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Bolivien – eine Hoffnung
Gegeninformationsbüro 22. Oktober 2003 Zehn Tage später (Teil II) 30. Oktober 2003

Wie geht es weiter in Bolivien? Das ist die Frage, die wir allenthalben hören, bzw. uns selber stellen. Bei Vielen schwingt dann auch noch eine gewisse Enttäuschung mit, dass die eine US-Marionette (Sánchez de Lozada) nur durch einen neuen Bewunderer des Neoliberalismus (Carlos Mesa) ersetzt wurde. Aber es handelt sich keinesfalls nur um dies, denn die Armen Boliviens haben der Welt gezeigt, dass es möglich ist sich gegen ein ausbeuterisches System zu wehren und zu erzwingen, dass neue „Spielregeln“ entwickelt werden müssen. Darin liegt der große Sieg!


Jedoch geht der – hoffentlich weniger blutige – Kampf jetzt erst richtig los, denn von dem parteipolitisch ungebundenen Historiker Mesa sind keine entscheidenden Veränderungen zu erwarten:
  1. weil er sie gar nicht will
  2. weil er auf großen Widerstand der miteinander politisch und ökonomisch verstrickten bolivianischen Herrschaftsklasse stößt
  3. weil internationale Konzerne und vor allem die US-Regierung keinesfalls ein neues Kuba zulassen wollen.
Der Fernsehjournalist Mesa hat bei seiner Antrittsrede zugesagt, auf die vielzähligen Forderungen der Aufständischen einzugehen (Themen: Gasexport, Privatisierungen, Freihandelszone ALCA, Kokaanbau, Landverteilungsgesetz INRA etc.), allerdings ohne die Zusicherung, die entsprechenden Dekrete rückgängig zu machen. Bei der Regierungsneubildung hat er auf Fachleute, die größten Teils unabhängig von den Regierungsparteien sind, gesetzt und ein neues Ministerium für Indigene Angelegenheiten geschaffen. Mesa und seine Unterstützer sind jedoch überwiegend q’ara, d.h. nicht indigen und somit für die rebellische, überwiegend indigene, Bevölkerung nicht sehr Vertrauens erweckend, da die Ausbeutung und Unterdrückung der Einen durch die Anderen Jahrhunderte lange Tradition hat. Trotzdem haben ihm die Oppositionsparteien MAS [1] und MIP [2], sowie der Gewerkschaftsdachverband COB, die Bauerndachgewerkschaft CSUTCB und die Kokabauern zunächst ihre Unterstützung zugesagt, solange er und seine Regierung den Forderungen nachgehen. Gewarnt wurde er bereits von Evo Morales (MAS), dem Druck der US-Regierung nachzugeben. Die Abgeordneten der Regierungsparteien unterstrichen ihre Kollaboration.

Noch bevor Mesa seine Antrittsrede hielt, bekam er Besuch von der nordamerikanischen Botschaft. Die Herrschaften wollten wohl gleich klarstellen, wer das Sagen in diesem Land hat. Eindeutiges Signal wird gewesen sein, dass Zugeständnisse im Kokaanbau, Aufgabe der von den USA geschaffenen Freihandelszone ALCA mit all den phantastischen ökonomischen Möglichkeiten [3] oder gar Zulassen eines Dominoeffekts (siehe Venezuela, Ecuador, Brasilien ...) keinesfalls geduldet, bzw. spürbare Konsequenzen nach sich ziehen werden.
Vor diesem Hintergrund war es nur klug, auf die von der Konstitution vorgesehenen Amtszeit bis 2007 zu verzichten und gleich Neuwahlen – zu einem gegebenen Zeitpunkt – anzukündigen.

In diesem Zeitraum liegt die Chance der aufständischen Bewegung:
Die im Parlament bereits vertretenen Oppositionsparteien MAS und MIP, die beide keinesfalls unserem herkömmlichen Parteienbild entsprechen, sondern jeweils eher ein Konglomerat verschiedener Basisorganisationen repräsentieren, müssen mit ihren UnterstützerInnen konkrete Antworten erarbeiten.

Dabei ist eine wesentliche Voraussetzung die aktive Teilhabe der über 2/3 indigenen Bevölkerung an politischen Prozessen zu erreichen. Dies wird den Bruch mit herkömmlichen „Regelungsinstitutionen“ (Bsp. Bürgerforen, etc.) zur Folge haben, die eher die Funktion der Befragung oder Beeinflussung, nicht aber Entscheidungscharakter besitzen.

