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Heraus zum revolutionären 1. Mai 2008
Revolutionäres 1. Mai Bündnis  16.
April 2008
Zusammen Kämpfen – Gegen Kapital und Krieg – Für Solidarität
und soziale Revolution
Arm und Reich – was tun?
Jeder weiß vom nahezu grenzenlosen Reichtum einer Handvoll Milliardäre
und vom Überlebenskampf von Milliarden Menschen, die über den Tag
oder das Jahr kommen müssen. Jeder weiß, dass weltweit Menschen in
Elend und Krieg leben und sterben, während der Warenreichtum wächst.
Tausende von Kindern verhungern täglich bei gleichzeitig steigenden Profiten.
Wenn dies die Resultate eines anderen Gesellschaftssystems wären, hätte
man ihm längst totales Versagen vorgeworfen und den bedingungslosen Kampf
angesagt. Doch in der bürgerlichen Gesellschaft wird Armut lediglich beklagt,
kritisiert, verfilmt und besungen, aber nicht abgeschafft. Durch den gewaltsamen
Ausschluss vom Reichtum wird Armut hergestellt – und dann zum Naturgesetz erklärt.
Fatale Sachzwänge
Vor einigen Jahren wurde Brasilien vom Internationalen Währungsfond – kurz
IWF – dazu gezwungen, Milliarden von Dollar jährlich ins Ausland abzuführen.
Um die Bedingungen des IWF zu erfüllen, musste Brasilien die Sozialausgaben
des Staates massiv kürzen. Gleichzeitig wurden Millionen von Menschen in
diesem Land als so bedürftig angesehen, dass sie ihren täglichen Hunger
nicht stillen konnten. Der damalige Direktor des IWF, der die Sachzwänge
des imperialistischen Geschäftemachens exekutierte, war Horst Köhler.
Andernorts würde man einen Typen, der mit seiner Unterschrift zahllose Menschen
in Elend und Tod stürzt, wohl einen modernen Massenmörder nennen. In
Deutschland ist er Bundespräsident.
Erster Mai
Der 1. Mai ist der internationale Kampftag gegen die kapitalistische Barbarei.
Seit 1889 gehen Menschen an diesem Tag gegen Ausbeutung und Unterdrückung
auf die Straße. Menschen, deren Existenz vom Urteil des Kapitals abhängt,
ob mit ihnen ein lohnendes Geschäft zu machen ist oder nicht. Menschen,
die die Schnauze voll davon haben, dass sie arbeiten sollen, damit es ihnen schlechter
und anderen besser geht. Menschen, die den staatlich eingerichteten Konkurrenzkampf
aller gegen alle, um Geld und Güter, nicht für den Ausdruck einer „Menschennatur“,
sondern für einen Hirnriss halten. Der 1. Mai steht für den Kampf für
eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft.
Kreuzberg
1987 wurde in Kreuzberg (SO36) ein von Basisinitiativen organisiertes Maifest
von der Polizei angegriffen und brutal aufgelöst. Dies führte zu einer
Solidarisierung der Kiezbevölkerung, die in eine Revolte mündete. Die
Polizei musste sich für mehrere Stunden aus dem Kiez zurückziehen.
In den folgenden zwanzig Jahren wurde, in Abgrenzung zu den systemkonformen Demonstrationen
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), zur revolutionären 1. Mai Demonstration
aufgerufen. Diese ist seither fester Bestandteil des Berliner Kalenders mit überregionaler
Ausstrahlung. Häufig kam es dabei zu Auseinandersetzungen wütender
DemonstrationsteilnehmerInnen mit martialisch aufgerüsteter Polizei. Seit
2004 spendiert der Berliner Senat deshalb am 1. Mai ein multikulturelles Musik-
und Konsumfest in den Straßen von SO36.
Es gibt noch keine Hungertoten in der BRD?
