Kurze Einschätzung der Umstrukturierungen
Gegeninformationsbüro 18. März 2003


Bisher hatte die Regierung versucht, durch zunehmenden Druck auf die Arbeitslosen, durch Verschärfung der Zumutbarkeit und (die genannten) andere Maßnahmen Arbeitlose in Jobs zu drängen und dadurch die Arbeitslosigkeit zu senken. Was in manchen Bereichen schon zur Lohnsenkung geführt hat.

Nun aber wird das „Heer der Arbeitslosen“ (mittels staatlicher Instrumentarien) als Hebel benutzt, um Billiglohnarbeit im großen Stil durchzusetzen – und damit per Lohndumping die Ware Arbeit insgesamt zu verbilligen und gleichzeitig entgarantierte und das heißt entrechtete Arbeitsverhältnisse durchzusetzen.

Sowie das traditionelle Sozialgefüge aufzubrechen und das bisherige Sozialsystem zu zerschlagen. Ziel ist die Zerschlagung (Aufhebung) der sozialen Grundsicherung für alle „erwerbsfähigen“! Dies wird weitreichende soziale und gesellschaftliche Folgen haben.

Das Eingreifen des Staates zur Lohnsenkung und Demontage erkämpfter sozialer Rechte geschieht planmäßig per neuer staatlicher Instrumentarien, die sich in den 13. Modulen verbergen und perfekt ineinander greifen.

Durchgängig ist ebenso die patriarchale Ausrichtung der Vorschläge.

Darüber hinaus beinhalten die Vorschläge der Kommission eine grundlegende Umgestaltung des Ausbildungs- und Bildungssystems.

Ein weiterer Angriff, ist der gegen ältere Menschen (laut Hartz ab 55 Jahre).

Die Forcierung des Systemwechsels – vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat – beinhaltet auch, das der Staat seine Ideologie der (scheinbaren) Neutralität zwischen „Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ auf gibt und sich auf die Seite der Wirtschaftsinteressen stellt. Aus dem Recht auf tarifliche Entlohnung wird nun die Pflicht sich unter Tarif zu verkaufen! Und das alles geschieht unter Zustimmung der Gewerkschaftsspitze: Der Vorsand der Gewerkschaft zerschlägt die Gewerkschaft!