|
|
|
|
|
|
|
|
Teilen und Vertreiben
Thomas Immanuel Steinberg junge Welt 16.
August 2004
Blut für Öl im Sudan. Unter der Menschenrechtsfahne wird ein Stimmungsteppich
für westliches Eingreifen ausgebreitet
Angenommen, auf Zypern würde Öl gefunden: ein riesiges Feld, nahe
der Demarkationslinie. Und die orthodoxen Griechen würden die muslimischen
Türken verjagen, oder umgekehrt, um das Öl für sich zu haben.
Wäre das ein religiöser Konflikt? Oder ein ethnischer?
Es wäre einer um Öl und Land.
Im südlichen Sudan fand Chevron ab 1978 Öl bei Bentiu, Malakal und
Al Muglat, dort, wo man Nuer, Dinka oder noch anders spricht, nur nicht arabisch.
Viele Nuer und Dinka glauben an Geister, einige an den Heiligen Geist der Christen.
Vom Norden aus herrschten und herrschen arabisierte Sudanesen über den ganzen
Sudan. Sie glauben an Allah und seinen Propheten. Nord- und Südsudaner waren
so verfeindet wie Türken und Griechen.
Krieg zwischen Nord und Süd
Wo Öl gefunden wurde, vertrieben die Nordsudaner die Südsudaner.
Zwei Millionen Südsudaner sollen bislang ermordet, vier Millionen vertrieben
worden sein. Nach einundzwanzig Jahren Krieg zwischen Nord und Süd ist seit
Mai 2004 vereinbart: Die Scharia gilt im Norden, aber weiterhin nicht im Süden;
2010 soll ein Referendum über die Sezession des Südens entscheiden;
die Öleinnahmen fließen je zur Hälfte an den Süden und den
Norden. Die sprachlich und religiös verschiedenen Kriegsparteien bleiben
verschieden; der Konflikt, scheinbar jetzt zu Ende, ging um Öl und Land.
Seit 18 Monaten werden wieder Leute vertrieben. Woanders. Zehn- bis dreißigtausend
Fur, Zaghawas und Masalit des Darfur im Südwesten des Sudan sollen von der
Regierung und ihren Milizen ermordet worden sein. Hunderttausende flüchteten,
unter anderem in den benachbarten Tschad. Es sind Muslime, wie ihre Verfolger. Öl
gebe es nicht im Darfur, heißt es. Also ein ethnischer Konflikt?
Der Bayrische Rundfunk ist sich sicher; er erklärt den Kindern: „Ethnische
Säuberungen – so nennt man das, was jetzt in der Provinz Darfur passiert.
Darfur liegt im Westen des Sudan, dort gibt es kein Öl und die Menschen
sind Muslime, genau wie die Soldaten, die sie verfolgen. Dort geht es also nur
darum, dass die einen einer anderen Ethnie, das heißt, einem anderen Stamm
oder einer anderen Volksgruppe angehören als die anderen. Die, die die Macht
haben, wollen, dass nur noch ihre Leute in dieser Gegend leben.“
Der einundzwanzigjährige Krieg zwischen Nord und Süd, so glaubte
man lange, hatte seine Wurzeln in ethnischer Zwietracht. Ebenso wird der Krieg
in Darfur erklärt. Immer wieder wurden die religiösen Gegensätze
hervorgehoben. Doch Geographie und Ökonomie des Sudan weisen in eine andere
Richtung. Der Sudan, siebenmal größer als Deutschland, hat nur halb
so viele Einwohner: 39 Millionen. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf und Jahr beträgt
424 Dollar. Die Sudanesen leben am Nil, in Port Sudan am Roten Meer und verteilt
im Süden. Der Nordwesten gehört zur Sahara. Am Zusammenfluss von Weißem
und Blauem Nil in der Hauptstadt Khartum leben fast drei Millionen Einwohner.
Dort konzentriert sich auch die arabisierte Elite. Sie stellt die Regierung und
die Offiziere in der Armee. Die Soldaten stammen aus dem armen Westen und Süden.
