Gegeninformationsbüro :: Presseerklärung der BesetzerInnen vom 15. September 2005


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	Besetztes Bürgerbüro von Ströbele in der Dresdener Straße 10 in Berlin-Kreuzberg Hans-Chrisian Ströbele und Rechtsanwalt Thomas Herzog auf der Pressekonferenz			Presseerklärung der BesetzerInnen vom 15. September 2005 Unterstützer für die politischen Gefangenen aus Magdeburg 16. September 2005 Dokumentation der am Donnerstag dem 15. September 2005 veröffentlichten Presseerklärung im Wortlaut Wir haben heute in Berlin am 15. September 2005 um 16 Uhr das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele in der Dresdener Straße 10 besetzt. Wir sind eine Gruppe, die seit 2002 das politische Verfahren am OLG Naumburg in Halle gegen die Magdeburger Marco Heinrichs, Daniel Winter und Carsten Schulz beobachtet. Sie sind nach Paragraph 129a („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) angeklagt. In diesem Verfahren werden jegliche Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit in einer Weise unterlaufen und verletzt, dass wir uns heute zu dieser außerordentlichen Aktion der Besetzung gezwungen sehen, um die Öffentlichkeit über den skandalösen juristischen Verlauf des Prozesses zu informieren. Eine der gravierendsten Rechtsverletzung zum Beispiel ist, dass an dem Revisionsverfahren des Angeklagten Daniel Winter zwei von drei Richtern beteiligt sind, die bereits im Hauptverfahren an seiner Verurteilung mitgewirkt haben. Im Weiteren wird eine unverhältnismäßige Erzwingungshaft gegen zwei ehemals Mitangeklagte angewendet, von denen einer bereits freigesprochen wurde. Die lokale und regionale Presse in Sachsen Anhalt scheint sich zur Aufgabe gemacht zu haben, das Verfahren mit einem Mantel des Schweigens zu bedecken. Sie hat sich aus jeglicher Berichterstattung zurückgezogen. Damit entzieht sie den Prozess der öffentlichen Kontrolle und leistet der juristischen Willkür Vorschub. Das Verfahren gegen die Magdeburger ist ein reiner Indizienprozess, dem kein einziger Tatnachweis zu Grunde liegt. Der Staatsschutz zieht im Hintergrund die Fäden, das Gericht und die Bundesanwaltschaft agiert in seinem Interesse, die Verteidigung wird mit all ihren Anträgen und Beschwerden teilweise ohne Begründung abgewiesen, missliebige Beobachter werden ohne Verfügung dauerhaft vom Prozess ausgeschlossen ... Wir hatten den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele gebeten, das offensichtliche Desinteresse der Richter des 2. Strafsenats des OLG und der Bundesanwaltschaft an einem rechtsstaatlichen Prozess gegen die Magdeburger Angeklagten gemäß seiner politischen Verantwortung und gemäß seines politischen Anspruchs in die öffentliche kritische Auseinandersetzung zu bringen. Mit dieser Besetzung reagieren wir auf seine und die generelle Passivität von politischen Verantwortlichen, wenn es um juristische und polizeiliche Willkür gegenüber AktivistInnen aus linken und fortschrittlichen Zusammenhängen geht. In Mitten eines wahrheits- und realitätsfremden Wahlkampfes halten wir es für wichtig, den Widerspruch zwischen alltäglicher Propaganda für „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und den alltäglichen Tatsächlichkeiten sichtbar zu machen. Pressekonferenz Am Freitag, den 16. September laden wir um 10 Uhr hier im Büro des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele zu einer Pressekonferenz. Die Verteidigung der Angeklagten, ProzessbeobachterInnen und die „Rote Hilfe“ werden detailliert über das Verfahren berichten und wir werden von Hans-Christian Ströbele eine öffentliche Untersuchung der Rechtsverletzungen fordern. UnterstützerInnengruppe für die politischen Gefangenen aus Magdeburg Pressekontakt: 614 31 46 (Bürgertelefon/Besetzertelefon)

16. September 2005