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Bundesweites Aktionsbündnis gegen die Hartz-Folgen ruft zu Protesttagen auf LabourNet Germany 16. Januar 2003 Am Samstag, 11. Januar 2003, haben sich – koordiniert vom LabourNet Germany und organisiert von express-Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – in Frankfurt 26 Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Anti-Hartz-Bündnisse, Erwerbslosen- und SozialhilfeempfängerInnen­gruppen sowie weiterer sozialer Bewegungen getroffen, um die notwendigen Proteste gegen die Umsetzung der Hartz-Vorschläge zu planen und bundesweit zu koordinieren. Dem damit gegründeten – informellen – Bundesweiten Anti-Hartz-Bündnis gehören neben LabourNet Germany und express sowie der Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken an: die regionalen Anti-Hartz-Bündnisse aus Berlin, Frankfurt/Rhein-Main, Ruhrgebiet; BAG-SHI, Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen, Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung, AK Erwerbslose Marburg, AK arbeitsloser MetallerInnen Freiburg, AG Stille Position Selm, AK Faxen dicke Koeln, KOS, FALZ, die Zeitung „Avanti“ sowie Mitglieder von ver.di, IG Metall, GEW, attac, PDS und FAU aus verschiedenen Städten. Optional gehören diesem Bündnis auch weitere Gruppierungen an, die zu diesem Treffen verhindert waren: Anti-Hartz-Bündnis Leipzig und sich in Gründung befindende Bündnisse in Stuttgart, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Werra-Meissner-Kreis. Hinzu kommen unzählige Vetrauenskörperleitungen und Betriebsgruppen sowie Gewerkschaften auf Orts-, Bezirks- und Landesebene, die Beschlüsse gegen die Hartz-Gesetze gefasst haben. Aufgrund dieser breiten Basis und der Tatsache, dass weiterhin und verstaerkt über die Hartz-Gesetze und ihre Folgen aufgeklärt werden soll, ist ein erster Aktionsplan beschlossen worden. Er beinhaltet mehrere Aktionstage, die die unterschiedlichen Opfer- und Tätergruppen, aber auch die regional divergierende Mobilisierbarkeit berücksichtigen: (voraussichtlich) 29. Januar 2003: „Tag der Gewerkschaften“: Im Vorfeld der am 30. Januar beginnenden Verhandlungen ueber einen flächendeckenden Tarifvertrag für die gesamte Zeitarbeitsbranche zwischen den Vertretern der Zeitarbeitsverbände („Wir haben nur die Wahl zwischen einem Tarifvertrag und dem equal pay“) und des Deutschen Gewerkschafts-bundes (DGB, Reinhard Dombre) sollen die Gewerkschaften per Brief, Fax, e-mail und Protestaktionen vor den Gewerkschaftshäusern zum Rückzug der Unterstützung der Hartz-Gesetze und aus der Legitimierung der Niedriglöhne und des Lohndumpings per Tarifvertrag aufgefordert werden. 6. Februar 2003: „Tag der Erwerbslosen“. Am traditionellen „St. Florianstag“ der Verkündung der Erwerbslosenzahlen soll vor und in Arbeitsämtern gegen die unzumutbare Behandlung erwerbsloser Menschen protestiert werden. Betriebsgruppen, Gewerkschaften und sonstige soziale Bewegungen unterstützen die Erwerbslosen in ihren Protesten gegen Zumutbarkeitsverschärfungen, Sanktionen und Arbeitszwang. 8. März 2003: „Tag der Frauen“ und ihrer besonderen Betroffenheit durch die Hartz-Gesetze. Alle regionale Gruppierungen werden aufgefordert, die Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag mit Beiträgen zu diesem Thema zu bereichern. 1. April 2003: kein Aprilscherz, sondern „Tag der PSA“ – zur bundesweit flächendecken-den Einführung der PersonalServiceAgenturen soll gegen Zwang zur Leiharbeit, Lohndumping und Niedrigloehne protestiert werden. PSA-Gründungen in den verschiedenen Städten sollen aber auch vorher nicht ohne Proteste erfolgen. 1. Juli 2003: als vorläufiger Höhepunkt der Proteste wurde der Tag gewählt, an dem voraussichtlich im Bundestag ueber die „Zusammenlegung“ von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entschieden werden soll. Ob die Mobilisierbarkeit bis zu diesem Tag auch für eine zentrale Aktion in Berlin ausreicht, wird in der „Halbzeit“, beim nächsten Aktionstreffen des bundesweiten Anti-Hartz-Bündnisses am 5. April entschieden. Alle Beteiligten sind sich darüber im Klaren, dass der Kampf für den Erhalt der letzten sozialen Rechte auch nach dem Sommer weiter gehen muss. Diese Fortsetzung soll bei einer bundesweiten Aktionskonferenz nach dem 1. Juli beschlossen werden. Zunächst kommt es aber darauf an, die geplanten Aktionen vor Ort bekannt zu machen und möglichst breite soziale Bewegungen dafür zu mobilisieren. Das LabourNet Germany sammelt alle Informationen und verbreitet sie zusammen mit Aufklärungsflugblättern, die bald erstellt werden sollen. siehe auch: LabourNet Germany: www.labournet.de Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken

16. Januar 2003