Als 1978 im mittleren Süden das erste Öl floss, die Zentralregierung
eine Pipeline in den Norden und eine Raffinerie bei Khartum plante, fürchteten
die südlichen Führer um Land, Einkommen und Gewinne.
Die Ölkonzerne
1974 erwarb Chevron von der Zentralregierung Bohrlizenzen in Block 1 (siehe
Karte), bald darauf in Block 2 und später in Block 5A. Die Firma Total (später
TotalFinaElf, belgisch-französisch) kaufte Lizenzen für Block 5, der
größer ist als Block 1, 2, 4, 5A und 5B zusammen. Beide Konzerne zogen
sich nach Rebellenangriffen um 1984 zurück, Total behielt aber seine Rechte
bis heute, ohne sie zu nutzen. Chevron wurde 1989 von der Regierung gezwungen,
seine Rechte zu verkaufen. Block 1, 2 und 4 gingen bis 1998 an die kanadische
Firma Talisman und an die jeweils staatlichen Firmen China National Petroleum
Company (CNPC), Petronas (Malaysia) und die sudanesische Sudapet. Kanadisches
Talisman-Kapital und -Technologie erlaubten den Bau einer 1540 Kilometer langen
Pipeline nach Port Sudan ans Rote Meer und eines Tanker-Terminals. Mit der sukzessiven
Erschließung der Blöcke stieg die sudanesische Ölproduktion auf
240 000 Barrel im Jahr 2002, 271 000 im Jahr 2003 und 345000 in diesem Jahr. 2005
sollen 500 000 Barrel erreicht werden. Nachgewiesen sind 563 Millionen Barrel
Reserven, die geschätzten liegen weit höher. Der Sudan gilt als Ölland
mittlerer Größe, vergleichbar mit Brunei und Kolumbien. Daneben gibt
es reichlich Erdgas, das bisher ungenutzt bleibt.
Unter dem Druck internationaler und besonders kanadischer Menschenrechtsorganisationen
verkaufte Talisman schließlich im Herbst 2002 seine Rechte im Sudan an
die indische Firma Videsh – mit einem Gewinn von 30 Prozent. Block 5A,
seit dem Chevron-Verkauf den südsudanesischen Rebellen an die Hand gegeben,
blieb bis 1997 ungenutzt. 1997 vergab die Zentralregierung dennoch Rechte auf
Block 5A an einen ausländischen Konzern, an die schwedische Lundin Oil AB.
Am Konsortium für Block 5A beteiligte sich die österreichische OMV
AG. In Block 5B erhielten Lundin und OMV ebenfalls Bohrrechte. 2003 verkauften
Lundin und OMV ihre Rechte an die bereits in Block 1, 2, und 4 engagierte malaysische
Petronas und die indische Videsh. Block 6 wurde insgesamt an die staatliche chinesische
CNCP vergeben.
Jetzt sind alle Öl-Claims in chinesischer, malaysischer, indischer und
(zum kleinen Teil) sudanesischer Hand, außer dem ungenutzten Block 5 von
TotalFinaElf. Seit dem Jahre 2000 ist eine Raffinerie bei Karthum in Betrieb.
Bisher arbeitet sie überwiegend für den inländischen Bedarf. Im
Juni 2004 hat die indische Regierung den Plan gebilligt, eine 700 Kilometer lange
Pipeline von der dann erweiterten Raffinerie nach Port Sudan zu bauen, um Ölendprodukte
zu transportieren.
Sicherheitszonen um Fördergebiete
Zur Politik: Über die Jahrzehnte festigte die sudanesische Elite ihre
Herrschaft mit einer Strategie, die Human Rights Watch „Teilen und Vertreiben“ nennt.
Landlose Nachbarn wurden bewaffnet und ermutigt, Weidebauern auf den Ölfeldern
anzugreifen. Vornehmlich Milizen der berittenen Baggara, arabischsprachige Nomaden,
vertrieben die Nuer und Dinka weit hinter die von den britischen Kolonialherren
einst gezogene Nord-Süd-Grenze nach Süden und Osten. So konnte die
Armee bis 1983 um die Förderanlagen in den Blöcken 1, 2, 4 und 5A Sicherheitszonen
errichten. Die Baggara mordeten, vergewaltigten und plünderten. Das Vieh
der Vertriebenen verkauften sie nach Saudi-Arabien.
