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‚Demokratischer‘ Rassismus
Jonathan Cook weekly.ahram.org.eg Übersetzung aus dem Englischen vom Gegeninformationsbüro 8. Juli 2004


Jonathan Cook ist ein britischer Journalist, der für den Guardian/Observer in London und für das Wochenblatt Al-Ahram in Kairo, aber auch für weitere internationale Medien (wie die britische Times, Le Monde Diplomatic in Paris, The Daily Star in Beirut, Al-Jazeera) schreibt. Er lebt in Nazareth, dem Zentrum der palästinensischen Minderheit in Israel. Ende 2003 heiratete er Sally Azzam, eine palästinensische Israelin aus Nablus. Seine Arbeiten sind im Internet auf seiner Homepage unter www.jkcook.net zugänglich, sowie auf der Website „Palestine: Information with Provenance“ http://student.cs.ucc.ie.


Der britische Journalist Jonathan Cook beleuchtet die bisherige Geschichte der palästinensischen Minderheit in Israel und legt die sozialen und politischen Widersprüche offen.

Der Text erschien in zwei Teilen erstmals im Juli 2004 bei Al-Ahram unter weekly.ahram.org.eg (Teil 1 und Teil 2)


Ein Komitee der israelischen Knesset formuliert gegenwärtig eine Verfassung für Israel – ein erster Versuch in dessen 56-jährigen Geschichte. Dieses Ziel war in den frühen Jahren rasch aufgegeben worden, da die Gründungsväter befürchteten, dass die Formulierung einer präzisen Definition des staatlichen Charakters die zerbrechliche Übereinstimmung säkularer und religiöser Juden erschüttern könnten und verfasste Grundrechte den Palästinensern grundlegende Rechte einräumten, aus denen sie gerade ausgeschlossen werden sollten. Stattdessen galt das im Gründungsdokument des Staates gegebene Versprechen, alle seine Bürger erhielten politische Gleichheit, ohne Unterschied der Religion, der Rasse oder des Geschlechts.

Das Recht-, Gerechtigkeits- und Verfassungskomitee erarbeitet mittlerweile in regelmäßigen Sitzungen die Festlegung der übergreifenden Rechtsbereiche, auf denen die Verfassung beruhen soll. Unter den jüdischen Mitgliedern besteht Übereinstimmung darüber, dass die Präambel den Staat als beides: „jüdisch und demokratisch“ proklamieren soll. Angenommen wird, dass eine überwältigende Mehrheit der Knesset-Mitglieder eine solche Konstitution im Parlament mit ihrer Stimme unterstützen werden. Das einzige palästinensische Mitglied, Azmi Bishara, nimmt an den Beratungen nicht teil, weil er glaubt, dass eine solche Formulierung unsinnig ist: der Staat kann nicht gleichzeitig jüdisch und demokratisch zugleich sein. Vielmehr fordert er, dass Israel ein Staat für alle seine Bürger wird.

Was stimmt also? Betrachten wir dabei Israels Verdienste und Erfahrungen die Demokratie voranzubringen. Wir sehen dabei von den Ergebnissen in den besetzten Gebieten der Westbank und Gazas ab, denn dort ist über die rechtlose und der Besatzung unterworfenen 3,5 Millionen-Bevölkerung eine Militärverwaltung eingesetzt. Beschränken wir uns auf die Ergebnisse der Rechtssprechung gegenüber der eigenen Bevölkerung, unter besonderer Berücksichtigung der eine Million Palästinenser, die die israelische Staatsbürgerschaft haben. Wie kommen sie vor in dem, was die Knesset einen Jüdischen und demokratischen Staat zu nennen wünscht?


Staatssicherheitskräfte

In den vergangenen 56 Jahren hat Israel sich geweigert, die Gültigkeit eines noch von der britischen Mandatsregierung übernommenen „Notstandsrechts“ aufzuheben. Die Notstandsregelungen führen im Effekt zur Fortdauer des von Israel aufrecht erhaltenen Kriegszustands und erlauben äußerst harte Maßnahmen, die den Prinzipien einer Demokratie widersprechen. Der Status des Ausnahmegesetzes wird von der Knesset alle sechs Monate bestätigt. Dabei wird die Regierung sogar vom konservativen Komitee für Außen- und Verteidigungspolitik dafür kritisiert, dass diese darauf bestanden hatte, erneut nur das gesamte Konglomerat zur Abstimmung zu stellen, darunter auch 18 Regelements, die den Sicherheitsbereich nicht betreffen.

Sicherheitsrelevante Vollmachten umfassen unter anderem die Administrativhaft [1], Zensur und das Abhören des Telefons. Innerhalb Israels richten sich diese Maßnahmen größtenteils gegen die palästinensische Bevölkerung und verdecken damit die fortgesetzte Einschüchterung und Kontrolle über sie – die Fortschreibung der Militärverwaltung mit anderen Mitteln, die während der ersten zwei Jahrzehnte nach der Gründung Israels gegen sie eingesetzt worden war.

In regelmäßigen Abständen wurde die Bevölkerungsminderheit daran erinnert, dass der Staat von Seiten palästinensischer Bürger keinerlei Abweichung duldet. Bis jetzt haben die Sicherheitskräfte dreimal Gräueltaten gegen sie verübt, bei ersten Mal gegen Dorfbewohner, die auf ihren Feldern arbeiteten, die beiden anderen Vorfälle richteten sich gegen unbewaffnete Zivilisten während einer Demonstration. Jeder Vorfall traf eine neue Generation palästinensischer Bürger, mutmaßlich als Vorwarnung, dass ein organisiertes Vorgehen zur Verbesserung ihrer Rechte nicht akzeptiert würde.

Das erste Massaker geschah 1956 in de Nähe des Dorfes Kafr Qasem, dicht an der Grünen Grenze [2] zur damals unter jordanischer Verwaltung stehenden Westbank. Die Militärregierung verhängte wenige Stunden vorher und ohne die Bewohner zu informieren, eine Ausgangssperre gegen das Dorf. Als diejenigen, die in den Feldern außerhalb gearbeitet hatten, am frühen Abend nach Kafr Qasem zurückkehren wollten, wurden 49 von ihnen von Soldaten kaltblütig erschossen.

Die zweite Gräueltat ereignete sich 1976, als palästinensische Bürger in der Galilee-Region den Versuch unternahmen, gegen die Enteignungen großer Gebiete ihrer Anbauflächen, unter dem Vorwand, das diente militärischen Zwecken, zu protestieren. Die Polizei drang zur Mitte der Demonstration in der Stadt Sahknin vor und erschoss sechs Demonstranten.

Das dritte und noch nicht lange zurückliegende Ereignis fand im Oktober 2000 statt, als die Regierung bewaffnete Polizei in arabische Städte und Dörfer schickte und Anti-Terror-Scharfschützen in große Protestversammlungen, die sich gegen das Blutvergießen der Intifada richteten, hineinschossen. Zwölf Anwohner und ein Mann aus Gaza wurden getötet.

Die Offiziere oder deren Kommandeure wurden nicht wirklich zur Rechenschaft gezogen. Es gab einen Schauprozess gegen die Kafr Qasem Soldaten, bei dem alle Angeklagten Geldstrafen erhielten und ihr Kommandeur wurde zur Bezahlung von einem Piaster verurteilt. Wegen der Toten in Sakhnin gab es nicht einmal eine Untersuchung. Die Toten vom Oktober 2000 wurden zumindest von einem Gericht untersucht, obgleich niemand dafür angeklagt wurde. Der Oberste Richter Theodor Orr hat zugegeben, dass die Vorgeschichte von Seiten der Polizei davon geprägt ist, palästinensische Bürger als „Feinde“ zu behandeln. Aber einer der verantwortlichen Polizeikommandeure, den er dabei persönlich erwähnte, ist danach befördert worden.

