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Leben ohne Ausbeutung und Armut!
Unsere Agenda heißt Widerstand!
Maistein-Kampagne 25. März 2004


Lohnarbeit ist ätzend – das ist nichts Neues. Dass wir trotzdem dazu gezwungen werden ebenso wenig. Und dass dies unter immer mieseren Bedingungen geschieht, ist so offensichtlich, dass man es kaum mehr erwähnen müsste. Wir tun es dennoch, da der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlagswahn der Bundesregierung noch längst nicht da ist, wo er sein sollte: in der Offensive – laut und radikal gegen Verhältnisse, welche die übergroße Mehrheit der Menschen in Abhängigkeit und Armut drängen, anstatt deren Bedürfnisse zu ihrem Ausgangspunkt zu machen.


Die soziale Entsorgungs-Agenda ...

Seit dem letzten Jahr wird im Zuge der rot-grünen „Agenda 2010“ die ökonomische Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschärft. Der kapitalistischen Verwertungslogik folgend, soll menschliche Arbeitskraft maximal ausgebeutet werden. Lästiger, den Gewinn schmälernder Ballast, wie soziale Leistungen für die breite Bevölkerung, steht auf der sozialen Entsorgungs-Agenda ganz oben.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, dass noch unter dem heutigen Sozialhilfeniveau liegt und Kürzungen in den Sozialfonds der Erwerbslosen zwingen immer mehr Menschen dazu, sich im Niedriglohnsektor mit komplett ungeschützten Arbeitsverhältnissen zu verdingen. Überdies sollen Arbeitslose durch die Androhung solcher Leistungskürzungen künftig dazu gezwungen werden, ohne Berücksichtigung ihrer Ausbildung und ihres Wohnortes bundesweit jede Arbeitsstelle anzunehmen, die ihnen vorgesetzt wird.

Wer keine Arbeit hat, ist selber schuld: zu faul, zu dumm, zu unflexibel. So tönt es von den Rednerpulten des Parlaments, so steht es in den Zeitungen, so wird es in TV-Talkshows diskutiert – Tag für Tag. So wird Stimmung gegen alle diejenigen gemacht, die gerade nicht in das Verwertungskonzept einiger weniger Wirtschaftsführer passen.

Debatten um Arbeitszeitverlängerung bilden ein weiteres absurdes Beispiel für die herrschende, politische Logik. Wer noch Arbeit hat, soll schuften bis zum Umfallen.


... Und das große Ganze ...

Im kapitalistischen Gesellschaftssystem hat staatliche Politik an erster Stelle die Funktion, die Profitinteressen der Konzerne durchzusetzen und die Rahmenbedingungen dieser Ausbeutergesellschaft aufrecht zu erhalten. Das ist der Grund, weshalb der Sozialstaat demontiert wird, während die Unternehmen ein Maximum an Gewinn für sich verbuchen. Deshalb wird die innere Sicherheit fortlaufend verschärft, während Kriege nach Außen vorbereitet und durchgeführt werden. Und aus diesem Grund zahlt jede Krankenschwester heute mehr Steuern als der gesamte Siemens-Konzern.

Der Sozialkahlschlag lässt sich nicht durch einen „Denkzettel“ für die Regierung bei der nächsten Wahl stoppen. Wen sollte man auch wählen? CDU oder FDP, die bei jeder neuen Schweinerei, die SPD und Grüne auf den Weg bringen, beflissen abnicken und fordern noch weiter zu gehen? Oder vielleicht die PDS, die gerade in Berlin sehr anschaulich demonstriert, wie weit es mit ihrem Sozialismus her ist, wenn sie stattdessen mitregieren dürfen?

Das kann nicht unsere Perspektive sein. Die staatlichen Sozialleistungen sind vor allem eine Errungenschaft sozialer Kämpfe der fortschrittlichen Teile der Bevölkerung. Dass solche Errungenschaften bei geänderten Kräfteverhältnissen schnell wieder rückgängig zu machen sind, erleben wir heute. Daher gilt es, den Widerstand gegen diesen Krieg nach Innen auf einer breiten Basis anzulegen und kämpferisch zu organisieren. Wir wollen keine kosmetischen Verbesserungsvorschläge für ein System machen, dass ohnehin nur in eine Richtung – Hauptsache Profit – funktioniert. Dementsprechend müssen auch die Ziele unseres Protestes sein: Statt immer nur die nächste Kürzung im Sozialbereich verhindern zu wollen, muss es darum gehen, das ganze menschenverachtende System abzuschaffen.


... vor Ort angreifen!

Der Wedding gehört mit einer Arbeitslosenquote von 24 Prozent zu den ärmsten Bezirken Berlins. Der regelmäßige Gang zum Amt ist hier quasi Alltag.

Im Rahmen der Mai-Steine-Kampagne wollen wir dahin gehen, wo die parfümierten Phrasen der Politiker zu kruder Realität werden. Mit einer Kundgebung am Leopoldplatz und anschließender Objektbegehung von Orten des sozialen Grauens zur Hauptöffnungszeit (inklusive Umfrageaktion und Preisverleihung zum „Weddinger Amtstyrann 2004“), rufen wir zum Widerstand gegen Sozialkahlschlag und Kapitalismus auf.


Unterstützende Gruppen:
ACT! | Anti-Harz-Bündnis | Arbeitermacht | Autonome Republik Kreuzberg | Gegeninformationsbüro | Initiative „Weg mit der Agenda“

Wedding heißt wieder kämpfen!

22. April 2004 14 Uhr U Leopoldplatz Berlin
 25. März 2004