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Für Bewegungsfreiheit, gegen Abschiebung und soziale Ausgrenzung The Voice Refugee Forum 12. Juni 2004 Die Anti-Lager-Tour in Deutschland beginnt am 20. August und dauert bis zum 5. September 2004. Wir fordern die Schließung aller Internierungslager, aller Lager, aller Abschiebegefängnisse und Abschiebezentren und wir verlangen die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes. Millionen von Menschen in der ganzen Welt starben unter der kolonialen Expansion als Folge der Ausbeutung ihres Reichtums und ihrer natürlichen Ressourcen. Heute sind wir mit dem Problem der neokolonialen Globalisierung konfrontiert, der kapitalistischen Maschinerie des globalen Handels und der Militarisierung der Grenzkontrollen. Das Lagerregime und die Militarisierung der Grenzen werden jetzt sogar intensiviert durch die Vorverlagerung jenseits Europas an die Länder und Kontinente, aus denen die Flüchtlinge und MigrantInnen kommen. Die westlichen Länder haben ihre rigide Politik gegenüber MigrantInnen im Allgemeinen vorangetrieben, einschließlich derjenigen, die wegen Verfolgung und wegen ihrer Solidarität gegenüber den Unterdrückten fliehen. Die Mehrheit der Flüchtlinge und MigrantInnen in Europa wird stigmatisiert, verfolgt und sozial ausgegrenzt. Viele Flüchtlinge und MigrantInnen werden getötet oder ertrinken im Meer bei ihrem Versuch die reicheren und sichereren Länder zu erreichen. Diejenigen, die überleben und die Grenzen erreichen, werden von den europäischen militärischen Grenzkontrollen in Lager gesteckt. Die Flüchtlinge werden zunächst in der ZAST (Zentrale Aufnahmestelle) zusammengepackt, dann in Asylheimen und später in unmenschlichen Lagern, Abschiebezentren und Abschiebegefängnissen. Sie sind ständig mit rassistischen Kontrollen konfrontiert und unentwegt von Abschiebung bedroht. In Deutschland werden Flüchtlinge durch das Residenzpflichtgesetz kriminalisiert, das ihren Bewegungsspielraum auf den zugewiesenen Landkreis beschränkt. In den letzten Jahren hat das deutsche Abschieberegime den Neueintritt von Flüchtlingen nach Deutschland erfolgreich reduziert, während die Politiker andererseits die ständigen Massendeportationen und die soziale Ausgrenzung von Fremden fördern. Die Lagerkultur des Abschieberegimes erzeugt Gewalt, Terror, Vorurteile, Dummheit, Hass, Ignoranz und Fremdenangst, einschließlich der Furcht der Öffentlichkeit vor MigrantInnen. Segregation und Isolierung setzen sie Diskriminierung und Ausbeutung, Terror, Folter, sexualisierten und/oder rassistischen Attacken und Entmenschlichung aus. Lager bedeutet den systematischen Missbrauch von Fremden durch die Repression des Staates um Flüchtlinge und MigrantInnen zu verfolgen und ihre Bewegungsfreiheit gegen ihren Willen einzuschränken. In den letzten zehn Jahren haben Flüchtlinge mehr als jemals zuvor gegen das Lagerregime protestiert und mehr noch gegen die inhumanen Unterbringungsbedingungen in Wäldern, ehemaligen Militärbaracken, Industrielagern und Containerschiffen. Flüchtlinge kämpften für die Schließung des Lagers in Zittau, der Containerschiffe in Bremen, des Lagers in Saalfeld, der Wald-Heime in Tambach-Dietharz und Jena Forst (alle Thüringen) und des Dschungel-Heims Parchim in Mecklenburg-Vorpommern, selbstverständlich mit der Unterstützung von Nicht-Flüchtlingen und mehr noch mit Hilfe des Widerstands der Bewohner. Wir werden den Kampf der Flüchtlinge und die Kampagne des bekannten nigerianischen Flüchtlings Akubuo Chukwudi in Parchim gegen Lager und rassistische Polizeikontrollen, Polizeibrutalität, soziale Ausgrenzung, Residenzpflicht und Abschiebung. Sein Engagement in Parchim inspiriert auch die Flüchtlinge in Tram zu ihren Protest gegen das Lager dort. Die Flüchtlinge sind gegen das Zuwanderungsgesetz Otto Schilys, das die Migrationskontrolle zum Zwecke des „Braindrains“ und der Selektion auf Kosten der MigrantInnen vorantreibt, indem die Lagerunterbringung und Abschiebungen von Flüchtlingen und MigrantInnen intensiviert werden. Flüchtlingsaktivisten werden die Anti-Lager-Tour 2004 gegen Lager und Abschiebegefängnisse in Neuss, Bramsche, Hannover, Halberstadt, Tram und Eisenhüttenstadt und weitere innerhalb Deutschlands mitorganisieren. Während der Tour wird ein Schwerpunkt auf bedeutende Anstrengungen des Flüchtlingskampfes gelegt werden. Solidarität beginnt zu Hause! Wir rufen alle Flüchtlinge und MigrantInnen auf, die sich der Solidarität mit den Unterdrückten auf der ganzen Welt verpflichtet sehen, die koloniale Dominanz und Ausbeutung unserer Heimatländer durch den Westen öffentlich zu verurteilen, einschließlich der Kriminalisierung und Diskriminierung hier. Wir rufen alle Deutschen auf, aufzustehen und für eine offene Gesellschaft zu kämpfen und mit uns die Last der unterdrückten Menschen zu teilen, hier, in konkreter Solidarität und ohne irgendeine Form der Diskriminierung. In Solidarität sind unsere Kämpfe für Befreiung miteinander verbunden! Wir werden in Solidarität miteinander handeln um gegen Lager, den permanenten Kontrollzustand und gegen die Abschiebungen zu protestieren. Unsere Autonomie ist unsere Selbstorganisation, unsere Solidarität, unsere Bewegungsfreiheit und unser Widerstand gegen Lager, Abschiebung, soziale Ausgrenzung und Migrationskontrolle. Kein Lager hier oder anderswo! Keine Abschiebung! Werde ein Aktivist! Schweigen wird niemanden schützen. Bewegungsfreiheit ist für alle! Wir sind hier und werden kämpfen. Es wird Demonstrationen, Diskussionen, Direkte Aktionen, Festivals, Theater, Musik, Kunst, Ausstellungen, Filme etc. geben.

12. Juni 2004