Die Politik der Unmenschlichkeit geht weiter. Die [palästinensische] politische Lobbygruppe Mossawa hat zu einer Untersuchung von 15 Fällen aufgerufen, in denen nach Ausbruch der Intifada palästinensische Bürger unter mysteriösen Umständen durch Sicherheitskräfte getötet wurden. Ständig wird darüber berichtet, dass palästinensische Bürger von der Polizei angegriffen oder ohne Angabe von Gründen inhaftiert werden. Im Februar diesen Jahres drangen zirka 1000 Polizisten in das Dorf Baneh in den Galilee ein um dort fünf Häuser zu sprengen. Über mehrere Stunden hinweg terrorisierten sie die Anwohner, verletzten einen Vertreter des Gemeinderats, der versucht hatte zu verhandeln, schwer, feuerten Tränengas auf das Gelände eines Kindergartens und richteten Verbalinjurien und ein Gewehr gegen den Leiter, der versucht hatte, ihnen Vorhaltungen zu machen. (Detaillierte Angaben zu diesem Vorfall gibt der Bericht „Let them suffocate!“ [3] der Human Rights Association in Nazareth.) Im Süden, im Negev, ist eine paramilitärische Polizei, die „Grüne Patrouille“ genannt, der starke Arm hinter eine Welle von Häuserzerstörungen, die sich gegen Beduinen richtet. Sie sind außerdem wiederholt in die Dörfer eingedrungen, um dort dem Besprühen von Planzungen aus der Luft mit giftigen Chemikalien „Nachdruck zu verleihen“.

Aber Gewalt ist nicht die einzige Waffe, die zur Kontrolle der palästinensischen Minderheit eingesetzt wird; ihr Status innerhalb der Gesamtgesellschaft wird durch demütigende Durchsuchungen und Überprüfungen außerhalb ihrer Wohnorte erneuert. Die am meisten berüchtigten finden an Grenzübergängen und auf Flughäfen statt, wo sie häufig einer ausgedehnten Befragung und einschüchternden Nachforschung durch Sicherheitskräfte unterworfen sind. Obgleich Sicherheitsgründe bemüht werden – die auf jüdische Bürger keine Anwendung finden – hat die Erfahrung gezeigt, dass Sicherheit üblicherweise eine untergeordnete Rolle spielt: Anfang 2004 verpasste Lufti Manshour, der Herausgeber der arabischen Zeitung As-Sinara einen Flug, bei dem er den israelischen Präsidenten begleiten sollte, nachdem er gezwungen wurde eine körperliche Durchsuchung zuzulassen; und Amir Makhoul, der Leiter von Ittijah, der größten israelisch-arabischen gemeinnützigen Organisation, wurde am Flughafen zu einem längerem Verhör herausgerufen.


Medien

In Israel wurde das Recht auf Redefreiheit nie in Kraft gesetzt und im Rahmen einer Notstandsregulierung der britischen Mandatsmacht – der Presseverfügung von 1933 – kann die Regierung nach Belieben Zeitungen ohne Angaben von Gründen schließen lassen. Die Maßnahme wurde seit der Gründung Israels verschiedene Male gegen dissidente arabische Medien angewandt: mit der Begründung der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ wurden 1953 die Zeitung Al-Ittihad und 1981 Al-Fajar der kommunistischen Partei geschlossen; „wegen Finanzierung durch eine terroristische Organisation“ wurden 1983 As-Shiraa, 1986 Al-Aahad und Al-Meathak, 1994 Al-Bian geschlossen. In Wirklichkeit wurden sie geschlossen, weil sie den palästinensischen Nationalismus unterstützten oder für eine [palästinensisch-jüdische] Koexistenz eintraten oder weil sie indirekt Gelder von palästinensischen Organisationen erhielten.

Der Hauptzweck der Maßnahme war, den Teil der arabischen Medien zum Schweigen zu bringen, der kritische Sichtweisen unterstützte. Im Dezember 2002 wurden die Notstandsgesetze dazu benutzt, Saw Al-Haqq Wal-Hurriya zu schließen, das Wochenblatt des außerparlamentarischen Arms der Islamischen Bewegung [4]. Die Bewegung unter ihrem Führer Scheich Raed Salah [5], hatte in den vorausgegangenen Jahren Popularität gewonnen und konnte vereinzelt Kampagnen organisieren, die die Diskriminierung und die politischen Drohungen gegen die Minderheit deutlich machten. [6] Der Innenminister ließ das seit 1989 herausgegebene Blatt mit der Begründung schließen, es „gefährde die öffentliche Sicherheit“ durch Hetze gegen Juden, den Zionismus und den Staat Israel. Der Herausgeber und ein Kolumnist müssen sich im September vor einem Gericht verantworten [7], das ein neu eingeführtes Gesetz anwendet, demnach sie sich der Hetze gegen den israelischen Staat verdächtig gemacht hätten.

Allgemein sind palästinensische Journalisten doppelt: formell und informell, vom Zugang zu selbst unteren Positionen in den hebräischen Medien ausgeschlossen. Das israelische Rundfunkgesetz definiert die Rolle der Medien als Repräsentanten der jüdischen Gesellschaft, zur Stärkung der jüdischen, hebräisch sprechenden Kultur und zur Schaffung eines Bandes zwischen den in Israel lebenden Juden und der Diaspora. Die Bedeutung der palästinensischen Minderheit, seiner Kultur, seiner Identität wird ignoriert. Nur ein ganz geringer Teil des Radio- und Fernseh-Programms richtet sich an palästinensische Bürger. Obendrein sind nach Angaben des Ilam Media Centre in Nazareth nur ein Prozent der in den Medien Beschäftigten Araber. Zurzeit ist bei Haaretz, „der führenden liberalen Tageszeitung“ nur ein arabischer Journalist beschäftigt, im Sportteil.

Selbst die wenigen Juden, die das anprangern, stehen vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Die beiden größten Verkaufszeitungen, „Yediot Aharonot“ und „Maariv“ haben kürzlich linke Journalisten gefeuert, darunter auch den hoch angesehenen Reporter Meron Rappaport, weil sie die Regierungspolitik zu offen kritisierten. Alle Artikel, die mit Sicherheitsbelangen zu tun haben, sind der militärischen Zensur unterworfen. Gegen deren Entscheidung ist kein Widerspruch möglich.

In einer beiläufigen Enthüllung berichtete die Zeitung Haaretz vor ein paar Wochen, dass über mehrere Jahre hinweg die oberste Rundfunkbehörde (IBA) illegale Straßensperren in arabischen Gebieten errichtet hatte, an denen Fahrer angehalten und zur Zahlung von Gebühren aufgefordert wurden, weil sie keine Fernseh-Lizenz hatten. Fast fünf Millionen wurden von den arabischen Bürgern mit der Drohung konfisziert, ihre Autos würden beschlagnahmt oder sie erhielten ihre Papiere nicht zurück. In eineigen Fällen wurden die Schulden der Fahrer durch Behördenvertreter gefälscht. Diese Straßensperren werden nur in arabischen Gebieten errichtet und sind zwar völlig ungesetzlich, aber mit Beteiligung von Polizisten.


Sprache

Obwohl Landessprache, steht Arabisch weit unter der Bedeutung, die das Hebräische und das Englische – keine Staatssprache – haben. Kaum ein Jude lernt in der Schule mehr als das arabische Grundvokabular, wohingegen es für palästinensische Schüler erforderlich ist, bis zum Bagrut (Oberstufenreife) Hebräisch als Hauptfach zu nehmen. Für exzellentes Hebräisch werden Extrapunkte vergeben, nicht so für Arabisch, was es für palästinensische Schüler viele schwerer macht an die Universität zu gelangen.

