt, scheint dem Bündnis vollkommen egal zu sein. Hauptsache ist der Friede im Inneren. Der Bürger bekommt Angst, wenn die Unterpriviligierten nicht mehr bereit sind, für die Folgen und Kosten der Kriege der Herrschenden den Kopf hinzuhalten. Fast alle kreuzberger Projekte sind von den Kürzungen betroffen und von Schliessung bedroht. Das Geld fließt in die Kassen der Kapitalisten, die gerne auch mit Kriegsgerät ihre Profite machen. Zum Frieden im Inneren gehört es auch, Parteimitglieder der Grünen und der SPD den Zugang zur ausserparlamentarischen Linken zu verschaffen. Ungeachtet dessen, dass beide Parteien sich an Kriegsverbrechen in Jugoslawien und Afghanistan beteiligt haben, wollen sie die politische Marschrichtung am 1. Mai mitbestimmen – leider kein schlechter Witz, sondern eine Situation, auf die wir reagieren müssen. Grüne und Sozialdemokraten, die noch Mitglieder dieser Parteien sind, haben auf unseren Veranstaltungen nichts zu suchen. Sie sind Träger dieser verbrecherischen Politik. Innenpolitisch hat SPD/Grüne mehr demokratische Rechte abgebaut, als jede andere Bundesregierung zuvor. Reiseverbote, Demonstrationsverbote und eine rassistische AusländerInnenpolitik sind nur einige Aspekte. Grüne und SPDler zu einer revolutionären 1.Mai Veranstaltung nach Kreuzberg zu holen, ist eine Provokation für uns alle. Eine weitere Provokation für die „unpolitischen Kreuzberger“ ist die Initiative von Studenten und Professoren vom Otto Suhr Institut (FU), das sie „Projekt 2002 Kreuzberg“ nennen. Am OSI herrscht nach Meinung der Professoren die „Freiheit der Wissenschaft“. Dort darf kein Professor oder Dozent angegriffen werden, auch wenn er rassistischen und faschistischen Dreck lehrt, wie Bernd Rabehl. Die Toleranz gegenüber Faschisten an der FU ist grenzenlos. Das „Projekt 2002 Kreuzberg“ soll wohl Toleranz gegenüber Faschisten und Kriegsverbrechern in Kreuzberg fördern. Aufräumen im OSI ist angesagt!! Auch Attac Berlin taucht im Bündnis auf. Die Vereinnahmungsstrategie von Attac ist bemerkenswert, obwohl keine antikapitalistische Bewegung, wollen sie die inhaltliche Radikalität der Revolutionären 1. Maidemo für sich verbuchen. Vorsicht, wer in der kreuzberger Mülltonne wühlt, macht sich schmutzig! Enttäuscht sind einige KreuzbergerInnen über die Beteiligung der Antifaschistischen Aktion Berlin an dem Bündnis. Vorauseilender Gehorsam gegenüber den Herrschenden gehörte trotz eines strittigen Politikverständnisses bisher nicht zur Politik der AAB. Jetzt haben sie es mit der Unterschrift beim Bündnisgründungspapier getan. Sie ist nun Teil der Befriedungsstrategie und hat das AHA-Präventivkonzept der Polizei falsch verstanden: Antifa heißt Arschkriecherei! Der Versuch den 1.Mai in eine riesige Konsumveranstaltung umzudirigieren wird scheitern. Der 1. Mai in Kreuzberg bleibt rot und revolutionär! Wir fordern unter anderem: Beschlagnahmung der CDU- und SPD-Vermögen wegen Regierungskriminalität! Nicht Sozi-Empfänger sondern Landowsky und Konsorten zum Säubern in den Park! Keine weiteren Privatisierungen oder Schließungen von GSW, Urban-Krankenhaus und anderen städtischen Unternehmen Erweiterung der städtischen Schwimmbäder durch Öffnung privater Swimmingpools in Zehlendorf und Grunewald Quartiersmanager verpißt euch!

12. Februar 2002