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Fight Back! Gegen Polizeigewalt und Klassenjustiz! Bündnis Freiheit für die Gefangenen vom 1. Mai 10. Juni 2004 Solidarität mit den Gefangenen vom revolutionären 1. Mai! Demo am 23. Juni 2004 um 16 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg 36 Kreuzberger Nächte Am 1. Mai 1987 ging’s los. Nachdem die Berliner Polizei ein friedliches Straßenfest am Lausitzer Platz angriff, schlug die Kreuzberger Bevölkerung unerwarteter Weise militant zurück, verjagte die Polizei für einen ganzen Tag aus ihrem schönen Bezirk und verteilte den Inhalt diverser Supermärkte kostenlos auf den Strassen. Senat und Polizei reagierten halbwegs verdattert auf den Kiez-Aufstand und der CDU-Bürgermeister Diepgen betitelte die Kreuzberger Straßenkämpfer mit der Wortschöpfung „Anti-Berliner“. Seitdem gilt Kreuzberg 36 im In- und Ausland als Krawallhochburg und zumindest am 1. Mai wird der Widerstand gegen das System auf Kreuzbergs Strassen unüberhörbar. Seit 1988 nehmen jedes Jahr tausende Menschen an der „revolutionären 1. Mai-Demo“ teil, um weit weg von der staatstragenden und stinklangweiligen Gewerkschaftsdemo für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren. Jedes Jahr aufs Neue versuchen Bullen und Senat mit irgendeinem „brandneuen“ Polizeikonzept den Widerstand zu ersticken und jedes Jahr aufs Neue scheitern diese Konzepte an dem Widerstand tausender Menschen verschiedenster Herkunft. Alle sind sie am 1. Mai dabei, wenn’s gegen die verhasste Staatsmacht geht: MigrantInnen und Deutsche, Jugendliche und RentnerInnen, KreuzbergerInnen und FriedrichshainerInnen, ArbeiterInnen und StudentenInnen, Punks und Hip-Hopper, AnarchistInnen und KommunistInnen – und so soll es auch sein; denn Widerstand ist notwendig! Seit über hundert Jahren gilt der 1. Mai als internationaler Kampftag der Unterdrückten, an dem sich Menschen überall auf der Welt versammeln um ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Solche Kämpfe sind heute, in Zeiten neoliberaler Verwüstung der Gesellschaft durch Agenda 2010, Hartz-Gesetze und andere soziale Kriegserklärungen, wichtiger denn je. Polizeiterror ... Ebenfalls seit hundert Jahren werden die Menschen von der Polizei für ihre Forderungen verprügelt, verhaftet oder gar erschossen. Wenn die Menschen sich selbst organisieren und anfangen sich das zu nehmen was sie zum Leben brauchen, bedeutet das eine ernstzunehmende Gefährdung für das beschissene System kapitalistischer Verwertung in dem wir leben. Deshalb schlägt die Staatsmacht mit voller Härte zu – auch in Kreuzberg. Ob massive Knüppelorgien mit vielen Verletzten, Massenverhaftungen, Tränengas, Wasserwerfer, Demoverbote, Pressehetze gegen „Chaoten“, Fahndungsplakate oder die militärischen Abriegelung und Besetzung des ganzen Stadtteiles: die Herrschenden ziehen alle Register der Staatsgewalt um den revolutionären 1. Mai in Kreuzberg zu zerschlagen. Doch vergebens. Die Innensenatoren kommen und gehen, der revolutionäre 1. Mai findet bis heute statt. Befriedungsversuche ... Schon immer haben die Bullen, Staat und Kapital versucht, Teile der Bevölkerung durch Propaganda und Spaltung gegen die Linke und den Revolutionären 1. Mai aufzubringen. Dieses Jahr erreichte dies einen neuen Höhepunkt. In Zeiten massiver Sozialkürzungen durch den SPD/PDS-Senat, hat der Bezirk Kreuzberg zur „Ruhigstellung” der Kreuzberg Bevölkerung mal eben mehrere hunderttausend Euro für die Finanzierung des „Myfest“ in Kreuzberg 36 verbraten, während Kreuzberger Jugendeinrichtungen geschlossen werden. Die Veranstalter des „Myfest“ haben der Revolutionären 1.Mai-Demo untersagt durch Kreuzberg 36 zu laufen und stattdessen ein monströses Bockwurst-Bier & Feier-Zone um die Oranienstrasse errichtet. Anstatt Banken und Autohäuser zu entglasen, soll man sich kräftig besaufen, um sich dann am besten noch gegenseitig zu prügeln; immer unter der anteilslosen Beobachtung von privaten PartyZone-Security, darunter etliche Rechte unterschiedlicher Herkunft. Daneben die unzähligen Polizei-Provokateure in zivil, während in den Hinterhöfen Polizei-Hundertschaften derweil darauf warteten, am späten Abend das trügerische Treiben zu beenden und den subversiven Kiez ein