Es gibt einen beständigen Strom von Geschichten über arabische Arbeiter, die entlassen wurden, weil sie am Arbeitsplatz arabisch gesprochen hatten, darunter im März bei McDonald Israel. Solche Geschichten bilden nach Angaben arabischer Arbeiterorganisationen wie Sawt Al-Amal nur die Spitze des Eisbergs. Obwohl es vor kurzem gerichtliche Erfolge bei der Einbeziehung des Arabischen in Straßenzeichen gab, wird zumeist dem Hebräischen und Englischen der Vorzug gegeben, selbst in gemischt jüdisch-arabischen Städten. Die Entscheidung des Gerichts entsprang der Sorge der Richter, dass der Mangel an arabischen Verkehrszeichen zu Unfällen führt. Obendrein führen fehlende Gehwege, schlechter Straßenzustand und unbefestigte Straßen in Gebieten mit arabischer Bevölkerung dazu, dass palästinensische Bürger mehr als doppelt häufig bei Verkehrsunfällen sterben. Öffentliche Versammlungen werden in Hebräisch abgehalten, wie auch alle Gerichtsverhandlungen. Ein Versuch staatlicher Stellen, arabisch sprechende Bürger zur Übernahme der Übersetzerkosten bei Gerichtverfahren zu verpflichten, liegt noch nicht lange zurück.


Bildungswesen

In Israel ist das Bildungswesen für Juden und Araber bis zur Universität vollständig getrennt. Das wird damit begründet, dass beide Völker sich in Sprache und Kultur unterscheiden und überwiegend in unterschiedlichen Wohngebieten leben. Begründet wird damit jedoch auch eine getrennte Budgetierung für Erziehungsaufgaben. Wegen der höheren arabischen Geburtenrate machen arabische Schüler ein Drittel der Gesamtzahl der Schüler aus, aber ihre Schulen erhalten nur sieben Prozent des Budgets des Erziehungsministeriums. Diese ungleiche Finanzausstattung wird noch verstärkt durch die viel niedrigeren Zuteilungen an arabische Kommunen, die ebenfalls einen Teil der Kosten für Schulen tragen.

Ein Bericht von Humans Rights Watch aus dem Jahr 2001 weist auf die systematische Diskriminierung bei den Bildungsressourcen hin, die palästinensische Kinder benachteiligen: die Klassen sind deutlich größer; es gibt weniger Schulbücher und viele von ihnen sind ungeeignet; die Gebäude sind in weitaus schlechterem Zustand; es gibt einen großflächigen Mangel an Kindergärten, überbetrieblicher Ausbildung und Förderunterricht. Der Standart von Einrichtungen für behinderte Kinder wird besonders harsch kritisiert. Im Gegensatz dazu kommt einem beachtlichen Anteil jüdischer Kinder – aus säkularen wie aus orthodoxen Familien – ein System der Doppelförderung von Schulen, die von ultraorthodoxen Organisationen betrieben werden, zugute, die Gelder aus dem Erziehungsministerium und dem Ministerium für religiöse Angelegenheiten erhalten. Deren Grundschulen, die eine Art fundamentalistisches Judentum lehren, wird inzwischen von einem Viertel aller israelischen Kinder besucht.

Das kontinuierliche Interesse der Sicherheitskräfte an der Gestaltung der Schulbildung der palästinensischen Minderheit gilt dem Ziel zu gewährleisten, dass arabische Kinder nicht von ihrem kulturellen Erbe oder ihrer Geschichte erfahren oder Erkenntnisse über ihre nationale Identität bekommen. Ein höherer Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes „Shin Bet“ beschrieb gegenüber Haaretz die traditionelle Politik des Sicherheitsdienstes folgendermaßen: „Shin Bet bestimmte und lenkte nicht nur die Ernennung der Schulleiter und Lehrer an arabischen Schulen, sondern entschied auch, wer dort Hausmeister ist und wer die Toiletten reinigt.“ Nach wie vor gibt es dort eine Abteilung, die Sicherheitsüberprüfungen bei Lehrern durchführt und Vorfälle untersucht, bei denen „politische“ Aktivitäten vermutet werden: Diskussionen über palästinensische Geschichte oder Identität.

Der Lehrplan für arabische Kinder ist ebenfalls ein anderer als der für jüdische, obwohl es ersichtlich keine Rechtfertigung für diesen Unterschied gibt. Beispielsweise wird Weltliteratur üblicherweise nicht an arabischen Schulen gelehrt, etwa Shakespeare, Chechow oder Molière. Mahmud Ghanayim, Leiter der Abteilung für arabische Sprache und Literatur an der Universität Tel Aviv, befürchtet, dass dieser verwehrte Zugang zur Weltliteratur Teil „des Versuchs der Regierung ist, einen arabischen Schüler zu schaffen, der nicht weltoffen ist“. Dieser Mangel wird nicht durch die große arabische Literatur ausgeglichen. Der Lehrplan, der unverändert seit 1981 gilt, schließt die meisten der berühmtesten palästinensischen Dichter aus, Mahmud Darwish, Rashid Hussein und Samih Al-Qassem, desgleichen palästinensische Schriftsteller wie Ghassan Kanafani. Das einzige jüdische Mitglied in der Kommission von Literatur von 1981 legte sein Veto bei jedem Werk ein, das „einen bösen Geist erzeugen“ könnte. Paradoxerweise ist Darwish [8] – obwohl selten gelehrt – im Lehrplan für jüdische Schulen enthalten.

Der Lehrplan für Geschichte für arabische Kinder wurde 1982 von einem jüdisch dominierten Gremium aufgestellt und streift kaum die palästinensische Geschichte. Eine überarbeitete Pilotversion von 1999, die der palästinensischen Erfahrung mehr Raum gibt, wird fast nie in Schulen benutzt. Nach Meinung von Said Barghouti, dem früheren Aufsichtsbeamten für Geschichte und Gemeinschaftskunde, hat das Bildungsministerium die Lesebücher nie drucken lassen. Aber nun gibt es eine neue Ausgabe für Gemeinschaftskunde – die erste, die gleichermaßen für jüdische und arabische Kinder die Grundlage sein soll. Auf Hebräisch lautet der Titel: „Bürger sein in Israel: ein jüdischer und demokratischer Staat“; auf Arabisch heißt es: „Bürger sein in Israel“ – wie weitere kleinere editorische Veränderungen, was bedeutet, dass die jüdische Besonderheit des Staates heruntergespielt wird. Doch der Bildungsminister Limnor Livnat darauf bestanden, dass arabische Schulen gezwungen werden sollen, sich stark mit dem zionistischen Staat zu identifizieren. Schulen, die die israelische Flagge nicht hissen oder die Schülerschaft nicht die israelische Staatshymne singen lassen – die Passagen enthalten, die den Staat mit dem jüdischen Volk gleichsetzen – wurden mit Aussetzen von Geldzuweisungen gedroht.

Obwohl die Ausbildung an Fach(hoch)schulen und Universitäten integriert ist, sind arabische Studenten ungeheuer marginalisiert. Sie stellen zwar fast Viertel der Jugendlichen, dennoch sind nur acht Prozent von ihnen in Universitäten eingeschrieben. Der Zugang für sie ist viel schwerer durch eine Maturaprüfung mit einem Punktsystem, das die hebräische Sprache deutlich höher bewertet als die arabische. Psychometrische Auswertungen, die bei der Auswahl von Bewerbern eingesetzt werden, benachteiligen arabische Schüler ebenfalls, denn sie sind kulturalistisch gefärbt und werden in englischer Sprache durchgeführt, die arabische Schüler als dritte Sprache lernen, nach Arabisch und Hebräisch. Auch das [obligatorische] Aufnahmeinterview wird immer in Hebräisch durchgeführt. Ein im Jahr 2003 eingesetztes, überarbeitetes Aufnahmesystem wurde im November wieder aufgehoben, nachdem Beamte eingeräumt hatten, dass arabische Kinder aus ärmeren Familien davon profitierten. In den Worten der Zulassungsbehörde war das auf Kosten von jüdischen Kindern gegangen.

