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In kurzer Zeit wurden die ärztliche Versorgung verbessert,
in Bildung investiert und das Wohnungsproblem angegangen. |
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40
Maßnahmen der Unidad Popular
Gegeninformationsbüro 
11. September 2003
Die ersten 40 Maßnahmen der Regierung Unidad Popular die mit
Salvador Allende bei den Präsidentschaftswahlen vom 4. September 1970 eine
relativer Mehrheit erreichte.
1. Einschränkung der phantastischen Gehälter
Wir werden die hohen Gehälter der Beamten auf Vertrauensposten einschränken.
Wir werden mit der Anhäufung von Ämtern und Gehältern Schluss machen
(Räte, Direktorate, Vertretungen). Wir werden Schluss machen mit den administrativen
Vermittlern und politischen Schacherern.
2. Noch mehr Berater? Nein!
Jeder Beamte wird zur allgemeinen Rangliste gehören, und jeder hat sich an
die Verpflichtungen des Verwaltungsstatuts zu halten.
3. Administrative
Ehrlichkeit
In der staatlichen Verwaltung werden wir Schluss machen mit der Favoritenwirtschaft
und den willkürlichen Beförderungen. Die Beamten werden unabsetzbar
sein. Niemand wird wegen seiner politischen und religiösen Ideen verfolgt
werden. Man wird die Tatkraft, die Ehrenhaftigkeit und den guten Umgang mit den
Bürgern bei den Regierungsbeamten berücksichtigen.
4. Keine protzigen
Auslandsreisen mehr
Wir werden die kostspieligen Reisen von Regierungsbeamten ins Ausland einschränken;
ausgenommen diejenigen, die für die Interessen des Staates unumgänglich
sind.
5. Keine Dienstwagen mehr für Vergnügungsfahrten
Die Dienstwagen dürfen unter keinerlei Vorwänden für private Zwecke
genutzt Werden. Die noch zur Verfügung stehenden Fahrzeuge werden für
den öffentlichen Dienst, zum Beispiel für den Transport von Schülern,
von Kranken oder für die Polizei eingesetzt.
6. Der Fiskus wird keine
Neureichen mehr hervorbringen
Wir werden eine rigorose Kontrolle der Pensionen und Vermögen der hohen Staatsbeamten
einführen. Die Regierung wird aufhören, eine Fabrik für Neureiche
zu sein.
7. Gerechte Ruhegehälter, keine Millionäre
Wir werden mit den Millionenpensionen Schluss machen, seien sie im Parlamentsbereich
oder in einem anderen öffentlichen, aber auch im privaten Bereich. Wir werden
mit diesen Mitteln die niedrigsten Renten aufbessern.
8. Gerechtigkeit
im Ruhestand
Wir werden allen Personen über sechzig Jahre das Recht geben, in den Ruhestand
zu treten, wenn sie noch nicht die Möglichkeit dazu hatten – weil sie
dafür kein Geld zurücklegen konnten.
9. Fürsorge für
alle
In das System der Sozialfürsorge werden wir die kleinen und mittleren Kaufleute
einbeziehen, auch die kleinen und mittleren Industriellen und Landwirte, die freiberuflich
Tätigen, Handwerker, Fischer, kleinen Grubenbesitzer, kleinen Produzenten
(pirquineros) und Hausfrauen.
10. Sofortige und umfassende Auszahlung der
Pensionäre und Rentner
Wir werden mit einemmal die Lohnangleichsspannen der ehemaligen Angehörigen
der Streitkräfte auszahlen und Gerechtigkeit in der Auszahlung der Sozialversicherung
für Rentner und Verwitwete walten lassen.
11. Schutz der Familie
Wir werden ein Ministerium zum Schutz der Familie einrichten.
12. Gleichheit
in den Familienzuschüssen
Wir werden alle Familienzuschüsse im Niveau einander angleichen.
13.
Das Kind wird geboren, um glücklich zu sein
Alle Schüler der Grundschulen erhalten völlige Schulgeldfreiheit, kostenlose
Bücher, Hefte und Schulmaterialien.
14. Bessere Ernährung der
Kinder
Alle Schüler der Grundschulen erhalten ein Frühstück in der Schule.
Mittagessen erhalten jene Kinder, deren Eltern ihnen keins geben können.
15. Milch für alle Kinder Chiles
Wir werden dafür sorgen, dass alle Kinder Chiles täglich einen halben
Liter Milch erhalten.
16. Mütterzentren in allen Ortschaften
In allen Orten werden Mütterzentren eingerichtet.
17. Wirkliche Ferien
für alle Schüler
Die besten Schüler der Grundschulen, die aus dem ganzen Land ausgewählt
werden, sollen in den Präsidentenpalast Viña del Mar eingeladen werden.
18. Kontrolle des Alkoholismus
Wir werden den Alkoholismus bekämpfen, nicht durch Unterdrückungsmaßnahmen,
sondern durch ein besseres Leben, und den im geheimen betriebenen Alkoholismus
ausrotten.
19. Wohnung, Licht, Trinkwasser für alle
Wir werden einen Sofortplan für den schnellen Bau von Wohnungen realisieren
und die Versorgung der Häuser mit Wasser und elektrischem Licht sicherstellen.