1983 bildete sich aus einer Meuterei von Südsudanesen innerhalb der Armee
die SPLM/A, die heute von John Garang und Riek Machar angeführt wird. Sie
eroberte bis 1986 beträchtliche Gebiete. Der Zentralregierung gelang es
jedoch, Paulino Matiep und andere Rebellenführer auf ihre Seite zu ziehen.
So konnten die Ölarbeiten voranschreiten. 1991 spaltete sich die SPLM/A.
Die meisten Dinka folgten Dr. John Garang, die meisten Nuer Dr. Riek Machar,
den die Regierung verdeckt unterstützte. Gleichzeitig finanzierte die Regierung
Gegner von Machar, darunter eine Gruppe mit dem Namen „Wächter der Öl-Brigade“.
1997 drang die Nuer-Miliz von Paulino Matiep in das Gebiet des Nuers Riek
Machar vor. Die Regierung sprach von „Stammesfehden“, stoppte sie
aber nicht, sondern belieferte die ihr jeweils genehmere Seite mit Waffen. 1999
war die Pipeline ans Rote Meer fertig. Es galt, Block 5A zu entwickeln, der den
Südsudanesen zugesprochen, aber an die schwedische Firma Lundin vergeben
worden war. Die Regierung konnte dort keine Baggara-Reiter einsetzen, weil das
Gebiet von zahlreichen Flußarmen durchzogen ist. Riek Machar trat mit der
Zentralregierung in Verhandlungen über Öl- und Landrechte, erfolglos.
Paulino Matiep, von der Regierung bewaffnet, vertrieb Riek Machar und zahllose
Nuer nach Westen ins Dinka-Gebiet und nach Süden und Osten.
Im Mai 1999 griff die Zentralarmee verbliebene Dinka-Dörfer in Block
1 mit Antonow-Bombern und Kampfhubschraubern an, dann mit gepanzerten Fahrzeugen.
Die Überlebenden flohen. Im September 1999 meuterten Paulino-Matiep-Anhänger
unter Peter Gatdet und schlossen sich mit andern Nuern gegen die Zentralregierung,
aber auch gegen den abtrünnigen Riek Machar zusammen. Die Zentralregierung
warb daraufhin islamistisch orientierte Nordsudaner an.
Riek Machar seinerseits wechselte erneut die Seite; das wiedererstandene Südbündnis
wollte den Straßenbau für die Blöcke 5A und 4 behindern. Mit
den ersten Öleinnahmen hatte die Regierung weitere Kampfhubschrauber erworben.
Sie setzte die Hubschrauber zusammen mit Artillerie und Bombern im April 2000
in Block 4 und 5A ein. Baggara-Reiter verwüsteten, was übrig blieb.
Im Juli und August 2000 überzogen Riek Machar, von der Regierung bewaffnet,
und andere Nuer einander mit Rachefeldzügen. Tausende Zivilisten flohen.
Verantwortung der Konzerne
2002, die schwedische Firma Lundin hatte sich aus dem Ölgeschäft
in Block 5A zurückgezogen, Machar und Garang sich wieder geeinigt, setzte
die Zentralregierung die Vertreibungen fort. Der Sonderberichterstatter der UNO
für den Sudan, der FDP-Politiker Gerhart Baum, stellte fest: „Die Ölförderung
ist eng verknüpft mit dem Konflikt ... Es handelt sich um einen Krieg um
Ressourcen, also um Macht ... Öl hat den Krieg ernsthaft verschlimmert und
die Menschenrechtslage verschlechtert ... Ölförderung verursacht weiterhin
großflächige Vertreibungen.“
Die Öleinnahmen, 1998 gleich null, machten 2001 bereits 42 Prozent der
Staatseinnahmen aus. Im Jahre 2000 kündigte der Präsident den Aufbau
einer eigenen Waffenindustrie an. 60 Prozent der Öleinnahmen wurden 2001
für Rüstung aufgewendet. Russland lieferte 2001 zweiundzwanzig gepanzerte
Kampffahrzeuge und 2002 zwölf Kampfhubschrauber. Belarus verkaufte vierzehn
großkalibrige russische Artilleriesysteme an die Zentralregierung.