Der prozentuale Anteil arabischer Dozenten an den Universitäten ist noch niedriger als der der Studenten und liegt bei ein Prozent. Die Stellen vieler Dozenten und Professoren werden durch den Staatssicherheitsrat, ein Staatssicherheitsorgan, finanziert und viele Dozenten müssen als Teil ihrer Arbeit auch Militär und Polizei unterrichten. Proteste arabischer Studenten auf dem Campus sind nur mit sehr großen Einschränkungen zugelassen. Die Universität Haifa, an der viele arabische Studenten eingeschrieben sind, behält sich mehrere Tage Bedenkzeit für die Genehmigung einer Demonstration vor und hat verschiedentlich arabische Studentenführer suspendiert oder relegiert. Auf einer solchen Demonstration mit einer palästinensischen Flagge zu laufen, kann zur Verhaftung durch die Polizei führen. Hinzuzufügen ist, dass Versuche eine arabische Universität zu gründen, bisher vom Staat blockiert wurden.


Religion

Im Grundsatz sind die religiösen Rechte geschützt, wie etwa die Freiheit der Religionsausübung und die Gottesdienste. Aber in Wirklichkeit hat Israel eine Teil-Theokratie geschaffen, in der große Bereiche der privaten Handlungsweisen der Bürger unter der ausschließlichen Kontrolle der religiösen Behörden stehen. Innerhalb Israels ist beispielsweise eine zivilrechtliche Heirat genauso wenig möglich, wie eine interreligiöse. Es steht ausschließlich den staatlichen religiösen Behörden – jüdische, christliche und muslimische – zu, Geburt, Heirat und Tod zu beurkunden. Das Innenministerium weigert sich, Bürger auf Ausweisen anders als durch ethnische und religiöse Zugehörigkeit bestimmt einzuordnen. Auch das Adoptionsgesetz von 1981 bestimmt die einheitliche Religionszugehörigkeit als Voraussetzung der Adoptionswilligen. Das Ergebnis, wenn nicht gar Zweck all dieser Maßnahmen ist die Verstärkung der Ghettoisierung nicht-jüdischer Minderheiten.

Staatliche Mittel gehen in dem gepriesenen Jüdischer Staat überwiegend an jüdische religiöse Institutionen: so erhielt die ganzen 90er Jahre hinweg die palästinensische Minderheit schätzungsweise zwei Prozent aus dem Haushalt des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten. „Adalah“, das Zentrum für Rechtsberatung und rechtliche Vertretung der arabischen Minderheit versuchte mit einigem Erfolg diese diskriminierende Praxis gerichtlich anzufechten. Im Jahre 2000 erkannte das Oberste Gericht eine Klage gegen die Vergabe des gesamten Budgets für Friedhöfe nur an den jüdischen Bereich durch das Religionsministerium an. Deren Inkraftsetzung steht jedoch noch aus.

Die Behörde für Altertümer verwendet die meisten Mittel zur Ausgrabung und Konservierung antiker jüdischer Stätten. Das wird durch ein weiteres Gesetzesrelikt aus der Ära des britischen Mandats unterstützt, das die Klassifizierung der vor 1700 entstandenen Kunstgegenstände als Antiquität untersagt. Diese Maßnahme verhindert den Schutz vieler historischer muslimischer und christlicher Stätten. Obwohl es prinzipiell keine Einmischung bei der Wahrnehmung moslemischer und christlicher Feiertage gibt, ist die israelische Arbeitswelt darauf ausgerichtet, nur jüdische Feiertage anzuerkennen: viele palästinensische Bürger haben beispielsweise große Schwierigkeiten sich freitags oder sonntags frei zu nehmen oder während des Ramadan.

In der Unabhängigkeitserklärung versprach Israel die heiligen Stätten aller Religionen zu schützen. Tatsächlich wurden fast alle der heiligen moslemischen und christlichen Stätten, die es in Israel vor 1948 gab, zerstört, eingezäunt oder durch jüdische Kommunen benutzt. Die Moschee in der jüdischen Künstlerkolonie „Ein Hod“ bei Haifa ist heute ein Restaurant, wie auch viele Kibbutz- und Moshav-Kollektive [9] Kirchen und Moscheen konfiszierten, um sie als Viehunterstand zu nutzen. Ähnlich wurden Friedhöfe, die zu palästinensischen Dörfern gehörten, zerstört oder dürfen nach 1948 nicht benutzt werden, auch wenn überlebende Flüchtlingsfamilien daneben wohnen. Gerichte taten trotz der in dieser Sache angestrengten Klagen fast nichts um christliche und moslemische heilige Stätten zu schützen.

Für zehn Prozent der palästinensischen Bürger ist eine religiöse Praxis praktisch unmöglich, weil sie auf dem Verwaltungswege kriminalisiert wurden und in „nicht anerkannten“ Orten leben, obgleich diese überwiegend schon vor Staatsgründung bestanden. Diese Bürger haben kein Recht auf Gebäude zur Religionsausübung. Im Februar 2003 ließ die Regierung eine Moschee zerstören, die die Beduinen des nicht anerkannten Dorfes Tel Al-Mileh mit eigenen Geldern errichtet hatten.


Demographie

Im September 2003 wurde nach vierjähriger Schließung von der Regierung innerhalb des Ministeriums für Arbeit und Wohlfahrt ein Referat unter dem Namen Öffentlicher Rat für Demographie wiedereröffnet. Hauptaufgabe des Rates ist die „Bewahrung des jüdischen Charakters Israels“ und die Beaufsichtigung des Zentrums für Demographie, eine Einrichtung ebenfalls innerhalb des Ministeriums. Besetzt mit Akademikern, Gynäkologen und Juristen, obliegt dem Rat die Aufgabe, ein staatliches Konzept zur Hebung der jüdischen Geburtenrate inklusive einer Senkung der ‚Empfängnishäufigkeit‘ großer arabischer Familien zu entwickeln. Dazu gehört der Versuch der Regierung, das Kindergeld und weitere staatliche Leistungen an den Militärdienst knüpfen, von dem die meisten Palästinenser ausgeschlossen sind.

Israelische Politiker sehen das demographische Problem auf zwei Ebenen: als regionales und als nationales. Auf lokaler Ebene ist der Staat seit seinem Bestehen unermüdlich bestrebt dafür zu sorgen, dass palästinensische Bürger in keiner Region zahlenmäßig überwiegen. Da es zwei arabische innerstaatliche Siedlungsschwerpunkte gibt, im nördlich gelegenen Galilee und im südlichen Negev, führte diese Politik zu einem starken staatlichen Eingreifen in die Entwicklung dieser Gebiete. Galilee und Negev waren und sind gleichermaßen Objekte einer staatlichen „Judaisierung“: damit sollen Juden, häufig arme Einwanderer, dazu gebracht werden in Städte und Siedlungen zu ziehen, die auf konfisziertem arabischen Land durch ein System staatlicher Zuschüsse, günstiger Hypotheken und steuerlicher Förderungen erbaut wurden. Arabische Gemeinden erhalten solche Vergünstigungen nicht.

Auf nationaler Ebene herrscht Übereinstimmung darüber, dass es ein historischer Missgriff war, 1948 den 150 000 Palästinensern zu erlauben auf ihrem Land zu bleiben, woraus dem moderne Israel „eine existentielle Krise“ erwachsen ist – gemeint ist damit, dass der Staat nicht als ein Jüdischer Staat bestehen kann, wenn darin zu viele Araber leben. Wissenschaftler weisen darauf hin, dass innerhalb einer Dekade die Palästinenser, die besetzten Gebiete und in Israel zusammengenommen, die Juden in dem was einmal Palästina war, zahlenmäßig überrunden werden. Diese Ansicht ist sogar in der Linken modern geworden: der Revisionist Benny Morris [10] kritisierte Ben Gurion, den ersten israelischen Präsidenten dafür, nicht gravierendere Kriegsverbrechen begangen zu haben um das Land ganz von Nicht-Juden zu säubern.

