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USA-Israel-Palästina: Keine Verhandlungen, nur Gewalt Noam Chomsky junge Welt 2. Mai 2002 Die Spur des eigentlichen Problems führt zurück nach Washington „Es ist eingetreten, was wir befürchtet haben“, stellte der Soziologe Baruch Kimmerling von der Hebräischen Universität vor einem Jahr fest. Juden und Palästinenser „regredieren in den Zustand abergläubischer Stammesfehden ..., der Krieg erscheint als unvermeidliches Schicksal, als übler Kolonialkrieg“. Nach dem israelischen Überfall auf die Flüchtlingslager in diesem Jahr schrieb sein Kollege Zeév Sternhell: „Ein Menschenleben ist nichts wert im kolonialen Israel. Die Führung schämt sich nicht mehr, von Krieg zu sprechen, während sie in Wirklichkeit eine Sorte von Kolonialpolitik betreibt, die an die Übernahme der Schwarzenviertel in Südafrika durch die weiße Polizei während der Apartheid erinnert.“ Beide betonen das Offensichtliche: Es gibt keine Symmetrie zwischen den ethno-nationalen Gruppen, die da regredieren. Der Konflikt hat seinen Ursprung in den Gebieten, die seit 35 Jahren unter strenger militärischer Besatzung stehen. Der Eroberer ist eine militärische Großmacht und agiert mit massiver militärischer, ökonomischer und diplomatischer Unterstützung der globalen Supermacht. Die Eroberten sind allein und schutzlos, viele überleben nur noch mit Mühe in elenden Lagern, sind im Lauf der Zeit dem immer brutaleren Terror ausgesetzt gewesen, der aus den üblen Kolonialkriegen bekannt ist, und begehen jetzt aus Rache selbst schreckliche Grausamkeiten. „Auf ewig abhängig ...“ Die „Friedensverhandlungen“ von Oslo haben die Modalitäten der Besatzung verändert, das Grundkonzept aber ist geblieben. Kurz bevor er Mitglied der Ehud-Barak-Regierung wurde, schrieb der Historiker Shlomo Ben-Ami: „Die Vereinbarungen von Oslo hatten eine neokoloniale Grundlage – sie beruhten darauf, daß die einen auf ewig von den anderen abhängig sein würden.“ Kurz darauf, im Sommer 2000 in Camp David, war er bereits selbst einer der Mitverfasser der US-amerikanisch-israelischen Vorschläge, die an eben diesen Bedingungen festhielten und dafür hohes Lob in der US-Berichterstattung ernteten. Die Palästinenser und ihr übler Führer bekamen die Schuld für ihr Versagen und die daraus folgende Gewalt zugeschoben. Das aber ist böswillige „Täuschung“, schreibt Kimmerling zusammen mit allen anderen ernsthaften Kommentatoren. Es ist wahr, Clinton/Barak haben sich einer Befriedung im Bantustan-Stil ein paar Schritte weit genähert. Unmittelbar vor Camp David waren die Palästinenser auf der Westbank in mehr als 200 versprengte Gebiete gesperrt. Clinton/Barak schlugen eine Verbesserung vor: die Zusammenlegung zu drei Gebieten, alle säuberlich getrennt sowohl voneinander als auch von dem vierten Gebiet – einem kleinen Teil von Ost-Jerusalem, dem Zentrum des Austauschs und des palästinensischen Lebens in der Region. Das Konzept für das fünfte Gebiet – Gaza – war völlig unklar, außer in bezug darauf, daß die Bevölkerung praktisch eingesperrt bleiben sollte. Verständlich also, daß man in der amerikanischen Mainstream-Presse weder Landkarten noch irgendwelche Einzelheiten der Vorschläge findet. Niemand kann im Ernst bezweifeln, daß die Rolle der USA weiterhin ausschlaggebend sein wird. Deshalb ist das Verständnis von entscheidender Bedeutung, worin diese Rolle bisher bestanden hat und wie sie im Inneren wahrgenommen wurde. Die Herausgeber der New York Times (vom 7. April) haben die Version der Tauben