weiteres Mal zu besetzen. Schöner Frieden, danke PDS. Trotz alledem fand am Abend des 1. Mai eine unangemeldete Demo durch die Oranienstrasse statt, der sich fast 1000 Menschen spontan anschlossen. Aus den Fenstern begrüßten AnwohnerInnen die Demo mit lautstarkem Beifall. Anschließend kam es wieder einmal zu teilweise militanten Auseinandersetzung mit den Bullen. ... und Klassenjustiz Als Reaktion auf die Auseinandersetzungen im Rahmen des diesjährigen 1. Mais verhängte die Berliner Justiz Haftbefehle gegen knapp 100 AktivistInnen, weitaus mehr als in den Jahren zuvor. Etwa 70 von ihnen sollen sich nach der ersten Haftprüfung noch immer in Untersuchungshaft befinden. Es scheint, als beabsichtige die Berliner Justiz mit ihrer Ankündigung, in diesem Jahr gegen „Mai-Randalierer“ ein abschreckendes Exempel zu statuieren, ernst zu machen. Mit dem harten Durchgreifen von Justiz und Polizei soll der linksradikale, antifaschistische und soziale Widerstand, den tausende Menschen seit Jahren am 1. Mai in Berlin auf die Straße tragen, als Ganzes dauerhaft zerschlagen werden. Es ist dringend erforderlich, diesem Angriff der Herrschenden auf die radikale Linke, über unterschiedliche Ansatzpunkte und die üblichen Differenzen hinweg, gemeinsam zu begegnen. Viele unserer Freundinnen und Freunde sitzen noch im Knast oder haben mit teuren Prozessen zu rechen. Es ist wichtig, dass wir sie unterstützen und für sie kämpfen, denn Gefangene sind sie, doch gemeint sind wir alle! Deshalb kommt zu den Soli-Aktionen, organisiert Partys und Konzerte, schickt den Gefangenen Päckchen, spendet Geld oder denkt euch selbst was aus. Wir dürfen diese Repression nicht hinnehmen und müssen die Vereinzelung und Entsolidarisierung durchbrechen! Fight back! „Sie sagen Steine sind keine Argumente und schlagen mit Knüppeln, Bomben und Baggern, vergiften mit Chemie, verseuchen mit Atom, töten in Gefängnissen. Sie haben Recht, Steine sind keine Argumente. Steine sind erst zögernde Versuche uns zu artikulieren in der einzigen Sprache die sie verstehen.“ Durch Bitten an die Herrschenden können wir den Mai-Gefangenen und uns nicht helfen. Nur mit offensivem Widerstand gegen die kapitalistische Normalität können wir unsere Lebensbedingungen verbessern und eine Perspektive auf eine ausbeutungs- und herrschaftsfreie Gesellschaft ermöglichen. Wie dieser offensiver Widerstand konkret aussieht, ist jenen überlassen die ihn ausüben. Von der friedlichen Sitzblockade bis zum Straßenkampf, all das sind berechtigte Wege seine persönliche Ablehnung zum politischen Kampf zu machen. Dabei dürfen wir uns nicht teilen oder spalten lassen, denn das ist das Ende jeder Bewegung. Ob friedlich oder militant – wichtig ist der Widerstand! Deshalb müssen wir für unsere FreundInnen und GenossInnen, die wegen ihrer Aktivitäten am 1. Mai einsitzen zur Seite stehen, auch wenn wir selber vielleicht Steinewerfen ablehnen. Allein machen sie uns ein, nur zusammen sind wir stark, lasst uns am 23. Juni 2004, dem letzten Schultag unser Solidarität mit den Beschuldigten vom 1. Mai auf die Strassen von Kreuzberg tragen. Straffreiheit für die Verhafteten vom revolutionären 1. Mai – Solidarität ist eine Waffe! Polizeigewalt stoppen – Kennzeichnungspflicht für Bullen sofort! Der Kampf auf der Strasse, in Schule und Fabrik –ist unsere Antwort auf ihre Politik! Alle zusammen gegen den Kapitalismus! AufruferInnen Bündnis Freiheit für die Gefangenen vom Revolutionären 1. Mai UnterstützerInnen [‘solid]36 – socialisty youth kreuzberg, revolution – socialist youth organisation, Rote Hilfe OG – Berlin, B.A.N.G. – Berliner Anti-Nato Gruppe, Sternburgbrigade, Autonome Antifa Moabit, Autonome Republik Kreuzberg, Gruppe Arbeitermacht, Gegeninformationsbüro, [interkomm] – Internationale KommunistInnen, Tayad-Komitee, [RK]² – Revolutionäre Kiffer/Rauchende Kommunisten Weitere Termine und wichtige Infos: 12. Juni 2004 15 Uhr U-Turmstr Antifaschistischer und sozialer Widerstand lässt sich nicht verbieten! 19. Juni 15.30 Uhr Kundgebung vor dem Frauenknast in Pankow 21. Juni 2004 21 Uhr Schnarup-Thumby Internationalistischer Abend Solitresen für die Gefangenen des revolutionären 1.Mai mit aktuellen Infos über den Stand der Mai-Verfahren.

10. Juni 2004