Doch die Debatte ist nicht nur eine historische oder akademische. Im Mai rief der ehemalige Transportminister Avigdor Lieberman im Militärradio zur Vertreibung der Araber aus Israel auf [11]. Es war nicht das erste Mal, dass er und andere Minister derartige rassistische Bemerkungen gemacht haben. Auf der bedeutenden [jährlichen] Herzliya-Konferenz von 2003 forderte Dr. Yitzhak Ravid, der Leiter einer Forschungsgruppe in der staatlichen Rüstungsbehörde, dass Israel eine „stringente Familienplanung in Bezug auf seine muslimische Bevölkerung“ einführen solle. Demographische Warnungen wurde auch von ganz oben erteilt, so in einer Rede des Finanzministers und voraussichtlich nächsten Premiers Benjamin Netanyahu. Er stellte fest: „Wenn es ein demographisches Problem gibt, was ja der Fall ist, so hat es mit den israelischen Arabern zu tun, die israelische Bürger bleiben.“ Premierminister Sharon selbst ließ wiederholt die Idee eines Transfer der 100 000 Bewohner des als kleinen Dreiecks bekannten arabisch-dominierten Gebiets entlang der grünen Linie in die Westbank verlauten, offenbar als Versuchsballon. Von der Notwenigkeit ihrer Zustimmung sprach er nicht.


Bürgerschaft

1950 sprach Ben Gurion davon, dass das Bürgerschaftsrecht und das Recht auf Rückkehr zusammen die „Bill of Rights“ [12] von Israel und urkundliches Recht aller in der Diaspora lebenden Juden ausmache. Eigentlich sind es diese beiden Rechte – weltweit haben Juden das Recht ihren Anspruch auf Einwanderung nach Israel geltend zu machen und erhalten dort die Staatsangehörigkeit – die das Rückrat des legalen Systems der staatsbürgerschaftlichen Diskriminierung bildet. Unter diesem Recht wird der einheimische Bevölkerung, den Palästinensern, entweder die Staatsbürgerschaft vollständig vorenthalten – das sind die Flüchtlinge im Exil – oder sie werden Bürger zweiter Klasse – palästinensische Staatsbürger. Diese Klassifizierungen sind unveränderlich, da keine palästinensische Einwanderung – als Gegengewicht zur jüdischen Einwanderung -zugelassen ist. Die rare Ausnahme waren Palästinenser, die die israelische Staatsbürgerschaft durch Heirat eines israelischen Staatsbürgers erlangten. Diese Lücke wurde allerdings vergangenen Sommer durch die Knesset geschlossen. Sie verabschiedete eine Novellierung des Gesetzes, die die Familienzusammenführung in nur einem Fall ausschließt: Heiraten zwischen Israelis und Palästinensern. Alle anderen Fälle der Familienzusammenführung blieben davon unberührt. Amnesty International und Humans Rights Watch verurteilten das Gesetz als blanken Rassismus.


Nationalität

Mit der Frage der Staatsbürgerschaft – ein territorialer Streitpunkt – hängt auch die Frage der Nationalität zusammen – ein Problem der Identität. Israel hat seinen Staatsbürgern nie eine „israelische“ Identität zugesprochen. 1970 stützte das Oberste Gericht eine Entscheidung der Regierung, dass es so etwas wie israelische Identität nicht gibt. Anstelle dessen erkennt das Innenministerium eine von 137 möglichen Statusformen an: jüdisch, georianisch, russisch, hebräisch, bis zu arabisch, drusisch, abchasisch, assyrisch und samaritanisch.

Jede der Staatsbürgerschaft beigeordnete Identität – und ihre voraussichtliche Beeinträchtigung der Sicherheit – ist für die Behörden durch das ethnische Kennzeichen oder eine Code-Nummer sofort ersichtlich.


Land

Unermüdlich das Bestreben der Behörden, nach 1948 so viel arabisches Land in Privatbesitz als möglich unter staatliche – und anschließend jüdische Kontrolle zu bringen. 1948 war die jüdische Gemeinschaft gerade mal Herr über sechs Prozent des Landes, wohingegen sich heute 93 Prozent entweder unter der Kontrolle einer staatlichen Körperschaft mit dem Namen Israel Land Authority befinden oder quasi-staatlicher zionistischer Körperschaften wie die Jewish Agency oder der Jewish Nation Fund. Diese Transformation erfolgte durch großflächige Beschlagnahmungen privater Ländereien in palästinensischem Besitz oder von Flüchtlingen des 1948er Krieges, durch eine Gesetzgebung, die bekannt ist als Gesetz der abwesenden Eigentümer (Absentee Properties Law) oder durch fortgesetzte Zwangsenteignung von Grundbesitz palästinensischer Bürger für militärische Zonen, Landschaftsschutzgebiete oder jüdische Einwanderung. Heute besitzen palästinensische Gemeinden nurmehr drei Prozent des Landes und haben über noch weniger die Verfügungsrechte – denn große Teile davon fallen in die Zuständigkeit blockierender jüdischer Regionalräte.

Der Mechanismus der Landkontrolle verewigt ein gesetzlich geltend gemachtes System territorialer Trennung oder Apartheid. Der Versuch einer ausschließlich jüdischen Gemeinde namens Katzir, die Wohnrechte der Familie Qaadan zu blockieren, war die zurückliegenden neun Jahre über ein Testfall. Obwohl die Gerichte bereits widerstrebend der Klage der Qaadans recht gegeben hatten, blieb die Inkraftsetzung aus. Im Mai kurz vor einer weiteren Anhörung wies die israelische Landbehörde schließlich den Qaadans in Katzir ein Grundstück zu, um ein weiteres Gerichtsurteil zu vermeiden. Jedoch schuf der Fall keine rechtlichen Präzedenzfall: zu der Frage, ob die Prüfungskomitees dieser Gemeinden, bzw. der Hauptausschlussmechanismus legal ist, äußerten sich die Gerichte nicht. Der ethnische Würgegriff der Selektion in diesen Hunderten von ausschließlich jüdischen Gemeinden muss erst noch aufgebrochen werden. Die nächste arabische Familie, die der ethnischen Trennung in Israel entgegentreten will, muss den gleichen kosten- und zeitaufwändigen Kampf um ihre Rechte wie die Qaadans wieder von vorn beginnen.

Palästinensische Bürger sind in der Hierarchie der staatlichen Planungskomitees kaum vertreten. Diese Komitees bestimmen die Flächen und Mittel für zukünftige Entwicklungen. Dutzende arabischer Gemeinden, die meisten älter als der Staat, gelten offiziell als illegal – sie werden als „nicht anerkannte Dörfer“ bezeichnet – und haben überhaupt keine Bau- oder Planungsrechte. Eine neuerer Regierungsbericht benennt allein für das Negev-Gebiet 30 000 illegale Ansiedlungen. Vergangenes Jahr wurden 500 Häuser in Ostjerusalem und in Israel zerstört. Auch für legale arabische Gemeinden sind Neubau-Genehmigungen schwer zu bekommen.


