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Weg mit Niedriglohn, Leiharbeit und Arbeitszwang! Gegeninformationsbüro 22. April 2004 Unsere Agenda heißt Widerstand Für ein Leben ohne Ausbeutung und Armut! Der sozialtechnische Angriff nach Innen und der Krieg nach außen sind zwei wesentliche Tendenzen des Herrschaftskonzepts einer neuen Weltordnung. Dabei ist die EU-Politik ein Baustein dieses Konzeptes. Ihr Markenzeichen ist die militärische globale Expansion. In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung wurde eine aggressive Außen- und Militärpolitik zur Grundlage der sogenannten Streitkräfte der Zukunft. Die Einsätze umfassen den ganzen Globus und der politische Zweck des freien Kapitalverkehrs bestimmt die Ziele und Einsatzorte ebenso wie die Dauer und die Art des Einsatzes. Die Finanzierung von Kriegseinsätzen ist natürlich gesichert. Ebenso wird mit der neuen EU-Verfassung eine ständige militärische Aufrüstung festgeschrieben. Sie nennt ausdrücklich Gründe, in denen Angriffskriege geführt werden müssen. Die zukünftige Verfassung der EU wird mehr militärische Regelungen enthalten als jede andere Verfassung der Welt. Ein weiteres Markenzeichen der EU-Politik ist eine alle Menschenrechte verachtende Migrationspolitik. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration geht es Institutionen wie der West-Europäische Union und ihren europäischen paramilitärischen Polizeieinheiten darum, Migrationsströme zu kontrollieren und gegebenenfalls zu verhindern. Eine weiterer Effekt des institutionellen Rassismus ist die Jagd der jeweiligen Länder auf Illegale, ihre Internierung und Abschiebung. Auch die aktuelle sozialpolitische Entwicklung hier ist ein Teil des Deregulierungskonzeptes des Kapitals. Die verschärften Angriffe auf unsere Lebensverhältnisse sind zentrale Bestandteile der EU-Politik. Denn die EU will bis zum Jahr 2010 das führende Weltwirtschaftszentrum sein. Und dafür soll alles getan werden, um den Unternehmern – per Gesetz und Unterstützung staatlicher Institutionen – höhere Profite zu sichern. Mit der Agenda 2010 und den sogenannten Hartz-Reformen wird der Sozialstaat abgerissen. Ein Herzstück der Hartz-Reformen sind die Personal Service Agenturen, die eine Ausweitung der Leiharbeit bedeuten. Die Arbeitsagentur zwingt Arbeitslose unter Androhungen von Sanktionen, einen Arbeitsvertrag mit einer PSA für neun Monate zu schließen. Dieser Arbeitsvertrag berechtigt die PSA, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an Firmen auszuleihen zu Stundenlöhnen zwischen 5,60 und zwölf Euro. Tatsächlich sollen die Personal Service Agenturen keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sondern bisher regulär Beschäftigte ersetzen und zwar zu Dumping-Löhnen und mieseren Arbeitsbedingungen. So soll Leih- und Zeitarbeit – mit staatlicher Unterstützung – zur Normalität für viele werden! Mit gnadenloser Härte soll der Niedriglohnbereich ausgeweitet werden, um die „endlose Kapitalakkumulation“ zu gewährleisten. Ein großer Teil der Migranten und Migrantinnen ohne Papiere arbeitet schon in diesem Sektor der informellen Ökonomie ohne garantierte Arbeitsrechte! Von Lohnraub und sexualisierter Gewalt bedroht, unter extrem menschenfeindlichen Bedingungen. Besonders trifft dieser neoliberale Angriff von oben erwerbslose Frauen, die immer mehr prekäre und informelle Arbeitsverhältnisse eingehen müssen, um sich und ihre Familien versorgen zu können. Oftmals bestehen diese Jobs darin, schlecht bezahlte Arbeit in Privathaushalten