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Krieg nach Innen und Außen. Mit Sicherheit.
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive  5.
November 2006
Auf nach Nürnberg gegen die Innenministerkonferenz am 16.
November 2006
Repression und Überwachungsstaat
Am 16. November findet in Nürnberg die Innenministerkonferenz statt.
Ein Thema dieser Konferenz aller InnenministerInnen der Bundesländer und
des Bundesinnenministers wird die Verschärfung der Repression sein. So geht
es um die „Innere Sicherheit“, zum Beispiel um eine Ausweitung der
Kameraüberwachung, um die Erfassung biometrischer Daten und neue Methoden
der „Extremisten-Beobachtung“. Diverse Verschärfungen und Vereinheitlichungen
haben innerhalb der EU schon stattgefunden, zum Beispiel durch die Einführung
einer EU-Staatsanwaltschaft und den seit dem 2. August 2006 auch in der BRD wirksamen
europäischen Haftbefehl. Die Angst vor der „Terrorgefahr“ wird
weiter geschürt und Teile der Bevölkerung gegeneinander aufgehetzt.
So plant der Berliner Innensenat in Verkehrsmitteln permanente Durchsagen, die
darauf hinweisen, unbeaufsichtigte Gepäckstücke zu melden. Der Öffentlichkeit
soll suggeriert werden, dass ein Großteil der MigrantInnen entweder kulturell
nicht in diese Gesellschaft passt, kriminell oder gar terroristisch ist.
Bleiberecht für alle!
Außerdem soll in Nürnberg über ein Bleiberecht für geduldete
Flüchtlinge und MigrantInnen entschieden werden. Aussortiert wird hier nach
dem Kriterium der „nützlichen Esser und der nutzlosen Esser“.
Bleiben darf, wer Profit schafft und den reaktionären und rassistischen
Vorstellungen der „deutschen Leitkultur“ entspricht. Demnach soll
das Bleiberecht nur für diejenigen gelten, welche sich mindestens acht Jahre
in der BRD aufhalten, einen Arbeitsplatz haben, die deutsche Sprache beherrschen
und insgesamt „gut integriert“, will heißen assimiliert sind.
Als weiteres Kriterium will das Bundesinnenministerium einen Nachweis, dass Kinder
von Flüchtlingen die Schule besuchen. Doch zugleich wird der Schulbesuch
für Illegalisierte immer unmöglicher. Durch die Einführung von
zentralen Schülerregistern, wie kürzlich in Hamburg, sollen die Schulleitungen
gezwungen werden, die Daten der SchülerInnen an die Innenministerien und
die Polizei weiterzugeben. Auch LehrerInnen werden zum Denunziantentum aufgerufen.
Aus Angst vor Abschiebung werden viele Eltern ihre Kinder dann nicht mehr in
die Schule schicken.
Der Angriff auf Flüchtlinge und MigrantInnen durch verschärfte Repression
und rassistische Hetze dient auch zur Vertiefung der Spaltung unter den Lohnabhängigen
entlang nationaler oder ethnischer Linien. Antiislamische und andere rassistische
Hetze dient nicht nur als Mittel zur Rechtfertigung immer neuer Repression, sondern
auch dazu, die Mehrheit der Bevölkerung zur Unterstützung dieser Repression
zu mobilisieren. Zugleich trifft die Ausweitung staatlicher Überwachungs-
und Repressionsmittel Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen, deren Bewegungsfreiheit
und Recht auf Wahl einer eigenen Wohnung massiv eingeschränkt werden. Natürlich
werden diese Mittel auch gegen den sozialen, betrieblichen oder politischen Widerstand
im Inneren erprobt und eingesetzt.
Staatlich verordnete Angst
Über 200 000 Menschen leben in ständiger Unsicherheit unter
dem Damoklesschwert der Abschiebung. Auch jene, denen nach der Neuregelung ein
Bleiberecht gewährt werden soll, können nicht mit einem Ende der Schikanen
rechnen: Schäuble möchte lediglich ein befristetes Bleiberecht für
zwei Jahre.
Menschen mit „extremistischen Bezügen“ sollen gänzlich
ausgeschlossen werden. In Zeiten des „globalen Krieges gegen den Terror“ sind
damit vor allem Menschen muslimischen Glaubens gemeint, die unter einen pauschalen
Generalverdacht gestellt werden.
Staat und Nazis Hand in Hand
Die InnenministerInnen in Bund und Ländern sind für die Zunahme
neonazistischer Angriffe und die Ausweitung der Nazi-Propaganda mitverantwortlich.
Im Windschatten des staatlichen Rassismus können faschistische Gruppen und
Parteien immer offener ihre unmenschliche Hetze verbreiten. Außerdem tolerieren
die Behörden rechtsradikale Demonstrationen und prügeln ihnen den Weg
frei. Zudem wird antifaschistischer Widerstand von der Staatsgewalt immer öfter
kriminalisiert. Die Innenministerien in Bund und Ländern sind über
die Verfassungsschutzämter direkt bei der Organisierung der Neonazis behilflich,
wie das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD und die V-Mann-Affäre
bewies.