Wirtschaft

Ein Bericht des Tel Aviver Avda Zentrums für Gleichheit wies für letztes Jahr die 36 gravierendsten Brennpunkte für Arbeitslosigkeit in arabischen Gemeinden aus. Obwohl die nationale Arbeitslosenrate um die zehn Prozent schwankt, leiden viele Gemeinden, nachdem die Zahlen schon gefälscht wurden, um die arabische Arbeitslosenziffer nach unten zu drücken, unter Raten von Mitte bis Ende zwanzig Prozent. Palästinensische Bürger sind vor offener Diskriminierung am Arbeitsplatz wenig geschützt. Erst kürzlich wurde öffentlich bekannt, dass die bei den Erweiterungsarbeiten an der Knesset eingesetzten arabischen Arbeiter gezwungen wurden, mit rotem Kreuz gekennzeichnete Schutzhelme zu tragen, um Scharfschützen die Überwachung ihrer Bewegungen zu erleichtern. Die Entlassungen wegen arabisch Sprechens bei der Arbeit sind Legion. Eine Website, die sich „Hebräische Arbeit“ nennt und alle Unternehmen aufführt, die sich der Einstellung von Arabern widersetzen, wurde trotz Beschwerden der Mossawa [13] bei Polizei und Arbeitsministeriums nicht vom Netz genommen. Weite Teile der israelischen Wirtschaft sind der palästinensischen Minderheit aus Sicherheitsgründen ohnehin verschlossen. Das umfasst nicht nur die großen Militärsparten wie die Rafael Rüstungsbehörde, den Atom-Reaktor und die Luftfahrtindustrie, sondern viele staatliche Betriebe wie die Telefongesellschaft Bezeq, unter deren mehreren 10 000 Beschäftigten sich nur eine Handvoll arabischer Israelis findet. In einem Haaretz-Interview im Mai sagte Nachman Tal, ein früherer stellvertretender Direktor des Inlandgeheimdienstes, das diese Diskriminierung durch den Staat weit verbreitet sei. „Kürzlich habe ich das genauer angesehen und fand heraus, dass von den 13 000 Festangestellten nur sechs Beschäftigte Araber sind.“

In einem anderen Zusammenhang gab der Chef der israelischen Bank, David Kein zu, das unter seiner Belegschaft von 800 kein einziger Araber ist. In ihrer gesamten 50-jährigen Geschichte beschäftigte die Bank gerade zwei Araber, die für den Geschäftsbereich in den besetzten Gebieten eingesetzt waren. Beide wurden 1994 mit der Übernahme dieser Aufgaben durch die Palästinensische Autonomiebehörde entlassen.

Die öffentliche Verwaltung ist der größte Arbeitgeber des Landes und ist gesetzlich verpflichtet, gleiche Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Kürzlich verabschiedete Gesetze, darunter eines, dessen Einführung von Azmi Bishara durchgesetzt wurde, verlangen sogar die bevorzugte Einstellung („affirmative action“) palästinensischer Bürger in der öffentlichen Verwaltung und den Vorständen staatlicher Gesellschaften. Nach neuen Statistiken der Kommission für öffentliche Verwaltung sind von den 55 000 Beschäftigten sind nur fünf Prozent Araber. Und die Situation verschlechtert sich eher noch: unter den im Jahr 2003 eingestellten 4500 Beschäftigten waren nur vier Prozent Araber. Die meisten der arabischen Beschäftigten (57 Prozent) arbeiten im Gesundheits- oder im Bildungsbereich. Der Grund dafür liegt in der Notwendigkeit, im arabischen Sektor arabisch sprechende Angestellte in Kliniken und Schulen einzusetzen.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen ist die Situation in Wirklichkeit noch krasser. Die Zahlen für arabische Arbeiter umfassen auch alle nicht-jüdischen Gruppen, wie etwa Einwanderer aus der früheren Sowjetunion, von denen Hunderttausende von den Rabbinischen Behörden nicht als Juden betrachtet werden, obwohl sie weitgehend in der jüdischen Gesellschaft integriert sind. Als Rechtfertigung für die Unterrepräsentanz von Arabern kann nicht deren Mangel an Qualifikation geltend gemacht werden. Die meisten arabischen Absolventen mit einem Kollege-Abschluss finden in der „jüdischen“ privaten Wirtschaft keine Arbeit. In den Leitungsgremien von staatlichen Gesellschaften waren von den 641 Direktoren nur 31 Araber – das sind weniger als fünf Prozent.

Ein System der „Gebiete nationaler Priorität“, das Anwohnern und Unternehmen Sonderzuschüsse gewährt, gilt fast ausschließlich für jüdische Gemeinden – obwohl die Zahlen des zentralen Statistikbüros im Mai belegen, das die ärmsten Gebiete in Israel zu 70 Prozent arabisch sind. Die von Adalah [14] eingereichte Klage zur Beendigung dieser Praxis ist bislang ohne Erfolg. Derzeit haben vier kleine arabische Dörfer diese Priorität erhalten, neben 492 jüdischen Gemeinden.

Keine Chance besteht für die Schaffung von Jobs in High-Tech- oder kapitalintensiven Unternehmen in arabischen Gebieten. „Der Unternehmer kennt dort den Banker nicht; er war nicht mit ihm zusammen in der Armee und findet das Netzwerk, das in der jüdischen Gesellschaft besteht, hier nicht vor“, sagt Naif Abu Sharqiya, der Kleingewerbe im arabischen Sektor untersucht. Stattdessen finden sich 35 Prozent der männlichen arabischen Graduierten als Lehrer wieder, drei Mal so viele wie jüdische. Diejenigen Araber, die es schaffen, eine Ausbildung im naturwissenschaftlichen oder ingenieurwissenschaftlichen Fächern zu machen, haben nur die Wahl, im Ausland zu arbeiten oder ihre Abschlüsse an den Nagel zu hängen.


Politik

Seit den ersten Anfängen des Staates wurden so ziemlich alle unabhängigen politischen Aktivitäten der palästinensischen Minderheit streng geregelt oder verboten. Während der 18 Jahre Militärverwaltung [1948 bis 1966] waren Umzüge zwischen Städten und Dörfern ohne die Genehmigung des Militärgouverneurs verboten. Versammlungsfreiheit bestand so gut wie gar nicht und arabische Parteien durften keine Zeitungen herausgeben. Stattdessen wurde arabischen Bürger eine Reihe „arabischer Listen“ angeboten, Ableger der etablierten zionistischen Parteien, ohne ein echtes programmatisches Angebot für die Minderheit. Die einzige unabhängige und bei der Minderheit beliebte Kommunistische Partei lehnte den zionistischen Staat ab und wurde in der gesamten Geschichte des Staates verfolgt. Noch in den späten 80er Jahren klassifizierte Inlandsgeheimdienst Shin Bet die Partei „als Gefahr für den Staat“ und verbot ihre Versammlungen. Reuven Paz, ein früherer Geheimdienstmitarbeiter sagte: „Shin Bet ging davon aus, dass jede nationale Organisierung der Araber eine unerwünschte Entwicklung wäre.“

Die erste unabhängige arabische Partei, Al-Ard, hatte ein kurzes Leben. Sie wurde 1963 verboten und ihre Mitglieder inhaftiert. Danach mussten die Vertreter aller Parteien – einschließlich der arabischen – bei ihrer Wahl für die Knesset schriftlich ihre Loyalität mit dem Staat als „jüdisch und demokratisch“ erklären. Damit wurden eigenständige Repräsentanzen der Minderheit faktisch kastriert. Keiner der arabischen Parteien war es je gestattet, sich an einer Regierungskoalition zu beteiligen. An den Prozessen der Entscheidungsfindung war keine arabische Stimme je beteiligt – es sei denn, sie schließen sich zionistischen Parteien an.

Damit nicht genug, hat die jetzige Regierung eine unerbittliche Kampagne der Diskreditierung und Einschüchterung engagierter arabischer Politiker begonnen, ohne erkennbare Hinterfragung durch die Medien. Die Gruppe Arab Human Rights Association in Nazareth veröffentlichte 2002, kurz vor den letzten Wahlen in einem Bericht mit dem Titel „Silencing Dissent“ [15], dass Sicherheitskräfte Übergriffe gegen alle arabischen Knesset-Mitglieder verübt hatten, in einigen Fällen sogar mehrmals, auf friedlichen Demonstrationen. Bis auf einen mussten alle anschließend im Krankenhaus behandelt werden.

