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Verteidigt die Pressefreiheit – Solidarität mit Dr. Nikolaus Brauns www.nikolaus-brauns.de 8. Juli 2005 Dr. Nikolaus Brauns arbeitet als freiberuflicher Journalist unter anderem für die Tageszeitungen „junge Welt“ und „Neues Deutschland“. Er hat in der Vergangenheit wiederholt kritisch über die Arbeit der Münchner Polizei sowie über rechtsextreme Umtriebe in Bayern berichtet. Am 2. Juni 2005 befand sich Nikolaus Brauns im Auftrag der „jungen Welt“ in der Gaststätte „Waldfrieden“ in München-Laim. Dort fand zur gleichen Zeit ein Treffen der NPD zur Wahlkampfvorbereitung statt. An diesem Treffen nahmen führende bayerische NPD-Mitglieder teil, unter anderem der Bezirksvorsitzende Roland Wuttke und der wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte Führer der „Kameradschaft München“ Norman Bordin. Nikolaus Brauns beabsichtigte, über dieses Treffen zu berichten und weitere Hintergründe zu recherchieren. Im weiteren Verlauf betrat auch eine Gruppe von Antifaschisten die Gaststätte und brachte ihren Protest gegen die Versammlung der NPD zum Ausdruck. Es kam zur Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten. Dabei gingen auch zwei Glasscheiben zu Bruch. Die Antifaschisten verließen schon nach sehr kurzer Zeit den „Waldfrieden“ wieder. Nikolaus Brauns blieb weiterhin dort und die eintreffende Polizeistreife nahm seine Personalien als Zeuge auf. In derselben Nacht wurde Nikolaus Brauns um drei Uhr vor seiner Wohnung von bereits seit mehreren Stunden wartenden Polizeibeamten in Zivil festgenommen. In der nachfolgenden Vernehmung durch den Staatsschutz wurde gegen Nikolaus Brauns der Vorwurf erhoben, der Organisator des antifaschistischen Protests in der Gaststätte Waldfrieden gewesen zu sein. Die Polizei wertet das als schweren Hausfriedensbruch und schweren Landfriedensbruch. Selbst laut eigener Pressemitteilung stützt sich der Staatsschutz dabei auf die Aussage eines stadtbekannten Rechtsextremisten. Ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss wurde Nikolaus Brauns Wohnung durchsucht. Angesichts der Tatsache, dass zwischen der Auseinandersetzung im Waldfrieden und der Durchsuchung ca. acht Stunden vergangen waren und somit genug Zeit zur Einholung einer richterlichen Entscheidung bestand, widerspricht das Vorgehen von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen. Bei der Durchsuchung wurden nahezu sämtliche Arbeitsmittel des Journalisten Nikolaus Brauns beschlagnahmt: PC, Laptop, Mobiltelefon, CDs, Disketten, Terminkalender, Notizbücher und weitere schriftliche Aufzeichnungen. Diese Arbeitsmittel wurden bislang nicht zurückgegeben und die technische Abteilung der Kriminalpolizei ist anscheinend nicht in der Lage ein identisches Speicherabbild der Festplatte von Nikolaus Brauns zu erstellen. Nikolaus Brauns Arbeit als Journalist ist damit erheblich erschwert: Vorbereitete Artikel können nicht mehr fristgerecht fertig gestellt werden, Termine nicht wahrgenommen werden, Adressen und Telefonnummern nicht mehr aufgefunden werden. Faktisch handelt es sich bei dem Vorgehen des Staatsschutzes um ein halbes Berufsverbot durch die Hintertür. Es drängt sich der Eindruck auf, hier soll ein kritischer Journalist zumindest zeitweise mundtot gemacht werden. Nikolaus Brauns hatte sich bereits in der Vergangenheit kritisch mit dem Schutz der Polizei für Naziveranstaltungen oder dem polizeilichen Vorgehen bei Demonstrationen – zum Beispiel aus Anlass der Sicherheitskonferenz – auseinandergesetzt. Gleichzeitig wird Nikolaus Brauns auch in seiner wirtschaftlichen Existenz schwer getroffen: Er hat bereits jetzt einen beträchtlichen Verdienstausfall erlitten. Als Journalist ist Nikolaus Brauns darauf angewiesen vertrauliche Informationen zu erhalten. Landen diese umgehend beim Staatsschutz wird er in Zukunft von solchen Informationen abgeschnitten sein. Die pauschale Beschlagnahme aller Aufzeichnungen von Nikolaus Brauns ist auch in diesem Sinne ein Angriff auf die Pressefreiheit. Durch seine engagierte Arbeit ist Nikolaus Brauns auch in das Visier der Neonazis geraten. Schon seit längerer Zeit veröffentlicht Roland Wuttke Steckbriefe bekannter Münchner Antifaschisten auf Flugblättern und im Internet, darunter auch von Nikolaus Brauns. Nun übernehmen die Münchner Polizeibehörden unkritisch die Darstellung der Neonazis über den Vorfall im „Waldfrieden“. Dies hat Neonazis bundesweit zu neuen und verstärkten Drohungen gegen Nikolaus Brauns ermutigt: Auf Neonazi-Websiten wird offen darüber diskutiert sich zu bewaffnen und Nikolaus Brauns zu überfallen. Wir fordern daher die Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft auf: das Verfahren gegen Dr. Nikolaus Brauns sofort einzustellen, da es lediglich auf den falschen Anschuldigungen stadtbekannter Neonazis basiert unverzüglich alle beschlagnahmten Arbeitsmittel des Journalisten Dr. Nikolaus Brauns zurückzugeben Schadensersatz für den Verdienstausfall von Dr. Nikolaus Brauns zu leisten Richtigstellung der offenkundig falschen Aussagen der Polizeipressestelle über Dr. Nikolaus Brauns gegenüber Presse und Öffentlichkeit. Die Sicherheitsbehörden mögen erklären, wie sie angesichts der offenen Drohungen gegen Dr. Nikolaus Brauns dessen Unversehrtheit von Leib und Leben zu schützen gedenken.

8. Juli 2005