Die Waffen schützen das Öl, das Öl finanziert die Waffen. Je
mehr Öl, desto mehr Waffen; je mehr Waffen, desto mehr Öl.
Human Rights Watch meint: Talisman (Kanada), Ludin (Schweden), CNPC (China),
Petronas (Malaysia) und OMV (Österreich) haben von den andauernden Menschenrechtsverletzungen
der sudanesischen Regierung profitiert. Vier Jahre lang, vom Geschäftseinstieg
1998 bis zum Ausstieg 2002, leugnete Talisman die Verletzungen, führte Journalisten
in die Irre, ignorierte die von kanadischen NGOs vorgelegten Beweise, schob „Stammesfehden“ vor,
bezeichnete Berichte des damaligen UN-Sonderberichterstatters Dr. Leonardo Franco
als „Hörensagen“ und verweigerte den Rückzug unter Verweis
auf die eigene Entwicklungshilfe für den Sudan – die Ausgaben dafür
im Jahre 2000 betrugen 0,12 Prozent des Talisman-Gewinns nach Steuern. Die vom
Khartum-Regime zugelassene Opposition beschuldigte den kanadischen Konzern, Agenten
in den USA und Europa dafür zu bezahlen, dass sie „die irre Propaganda
verbreiten, Südsudanesen seien unfähig, den wirtschaftlichen Segen
der Ölförderung zu schätzen“.
Für Einsätze gegen die südsudanesische Zivilbevölkerung
stellte Talisman sein Straßensystem und seinen Flugplatz zur Verfügung.
Die chinesische und die malayische Staatsfirma waren Human Rights Watch zufolge
Komplizen, Lundin trat in Talismans Fußstapfen, OMV aus Österreich
rührte keinen Finger. Die Aktivitäten aller Ölfirmen im Sudan,
so urteilt Human Rights Watch, „sind unlösbar verflochten mit den
Regierungsverstößen; die Verstöße wiegen schwer; die Firmen
nähren und erleichtern mit ihrer Präsenz die Verstöße oder
profitieren davon“. Die Menschenrechtsorganisation empfahl deshalb fortlaufend,
zuletzt im September 2003, alle ausländischen Ölfirmen sollten sofort
ihre Tätigkeit im Sudan einstellen, bis rechtliche Mindeststandards erfüllt
sind.
Doch die Firmen sind immer noch alle da. Die neue Vereinbarung zwischen Zentralregierung,
John Garang und dem Freund-Feind Riek Machar könnte die Morde, Vergewaltigungen
und Vertreibungen im Südsudan beenden. Schließlich hat man sich jetzt
auf die Teilung der Öleinnahmen geeinigt. Das Öl allerdings fließt
nur nach Norden. Die Zentralregierung hat die Hand am Hahn.
Deutschland kommt ins Spiel
Geht es nach der Firma Thormählen Schweißtechnik in Bad Oldesloe,
so soll sich das ändern. Die Firma aus dem Hamburger Umland will für
eine Milliarde Euro eine Eisenbahn bauen, vom Ölgebiet im mittleren Süden über
die südöstliche Grenze bis zum kenianischen Hafen Mombasa. Die Eisenbahn,
2500 Kilometer lang, soll Öl und andere Bodenschätze nach Kenia transportieren,
einen Abzweig nach Uganda machen und den Indischen Ozean erreichen. Später
soll eine Pipeline hinzukommen. Die Gesamtkosten für den neuen afrikanischen
Transportkorridor werden auf drei Milliarden Euro geschätzt. Die USA und
Großbritannien hätten großes Interesse am Bau, sagt Firmenchef
Klaus Thormählen. Verständlich, denn dann könnte sich der Süden
mit samt seinen Ölfeldern abspalten und die asiatischen Ölfirmen verlören
ihr Monopol auf das sudanesische Öl.