Zu den physischen Angriffen kommen Attacken auf juristischem Wege. Azmi Bishara [16] wurde seine parlamentarische Immunität aberkannt und er wurde vor Gericht gebracht, weil er sich gegen die Besatzung ausgesprochen hatte. Vier führende Mitglieder von Ibn Al-Balad [17], eine Partei, die eine Ein-Staat-Lösung anstrebt, wurden im Februar in Administrativhaft genommen.


Nachtrag Land II

Die jüngsten umfassenderen Veränderungen betreffen die vorläufig gestoppte Anwendung des „Absentee Laws“ auf Ost-Jerusalem, über die Cook am 4. Februar in der Beiruter Daily Star berichtet [18]:

Israels jüngster Landraub ist Teil einer alten Strategie (Auszug)

Vergangenen Sommer wurde bekannt, dass Israel heimlich eine 55 Jahre alte Gesetzgebung im Anschluss an den arabisch-israelischen Krieg von 1948 wieder in Kraft gesetzt hatte. Die erneuerte Anwendung kam ans Tageslicht, als ein israelischer Rechtsanwalt von der [israelischen] Armee den versprochen Zugang für seinen Klienten, den Bethlehemer Bauern Johnny Atik verlangte, damit dieser auf seine Felder gelangen konnte. Dessen Land liegt nun auf der Jerusalemer Seite der „Sicherheits-Mauer“. Die Genehmigung traf nie ein; stattdessen erhielt Atik ein Schreiben, das ihn darüber aufklärte, dass sein Land der Behörde für Eigentum von Abwesenden übertragen wurde. Seine Felder seien nun staatliches Eigentum, eine Kompensation dafür unzulässig.

Viele weitere palästinensische Bewohner der Westbank haben ähnliche Schreiben erhalten – eine israelische Politik, die nur als großer Landraub charakterisiert werden kann. Nach den Worten des früheren stellvertretenden Bürgermeisters von Jerusalem, Meron Benevisti, könnte auf dieser Weise etwa die Hälfte von Ost-Jerusalem konfisziert werden. Die Unrechtmäßigkeit dieser gesetzlichen Finte ist so offensichtlich, dass die Amerikaner Druck auf Israel machen, damit aufzuhören. Trotz Hinweisen darauf, dass Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz letztes Jahr Kenntnis von der Regierungsentscheidung hatte, behauptet er jetzt, dass er nie hinzugezogen worden sei. Er hob die Entscheidung auf, obwohl israelische Rechtsexperten sagen, dass die Regierung dennoch weiterhin das Gesetz anwenden könne. Mazuz’s Widerstand gegen die neue Politik erwächst nicht aus Sinn für Gerechtigkeit, rechtlichen oder moralischen Bedenken; er befürchtet vielmehr Schaden für das israelische Interesse, sollte die Weltgemeinschaft dadurch an den wahren Zweck der „Sicherheitsbarriere“ auf palästinensischem Land erinnert werden.

Deshalb schrieb Mazuz diese Woche an den israelischen Finanzminister Benjamin Netanjahu, dass die Entscheidung schwere diplomatische Auswirkungen hinsichtlich des Sicherheitszaunes haben könnte, der doch so massive Kritik seitens des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag ausgelöst hatte. Jedoch ausgehend von früheren Entscheidungen, wird die Regierung von ihrem Chefjuristen höchstens wissen wollen, welche unauffälligeren Mittel es gibt, das gleiche Ziel zu erreichen; nämlich palästinensisches Land in israelischen Staatsbesitz zu überführen. Zur Wahl stehen dann die Einrichtung von „Sicherheitszonen“ oder das Angebot nominaler Kompensationen.

Ein Editorial der Tageszeitung Haaretz bezichtigte die Konfiszierung sogar als „einen Akt staatlicher Dummheit höchster Ordnung“ und fügte hinzu, es sei „unmöglich, den regierungsamtlichen Diebstahl nicht zu erkennen“. Doch trotz aller Aufregung über die aktuelle Anwendung des Absentee Property Law, konnten die Israelis, ob links oder rechts, in den vergangenen über 50 Jahren ganz gut mit der Massenenteignung der Palästinenser mithilfe genau dieses Gesetzes leben. 1948 war noch fast das ganze Land in palästinensischem Besitz. Aber durch dieses drakonische Gesetz von 1950 wurden Millionen Hektar von Land, tausende Häuser, Bankguthaben und weiterer Besitz im Wert von vielen Milliarden Dollar gemessen an ihrem heutigen Wert, von den schätzungsweisen 800 000 Flüchtlingen an die Behörde für Eigentum von Abwesenden überschrieben.

Auf dem Land wurden jüdische Immigranten angesiedelt, mit dem Geld wurde ihre Einreise nach Israel finanziert. Zu Beginn der 50er Jahre beruhte die israelische Wirtschaft auf der Ausplünderung der Farmländer der palästinensischen Flüchtlinge, ob Olivenbäume, Weinberge oder Jaffa-Orangen Haine. Dem Waqf – der islamische religiöse Fonds Palästinas – wurden durch den neuen Staat zwei Drittel seiner Ländereien abgenommen.

Den Flüchtlingen oder ihren Millionen Nachkommen, von denen viele heute in Armut in über den Mittleren Osten verstreuten Flüchtlingscamps vegetieren, wurde noch nie eine Kompensation angeboten. Ebenso wenig wie Israel mit den im eigenen land Lebenden Abwesenden je eine Vereinbarung angestrebt hätte: einem Viertel der eine Million arabischer Bürger von Israel werden bis heute ihre gesamten Rechte an ihrem ursprünglichen Eigentum vorenthalten, indem sie in wahrlich Orwell’scher Sprache zu „anwesenden Abwesenden“ erklärt wurden (anwesend in Israel, aber von ihrem Land 1948 einen Tag oder länger abwesend).

Nach Angaben der Behörde stammen mehr als zwei Drittel von Israel von dem Eigentum „Abwesender“. Statistiken der UNO von 1956 legt eine noch höhere Zahl – fast 80 Prozent – zugrunde. Wie der israelische Akademiker Don Peretz festgestellt hat: „Herrenloses Eigentum war einer der größten Beiträge um aus Israel einen lebensfähigen Staat zu machen.“

Der Eckpfeiler der diskriminierenden Politik des Landes ist der Jüdische Nationalfonds (JNF), der 13 Prozent des israelischen Landes besitzt. Gemäß seiner Satzung ist es seine Aufgabe ausschließlich jüdische Interessen wahrzunehmen. Der JNF beeinflusst wesentlich die Territorialpolitik Israels durch seinen großen Einfluss in den Planungskörperschaften.

Bis heute werden [die Kämpfe arabischer Menschenrechtsgruppen in Israel um Anerkennung der Forderungen nach gleichen Rechten und Zugang zu allen gesellschaftlichen Ressourcen] rundherum von den in dem Mythos erzogenen Israelis abgewehrt, dass der JNF das Land zu fairen und exakten Bedingungen vor Gründung des Staates gekauft habe. In Wirklichkeit Hatte der JNF nur einen winzigen Anteil des palästinensischen Landes vor der Schaffung Israels erworben. Der größte Teil [der heutigen Ländereien] in israelischem Besitz wurde durch den Staat erst in den Jahrzehnten danach transferiert, indem mittels Absentee Property Law das große Reservoir des von palästinensischen Flüchtlingen konfiszierte Land in Anspruch genommen wurde.


