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Heraus zum Revolutionären 1. Mai!
Autonomes 1. Mai Plenum  23.
April 2006
Revolutionäre 1. Mai Demonstration
18 Uhr Oranienplatz – Kreuzberg
Der 1. Mai dieses Jahr findet in einer Situation statt, in der sich die Widersprüche
in der BRD und weltweit zuspitzen. Immer weiter reichende Angriffe auf die Lebenssituation
der Lohnabhängigen in Form von Gesetzesverschärfungen sowie Kürzungen
und Einschnitten am Arbeitsplatz und im Sozialsystem gehören zunehmend zum
Alltag. Immer mehr Menschen werden in Arbeitslosigkeit, in prekäre Arbeitsverhältnisse
oder in Billig-Jobs gezwungen, Millionen leben daher inzwischen unter der Armutsgrenze – selbst
wenn sie in Vollzeit arbeiten. Gleichzeitig führt die Privatisierung öffentlicher
Leistungen zu einer deutlichen Verschlechterung sowohl für die in diesem
Bereich Beschäftigten als auch für die gesamte Bevölkerung, die
für immer höhere Preise immer weniger erhält. Stetig steigende
Kosten für Miete, Heizung, Wasser und Strom sowie der Wegfall vieler vorher
garantierter Leistungen im Gesundheits- und im Bildungssektor sowie bei der Rente
sind die konkreten Folgen. Von dieser Entwicklung besonders betroffen sind Frauen,
die nach wie vor in vielen Bereichen schlechter gestellt sind und für die
viele der Einschnitte besonders weit reichende Folgen haben. Dass durch die gesetzlichen
Bestimmungen bei den Hartz-Gesetzen viele Frauen aufgrund der Anrechnung des
Einkommens des Lebenspartners keinerlei Leistungen mehr bekommen, ist nur eines
unter vielen Beispielen. Auch viele MigrantInnen sind als Teil der unteren Schichten
noch massiver von den Entwicklungen betroffen. Obendrein müssen sie als
Sündenböcke der verschärfenden Situation herhalten und sind so
auch gesellschaftlichen Vorurteilen, Ausgrenzungen und Angriffen ausgesetzt.
Letztlich ist für die aktuelle Verschärfung aber kennzeichnend, dass
sie eben nicht mehr nur die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen trifft,
sondern nach und nach den Großteil der Bevölkerung. Gegen diese Angriffe
im bisherigen „ruhigen Hinterland“ des Kapitals regt sich zunehmend
Protest in Form von Großdemonstrationen und Streiks.
Die Offensive des Kapitals findet aber nicht nur auf nationaler Ebene statt,
sondern erfasst die Menschen in allen Teilen der Welt. Ob mit Kriegen, wirtschaftlichen
Sanktionen oder durch die Installierung von ihnen getreuen Regimes bzw. deren
logistische und militärische Unterstützung, die imperialistischen Staaten
setzen seit jeher jedes Mitteln ein, um ihre Interessen weltweit durchzusetzen.
So sind die imperialistischen Staaten derzeit entweder direkt an imperialistischen
Kriegen beteiligt, rüsten auf, um die nächsten Kriege vorzubereiten,
beteiligen sich mit Waffenlieferungen an kriegerischen Auseinandersetzungen oder
unterstützen verschiedene Kriegsparteien. Eine bittere Ironie ist es dabei,
dass sie aktuell z.B. mit Afghanistan, dem Irak und dem Iran auch gegen Länder
Kriege führen bzw. diese planen, deren brutale Regimes sie einst selbst
installiert und unterstützt haben – solange sie davon profitierten.
Die Leidtragenden sind in jedem Fall der Großteil der Bevölkerung.
Neue Weltordnung
„Der Westen versucht und wird weiter versuchen, seine Vormachtstellung
zu behaupten und seine Interessen dadurch zu verteidigen, dass er diese Interessen
als Interessen der „Weltgemeinschaft“ definiert.“ Zitat aus
dem Buch „Kampf der Kulturen, von Samuel P. Huntington, gehört zum
führenden „Think Tank“ des US-Außenministeriums.
