Nieder mit Hartz IV – Demo am 18. Dezember 2004
Linksradikales und Autonomes Anti-Hartz-Bündnis 2. Dezember 2004


Ab Januar 2005 gibt es keine Arbeitslosenhilfe mehr. Millionen von Arbeitslosen müssen dann mit einem Grundbetrag auskommen, der dem der Sozialhilfe gleicht. Die einmaligen Leistungen wie zum Beipiel Kohlengeld, Kleidergeld und Klassenfahrtzuschüsse fallen dabei jedoch weg. Außerdem muss jede Arbeit angenommen werden, egal wo und egal wie wenig dafür bezahlt wird.

Hunderttausende sollen grade mal noch ein Euro die Stunde bekommen – für Arbeiten, die sie normalerweise nicht machen würden. Zwangsarbeit droht allen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Und denen, die noch Arbeit haben, droht gleichzeitig die Vernichtung oder Auslagerung ihrer Arbeitsplätze in Länder, in denen der Lohn weit geringer ist als hier – wie am Beispiel Opel in Bochum zu sehen ist. MigrantInnen, die nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis haben, droht bei Arbeitslosigkeit dann Abschiebung und Deportation.

Aber nicht nur Arbeitsrechte sind in Gefahr: Wer in einer Wohnung lebt, die größer als 58 Quadratmeter ist, und arbeitslos ist, kann gezwungen werden, seine Wohnung zu verlassen und in eine kleinere zu ziehen, beispielsweise in Marzahn. Oder eben für die Zwangsarbeit nach Bayern oder Sachsen. Wer arbeitslos ist, wird zudem selbst persönlichster Rechte beraubt: Wer von Oma eine antike Kommode geerbt hat, muss die nun angeben und eventuell verkaufen. Ebenso die Datsche oder den Hochzeitsschmuck.

Die völlige Armut soll alle erpressen, die Ein-Euro-Jobs anzunehmen. Wir sollen der Profitgier und den Interessen der Unternehmen völlig ausgeliefert sein.

Deshalb hat sich in den letzten Monaten Widerstand gegen diesen unsozialen Angriff formiert. Hunderttausende gingen montags auf die Straße und forderten die Rücknahme dieser asozialen Gesetze. Um den aufkommenden Widerstand im Keim zu ersticken, haben die Herrschenden vielerorts versucht, die spontan entstandenen Demos der Betroffenen zu spalten. In Berlin versuchten Reform-Anhänger, sich an die Spitze der Proteste zu setzen, um sie in staatskonforme Bahnen zu lenken. Politiker und die bürgerliche Presse hetzten ständig gegen die Montagsdemos und redeten die Nazis als Teil der Proteste herbei. Damit wurde eine gesellschaftliche Stimmung geschürt, die es ermöglichte, Nazis in die Parlamente zu hieven. In Sachsen hat das nun schon ganz gut geklappt. Dort heißt es, nicht die Wirtschaft und die Politik seien schuld an der Arbeitslosigkeit, sondern – wie nach 1989 – „die Ausländer“.

Auch das Motto der Montagsdemos – „Wir sind das Volk“ – lässt manchen an den deutschnationalen Taumel im Zuge der Wiedervereinigung erinnern. Doch die Bauchschmerzen werden dann vergehen, wenn wir uns nicht wie nach der Wende spalten lassen in Deutsche und Nichtdeutsche, sondern diesmal gemeinsam für unsere Rechte kämpfen. Egal, ob hier geboren, zugewandert oder hergeflüchtet, wir sind alle betroffen von diesen unsozialen Angriffen. Und wir alle sind es, die mit unserer Arbeit die Politiker und die Profite der Wirtschaft bezahlen. Und deswegen haben wir alle auch das Recht, ein Leben zu führen, ohne uns Sorgen machen zu müssen, wie wir morgen über die Runden kommen.

Der Kampf auf der Straße und in der Fabrik – das ist unsere Antwort auf ihre Politik! Nieder mit Hartz IV – alles für alle!

pdf-Datei des Aufrufs (775 KB)


Demonstration und Aktion

11. Dezember 2004
Geschenkebasar ab 15 Uhr
Stadtteilladen Lunte in der Weisestraße 53, Berlin

18. Dezember 2004
Demonstration um 14 Uhr
Hermannplatz zum Karl-Marx-Platz