In den letzten zwanzig Jahren haben sich die realen Lebensbedingungen für
den größten Teil der Bevölkerung verschlechtert. Zum einen schafft
eine hochtechnisierte Produktionsmaschinerie in den Händen von Kapitalisten
eine stetig anwachsende Masse von überflüssigen, kapitalistisch nicht
nutzbaren Menschen. Zum anderen wurden ehemals bestehende minimale soziale Sicherungssysteme,
der „Sozialstaat“, in Windeseile zerschlagen, da die BRD nach Ende der Blockkonfrontation
ihre Rolle als antikommunistischer Frontstaat verlor. Das Resultat ist Sozialterror
in Form von Hartz-IV: staatlich reguliertes Elend, das gerade noch vor dem Verhungern
schützt. Kein Grund stolz zu sein auf diesen Staat. Viele kommen deshalb
auf die Idee, „die Juden“ oder „die Moslems“ seien schuld an ihrem Elend. Der
deutsche Antisemitismus, in dessen Namen Millionen Juden ermordet wurden, ist
wieder im Aufleben. Gleichzeitig wird in Presse und Medien gegen Moslems aufgewiegelt.
Der Staat fördert und nutzt die rassistischen Denkmuster, um die wahren
Ursachen der beschissenen Verhältnisse zu verschleiern. Für uns verläuft
die Grenze jedoch nicht zwischen Völkern oder Religionen, sondern zwischen
oben und unten.
Privatisierung und „Umstrukturierung“
Versorgungsbereiche, die früher vom Staat unterhalten wurden, wie Wasserbetriebe,
Wohnungsgesellschaften, Gesundheitswesen, Bahn, Bildung und vieles mehr, werden
verscherbelt und für die Profitmacherei freigegeben. Die Konsequenzen sind
steigende Mieten, höhere Preise und schlechtere Arbeitsbedingungen für
die Beschäftigten. Zentral gelegene Berliner Stadtteile wie Kreuzberg und
Friedrichshain werden „umstrukturiert“, so dass die arme Bevölkerung,
Hartz-IV EmpfängerInnen, Beschäftigte in ungesicherten Arbeitsverhältnissen
und mit niedrigen Löhnen, MigrantInnen und Studierende durch nicht mehr
bezahlbare Mieten verdrängt werden. Schicke teure Innenstadtbezirke und
Luxuswohnungen für Leute mit entsprechenden Einkommen sollen an ihre Stelle
treten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. So findet momentan der Kampf
gegen das Großprojekt Media Spree statt, dass die Vertreibung der MieterInnen
zwischen Kreuzberg und Friedrichshain vorantreibt, um die Spreeufer mit riesigen
Büropalästen vollzubauen.
Der Standort
Die Offenheit und Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die Funktionäre des
Kapitals als Herren über die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und
Sozialhilfebedürftigen aufführen, ist grenzenlos. Da sie über
die gesellschaftlichen Reichtumsquellen, die Produktionsmittel, verfügen,
können sie den Rest zwingen, gegen Lohn zu arbeiten. Zweck der Produktion
ist die Profitmaximierung und nicht die bestmögliche Befriedigung der Bedürfnisse.
Produziert wird nicht für die Nachfrage, sondern für die zahlungskräftige
Nachfrage. Ziel der gegenseitig sich niederkonkurrierenden Kapitalisten ist,
das Maximale aus der Bevölkerung rauszuholen. Kapitalistischen Reichtum
gibt es nur, wenn es Armut gibt. Der Staat verwaltet die Opfer – so billig
wie möglich. Da immer mehr Menschen klar wird, dass diese „Pflege“ des
Produktionsstandortes Deutschland nur den Konzerne nützt, aber ihnen schadet,
sind Repression, Kontrolle und Arbeitszwang integrale Bestandteile dieser Politik.
Durchgesetzt wird diese Ordnung in letzter Konsequenz immer mit Gewalt. Kürzungen
in sozialen Leistungen sind an der Tagesordnung, aber für Polizei, Staatsschutz, Überwachungstechnologie
und Militär ist immer genug Geld vorhanden.