präsentiert und den Präsidenten für seine „bahnbrechende Ansprache und die Formulierung seiner herausragenden Vision“ gepriesen. Deren erste Forderung ist die sofortige „Beendigung des palästinensischen Terrorismus“. Einige Zeit später folgen der Stopp, dann der Rückzug der jüdischen Siedlungen und die Verhandlung über neue Grenzen, um die Besatzung zu beenden und die Errichtung eines palästinensischen Staates zu ermöglichen. Falls der palästinensische Terror aufhört, wird Israel ermutigt werden, „das historische Angebot der Arabischen Liga über vollständigen Frieden und die Anerkennung im Austausch für einen israelischen Rückzug ernster zu nehmen“. Aber vorher müssen die palästinensischen Führer erst beweisen, daß sie „verhandlungsberechtigte diplomatische Partner“ sind. Die wirkliche Welt hat wenig Ähnlichkeit mit dieser Schilderung der Lage, die nur den eigenen Interessen dient und geradezu wortwörtlich aus den 80er Jahren übernommen ist, als die USA und Israel verzweifelt versucht hatten, den Angeboten der PLO zu Verhandlungen und einer politischen Lösung auszuweichen, indem sie an dem Credo festhielten, es werde keine Verhandlungen mit der PLO geben, keinen zusätzlichen palästinensischen Staat (Jordanien war ja bereits ein palästinensischer Staat) und „keinerlei Änderung des Status von Judäa, Samaria und Gaza, es sei denn in Übereinstimmung mit den grundlegenden Richtlinien der israelischen Regierung“ (der Plan der Peres-Shamir-Koalition im Mai 1989, unterstützt von Bush senior im Baker-Plan vom Dezember 1989). All dies blieb im US-Mainstream unveröffentlicht wie auch schon regelmäßig zuvor, während in derselben Zeit die Palästinenser für ihren einseitigen Hang zum Terror denunziert wurden, der die humanitären Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten ständig untergrabe. In der wirklichen Welt ist und bleibt die größte Barriere gegen die „herausragende Vision“ die einseitige Ablehnungshaltung der USA. An dem „historischen Angebot der Arabischen Liga“ ist wenig Neues. Es wiederholt die grundlegenden Forderungen einer Resolution des Sicherheitsrates vom Januar 1976, die damals buchstäblich von der ganzen Welt unterstützt wurde – einschließlich der führenden arabischen Staaten, der PLO, Europa und dem Sowjetblock – tatsächlich also von allen, die eine Rolle spielten. Israel war dagegen, und die USA legten ihr Veto ein und verbannten die Resolution damit aus der Geschichte. Diese Resolution sprach sich für eine politische Lösung auf der Basis der international anerkannten Grenzen aus – „mit angemessenen Vereinbarungen ... zur Garantie ... der Souveränität, der territorialen Unverletzlichkeit und der politischen Unabhängigkeit aller Staaten in der Region und ihres Rechts darauf, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben“ – eine Modifikation der UN-Resolution 242 also (die auch von den USA offiziell so ausgelegt wird) – erweitert um die Aufnahme eines palästinensischen Staates. Seither sind ähnliche Initiativen von arabischen Staaten, der PLO oder Europa von den USA jedes Mal abgeblockt und in öffentlichen Kommentaren meist unterdrückt und verleugnet worden. Ein Hundeleben sollt ihr führen Die ablehnende Haltung der USA reicht noch fünf Jahre weiter zurück bis in den Februar 1971, als Ägyptens Präsident Sadat Israel einen vollständigen Friedensvertrag als Gegenleistung für einen Rückzug aus dem ägyptischen Gebiet anbot – ohne das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat oder das Schicksal der anderen besetzten Gebiete auch