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Was tun gegen Hartz & Co – Demo
Berliner Anti-Hartz-Bündnis 25.
November 2003
Demonstration am 5. Dezember
gegen Niedriglohn, Leiharbeit und Arbeitszwang
Die Regierung hat die Hartz-Pläne im ängstlichen Eiltempo durchs Parlament
gepeitscht. Die neoliberale „Reform“ des Arbeitsmarktes ist erst der
Anfang. Schröder hat bereits unter Leitung des „Experten“ Rürup
eine zweite Kommission eingesetzt, die sich erstmals am 13. Dezember treffen soll.
Als nächstes soll die Privatisierung von Gesundheits-, Renten- und Ausbildungssystem
folgen.
Die staatliche Unterstützung und Förderung von Niedriglöhnen und
unsicheren Arbeitsverhältnissen trifft nicht nur Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger,
sondern auch bestehende Arbeitsverhältnisse geraten unter Druck. Sie sollen
in Bedingungen und Lohn nach unten angepasst werden. Die Reduzierung von Stammbelegschaften
zugunsten des vermehrten Einsatzes von LeiharbeiterInnen hat in einigen Betrieben
schon begonnen.
Es gibt kaum öffentliche Diskussionen darüber, welche Folgen die Umsetzung
der Hartz-Module haben wird. Die Gewerkschaftsspitzen würgen die Diskussion
ab, denn sie sitzen mit im Boot – die einvernehmliche Kooperation geht so
weit, dass Peter Hartz als Festredner zur Einweihung des neuen IG-Metall-Hauses
in Frankfurt eingeladen wurde.
Wir lehnen die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die Flexibilisierung
nach den Wünschen des Kapitals, die autoritären Zwangsmassnahmen und
die Verleumdungen von Empfängern sozialer Leistungen ab und werden dagegen
kämpfen!
Das „Berliner Bündnis für soziale Grundrechte – Stoppt die
Hartz-Pläne“ besteht aus ca. 60 Personen – darunter politisch
aktive Erwebslose, GewerkschafterInnen, die sich gegen die fatale Kooperation
der Gewerkschaftsführungen stellen, Angehörige von Basisgewerkschaften,
sozialpolitische Gruppen und viele andere mehr. Wir wollen Gegenöffentlichkeit
herstellen und sind uns einig in der Ablehnung des gesamten Hartz-Konzepts. In
Frankfurt und im Ruhrgebiet haben sich schon weitere Bündnisse gegen die
Hartz-Pläne gegründet! Für 1, 2 ... viele Bündnisse gegen
Niedriglohn, Leiharbeit und Arbeitszwang! Für eine außerparlamentarische
und kämpferische Opposition
gegen den rotgrünen Neoliberalismus! Gewerkschaften – raus
aus dem Boot!
Solidarität statt Ich-AG !
Veranstaltung „Was
tun gegen Hartz“
Mittwoch 4. Dezember 2002, 19 Uhr, Audimax Humboldt-Uni
mit Michael Heinrich, Christa Sonnenfeld, Detlef Hensche, Mag Wompel u.a.m.
Demonstration gegen die Hartz-Pläne
Donnerstag 5. Dezember 2002, 17 Uhr, Arbeitsamt Charlottenstrasse (Kreuzberg),
Nähe U-Bhf. Kochstrasse
Aufrufer: Bündnis für soziale Grundrechte – Stoppt die HArtz-Pläne
(Anti-Hartz Bündnis Berlin)
UnterstützerInnen: Runder Tisch der Erwerbslosen (Berlin), Initiative Anders
Arbeiten, Call Center Offensive, Für eine linke Strömung (FelS), Gegenwehr
/ Kritische GewerkschafterInnen, Freie, Freie ArbeiterInnen Union (FAU), Arbeitermacht,
Gegeninformationsbüro, Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen
(BAG-SHI), Revolutionäres 1. Mai-Bündnis, Vorstand des Erwerbslosenausschusses
ver.di Berlin
Die Treffen des Anti-Hartz Bündnis finden sonntags um 17 Uhr 14-tägig
im Haus der Demokratie, Greifswalder Strasse 4, statt. Mitarbeit ist ausdrücklich
erwünscht! Kontakt und aktuelle Termine unter: www.anti-hartz.de, info@anti-hartz.de
V.i.S.d.P. Peter Hartz, Harzer Strasse 35 |
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