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Besetztes Bürgerbüro von Ströbele in der Dresdener Straße
10 in Berlin-Kreuzberg
Hans-Chrisian Ströbele und Rechtsanwalt Thomas Herzog
auf der Pressekonferenz |
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Presseerklärung der BesetzerInnen
vom 16. September 2005
Unterstützer für die politischen Gefangenen
aus Magdeburg  16. September 2005
Dokumentation der am Freitag dem 16. September 2005 veröffentlichten
Presseerklärung
im Wortlaut
Wir haben heute um 11.30 Uhr die Besetzung des Bürgerbüros des Bundestagsabgeordneten
der Grünen Hans-Christian Ströbele nach der Pressekonferenz beendet.
Entsprechend unseren Forderungen hat Hans-Christian Ströbele die Zusage
gemacht die Rechtsverletzungen im Prozess zu untersuchen und als Prozessbeobachter
an den weiteren Verhandlungsterminen in Halle (OLG Naumburg) teilzunehmen.
Im weiteren hat er die unverhältnismäßig verhängte Beugehaft
gegen Carsten S. und Marco H. als skandalös bezeichnet und die teilweise
personenidentische richterliche Besetzung im Haupt- und Revisionsverfahen gegen
Daniel W. zumindestens als fragwürdig und untersuchungsbedürftig bezeichnet.
Wir haben mit unserer Solidaritätsaktion das Schweigen der Medien durchbrochen,
welche seit 2002 die permanenten Rechtsverletzungen in diesem Verfahren ignoriert
haben.
Weitere Informationen auf www.soligruppe.de und www.rote-hilfe.de.
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