Rassistische Hetze
Von Medien und PolitikerInnen wird rassistische Hetze gegen Flüchtlinge
und MigrantInnen betrieben. Hierzulande wird Menschen – und nicht
nur solchen mit Flüchtlingshintergrund – ihre ethnische, politische
oder religiöse Zugehörigkeit zum Verhängnis: Stigmatisierung,
Registrierung, Kriminalisierung, Sozialkürzung und Einschränkung der
Bewegungsfreiheit. Indem MigrantInnen als Gefahr oder als Konkurrenz dargestellt
werden, soll außerdem ein möglicher gemeinsamer Widerstand aller Lohnabhängigen
und Arbeitslosen verhindert werden.
Von Verfolgung und Repression besonders betroffen sind Oppositionelle: Rede-
und Einreiseverbote unterminieren das Recht auf freie Meinungsäußerung.
So wurde zum Beispiel 2005 zwei zu einer Veranstaltung eingeladenen Vertretern
der unabhängigen Ölarbeiter-Gewerkschaft des Irak, auf Intervention
des Bundesamtes für Verfassungsschutz das Visum verweigert. Der vor wenigen
Jahren eingeführte Paragraph 129b StGB richtet sich gezielt gegen AktivistInnen
politischer Gruppen aus dem Ausland. Auch die Solidaritätsarbeit wird dadurch
erschwert. Mehrere linke Gruppen wie die PKK, PFLP, FARC und DHKP-C wurden auf
die „Schwarze Liste“ der EU gesetzt, so dass mutmaßliche Mitglieder
und UnterstützerInnen in der BRD mittels des Paragraphen 129b verfolgt werden
können.
Die Würde des Menschen ist antastbar
Menschen, die versuchen in Europa Schutz vor Verfolgung und Krieg, sowie bessere
Lebensbedingungen zu finden, werden durch immer unüberwindlichere Grenzen
und mit restriktiven Gesetzen daran gehindert. Diejenigen, die es dennoch bis
nach Europa schaffen, werden dazu gezwungen, unter miserablen Bedingungen, in
Abschiebelagern, Knästen oder als Illegalisierte isoliert vom Rest der Bevölkerung
zu leben.
Doch gegen diese Zustände regt sich Widerstand. So befinden sich die
BewohnerInnen des sieben Kilometer von Oldenburg entfernten Flüchtlingslagers
Blankenburg seit dem 4. Oktober im unbefristeten Streik. Konkret heißt
das: Sowohl das Kantinenessen als auch die lagerinternen Ein-Euro-Jobs werden
boykottiert. Damit setzen sich die Flüchtlinge gegen eine Situation zur
Wehr, die auf Kontrolle, Entwürdigung und Zermürbung zielt.
Abschiebungen in Länder, in denen Krieg herrscht und die durch wirtschaftliche
Ausbeutung zerstört werden, sind an der Tagesordnung. So wurden seit 2005
allein aus Hamburg 73 AfghanInnen abgeschoben. Somit wurden sie gezwungen, in
einem auch von der Bundeswehr seit 2001 besetzten Land, unter extrem unsicheren
und perspektivlosen Bedingungen zu überleben.
Fluchtgründe: Krieg, Hunger, Ausbeutung
Die Staatschefs der führenden Industrienationen, die nächstes Jahr
in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern ihr G8-Treffen abhalten, sind durch
ihre Politik, die in der Durchsetzung der Interessen des Kapitals besteht, direkt
verantwortlich für die Ursachen von Flucht: Krieg, Folter, Elend, Armut
und Arbeitslosigkeit. So werden auf diesen jährlichen G8-Gipfeln zum Beispiel
Strategien zur effektiveren Ausbeutung der natürlichen Ressourcen entwickelt
und die ständige Ausweitung der kapitalistischen Verwertung durch Privatisierung
von öffentlichem Eigentum, zum Beispiel der Gesundheitsversorgung oder des
Wassers, vorangetrieben. Die Kriege und Militäreinsätze werden zur
Enteignung und Kontrolle wichtiger natürlicher Ressourcen und der Sicherung
von Herrschaftsverhältnissen geführt. Während auf der einen Seite
durch die verschärfte Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften
die Profite der Konzerne gesteigert werden, sind andererseits Menschen in weiten
Teilen der Welt völlig von jeder Entwicklung ausgeschlossen und haben kaum
Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Nahrungsmitteln.
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp. Schließung der Abschiebezentren.
Unbefristetes Bleiberecht statt Duldung. Weg mit der Residenzpflicht. Solidarität
mit den Flüchtlingen und MigrantInnen! Nein zur Festung Europa! Widerstand
gegen imperialistische Angriffskriege, deren Planung und Unterstützung!
Widerstand gegen den Kapitalismus – die Ursache von Elend, Ausbeutung und
Krieg!
Kundgebung und Demonstration in Nürnberg am 16. November
2006
Kundgebung | 16.30 Uhr | Lorenzkirche
Demonstration | 17.30 Uhr
zum Tagungsort der Innenministerkonferenz
Infos zur Reise nach Nürnberg befinden sich auf www.antig8.tk
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
www.antiG8.tk | mail [at] antig8 [dot] tk |
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