Als Instrumente zur Durchsetzung der kapitalistischen Interessen dienen Institutionen
wie IWF, UNO und Nato. Das kapitalistische und imperialistische Interesse der
USA und der europäischen Regierungen wird zur notwendigen Durchsetzung einer „überlegenen
Kultur“, die sich durch angebliche Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
definiere und den Kampf gegen „terroristische“, „barbarische“ und „unzivilisierte“ Kulturen
aufnehmen müsse. Das Beispiel der Rütli-Schule zeigt, dass das Feindbild
in den Medien der Herrschenden „fremde Kulturen“ sein sollen, damit
ideologische Kampflinien ausgeblendet werden. Durch die Identifikation mit seinem „Kulturkreis,
der sich bei Bedrohung gegen einen anderen behaupten müsse, soll dem internationalen
und sozialen Protest und Widerstand gegen die Ausbeutung durch globale Wirtschaftsmächte
das Wasser abgegraben werden. Denn letzteres stellt für die Herrschenden
eine Gefahr für die Sicherung ihrer Macht dar. Die Zerschlagung oder Zersplitterung
eines internationalistischen Klassenbewusstseins ist ihre Strategie. Zur Planung
ihrer nächsten Angriffe werden sich die Regierungen der acht führenden
imperialistischen Staaten (G8) nächstes Jahr in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern
treffen. Es ist daher die Aufgabe nicht nur der radikalen und revolutionären
Kräfte, sondern der Linken insgesamt, zu versuchen, dieses treffen zu verhindern
oder wenigstens ihr Gerede von Friede und Freiheit als Farce zu entlarven. Für
uns gilt deshalb, dass G8-Treffen auch in der 1. Mai Mobilisierung zu thematisieren.
Global denken – lokal handeln
1. Mai in Kreuzberg
Der 1. Mai ist weltweit Kampftag der Unterdrückten. In den Städten
und Dörfern Kolumbiens, in den Slums Brasiliens wie Indiens, in den Bergen
Nepals – oder eben in den Metropolen des imperialistischen Westens: überall
gehen an diesem Tag Millionen und Abermillionen auf die Straße und protestieren
gegen den Krieg und gegen die Gier der kapitalistischen Konzerne und fordern
ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung, fordern ein menschenwürdiges
Leben ohne Hunger und Krieg, ein Leben mit Wohnung, Bildung, Gesundheit und Arbeit.
Sie fordern ein Leben, wie es in Kuba existiert und in Venezuela gerade geschaffen
wird. Das herrschende Kapital fürchtet diesen 1. Mai und schickt deshalb
nur allzu oft seine Polizei- und Militärhorden, um den legitimen Protest
gegen sie zu unterdrücken. Egal ob eine sozialdemokratische Regierung vor
80 Jahren auf die Demonstrierenden schießen ließ, egal ob die Faschisten
die 1. Mai Demonstrationen verboten haben –die Unterdrückung des 1.
Mai diente immer nur den Interessen des Kapitals. Und diesen Interessen dienen
die jetzt Regierenden noch heute.
Seit 19 Jahren gibt es die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg – zu
ihr wurde das erste mal ein Jahr nach dem Kreuzberger Aufstand von 1987 von zahlreichen
autonomen, linksradikalen und antiimperialistischen sowie internationalistischen
Gruppen mobilisiert. Mit zahlreichen Methoden versuchten die jeweiligen Regierungen
von konservativ bis hin zu alternativ-grün die Revolutionäre 1. Mai
Demonstration zu verhindern, mit Repression und Gewalt zu überziehen, zu
verbieten, oder Teile der OrganisatorInnen in zivilgesellschaftliche Projekte
einzubinden, um so die radikale Linke und die MigrantInnen im Stadtteil zu isolieren.
Doch verschiedene Innensenatoren stolperten bisweilen über die Mai-Steine.