Fußnoten:
  1. Inhaftierung ohne Anklage oder Verurteilung [back]

  2. Grüne Grenze: Verlauf der Waffenstillstandslinie 1948/9 [back]

  3. übersetzt etwa ‚Lasst sie draufgehen!‘ [back]

  4. Legale, zugelassene politische Organisation in Israel, deren führende Aktivisten weiterhin vor Gericht stehen. Neben ihrer ‚unerwünschten‘ Verteidigung sozialer und politischer Rechte der arabischen Minderheit, gehen Menschenrechtsgruppen und Anwälte davon aus, dass die finanzielle Unterstützung Bedürftiger durch die Organisation in Gaza und Westbank das Hauptmotiv für ihre politische Verfolgung darstellt. Nach einer Zeitungsmeldung (Haaretz 23. Dezember 2004) legte ein vom Gericht bestellter Sachverständiger in seinem über mehrere Tage hinweg vorgetragenen Gutachten die Charakteristika der „arabischen Mentalität“ dar, darunter „sich stets als Opfer betrachten“, „krankhaften Antisemitismus“ und den Hang Sauberkeit zu vernachlässigen (in schmutzigen Ortschaften zu leben); er bekräftige seine Meinung, dass die israelischen Araber „an den Eutern des Landes saugten“ und eine „Bürde für den Staat“ seien. (Ergänzung) [back]

  5. Im Mai 2003 schrieb Uri Avneri einen Artikel, der sich mit der Organisation und ihrer Kriminalisierung und Verfolgung durch den israelischen Staat auseinander setzte, in deutscher Übersetzung mit dem Titel „Die Zähne der Kinder“ erschienen unter: www.zmag.de/artikel.php?id=638 [back]

  6. Der spirituelle Führer Scheich Raed Salah saß die Zeit bis zu seinem Prozess im vergangenen Jahr in Haft, die Anklage lautete ursprünglich auf Unterstützung von Terrorismus. Als die Haltlosigkeit dieser Beschuldigung offenbar wurde, verlegte man sich auf die Anklage wegen finanzieller Irregularitäten seiner Organisation „Islamic Movement“. [back]

  7. Erst Anfang Januar 2005 wurde das gerichtliche Verfahren gegen Scheich Raed und weitere Mitglieder der islamischen Organisation abgeschlossen, Anklagen wie Terrorismusunterstützung oder Bildung einer terroristischen Vereinigung mussten endgültig fallengelassen werden, meldete Reuters unter uk.news.yahoo.com, gleichlautend auch die palästinensische Website IMEMC vom 12. Januar unter www.imemc.org/archive.htm [back]

  8. Mehr über M. Darwish, von dem auch mehrere Bücher auf deutsch erschienen sind, bei http://de.wikipedia.org/wiki/Mahmud_Darwish. Er erhielt unter anderem 2003 zusammen mit dem israelischen Schriftsteller Dan Bar-On den Remarque-Preis der Stadt Osnabrück. [back]

  9. Moshav: ursprünglich: kleinere landwirtschaftliche Einheit zur Bewirtschaftung durch eine Familie [back]

  10. Definition bei WIKIPEDIA: „Als Neue Historiker wird eine Gruppe israelischer Historiker bezeichnet, deren Ziel es ist, die Geschichte Israels und des Zionismus einer Revision zu unterziehen. Maßgebliche Historiker dieser Richtung sind Benny Morris, Ilan Pappe und Avi Shlaim. Ihre Forschung beruht auf der Auswertung israelischer Regierungsdokumente, arabische Quellen wurden – was oft Anlaß zur Kritik gab – bisher vernachlässigt.

    Kernthese dieser Schule ist, dass zur Errichtung des Staates Israel die Vertreibung eines Teils der arabischen Bevölkerung nötig war, was von der offiziellen israelischen Geschichtsschreibung bis dahin als freiwillige Migration gedeutet wurde. Daraus folgt nach Meinung der „neuen Historiker“ eine Mitverantwortung des Staates Israel für den Nahostkonflikt.

    Die Thesen der „Neuen Historiker“ werden sowohl von der zionistischen Geschichtsschreibung angegriffen, die den Standpunkt der „freiwilligen Migration“ vertreten, als auch von pro-arabischen Autoren, die sie der Verharmlosung beschuldigen.“ (Ergänzung) [back]

  11. www.freace.de/artikel/200405/110504a.html [back]

  12. etwa: verfasste Grundrechte [back]

  13. eine zivilrechtlich orientierte Organisation für die Verbesserung des Status der arabischen Minderheit in Israel. www.mossawacenter.org/en/about/about.html [back]

  14. weitere Organisation, die Rechtshilfe anbietet www.adalah.org/eng/index.php [back]

  15. übersetzt etwa: Abweichler zum Schweigen bringen www.arabhra.or [back]

  16. Populärster Politiker und Aktivist der palästinensischen Minderheit in Israel; Susanne Kaul beschrieb den Konflikt 2003 in der taz so:

    „Bischara machte nie ein Hehl daraus, dass er den jüdischen Staat ablehnt und stattdessen einen binationalen Staat anstrebt. Als er vor knapp vier Jahren die Kandidatur für das höchste Regierungsamt anmeldete, wohl wissend, dass es kaum Chancen auf einen Wahlsieg für ihn gab, ging ein Aufschrei durch die Reihen der israelischen Rechten. (...)

    Damals hätte er vielleicht noch einige Prozentpunkte auch von jüdischen Israelis für sich verbuchen können, bevor er zur Fortsetzung des Widerstands gegen Israel aufrief. Bei einer Gedenkveranstaltung für den verstorbenen syrischen Präsidenten Hafes al-Assad appellierte er zudem an die arabischen Staaten, die Palästinenser darin zu unterstützen. Er lobte auch die Kämpfer der Hisbullah im Südlibanon, die ein „heroisches Beispiel für den islamischen Widerstand geben“. Hätte er sich einen anderen Zeitpunkt ausgesucht, dann wären ihm diese für israelisch-jüdische Ohren schwer erträglichen Ausführungen möglicherweise verziehen worden. Doch Bischara hielt seine umstrittene Rede nur wenige Monate nach Beginn der zweiten Intifada. Das Parlament in Jerusalem reagierte mit dem Entzug seiner Immunität und im vergangenen Mai gar mit einem Gesetz, dass Personen und Parteien, die eine „terroristische Gruppe oder einen feindlichen Staat“ unterstützen, aus dem Parlament ausgeschlossen werden können. Ein Gesetz, von dem nicht nur er, sondern auch sein früherer Parteifreund Achmad Tibi betroffen wäre, hätte der Oberste Gerichtshof in Jerusalem nicht den Ausschluss der beiden Parlamentarier von der Parlamentswahl durch das Zentrale Wahlkomitee revidiert. Bischara hatte bereits eine Pressekonferenz einberufen, um die arabische Bevölkerung zu einem Boykott der Wahlen am 28. Januar aufzurufen, wäre die Entscheidung eine andere gewesen.“ [back]

  17. Auch: Abna’ al-Balad ist eine außerparlamentarische arabisch-jüdische marxistische Partei in Israel, siehe www.abnaa-elbalad.org. – In dem hier erwähnten Fall wurden zwei von ihnen einen Monat später freigelassen, zwei sind bis heute (Ende 2004) in Haft; im April rügte ein Gericht in Haifa, dass die beiden weiter festgehaltenen Gefangenen „unter grausamen, inhumanen und entwürdigenden Bedingungen“ inhaftiert seien („detained under cruel, inhumane, and degrading conditions“), jedoch ohne praktische Konsequenzen. Die inzwischen erfolgte Verurteilung des Al-Balad-Mitglieds Mouhammad Knanaani zu 30 Monaten Haft wird derzeit von der Staatsanwaltschaft gerichtlich angefochten.

    Mehr zur Repression gegen Al-Balad unter www.antiimperialista.com

    Die Zeitschrift Intifada veröffentlichte im September 2004 ein Interview mit Yoav Bar, Aktivist von Al-Balad unter www.antiimperialista.com [back]

  18. DailyStar February 2004, 2005 Jonathan Cook: Israel's latest land grab is part of an old strategy www.dailystar.com.lb

    Ein Artikel vom linken Starjournalisten Meron Benevisti in Haaretz zum selben Thema unter www.haaretz.com (engl.), in deutscher übersetzung zu finden unter dem Titel “Eine schändliche Sorte von Zionisten“ auf der Website Freunde Palästinas, www.freunde-palaestinas.de [back]
 8. Juli 2004