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Was tun gegen Hartz & Co – Demo
Berliner Anti-Hartz-Bündnis 25. November 2003


Demonstration am 5. Dezember gegen Niedriglohn, Leiharbeit und Arbeitszwang

Die Regierung hat die Hartz-Pläne im ängstlichen Eiltempo durchs Parlament gepeitscht. Die neoliberale „Reform“ des Arbeitsmarktes ist erst der Anfang. Schröder hat bereits unter Leitung des „Experten“ Rürup eine zweite Kommission eingesetzt, die sich erstmals am 13. Dezember treffen soll. Als nächstes soll die Privatisierung von Gesundheits-, Renten- und Ausbildungssystem folgen.

Die staatliche Unterstützung und Förderung von Niedriglöhnen und unsicheren Arbeitsverhältnissen trifft nicht nur Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sondern auch bestehende Arbeitsverhältnisse geraten unter Druck. Sie sollen in Bedingungen und Lohn nach unten angepasst werden. Die Reduzierung von Stammbelegschaften zugunsten des vermehrten Einsatzes von LeiharbeiterInnen hat in einigen Betrieben schon begonnen.

Es gibt kaum öffentliche Diskussionen darüber, welche Folgen die Umsetzung der Hartz-Module haben wird. Die Gewerkschaftsspitzen würgen die Diskussion ab, denn sie sitzen mit im Boot – die einvernehmliche Kooperation geht so weit, dass Peter Hartz als Festredner zur Einweihung des neuen IG-Metall-Hauses in Frankfurt eingeladen wurde.

Wir lehnen die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die Flexibilisierung nach den Wünschen des Kapitals, die autoritären Zwangsmassnahmen und die Verleumdungen von Empfängern sozialer Leistungen ab und werden dagegen kämpfen!

Das „Berliner Bündnis für soziale Grundrechte – Stoppt die Hartz-Pläne“ besteht aus ca. 60 Personen – darunter politisch aktive Erwebslose, GewerkschafterInnen, die sich gegen die fatale Kooperation der Gewerkschaftsführungen stellen, Angehörige von Basisgewerkschaften, sozialpolitische Gruppen und viele andere mehr. Wir wollen Gegenöffentlichkeit herstellen und sind uns einig in der Ablehnung des gesamten Hartz-Konzepts. In Frankfurt und im Ruhrgebiet haben sich schon weitere Bündnisse gegen die Hartz-Pläne gegründet! Für 1, 2 ... viele Bündnisse gegen Niedriglohn, Leiharbeit und Arbeitszwang!

Für eine außerparlamentarische und kämpferische Opposition
gegen den rotgrünen Neoliberalismus!

Gewerkschaften – raus aus dem Boot!
Solidarität statt Ich-AG !



Veranstaltung „Was tun gegen Hartz“
Mittwoch 4. Dezember 2002, 19 Uhr, Audimax Humboldt-Uni
mit Michael Heinrich, Christa Sonnenfeld, Detlef Hensche, Mag Wompel u.a.m.

Demonstration gegen die Hartz-Pläne
Donnerstag 5. Dezember 2002, 17 Uhr, Arbeitsamt Charlottenstrasse (Kreuzberg), Nähe U-Bhf. Kochstrasse
Aufrufer: Bündnis für soziale Grundrechte – Stoppt die HArtz-Pläne (Anti-Hartz Bündnis Berlin)

UnterstützerInnen: Runder Tisch der Erwerbslosen (Berlin), Initiative Anders Arbeiten, Call Center Offensive, Für eine linke Strömung (FelS), Gegenwehr / Kritische GewerkschafterInnen, Freie, Freie ArbeiterInnen Union (FAU), Arbeitermacht, Gegeninformationsbüro, Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), Revolutionäres 1. Mai-Bündnis, Vorstand des Erwerbslosenausschusses ver.di Berlin

Die Treffen des Anti-Hartz Bündnis finden sonntags um 17 Uhr 14-tägig im Haus der Demokratie, Greifswalder Strasse 4, statt. Mitarbeit ist ausdrücklich erwünscht! Kontakt und aktuelle Termine unter: www.anti-hartz.de, info@anti-hartz.de

V.i.S.d.P. Peter Hartz, Harzer Strasse 35
 25. November 2003