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Am
Donnerstag 25. April 2002 –
7.30 Uhr Kundgebung vor dem Bundestag
Palästinensische Gemeinde 23.
April 2002
An die Bundesregierung und
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages!
Mit ohnmächtiger Wut nehmen viele von uns die Massaker der Regierung Sharon
und der israelischen Armee am palästinensischen Volk zur Kenntnis. Wir finden
es beschämend, dass die deutsche Politik quer durch die Parteien fast ausnahmslos
die Augen vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen verschließt und aus
falsch verstandener Solidarität nicht wagt, die Politik der israelischen
Regierung zu kritisieren.
Mit beispielloser Brutalität und unter Missachtung aller bereits geschlossenen
Übereinkünfte überfällt die israelische Armee auf Befehl von
Sharon palästinensische Städte und Flüchtlingslager und verübt
dort schreckliche Massaker. Menschen werden willkürlich umgebracht und gefangengenommen,
Häuser und Infrastruktureinrichtungen, die zu einem großen Teil mit
europäischen Finanzmitteln gebaut wurden, werden zerstört.
In Palästina arbeitende NGOs, internationale Institutionen und auch eine
wachsende Opposition innerhalb Israels verurteilen inzwischen das unverhältnismäßige
Vorgehen der Armee und klagen über Menschenrechtsverletzungen.
Ziel deutscher Politik muss die Schaffung eines Friedens im Nahen Osten sein,
der beiden Völkern eine Zukunftsperspektive im Rahmen guter Nachbarschaft
bietet. Als Lehre aus der deutschen Geschichte müssen wir uns von der Erkenntnis
leiten lassen, dass Gewalt und Unterdrückung keine Mittel der Politik sein
dürfen.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung
auf:
- ihre Blockadehaltung innerhalb der EU aufzugeben, um endlich Druck auf die
israelische Regierung auszuüben für einen sofortigen Rückzug aus
den besetzten Gebieten
- den palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen
- die Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen
- und darauf zu dringen, dass die UNO-Resolutionen durchgesetzt werden und Israel
sich endlich völkerrechtskonform verhält.
Wir bitten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in der Bundestagsdebatte
auf die Bundesregierung entsprechend einzuwirken.
Solidaritätsbündnis für Palästina Unterstützer
(Stand 8. März 2002): Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin, antiimperialistische
& internationalistische Gruppe mücadele, Arbeitskreis Nahost Berlin,
Linksruck, Vereinigung libanesischer Demokraten, Antiimperialistische Solidaritätsdelegation,
AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland),
Palästinagruppe des BAOBAB e.V., Sozialistische Initiative/Sozialistische
Liga-wastun!, Libertad!Berlin, Friedensinitiative Wilmersdorf, TU-Antikriegskomitee,
Hakan Doganay (BR BSH und Mitglied IGM-OV Berlin), Solikomitee „Palästina
muß leben!“, Deutscher Friedensrat e.V., Iranische Gesellschaft für
Freiheit und Demokratie, Org. d. Iranischen Volksfedajin/Mehrheit-Berlin, Gruppe
Arbeitermacht, Antiimperialistische Koordination Österreich, Deutsch-Palästinensischer
Frauenverein e.V, FrauenNetzAttac Berlin, Initiative für Frieden in Israel-Palästina
(Erlangen), Vereingung der Freunde Palästina in Berlin-Branndenburg e.V.,
Vereinigung der Freunde Palästinas in Sachsen-Anhalt e.V., Gegeninformationsbüro
Berlin; FreundInnen Irlands-Berlin, palästina bündnis hamburg, BiR-KAR
(Plattform f. d. Einheit d. Arbeiter u. d.Freundschaft d. Völker)
c/o Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin-Brandenburg/ Palästinensische
Gemeinde Berlin; Friedrichstrasse 210, 10969 Berlin, Telefon:030-25796860, Fax:
030-2579686; e-mail: PalSol@gmx.net Spenden an: Postbank Berlin, BLZ 10010010,
Konto-Nr 652597108, Kennwort: „Palästina muss leben“ |
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