nur zu erwähnen. Israels Labour-Regierung erkannte das als ein tatsächliches Friedensangebot, lehnte es aber ab, weil sie vorhatte, ihre Siedlungen auf den nordöstlichen Sinai auszudehnen, was sie dann auch mit äußerster Brutalität tat und damit unmittelbar den Krieg von 1973 verursachte. Israel und die USA verstanden sehr wohl, daß der Frieden möglich und mit der offiziellen US-Politik vereinbar war. Aber wie der damalige Führer der Labour-Partei (und spätere Präsident) Ezer Weizman erklärte, würden die Folgen Israel nicht gestatten, „in dem Ausmaß, dem Geist und der Qualität zu existieren, die es jetzt verkörpert“. Der israelische Kommentator Amos Elon schrieb, daß Sadat Panik innerhalb der israelischen politischen Führung verursacht habe, als er seine Bereitschaft ankündigte, „eine Friedensvereinbarung mit Israel anzusteuern und seine Unabhängigkeit und Souveränität innerhalb ‚sicherer und anerkannter Grenzen‘ anzuerkennen“. Kissinger blockierte den Frieden erfolgreich mit seiner erklärten Bevorzugung dessen, was er als „Patt“ bezeichnete: keine Verhandlungen – nur Gewalt. Auch Jordaniens Friedensangebote wurden abgelehnt. Seit dieser Zeit hat die offizielle US-Politik am internationalen Konsens über den Rückzug festgehalten – bis auf Clinton, der die UN-Resolutionen und Erwägungen des internationalen Rechts praktisch aufgehoben hat. Aber in der Praxis hat die Politik die Kissinger-Richtlinien befolgt, nämlich Verhandlungen nur dann zu akzeptieren, wenn sie dazu gezwungen wurde – wie Kissinger nach der Beinahekatastrophe von 1973, für die er – mit Ben Amis Vorgaben – die Hauptverantwortungtrug. Danach folgten alle Pläne für die Palästinenser den Richtlinien Moshe Dayans, einem der Labour-Führer mit etwas größerer Sympathie für das palästinensische Anliegen. Er gab dem Kabinett den Rat, Israel solle den Flüchtlingen folgendes klarmachen: Wir haben keine Lösung; ihr sollt weiter ein Hundeleben führen; wer will, kann ja gehen – wir werden dann sehen, wohin dieser Weg führt. Auf heftigen Widerspruch hin antwortete er mit einem Zitat Ben Gurions: „Wer auch immer das zionistische Problem von einer moralischen Warte aus betrachtet, der ist kein Zionist.“ Er hätte auch Chaim Weizman (1874-1952, erster Präsident Israels) zitieren können, der die Meinung vertrat, das Schicksal von „einigen hunderttausend Negern in den jüdischen Homelands sei eine Angelegenheit ohne jede Bedeutung“. So ist es nicht überraschend, daß das Leitprinzip der Besatzung exzessive und herabsetzende Demütigung ist – begleitet von Folter, Terror, Zerstörung von Land, Deportation, Neubesiedelung und der Okkupation lebensnotwendiger Ressourcen, vor allem von Wasser. Das ging selbstverständlich nur mit der entschiedenen Unterstützung der USA, die während der Clinton-Barak-Jahre noch erweitert wurde. „Die Regierung Barak hinterläßt Scharons Regierung ein überraschendes Erbe“, berichtete die israelische Presse, als der Übergang stattfand: „Die höchste Anzahl von Wohnungsgründungen in den besetzten Gebieten seit der Zeit vor den Oslo-Verträgen von 1992, als Ariel Scharon Bau- und Siedlungsminister war.