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Massive Repressionswelle in München
Anti-G8-Plattform München  18.
Januar 2007
Kriminalisierung der Anti-SiKo- und Anti-G8-Aktionen: mindestens
neun Büros
und Privatwohnungen durchsucht, sechs Leute vorläufig festgenommen.
Antirepressionsdemo in München am Freitag
19. Januar 2007 | 18.30 Uhr | Marienplatz
Am Mittwoch, den 17. Januar 2007 ging das Staatsschutzdezernat der Münchner
Polizei massiv gegen AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen sowie gegen
die unabhängige Presse vor. Von 13 Uhr bis in die Nacht dauerte die Durchsuchungsaktion,
die gestern unter dem Vorwand des „Aufrufs zu Straftaten“ in Zusammenhang
mit Protestankündigungen zur „Sicherheitskonferenz“ und zum
G8-Gipfel stattfand.
Betroffen waren die Basis-Buchhandlung, die Selbstverwalteten Räume im
ehemaligen Tröpferlbad, das Druckwerk München nebst angrenzenden Büroräumen
linker Projekte, der Kulturladen Westend sowie mehrere Privatwohnungen. Neben
Druckerzeugnissen werden auch Veröffentlichungen beziehungsweise Dokumentationen
im Internet – konkret auf den Seiten no-nato.de und indynews.net – kriminalisiert.
So wurde etwa gezielt die Redaktionsadresse von indynews.net im Kulturladen durchsucht,
aber auch die Privatwohnungen angeblicher Domainverantwortlicher für die
besagten Internetseiten.
Während der Polizeiaktion wurden neben mehreren Druckerzeugnissen mindestens
sieben zum Teil für das Überleben einiger Projekte notwendige Computer
beschlagnahmt. Sechs Personen wurden vorläufig ins Polizeipräsidium
zur Vernehmung und erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht.
Der konkrete Vorwurf bezieht sich offenbar auf einen Aufruf zu Aktionen gegen
die „Sicherheitskonferenz“ im Februar und den G8-Gipfel in Heiligendamm,
in dem unter anderem zur Blockade des Militärflughafens in Rostock-Lage
aufgerufen wird. Nach Auffassung der Polizei stellt dieser Aufruf eine Aufforderung
zur Nötigung dar – ungeachtet der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht
bereits in den 80er Jahren friedliche Blockaden lediglich als Ordnungswidrigkeiten
wertete.
Dass aber die Münchner Staatsanwaltschaft und offenbar auch einige Ermittlungsrichter
auch mit hanebüchenen Vorwürfen Razzien und Durchsuchungen anordnen,
ist insbesondere aus der Geschichte der Aktionen gegen die Nato-Konferenz hinreichend
bekannt.
Dass mit indynews.net nun auch gegen unabhängige Medien vorgegangen wird,
die Mobilisierungen und Protestaktionen dokumentieren, dürfte entsprechend
auch nicht verwundern, stellt aber doch eine neue Qualität dar.
Antirepressionsdemo
Angesichts der neuerlichen Repression gegen AntikapitalistInnen und AntimilitaristInnen
wollen diese am Freitag, den 19. Januar 2007 um 18.30 Uhr am Marienplatz demonstrieren
und zeigen, dass sie ein solches Vorgehen der Polizei nicht einfach hinnehmen
werden und sich der Protest nicht einfach verbieten lässt. Wir schließen
uns diesem Aufruf an und bitten unsere LeserInnen um zahlreiches Erscheinen. |
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