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Presseerklärung zum 1. Mai 2003 In diesem Jahr organisiert zum 1. Mal wieder ein breites Bündnis unter dem Motto: Krieg dem Krieg nach Außen und nach Innen! Keine Befreiung ohne Revolution! Zu einer gemeinsamen Demonstration. Vertreter und Gruppen der letztjährigen 13h-, 16h- und 18h-Mobilisierungen sind übereingekommen, am 1. Mai 2003 eine gemeinsame revolutionäre 1. Mai-Demonstration unter diesem Motto durchzuführen. Erklärung der gemeinsamen Vorbereitung für den 1. Mai 2003: Die globale Krise der kapitalistischen Ökonomie verändert gegenwärtig das Gesicht der Welt. Die Verteilungskämpfe der imperialistischen Konkurrenten produzieren Krieg und führen zur direkten Unterwerfung von Trikontländern, die über strategisch wichtige Ressourcen verfügen oder von geostrategischer Bedeutung für die kapitalistischen Zentren sind. Der vorwiegend von der USA und Großbritannien geführte barbarische Angriffskrieg gegen den Irak ist Ausdruck dieser Interessen und zielt auf die Neuordnung des erdölreichen Nahen Ostens. Die BRD ist an diesem Krieg beteiligt. Die SPD-Grüne Friedenspropaganda ist eine Lüge. Die BRD ist genau wie 1991 eine Drehscheibe für Aufmarsch, Nachschub und Versorgung der Kriegstruppen am Persischen Golf. SPD-Generalsekretär Scholz sagt ganz offen: „Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind und bleiben unsere Verbündeten. Ihnen wünschen wir viel Erfolg.“ Also klar pro imperialistischen Krieg. Die jetzt propagierte Besatzungsalternative durch die UNO ist letztlich auch nur ein anderes Herrschaftsinstrument der kapitalistischen Zentren und der großen Atommächte Russland und China – als Überbleibsel des Kalten Krieges – gegen die Peripherie. Diesem imperialistischen Charakter der UNO entspricht auch die Konstruktion des Sicherheitsrats mit einigen wenigen Mitgliedern, die Vetorecht haben. Es gibt Herren und Knechte. Auch innerhalb der imperialistischen Zentren verschärft sich die Ausbeutung. Die Schwäche und/oder Korrumpierung der Organisationen der ArbeiterInnen-bewegung nutzend, wird zielstrebig Armut produziert, um die Bereitschaft der Übrigen zu fördern, ihre Arbeitskraft zu noch schlechteren Konditionen herzugeben. Hierzulande betreibt die rot-grüne Bundesregierung mit einem Generalangriff die tendenzielle Zerschlagung aller seit Jahrhunderten erkämpften sozialen – und in der Folge auch politischen – Rechte. Angesichts dieser imperialistischen und immer entfesselteren kapitalistischen Offensive gilt es, falsche Spaltungslinien zu überwinden und auf der Basis linker Grundpositionen zu streiten, die Kräfte zu bündeln und den Widerstand gegen das Diktat kapitalistischer Logik zu entwickeln. Überall auf der Welt wehren sich Menschen gegen diese, sie kaputtmachenden, Verhältnisse. Seit 1889 ist der 1. Mai der internationale revolutionäre Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Er geht zurück auf den 1. Mai 1886 als in Chicago der Streik für den 8-Stunden-Tag blutig niedergeschlagen wurde. Mit unserer revolutionären 1. Mai-Demonstration knüpfen wir an diese Tradition an und nehmen auch im 16. Jahr Bezug auf die Revolte vom 1. Mai 1987 in Berlin-Kreuzberg. Wir wollen am 1. Mai 2003 gemeinsam unter dem Motto: Krieg dem Krieg nach Außen und Innen – Keine Befreiung ohne Revolution auf die Straße gehen und deutlich machen, dass radikale linke Politik kein Relikt der Vergangenheit sondern die einzige Chance für eine Zukunft ist. Keine imperialistischen Kriege im Irak oder anderswo! Besatzer raus aus dem Irak! Für die weltweite Abschaffung des Kapitalismus! Gegen patriarchale Unterdrückung Gegen jede Herrschaft Gegen Rassismus und Antisemitismus Wir rufen auf: 10 Uhr: Naziaufmarsch verhindern 13 Uhr: Kundgebung Oranienplatz 15 Uhr: Revolutionäre 1.Mai-Demonstration vom Oranienplatz Abschluß: Heinrichplatz Es rufen auf: Antifaschistische Linke Berlin B.A.N.G. – Berliner Anti Nato Gruppe GegenInformationsBüro Gruppe Arbeitermacht Kommunistische und Autonome Gruppen Ökologische Linke Berlin Revolutionärer 1. Mai Bündnis Rote Aktion Berlin Soligruppe Gabriele Kanze Sozialistische ArbeiterInnen Initiative – Was Tun Sternburg Brigade TAYAD-Komitee

22. April 2003