Krieg dem imperialistischen Krieg
Für den weltweiten Zugriff auf Rohstoffe und zur Sicherung von strategischen
Positionen über Transportwege und Märkte, sind Millionen Menschen in
Asien, Afrika und Lateinamerikia Krieg, Folter und Unterdrückung unterworfen.
Der Irak wird von US-Soldaten, ihren Verbündeten aus der EU und privaten
Söldnern zerstört. Die türkische Armee marschiert in den Nordirak
ein und führt Krieg gegen die Kurden. Die israelische Armee führt permantente
Angriffe auf palästinensische ZivilistInnen im Gazastreifen und den besetzten
Gebieten durch. In Lateinamerika kämpfen die Lakaien des Kapitals mit allen
Mitteln gegen Guerillagruppen, die sich für die Interessen der Unterdrückten
und Gedemütigten einsetzen, wie zum Beispiel die FARC in Kolumbien. Die
CIA ist nicht nur in Kolumbien „beratend“ tätig, sondern versucht auch in
Venezuela und Bolivien fortschrittliche und basisdemokratische Prozesse zu zerstören.
Europa – Krieg nach aussen und innen
Staaten, die sich „Freiheit und Demokratie“ aufs Banner geschrieben haben, zeichnen
sich oft durch besondere Aggressivität aus. Jährlich Tausende Ertrunkene
an den Küsten Europas und Zehntausende Abgeschobene, deren einziges „Verbrechen“ die
kapitalistische Nicht-verwertbarkeit ist, sind das Ergebnis der Flüchtlingspolitik
der europäischen Union. Die baskische Linke wurde verboten und ist massiver
Repression und Folter von Seiten des spanischen Staates ausgesetzt. Ethnische
Minderheiten wie die Roma werden in den Staaten der EU verfolgt. Die Bevölkerung
Afghanistans wird einem Besatzungsterror unterworfen, an dem sich auch die deutsche
Bundeswehr aktiv beteiligt. Und deutsche SoldatInnen, die sich beim Morden in
Uniform, besonders hervorgetan haben, sollen in Zukunft
wieder mit einem Verdienstkreuz ausgezeichnet werden.
Stinkefinger zeigen reicht nicht
Immer mehr wird den Herrschenden gezeigt, was von ihrer Politik gehalten wird.
Streiks gegen Schließungen und für höhere Löhne, Rebellionen
von Jugendlichen, die an den Rand gedrängt werden und keine Perspektive
haben, zeigen, dass die Unzufriedenheit zunimmt und die Wut steigt. Die DGB-Gewerkschaften
verzeichneten in den vergangenen Jahren einen stetigen Mitgliederschwund – angesichts
der geringen Kampfbereitschaft trotz gefüllter Streikkassen nicht verwunderlich.
Doch der monatelange Arbeitskampf der in der GDL organisierten LokführerInnen
zeigte in eine andere Richtung. Trotz medialer Hetze gelang es nicht, die Sympathie
der Bevölkerung mit dem Streik zu brechen. „Ihr streikt für uns
alle“,
leuchtete vielen ein, trotz der für sie verbundenen Misslichkeiten.
Was tun?
Die einzig wirksame Waffe gegen Ausbeuter, RassistInnen, Kriegstreiber und FaschistInnen,
gegen den Staat des Kapitals und seine Verbündeten, ist die organisierte
und bewusste Solidarität derer, die eine Gegenmacht aufbauen wollen. Wehrt
euch, organisiert euch, greift ein. Kämpfen wir für die revolutionäre
Umwälzung der bestehenden Gesellschaftsordnung, um der systematischen Zerstörung
von Mensch und Natur ein Ende zu bereiten. Für eine solidarische Gesellschaft
jenseits des Kapitalismus.
1. Mai | Demo | 18 Uhr | U-BHF Kottbusser Tor
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