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Antirassistischen Aktionstag am 5. Juli 2002 in Berlin
Aktionsbündnis  22.
Mai 2005
Flüchtlinge in der BRD sind vielfältigen gesetzlichen Einschränkungen
unterworfen. Sie dürfen nicht arbeiten gehen und bekommen ihre Hilfe zum
Lebensunterhalt vorrangig in Form von Sachleistungen ausgezahlt. Sie werden in
großen Sammelunterkünften untergebracht und dürfen ihren zugewiesenen
Landkreis nicht verlassen (Residenzpflicht). Berlin und Brandenburg spielen mal
wieder eine Vorreiterrolle in Sachen staatlicher Rassismus. Hier werden die Leistungen
in Form von diskriminierenden Chipkarten ausgezahlt, die nur in sehr wenigen
teuren Läden gelten. Als die Koalitionsvereinbarungen der Berliner rot-rote
Regierung bekannt wurden, sah es so aus, als ob es wenigstens einige Verbesserungen
in der Flüchtlingspolitik geben würde. Doch leider sieht die Realität
ganz anders aus und deshalb demonstrieren wir gegen die rassistische Politik
der rot-roten Regierung, speziell gegen die der verantwortliche Sozialsenatorin
Frau Knake-Werner (PDS).
Aktuell plant die Sozialverwaltung AsylbewerberInnen und Bürgerkriegsflüchtlinge
in leer stehenden und vom Abriss bedrohten Plattenbauten in Ostbezirken unterzubringen.
Die PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner will damit einen unter der großen
Koalition gefassten Beschluss umsetzen. Dies stellt zwar augenscheinlich eine
Verbesserung zur Wohnheimunterbringung dar, ist aber wieder nur ein Schritt in
die Verfestigung einer lange währenden Stigmatisierung von Flüchtlingen.
Die Unterbringung in gänzlich leer stehenden Gebäuden erschwert die
Integration und führt zu einer Ghettoisierung in den städtischen Randbezirken.
Wieder werden Flüchtlinge ausgegrenzt und zur Erhaltung von Bausubstanz
der hochverschuldeten Wohnungsbaugesellschaften benutzt. Vom Staat ausgenutzt,
von der Bevölkerung isoliert und vor Naziangriffen ungeschützt, sollen
Flüchtlinge in Berlin an den Rand gedrängt werden.
Das Chipkartensytem wird weiter in Berlin und Brandenburg praktiziert. Das System
diskriminiert Flüchtlinge, weil es ihnen vorschreibt, zu welcher Zeit, in
welchen Geschäften und zu welchem Preis sie ihre Lebensmittel kaufen müssen.
Gleichzeitig kann kein Bargeld gespart werden für so wichtige Dinge wie
AnwältInnenkosten o.ä.. Wer einmal mit Flüchtlingen einkaufen
war, kennt die nicht selten vorkommenden rassistischen Beschimpfungen der KassiererInnen,
FilialleiterInnen und Mitmenschen. Doch die Verlängerung des Vertrages durch
die Sozialsenatorin Knake-Werner mit der Firma SODEXHO-PASS verhindert, dass
Flüchtlinge in Zukunft Bargeld bekommen und in Billigläden, die keine
Chipkarten akzeptieren, einkaufen gehen können. Auf Grund dieser Politik
verdienen Firmen wie SODEXHO-PASS und ACCOR Millionen mit ihrem schmutzigen Geschäft.
Die Abschiebehaft ist die unmenschlichste Maßnahme in der Kette der vielen
rassistischen Sondergesetze. Trotz der bereits im September 2001 beschlossenen
kleinen „Verbesserungen“ (keine Haft für Schwangere und Minderjährige,
Trennwände in den Duschen) wurde bis heute keine einzige realisiert. In
den Abschiebeknästen Berlins und Brandenburgs in Grünau, Köpenick
und Eisenhüttenstadt sind zurzeit weit über 500 Menschen inhaftiert.
Diese Menschen haben nichts weiter verbrochen, als dass sie in die BRD geflohen
sind. Neben der ursprünglichen Funktion, der Vorbereitung der Abschiebung,
wird die Abschiebehaft weiterhin als rechtsfreie Passbeschaffungs - oder Beugehaft
benutzt. So ist es Realität in der BRD, dass Menschen, ohne ein Verbrechen
begangen zu haben und ohne verurteilt worden zu sein, mehrere Monate eingesperrt
werden.
Diese Beispiele zeigen, dass die PDS mit ihrem antirassistischen Anstrich nur
die Absicht hatte, sich wahlpolitisch zu verkaufen. Neben der Zustimmung zu dem
rassistischen Zuwanderungsgesetz ist die geplante Unterbringung von Flüchtlingen
in alten Plattenbauten und die damit verbundene Ghettoisierung blanker Zynismus
in Bezug auf die angekündigte Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen.
Die PDS hat sich mit dieser Politik endgültig ins „rassistische Abseits“ manövriert
und bekommt dafür von uns die „Antirassistische rote Karte“ verliehen.
Denn gemessen wird die Politik der PDS nicht an ihren Versprechungen, sondern
an den realen Veränderungen, und die bedeuten leider nichts Gutes für
in der BRD lebende Flüchtlinge.
Deshalb rufen wir auf zum antirassistischen Aktionstag am 5. Juli 2002! Morgens
um 11.00 Uhr vor dem Sitz der Sozialverwaltung in der Oranienstr. 106 wollen
wir der Sozialsenatorin Frau Knake-Werner die „Antirassistische Rote Karte“ verleihen.
Kommt alle, um der Senatorin zu zeigen, dass wir uns von ihr nicht verarschen
lassen.
Für 16:30 Uhr rufen wir zu einer großen, bunten und lauten Demo auf,
um den HERRschenden in Berlin zu zeigen: So nicht! Wir werden unseren Protest
laut und stark auf die Straßen tragen und für gleiche Rechte für
alle demonstrieren! Kommt alle und zahlreich! Treffpunkt 16.30 Uhr vor der HU
Unter den Linden, Abschlusskonzert auf dem Heinrichplatz in Kreuzberg.
Auf dem Heinrichplatz werden wir noch einmal unsere Wut über die rassistische
Behandlung von MigrantInnen kundtun, wir werden musikalisch unterstützt
von den Bands „Flexicute“ (Berlin), „Kommando Victor Zoy“ (Potsdam)
und ... natürlich gibt es auch ein paar gute Reden und leckeres Essen.
Unsere Forderungen
- Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Weg mit der Residenzpflicht
- Schließung der Abschiebeknäste
- Freilassung aller dort Inhaftierten
- Abschaffung aller anderen Sondergesetze für MigrantInnen und Flüchtlinge
Der antirassistische Aktionstag wird unterstützt von: AGIP [Antifaschistische
Gruppe im Prenzlauerberg], AIM [Antifa in Moabit], ARI [Antirassistische Initiative], „AusländerInnen“-Liste
der FU, AUTOPOOL, felS. [für eine linke Strömung], FFM [Forschungsstelle
Flucht und Migration], Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Initiative gegen
Abschiebehaft, Gruppe Sabotage, Initiative gegen das Chipkartensystem, JungdemokratInnen/Junge
Linke (Berlin), KMI [Kein Mensch ist illegal], Komitee zur Unterstützung
der politischen Gefangene im Iran/Berlin, Prof. W.-D. Narr
V.i.s.d.P: Martina Müller, Alle der Kosmonauten 3, Berlin
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