Dies kostet jedoch alles viel Zeit und Geduld. Ob die Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens um ihre Rechte gekämpft haben, diese Periode des Erarbeitens, die mit vielen Rückschlägen und vorübergehenden Kompromissen verbunden sein wird, ohne Spaltung innerhalb der in den letzten Wochen erreichten Gemeinsamkeit überstehen werden, ist eine offene Frage. Eine weitere ist, ob sich die US-Regierung mit einem weiteren Kuba oder Venezuela abfindet oder auf ein neues Vietnam setzt.


Zehn Tage später ...

Der blutige bolivianische Oktober geht zu Ende. Der Präsident Carlos Mesa reist durch’s Land und versucht die unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten durch kleinere Zusagen (z.B. Autonomie der öffentlichen Universität in El Alto) oder unklare Versprechen (Verquickung der Volksbefragung zum Gasexport mit Autonomiebestrebungen der „reichen“ Landesteile, etc.) für sich zu gewinnen. Repräsentanten des IWF und der Weltbank evaluieren die ökonomische Situation Boliviens. Die US-Botschaft kündigt finanzielle Hilfe an, macht sie jedoch vom strikten Befolgen der bisherigen neoliberalen Politik abhängig.

Die Bitte des neuen Außenministers Juan Ignacio Siles an die OAS, bei der Bildung der verfassungsgebenden Versammlung mitzuwirken, wurde von allen Parteien – außer der Partei des Expräsidenten – mit Blick auf die einseitige Positionierung der OAS für die Politik von Sánchez de Lozada zurückgewiesen.

Während die nordamerikanische Regierung besorgt die Bewunderung vieler lateinamerikanischer Länder für den erfolgreichen bolivianischen Aufstand beobachtet, sprach das europäische Parlament am 23. Oktober dem bolivianischen Volk seine Unterstützung aus, forderte die Bestrafung der Schuldigen, verweigerte dem Flüchtling Sánchez de Lozada im voraus Asyl und ließ sich sogar dazu hinreißen, von der Souveränität der Völker und ihrem Recht auf ihre Bodenschätze zu sprechen. Hinter diesem solidarischen Verhalten, lassen sich wohl eher die eigenen ökonomischen Interessen der EU-Länder in dieser Region vermuten.

Ein deutliches Zeichen setzte Brasilien, das Bolivien 50 Millionen Dollar an bilateralen Schulden entließ und den Gasimport intensivieren will. Die MAS sieht darin ein Beispiel, sich von der vorgeblich einzigen Möglichkeit des Gasverkaufs an die USA zu lösen und die im MERCOSUR organisierten Nachbarländer verstärkt in die Nutzung des bolivianischen Rohstoffs einzubeziehen.

Die Menschenrechtskommission des Abgeordnetenhauses begann mit der Aufklärung der blutigen Vorkommnisse im Oktober und will bis Ende des Jahres einen Bericht fertig stellen, der die Bestrafung der Verantwortlichen von Polizei, Militär und Politik zum Ziel hat. Die MAS schlug vor, Sánchez de Lozada und seine mit ihm in den USA lebenden Gefolgsleute zu enteignen, um die Familien der Opfer zu entschädigen. Jedoch wurden Landlose bei der Besetzung eines der Ländereien des Ex-Verteidigungsministers brutal von einer militärischen Einheit angegriffen, für deren Einsatz jetzt niemand die Verantwortung übernehmen will.

Auf große Skepsis und teilweise klare Ablehnung stießen einige der neu ernannten Minister oder Präfekten bei den Aufständischen, da sie Handlanger der alten Regierung und Erfüllungsgehilfen der US-Botschaft seien, so dass Carlos Mesa sich gezwungen sieht diesbezüglich noch Veränderungen vorzunehmen.

Die Regierung von Carlos Mesa muss sich entscheiden, ob sie die Forderungen der Aufständischen nicht nur überdenkt, sondern umsetzt und damit den Weg für eine verfassungsgebende Versammlung unter Einbeziehung aller indigenen Bevölkerungsgruppen freigibt, oder die bisherige Flickschusterei fortsetzt. Sollte diese sich dann auch noch als taktisches Manöver herausstellen, um die Bewegung zu zermürben – was bei dem überzeugten Neoliberalisten Mesa zu erwarten ist –, muss längerfristig mit neuen Aufständen gerechnet werden.


Fußnoten:
1. Bewegung zum Sozialismus [back]
2. Indigene Bewegung Pachakuti [back]
3. Siehe Artikel zu ALCA auf dieser Website [back]
 30. Oktober 2003