20. Keine „CORVI“-Anteile mehr
Wir werden die Angleichungen der Gewinne und die Schulden an die „CORVI“
abschaffen. („CORVI“ – Corporación de Ia Vivienda –
Institution für Wohnungsbau und zur Lösung des Wohnungsproblems)
21. Pachtzinse zu festen Preisen
Wir werden festlegen, dass für die Bezahlung des Pachtzinses und der Gewinne
zehn Prozent des Familieneinkommens nicht überschritten werden dürfen.
Sofortige Beseitigung der Schlüsselrechte.
22. Brachgrundstücke:
nein! Besiedlung: ja!
Alle staatlichen, halbstaatlichen oder städtischen Brachgebiete werden wir
für die Bebauung freigeben.
23. Beiträge nur für die Sommerhäuser
Von den Beitragszahlungen befreit werden die ständigen Wohnstätten bis
zu einem Maximum von achtzig Quadratmetern, wo der Besitzer ständig wohnt,
und wenn es sich nicht um Luxus- oder Ferienwohnungen handelt.
24. Eine
wirkliche Agrarreform
Wir werden eine tief greifende Agrarreform durchführen, die auch von Nutzen
sein wird für die mittleren und kleinen Landwirte, die Minifundistas, Medieros
(Bauern, die nur die Hälfte des erarbeiteten Ertrages für sich nutzen
dürfen und die andere Hälfte abführen müssen), Angestellten
und Afuerinos („von außen Kommende“, Zugewanderte, die –
manchmal auch nur einige Tage – in einem anderen Ort arbeiten). Wir werden
die Landwirtschaftskredite erweitern. Für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse
werden wir Absatzmärkte sichern.
25. Medizinische Betreuung ohne Bürokratie
Es werden alle bürokratischen Hemmnisse beseitigt, die die medizinische Betreuung
der Versicherten und Arbeitslosen verhindern oder erschweren.
26. Kostenlose
Medikamente in den Krankenhäusern
In den Krankenhäusern werden die Medikamente und Untersuchungen kostenlos
sein.
27. Keine Betrügereien mehr bei Preisen für Medikamente
Die Preise für Medikamente werden drastisch gesenkt, wobei die Steuern für
die Einfuhr der Rohstoffe reduziert werden.
28. Stipendien für Studenten
In der Grundschule, Mittelschule und in den Universitäten erhalten alle guten
Schüler das Recht auf ein Stipendium – unter Berücksichtigung
der Leistung und der Einkommensverhältnisse der Familie.
29. Körpererziehung
und Volkstouristik
Die Körpererziehung wird gefördert. In den Schulen und in allen Ortschaften
werden Sportzentren geschaffen. Jede Schule und jeder Ort wird einen Sportplatz
bekommen. Wir werden die Volkstouristik organisieren und fördern.
30.
Eine neue Wirtschaft, um der Inflation ein Ende zu machen
Wir werden die Produktion von Artikeln des Volkskonsums erhöhen, die Preise
unter Kontrolle halten und die Inflation mittels der sofortigen Anwendung der
neuen Ökonomie aufhalten.
31. Keine Stützungen mehr durch den
Internationalen Währungsfonds
Wir werden die Verpflichtungen, die wir beim Internationalen Währungsfonds
haben, über Bord werfen und mit den skandalösen Abwertungen des Escudos
Schluss machen.
32. Keine Steuern mehr für Nahrungsmittel
Wir werden Schluss machen mit den Erhöhungen der Steuern, die Waren des dringenden
Bedarfs betreffen.
33. Schluss mit den Steuern für Kauf und Verkauf
Wir werden aufhören mit den Steuern des Kaufs und Verkaufs und dafür
ein gerechteres und unbehindertes System einführen.
34. Schluss mit
den Spekulationen
Wirtschaftliche Delikte werden streng bestraft.
35. Schluss mit der Arbeitslosigkeit
Wir werden allen Chilenen das Recht auf Arbeit sichern und Entlassungen verhindern.
36. Arbeit für alle
Wir werden sofort neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen mit den Plänen
für öffentliche Bauten und Wohnungen, mit der Schaffung neuer Industrien
und mit der Inangriffnahme der Entwicklungsprojekte.
37. Auflösung
der Grupo Móvil
Wir werden die Ordnung in den Wohngebieten und Ortschaften und die persönliche
Sicherheit der Bürger garantieren. Polizei und Ermittlungsorgane haben eine
wesentliche Aufgabe gegen die Kriminalität zu erfüllen. Die Grupo Móvil
wird aufgelöst, und deren Mitglieder werden die Polizei verstärken.
38. Schluss mit der Klassenjustiz
Wir werden ein schnelles und kostenloses Justizverfahren schaffen bei Mitarbeit
der Nachbarschaftsräte, um besondere Fälle kennen zu lernen und sie
zu lösen, zum Beispiel Streitigkeiten, Raufereien, Vernachlässigung
der Wohnung und öffentliche Ruhestörung.
39. Rechtsberatungsstellen in jedem Ort
In allen Orten werden Rechtsberatungsstellen eingerichtet.
40. Schaffung
eines Nationalen Instituts für Kunst und Kultur
Wir werden ein Nationales Institut für Kunst und Kultur bilden und Schulen
für die künstlerische Ausbildung in allen Gemeinden einrichten.
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