Ein Totalverbot der Demonstration durch Innensenator Werthebach (CDU) im Jahre
2001 sorgte eher dafür, dass die Kiezbevölkerung, die Linke und die
aus anderen Stadtteilen kommenden DemonstrantInnen zusammenhielten, um der Polizeibesatzung
und dem Demoverbot gemeinsamen Widerstand entgegenzusetzen. Der SPD/PDS Senat
und sein Staatsschutz geht da schon schlauer an die Sache. Analysiert wurde,
dass der Mythos Kreuzberg nur zu knacken ist, wenn die Stadtteilbevölkerung
von der Demonstration isoliert wird beziehungsweise ein BürgerInnenfest
(„Myfest“) durchgeführt wird, um eine Demonstration in Kreuzberg
zu blockieren bzw. um zu versuchen, BürgerInnen gegen die Demo zu mobilisieren.
Das Myfest in diesem Jahr wird wieder organisiert vom Bezirksamt in Zusammenarbeit
mit dem Senat, SPD, Grüne, CDU, PDS, Polizei, Sicherheitsdiensten und einigen
Integrationsprojekten sowie dubiosen Wirtschaftsinitiativen. Lokale Initiativen
und Projekte, denen für den 1. Mai viel Geld vom Senat versprochen wird,
werden mit eingebunden. Gemeinsames Ziel ist nach Polizeivorgaben Demorouten
und Abschlusskundgebungen im Kiez durch Bühnen und ähnliches zu blockieren
um so Demoverbote begründen zu können.
Während tausende Jugendliche keine Ausbildung und Zukunftsperspektive haben,
werden Senatsmittel und EU-Gelder zur Finanzierung von Hilfsbullen zweckentfremdet.
Während der Berliner Senat und die Bezirksämter Wohnungen privatisieren,
Tarifbruch begehen, die Hartz-Gesetze durchpeitschen und Zwangsräumungen
durchführen, soll jeder Protest kriminalisiert werden.
Zusammen kämpfen!
Angesichts einer massiven kulturrassistischen Hetze (Stichwort Rütlischule)
ist es heute umso notwendiger, sich nicht spalten zu lassen. Nicht nur am 1.
Mai dürfen wir uns nicht gegenseitig ausspielen, und uns durch ihr Befriedungskonzept
die Straße nehmen lassen. Es ist auch wichtig, dass wir als Ausgebeutete
und Unterdrückte eine gemeinsame Debatte darüber führen, wie wir
gesellschaftlich relevanten Widerstand sichtbar machen. Denn der gemeinsame Widerstand
am 1. Mai bedeutet eine solidarische Organisierung von unten. Wenn wir lokal
radikalen Widerstand gegen ihre Ausbeutung leisten, sind wir Teil des globalen
Widerstands am 1. Mai, dem Revolutionären Kampftag der Unterdrückten.
Da der Staat mit dem „Myfest“ keine Revolutionäre 1. Mai Demonstration
mehr zulässt, für die öffentlich aufgerufen und mobilisiert werden
kann, müssen wir neue Wege gehen, um diese Demonstration durchzusetzen.
Obwohl letztes Jahr verboten, folgten trotzdem über 3000 Menschen einem
Aufruf, sich „spontan“ am Oranienplatz zu versammeln und das Demo-Verbot
zu durchbrechen. Es hat sich gezeigt, dass sie die Demonstration zwar verbieten
können, verhindern können sie sie aber nicht. Und auch wenn uns kein
Lautsprecherwagen zur Verfügung stand, war die Spontandemo lauter und unüberhörbar.
Der Applaus der Massen letztes Jahr bei unserer Ankunft unterstreicht, dass wir
auf ihren überflüssigen Ritus der Anmeldung verzichten können – die
Revolutionäre 1. Mai Demonstration wird es auch trotz ihres Verbots geben.
Kommt daher – pünktlich – um 18 Uhr zum Oranienplatz.
Aber ihr Demoverbot werden wir durchbrechen!
Friede den Hütten – Krieg den Palästen!
Kampf dem G8-Treffen!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Kampf dem Kapitalismus!
Der Kampf um Befreiung ist international!
Heraus zum Revolutionären 1. Mai!
Autonomes 1. Mai Plenum
www.geocities.com/mayday2006x
may61@lycos.com
Revolutionäre 1. Mai Demonstration
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