Agent des Deals auf sudanesischer Seite ist ausgerechnet der Nuer Dr. Riek
Machar, derselbe, der einmal regierungsfeindliche Nuer unterstützt, ein
andermal Nuer vertreiben hilft. Er informierte sich kurz nach Friedensschluss
in Bad Oldesloe über Thormählens mobiles Abbrennstumpfschweißverfahren,
eine Technologie, mit der die Eisenbahn schnell und billig gebaut werden kann.
Zeitgleich verlangten Joseph Fischer und andere kriegserfahrene deutsche Politiker
von der sudanesischen Regierung die Einstellung der Kampfhandlungen. Sollten
die von Fischer unterstützten Forderungen unerfüllt bleiben, könne
die Diskussion „sehr viel ernster“ werden. Unter der Menschenrechtsfahne
wird, wie bei Jugoslawien und Afghanistan, ein Stimmungsteppich für westliches
Eingreifen ausgebreitet – nützlich für den Fall, dass die Transporttrasse
nach Kenia nicht ungestört gebaut werden kann. Nützlich auch, falls
im Darfur wieder einmal nicht „Stammesfehden“ ausgetragen werden,
sondern ein geopolitischer Konflikt. Darauf gibt es zwei Hinweise: einen starken
und einen schwachen.
Öl auch im Darfur?
Block 6, siehe Karte, ist an die Chinesen vergeben. Er reicht von Westkordofan
in Teilblöcken über Süddarfur fast bis an die Grenze zu Westdarfur
und zum Dreiländereck zwischen Sudan, der Zentralafrikanischen Republik
und den Tschad. Dort aber vertreiben die Regierungstruppen zurzeit die Bewohner.
Informationen über Ölvorkommen im Kerngebiet der Krise gibt es nicht,
wohl aber an dessen östlichem Rand. Das könnte ein guter Grund für
westliche Stimmungsmache sein.
Ein schwacher Hinweis auf geopolitische Interessen ist der beschlossene Bau
einer Ölpipeline vom südwestlichen Tschad bei Doba durch ganz Kamerun
an die Atlantikküste. Die Westmächte könnten erwägen, sudanesisches Öl
weder ans Rote Meer noch an den Indischen Ozean zu leiten, sondern nach Doba
im Tschad. Auch französischen Interessen wäre damit gedient. TotalFinaElf,
jetzt wieder in Total umbenannt, könnte mit der Erschließung des bisher
brachliegenden riesigen Blocks 5 beginnen und sudanesisches Öl über
die Zone unter französischem Einfluß leiten. Doba liegt näher
an den sudanesischen Ölfeldern als Mombasa. Der scheinbare Umweg – mit
Anschluss an eine ohnehin vorhandene Pipeline – hätte Vorbilder: 2005
soll die Baku-Tbilissi-Ceyhan-Leitung fertig sein. Sie umgeht, von Aserbaidschan
aus, in großem Bogen das mit Russland verbündete Armenien und mündet
an der türkischen Mittelmeerküste bei Ceyhan in den Ölhafen Yumurtalik.
Vielleicht wollen sich die Westfirmen eine vergleichbare Option im Sudan offen
halten.
Human Rights Watch hat in seinem Sudanbericht nicht nur Empfehlungen an die Ölfirmen
ausgesprochen. Die Organisation rät der EU, insbesondere Schweden, Österreich,
Frankreich, England und Deutschland, einen Entschädigungsfonds für
die Vertriebenen zu bilden; Druck auf die sudanesische Regierung, jedes Bombardement
und jeden Beschuss zu unterlassen; Entsendung von Beobachtern in die Ölkonzessionsgebiete;
Verhinderung von Waffenlieferungen in den Sudan; Vorschriften gegen Konzerne,
damit sie nicht „direkt oder indirekt Komplizen von Menschenrechtsverstößen
in Ländern werden, in denen sie Geschäfte treiben.“
Und ginge es nach der Menschenrechtsorganisation, müsste Thormählen
Schweißtechnik nächstes Jahr einen detaillierten Bericht vorlegen über
die Einhaltung aller internationalen Handelsvorschriften und Menschenrechtsbestimmungen
zu internationaler Geschäftstätigkeit.
|
|
|
|
|
|
|