Gegeninformationsbüro :: Stoppt Israels Besatzungspolitik und den Angriff auf den Libanon! Gerechtigkeit für Palästina!


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				Stoppt Israels Angriff auf den Libanon! Gerechtigkeit für Palästina! Gegeninformationsbüro 18. Juli 2006 Demonstration Samstag, 29. Juli 2006 um 16 Uhr Roten Rathaus (Berlin-Mitte) Abschlusskundgebung am Potsdamerplatz Demonstration Freitag, 21. Juli 2006 um 16 Uhr Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg) Die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung hat die Hamas im Januar 2006 zu ihrer Regierung gewählt. Daraufhin war die Position von Präsident Abbas auf Initiative der US-Administration mit umfassenden Sonderrechten ausgestattet worden; ihm wurden die 40 000 palästinensischen Sicherheitskräfte unterstellt, er hat das Recht, Gesetze zu erlassen und das Parlament aufzulösen, nur er erhält (begrenzte) Finanzmittel, sowie Waffen und Munition. Unmittelbar nach der Wahl begann Israel mit einem politischen Boykott der palästinensischen Regierung und hat seit Februar 2006 eine Wirtschaftsblockade über die besetzten Gebiete verhängt. Der Schaden für die palästinensische Volkswirtschaft ist immens. Hinzu kommen die häufigen Blockierungen von Hilfsgüterlieferungen an den Übergängen. Auch EU und USA haben mit einer totalen wirtschaftlichen und politischen Isolierung der PalästinenserInnen reagiert, die seither kaum durchbrochen wurde. Auch die arabischen Staaten halten sich daran. In den ersten drei Juniwochen waren im Gazastreifen durch israelische Militäreinsätze über 40 Menschen getötet worden, darunter viele Kinder. Bekannter wurde der Raketenbeschuss auf eine Familie am Strand. Erst danach beendete die Hamas ihren 18-monatigen einseitigen Waffenstillstand. Seit dem 28. Juni 2006 führt Israel eine Militäroffensive gegen den Gazastreifen durch. Die israelische Besatzungsarmee tötet gezielt und ungezielt Zivilisten, Sicherheitskräfte und Widerständler – zerstört lebenswichtige Infrastruktur im Gazasteifen: Brücken, das einzige Kraftwerk, Bildungsstätten, die Verwaltung. Und wie jedes Mal: Wohnhäuser und agrarische Anbaugebiete. Sie entführt ein Drittel der Regierung, es fehlt an Wasser, Strom, Lebensmitteln, Medikamenten. In der Westbank führt die israelische Armee gleichzeitig unablässig brutale Razzien durch. Als Anlass wird die Gefangennahme eines israelischen Besatzungssoldaten durch die palästinensische Widerstandsbewegung und die Bedrohung durch selbst gebastelte Kassamraketen genommen. Israel hält mehr als 9800 PalästinenserInnen in seinen Gefängnissen fest, darunter 358 Kinder. Die israelische Armee bombardiert seit dem 12. Juli den Libanon, als Vorwand dient auch hier die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten. Der Flughafen von Beirut, Brücken, Hafenanlagen, Kraftwerke und Häuser werden zerstört, es gibt bereits hunderte getötete ZivilistInnen. Für ein freies Palästina jetzt! Stoppt den Angriff auf den Libanon! Kein Krieg gegen den Iran und Syrien! Nein zum imperialistischen Krieg! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!

18. Juli 2006