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Leben
ohne Ausbeutung und Armut!
Unsere Agenda heißt Widerstand!
 Maistein-Kampagne
 25. März 2004
Lohnarbeit ist ätzend – das ist nichts Neues. Dass wir trotzdem dazu
gezwungen werden ebenso wenig. Und dass dies unter immer mieseren Bedingungen
geschieht, ist so offensichtlich, dass man es kaum mehr erwähnen müsste.
Wir tun es dennoch, da der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlagswahn der Bundesregierung
noch längst nicht da ist, wo er sein sollte: in der Offensive – laut
und radikal gegen Verhältnisse, welche die übergroße Mehrheit
der Menschen in Abhängigkeit und Armut drängen, anstatt deren Bedürfnisse
zu ihrem Ausgangspunkt zu machen.
Die soziale Entsorgungs-Agenda ...
Seit dem letzten Jahr wird im Zuge der rot-grünen „Agenda 2010“
die ökonomische Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschärft.
Der kapitalistischen Verwertungslogik folgend, soll menschliche Arbeitskraft maximal
ausgebeutet werden. Lästiger, den Gewinn schmälernder Ballast, wie soziale
Leistungen für die breite Bevölkerung, steht auf der sozialen Entsorgungs-Agenda
ganz oben.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II,
dass noch unter dem heutigen Sozialhilfeniveau liegt und Kürzungen in den
Sozialfonds der Erwerbslosen zwingen immer mehr Menschen dazu, sich im Niedriglohnsektor
mit komplett ungeschützten Arbeitsverhältnissen zu verdingen. Überdies
sollen Arbeitslose durch die Androhung solcher Leistungskürzungen künftig
dazu gezwungen werden, ohne Berücksichtigung ihrer Ausbildung und ihres Wohnortes
bundesweit jede Arbeitsstelle anzunehmen, die ihnen vorgesetzt wird.
Wer keine Arbeit hat, ist selber schuld: zu faul, zu dumm, zu unflexibel. So tönt
es von den Rednerpulten des Parlaments, so steht es in den Zeitungen, so wird
es in TV-Talkshows diskutiert – Tag für Tag. So wird Stimmung gegen
alle diejenigen gemacht, die gerade nicht in das Verwertungskonzept einiger weniger
Wirtschaftsführer passen.
Debatten um Arbeitszeitverlängerung bilden ein weiteres absurdes Beispiel
für die herrschende, politische Logik. Wer noch Arbeit hat, soll schuften
bis zum Umfallen.
... Und das große Ganze ...
Im kapitalistischen Gesellschaftssystem hat staatliche Politik an erster Stelle
die Funktion, die Profitinteressen der Konzerne durchzusetzen und die Rahmenbedingungen
dieser Ausbeutergesellschaft aufrecht zu erhalten. Das ist der Grund, weshalb
der Sozialstaat demontiert wird, während die Unternehmen ein Maximum an Gewinn
für sich verbuchen. Deshalb wird die innere Sicherheit fortlaufend verschärft,
während Kriege nach Außen vorbereitet und durchgeführt werden.
Und aus diesem Grund zahlt jede Krankenschwester heute mehr Steuern als der gesamte
Siemens-Konzern.
Der Sozialkahlschlag lässt sich nicht durch einen „Denkzettel“
für die Regierung bei der nächsten Wahl stoppen. Wen sollte man auch
wählen? CDU oder FDP, die bei jeder neuen Schweinerei, die SPD und Grüne
auf den Weg bringen, beflissen abnicken und fordern noch weiter zu gehen? Oder
vielleicht die PDS, die gerade in Berlin sehr anschaulich demonstriert, wie weit
es mit ihrem Sozialismus her ist, wenn sie stattdessen mitregieren dürfen?
Das kann nicht unsere Perspektive sein. Die staatlichen Sozialleistungen sind
vor allem eine Errungenschaft sozialer Kämpfe der fortschrittlichen Teile
der Bevölkerung. Dass solche Errungenschaften bei geänderten Kräfteverhältnissen
schnell wieder rückgängig zu machen sind, erleben wir heute. Daher gilt
es, den Widerstand gegen diesen Krieg nach Innen auf einer breiten Basis anzulegen
und kämpferisch zu organisieren. Wir wollen keine kosmetischen Verbesserungsvorschläge
für ein System machen, dass ohnehin nur in eine Richtung – Hauptsache
Profit – funktioniert. Dementsprechend müssen auch die Ziele unseres
Protestes sein: Statt immer nur die nächste Kürzung im Sozialbereich
verhindern zu wollen, muss es darum gehen, das ganze menschenverachtende System
abzuschaffen.
... vor Ort angreifen!
Der Wedding gehört mit einer Arbeitslosenquote von 24 Prozent zu den ärmsten
Bezirken Berlins. Der regelmäßige Gang zum Amt ist hier quasi Alltag.
Im Rahmen der Mai-Steine-Kampagne wollen wir dahin gehen, wo die parfümierten
Phrasen der Politiker zu kruder Realität werden. Mit einer Kundgebung am
Leopoldplatz und anschließender Objektbegehung von Orten des sozialen Grauens
zur Hauptöffnungszeit (inklusive Umfrageaktion und Preisverleihung zum „Weddinger
Amtstyrann 2004“), rufen wir zum Widerstand gegen Sozialkahlschlag und Kapitalismus
auf.
Unterstützende Gruppen:
ACT! | Anti-Harz-Bündnis | Arbeitermacht | Autonome Republik Kreuzberg |
Gegeninformationsbüro | Initiative „Weg mit der Agenda“
Wedding heißt wieder kämpfen!
22. April 2004 14
Uhr U Leopoldplatz
Berlin |
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