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Widerstand lässt sich nicht verbieten! Revolutionären 1. Mai Bündnisses (16 Uhr) und des Revolutionären 1. Mai-Bündnisses (13 Uhr) 29. April 2004 Gemeinsame Stellungnahme und Aufruf zur Demo gegen das Teilverbot der Demos | 1. Mai | 19 Uhr Dem Versuch seitens des Senats, die seit 16 Jahren stattfindenden Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen durch Auflagen, bzw. Teilverbote zu verhindern bzw. kriminalisieren, werden wir mit vereinten Kräften entgegentreten. Das Gerede von einer notwendigen „Repolitisierung“ des 1. Mais zielt in Wirklichkeit auf eine „Entpolitisierung“ des 1. Mais, in der anti-kapitalistische, anti-imperialistische und revolutionäre politische Inhalte keinen Platz mehr haben sollen. Das vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg organisierte so genannte „MyFest“ dient dazu, eine Begründung für die von der Polizei erlassenen Auflagen, bzw. Teilverbote gegen beide Revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen zu liefern. Wir rufen alle am „MyFest“ mitwirkenden Personen und Gruppen dazu auf, sich nicht für diese staatliche Repressionsmaßnahmen instrumentalisieren zu lassen und sich davon zu distanzieren. Die Folgen dieser Eskalationsstrategie hat der Senat alleine zu verantworten. Als Zeichen unserer Einheit im Kampf gegen staatliche Repressalien und den Naziaufmarsch am 1. Mai geben wir hiermit auch bekannt, dass wir dazu entschlossen sind, an unseren Beschluss festzuhalten, die Demonstrationen um 16 Uhr vom Potsdamer Platz aus und die um 13 Uhr vom Oranienplatz aus mit einer gemeinsamen Abschlusskundgebung gegen 18 Uhr am Görlitzer Bahnhof zu beenden. Von der NPD angeführt haben mehrere faschistische Organisationen zu einem bundesweiten Aufmarsch am 1. Mai 2004 vom Ostbahnhof (Friedrichshain-Kreuzberg) aufgerufen. Von Anfang an war klar, sollte es den Nazis gelingen, ihren geplanten Aufmarsch tatsächlich durchzuführen, wäre dies das erste Mal seit dem NS-Faschismus, dass es die Nazis schaffen würden, am 1. Mai in der Innenstadt von Berlin aufzumarschieren. In den letzten Tagen hat es mehrere – aber bis jetzt nicht definitiv bestätigte – Hinweise gegeben, dass dieser Aufmarsch möglicherweise nach Lichtenberg verlegt werden soll. Sollte dies zutreffen, dann wäre dies als Teilerfolg im Kampf gegen diesen Aufmarsch zu bewerten. Doch gilt es immer noch diesen Aufmarsch ganz zu verhindern. Dabei müssen alle im Klaren sein, dass durch ihre Aktion die Nazis den 1. Mai, der auf allen Kontinenten als internationaler Kampf- und Feiertag gegen Ausbeutung und Unterdrückung gilt, für sich und ihre reaktionären großdeutschen Träume zu vereinnahmen versuchen. Wir bekämpfen die rassistische und antisemitische Ansichten und Absichten der Nazis und rufen zu entschlossenem Widerstand gegen diesen Naziaufmarsch auf. Die staatlichen Repressionsorgane schützen den Naziaufmarsch während sie den antifaschistischen und antikapitalistischen Kampf kriminalisieren. Gemeinsame Demo beider Bündnisse gegen das Teilverbot: 1. Mai | 19 Uhr | Heinrichsplatz

29. April 2004