“ Die finanzielle Unterstützung hierfür kam von den amerikanischen Steuerzahlern und war erschlichen mit phantastischen Geschichten über die „Visionen“ und den „Großmut“ amerikanischer Führer, ständig vereitelt von Terroristen wie Arafat, die „unser Vertrauen“ verwirkt hätten, und vereitelt durchaus auch von einigen israelischen Extremisten, die auf deren Verbrechen überreagiert hätten. Was Arafat tun muß, um „unser Vertrauen“ wiederzugewinnen, erklärte uns Edward Walker, der offiziell Verantwortliche des Clinton-Außenministeriums für die Region, kurz und bündig. Arafat der Abtrünnige muß ohne jede Zweideutigkeit erklären, daß „wir unsere Zukunft und unser Schicksal in die Hände der USA legen“, die seit 30 Jahren die Kampagne zur Aushöhlung der palästinensischen Rechte betreibt. Ernsthaftere Kommentare gestanden zu, daß das „historische Angebot“ im wesentlichen den saudischen Fahd-Plan von 1981 wiederholte, behaupteten jedoch regelmäßig, es würde durch die arabische Weigerung untergraben, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Wieder sind die Tatsachen ganz anders. Der Plan von 1981 wurde untergraben durch eine israelische Reaktion darauf, die selbst die eigene Mainstream-Presse als „hysterisch“ verurteilte. Der Fahd-Plan „bedroht Israels Existenz“, warnte Premier Schimon Peres, und Präsident Chaim Herzog behauptete, der „tatsächliche Verfasser“ des Fahd-Plans sei die PLO, und der Plan sei sogar noch extremer als die Resolution des Sicherheitsrates vom Januar 1976, die auch von der PLO „vorbereitet gewesen“ sei, während er UN-Botschafter für Israel war. Diese Behauptungen können kaum stimmen (obwohl die PLO beide Pläne öffentlich unterstützte), aber sie sind ein Hinweis auf die verzweifelte Angst der israelischen Tauben vor einer politischen Lösung. Und die Vereinigten Staaten unterstützen sie darin entschlossen und unermüdlich. US-Ausrüstung für den Terror Damals wie heute führt die Spur des eigentlichen Problems zurück nach Washington, das Israels Ablehnung einer politischen Lösung im Sinne des allgemeinen internationalen Konsens beständig unterstützt hat – ein Konsens, der sich in „dem historischen Angebot der Arabischen Liga“ wiederholt. Gegenwärtige Abweichungen in der ablehnenden Haltung der USA sind taktischer Natur und insofern von geringer Bedeutung. Aus Angst, die Angriffspläne auf den Irak zu gefährden, unterstützten die Vereinigten Staaten die UN-Resolution mit dem Aufruf an Israel, sich aus den neu okkupierten Gebieten „ohne Verzögerung“ zurückzuziehen – was nach Außenminister Colin Powells unverzüglicher Erklärung soviel heißen sollte wie: so schnell wie möglich. Der palästinensische Terror muß „sofort“ aufhören, aber der bei weitem extremere, seit 35 Jahren andauernde israelische Terror kann sich Zeit lassen. Israel eskalierte seine Angriffe sofort und veranlaßte Powell zu der Äußerung: „Ich bin erfreut zu hören, daß der Premierminister sagt, er wolle seine Operationen beschleunigen.“ Diese Einstellung der USA mag sich durchaus wieder ändern, und das wird wieder aus taktischen Gründen sein. In der Zwischenzeit fahren die Vereinigten Staaten fort (um mit den Worten des Präsidenten zu sprechen), „den Terror zu steigern“, indem sie Israel mit der Ausrüstung für Terror und Zerstörung versorgen – einschließlich einer neuen Lieferung der höchstentwickelten Hubschrauber im ganzen US-Arsenal (Robert Fisk im Independent vom 7. April). Das ist ihre Standardreaktion auf Greueltaten eines Klientenregimes. Um nur ein schlagendes Beispiel anzuführen: In den ersten Tagen der jetzigen Intifada setzte Israel US-Hubschrauber ein, um zivile Ziele anzugreifen, wobei zehn Palästinenser getötet und 35 verwundet wurden – wohl kaum in Selbstverteidigung. Der US-Präsident antwortete mit einem Vertrag über „den größten Kauf von Militärhubschraubern durch die israelische Luftwaffe innerhalb der letzten zehn Jahre“. (Ha'aretz vom 3. Oktober 2001) und