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Lothar Bisky auf der Pressekonferenz der Linken.PDS
Ungebetener Besuch bei der Linken.PDS
UnterstützerInnengruppe 24. Oktober 2005


Die UnterstützerInnengruppe „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, hat heute unangemeldet an einer Pressekonferenz der Linkspartei.PDS im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin teilgenommen.

Rund 25 politische Aktivisten und Aktivistinnen forderten dort, dass sich die Linkspartei.PDS mit kriminalisierten Antifaschisten aus Magdeburg solidarisieren solle. Zudem solle ein Antrag der Fraktion der Linken.PDS in den Bundestag eingebracht werden, nachdem der Paragraph 129a und 129b (Bildung einer terroristischen Vereinigung) abzuschaffen sei.

Der Bundesvorsitzende der Linken.PDS, sicherte den politischen Aktivisten zu, sich mit dem laufenden Verfahren zu befassen und weitergehende Schritte einzuleiten. Zudem sprach sich Bisky für die Einhaltung der „verfahrensrechtlichen Mindeststandards in dem Verfahren“ aus. Diverse Strukturen und Funktionsträger der Linken.PDS hatten sich unlängst in einem Solidaritätsaufruf mit den kriminalisierten Antifaschisten solidarisiert.

Im Rahmen der heute stattfindenden Pressekonferenz der Linkspartei.PDS hatte die UnterstützerInnengruppe „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ die Linkspartei.PDS aufgefordert:
  • sich umgehend mit den drei Antifaschisten zu solidarisieren und sich für ihre Freilassung zu engagieren.
  • den weiteren Prozessverlauf gegen Daniel W. zu beobachten und am 1. November der Verhandlung beizuwohnen.
  • die laufenden Kosten der beiden Beugehäftlinge zu übernehmen.
  • sich öffentlich für die Einhaltung der rechtsstaatlichen Mindeststandards einzusetzen.
  • im Bundestag den Antrag einzubringen, nach dem der Paragraph 129a und 129b umgehend abgeschafft werden soll.

Hintergrund

Am Dienstag, den 1. November 2005, findet der nächste Verhandlungstag gegen den engagierten Antifaschisten Daniel W. vor dem Justizzentrum Halle / Saale (Thüringer Straße 16) statt. Dieser ist nach Paragraph 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) vor dem Oberlandesgericht Naumburg angeklagt, welches in Halle tagt. Zwei frühere Mitangeklagte, Carsten S. und Marco H., sitzen bereits seit knapp sechs Monaten in Beugehaft, weil sie sich weigern, gegen ihren früheren Mitangeklagten auszusagen. Den Jugendlichen wird unter anderem vorgeworfen, Brandanschläge auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und auf Einrichtungen der Bundespolizei, der Telekom und der Firma Daimler-Chrysler verübt zu haben.

Aufgrund der Nichteinhaltung demokratischer und rechtlicher Mindeststandards haben sich mittlerweile diverse Gruppen und Personen mit den drei engagierten Antifaschisten aus Magdeburg solidarisch erklärt.

In einem Solidaritätsaufruf kritisieren die Unterzeichner, dass in diesem Prozess „selbst Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten werden“ und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) einen Zeugen aufgrund seiner Homosexualität zu einer Aussage genötigt hatten. Zudem fordern die Unterzeichner, die umgehende Freilassung zweier in Beugehaft sitzender Antifaschisten und den Freispruch für den Angeklagten Daniel W.

Unterzeichnet wurde der Solidaritätsaufruf bisher unter anderem von Ulla Jelpke (MdB/Linkspartei.PDS), Frank Laubenburg (Mitglied des Rates der Stadt Düsseldorf/Linkspartei.PDS), Professor Wolfgang Richter (Mitglied des Rates der Stadt Dortmund/Linkes Bündnis Dortmund), dem Geschäftsführenden Landesarbeitsausschuss der Linkspartei.PDS Hamburg, verschiedenen Strukturen der Linkspartei.PDS, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), verschiedenen antifaschistischen Gruppen, der linken Rechtshilfe- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. und diversen schwullesbischen Gruppen und Medien. Auch verschiedene Journalisten und bekannte Persönlichkeiten wie der Professor der Freien Universität zu Berlin, Peter Grottian, erklärten bisher ihre Solidarität mit den kriminalisierten Antifaschisten.

Auch der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, zeigte sich nachdem er am letzten Verhandlungstag in Halle teilgenommen hatte, „erschrocken“ über das Verhalten des Gerichts gezeigt. Zudem erklärte er, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlich geführt werde und gegen die Menschenrechtskonvention verstoße.

Obwohl wir in der Vergangenheit mehrfach versuchten, mit Funktionsträgern der Linkspartei.PDS auf Bundesebene in Kontakt zu treten und sie zu einer Unterstützung der kriminalisierten Antifaschisten zu bewegen, erhielten wir bisher keine Rückmeldung der Partei.

Wir erwarten von der Linkspartei.PDS ein umgehendes Engagement und wollen nicht weiter mit Lippenbekenntnissen vertröstet werden.

Weitere Informationen zu dem Verfahren unter www.soligruppe.de
 24. Oktober 2005