zu leisten, welche die Erwerbstätigkeit von Mittelschichtsfrauen und Männern gewährleistet. Die gesellschaftliche Verteilung von Hausarbeit und Kindererziehung wird nicht diskutiert, genauso wenig die Frage nach bezahlter Hausarbeit. Frauen als Pionierinnen der flexiblen Dienstleistung werden auch in Zukunft die Mehrheit im Niedriglohnsektor bleiben. Ein weiterer Punkt für den Angriff von Oben ist die Tatsache, dass die finanzielle Unterstützung der Erwerbslosen durch die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch das neue Arbeitslosengeld 2 unter das jetzige Sozialhilfeniveau gesenkt wird. Eine Sprecherin des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bestätigte eine Pressemiteilung, dass zudem etwa 500  000 Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosenunterstützung – durch die erhöhte Anrechnung des Partnereinkommens – am 1. Januar 2005 mit der Einführung des Arbeitslosengeld 2, jegliche Arbeitslosenunterstützung verlieren werden. Schon jetzt sind mehr als eine halbe Million Menschen in Berlin erwerbslos und leben von der Sozialhilfe. In Zukunft werden mehr Menschen unter Sozialhilfeniveau überleben müssen oder sind gar von finanziellen Unterstützungen ausgeschlossen. Ein weiterer Stolperstein werden die neuen Zumutbarkeitsregelungen sein. Denn mit der Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien will die Bundesagentur für Arbeit die Erwerbslosen nicht nur disziplinieren und bestrafen sondern auch Kosten sparen. Der Originalton einer Regierungserklärung: „Wer zumutbare Arbeit ablehnt – der wird mit Sanktionen rechnen müssen.“ Diese perfide Drohung ist schon Wirklichkeit geworden! Die Arbeitsämter gehen immer härter gegen Erwerbslose vor, die Job- oder Weiterbildungsangebote nicht annehmen. Die Zahl der verhängten Sperrzeiten ist um ein Drittel im vergangenen Jahr auf rund 430 000 angestiegen. Während der Sperrzeiten gibt es kein Geld. Dies bedeutet Armut und Verelendung. Erwerbslose unterliegen gleichzeitig einer zunehmenden Kontrolle durch die Behörden. Neben den Arbeitsagenturen sind dies Krankenkassen, Prüfdienste, Gerichtsvollzieher, Finanzämter, social-cops, u.s.w., die miteinander kooperieren und Informationen austauschen und die Erwerbslosen drangsalieren und entwürdigen. Bei Razzien gegen die sogenannte Schwarzarbeit arbeiten Polizei, Finanzbehörden und Arbeitsämter Hand in Hand. ... und um nur zwei Beispiele aktueller Schikane auf den Ämtern zunennen ... Das Lübecker Arbeitsamt will angetrunkene Arbeitslose aufgrund ihres Promille-Wertes von der Bezugsliste kicken. Und so wurden im Lübecker Arbeitsamt Alkohol-Kontrollen eingeführt. Die Bundesanstalt für Arbeit verteidigt solche Maßnahmen. Das sei ganz im Sinne der Devise „Fordern und Fördern“. Ein Arbeitsberater der Arbeitsagentur Neumünster verlangte die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht. Wegen fehlender Mitwirkung (!) gebe es sonst für den Arbeitslosen keine weiteren Leistungen. Unsere heutige Aktion ist als ein Baustein zum organisierten Widerstand gegen das herrschende System, der zügellosen Kapitalisierung aller Lebensverhältnisse zu verstehen. Unsere heutige Aktion ist als ein Baustein zum organisierten Widerstand! Als ein Widerstand gegen das herrschende System der Kapitalisierung aller Lebensverhältnisse! Unsere Agenda heißt Widerstand! Für ein Leben ohne Ausbeutung und Armut! Weg mit Niedriglohn, Leiharbeit und Arbeitszwang! Für eine internationale, revolutionäre Gewerkschaftsbewegung! Für den Kommunismus!

22. April 2004