einer Lieferung von Ersatzteilen für die Kampfhubschrauber vom Typ Apache. Die Presse spielte den Handlanger, indem sie sich weigerte, über die Fakten zu berichten. Ein paar Wochen später fing Israel an, auch die Kampfhubschrauber einzusetzen. Und eine der ersten Amtshandlungen der Bush-Administration war eine Lieferung von Apache-Longbow-Hubschraubern – die mörderischsten, die derzeit erhältlich sind. Das hatte ein paar kleine Notizen auf den Wirtschaftsseiten zur Folge. Dem Gedächtnisloch übereignet Washingtons Neigung zur „Steigerung des Terrors“ wurde erneut im Dezember deutlich, als es im Sicherheitsrat sein Veto gegen eine Resolution einlegte, die sich für die Verwirklichung des Mitchell-Plans und für die Entsendung internationaler Beobachter aussprach. Das ist anerkanntermaßen das wirkungsvollste Mittel, die Gewalttätigkeiten zu kontrollieren, wird jedoch von Israel verweigert und von Washington regelmäßig blockiert. Das Veto fiel in eine 21tägige Periode der Ruhe, was heißt, daß nur ein israelischer Soldat getötet wurde, zusammen mit 21 Palästinensern – davon fünf Kinder – und daß 16 israelische Vorstöße in palästinensisch kontrollierte Gebiete stattfanden (Graham Usher im Middle East International am 25. Januar 2002). Zehn Tage vor dem Veto boykottierten die USA eine internationale Konferenz in Genf und untergruben sie auf diese Weise – eine Konferenz, die ein weiteres Mal beschloß, daß die Vierte Genfer Konvention auf die besetzten Gebiete angewendet werden müsse, was bedeutet, daß buchstäblich alles, was die USA und Israel dort tun, ein schwerer Verstoß dagegen ist – in schlichten Worten ein Kriegsverbrechen. Die Konferenz erklärte ausdrücklich die von den Vereinigten Staaten finanzierten israelischen Siedlungen für illegal und verurteilte die Praxis „vorsätzlicher Tötung, Folter, ungesetzlicher Deportation, vorsätzlicher Verweigerung des Rechts auf ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren, exzessive Zerstörung und Enteignung von Grund und Boden ..., die ungesetzlich und mutwillig begangen werden“. Als einer der wichtigsten Vertragspartner sind die USA dazu gezwungen, all jene zu verfolgen, die für derartige Verbrechen verantwortlich sind, einschließlich ihrer eigenen Führungsspitze. Also herrscht dazu tiefes Schweigen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Anerkennung der Genfer Konventionen und deren Anwendung auf die besetzten Gebiete offiziell nicht zurückgenommen, ebensowenig wie ihre Bezeichnung der israelischen Übergriffe als die einer Besatzungsmacht. Im Oktober 2000 bekräftigte der Sicherheitsrat seinen Konsens in dieser Angelegenheit: „Wir rufen die Besatzungsmacht Israel dazu auf, sich gewissenhaft an ihre gesetzlichen Verpflichtungen gemäß der Vierten Genfer Konvention zu halten.“ Das Abstimmungsergebnis war 14 zu null. Clinton enthielt sich – mutmaßlich wollte er sein Veto nicht gegen eines der Grundprinzipien der internationalen Menschenrechte einlegen, ganz besonders nicht angesichts der Bedingungen, unter denen sie zustande gekommen sind: um die Greueltaten der Nazis formaljuristisch zu ahnden. Auch all das wurde ganz schnell dem großen Gedächtnisloch übereignet – ein weiteres Zugeständnis an die Steigerung des Terrors. Bevor diese Dinge nicht zur Diskussion zugelassen sind und ihre Bedeutung nicht verstanden wird, ist es vollkommen sinnlos, nach einem US-Engagement im Friedensprozeß zu rufen, und so lange ist die Aussicht auf eine konstruktive Lösung finster. * Aus: Red Pepper, Mai 2002/Znet

4. Juli 2002