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Aufruf autonomer Gruppen zur Demonstration „Keine Vergeltung – Keinen Krieg!“ am 22. September 2001 in Berlin
Autonome Gruppen 15. September 2001


Kommt zur Demo gegen den Krieg: Samstag, 22. September 2001 um 14 Uhr, Rotes Rathaus
jeden Tag: bei Angriff Demo – 18 Uhr Weltzeituhr, Alex

Die Selbstmordattentate auf das WTC und das Pentagon haben vielen unschuldigen Menschen das Leben gekostet. Dies kann nicht unsere Vorstellung von emanzipatorischer revolutionärer Politik sein; trotzdem beim Angriff auf das Pentagon wahrscheinlich über 100 US-Militärs den Tod fanden, die sich durch gerade stattfindenden verstärkte Sicherheitsumbaumaßnahmen in ihren Planspielen zukünftiger High-Tech-Kriege noch besser vor der zivilisierten Welt schützen und abschirmen wollten. Wütend sind wir aber auf die Heuchelei der Nato-Strategen, die bei den Angriffskriegen unter anderem auf den Irak und auf Jugoslawien zynisch bei hunderttausenden zivilen Opfern von „chirurgischen Eingriffen“ und „Kollateralschäden“ sprachen. Dies war für Schröder und Konsorten keine „Kriegserklärung an die zivilisierte Welt“. Die Doppelmoral wird hier deutlich ersichtlich, wenn in CNN als Rechtfertigung für einen umfassenden Krieg behauptet wird, dass eine „ganze Generation der jungen Finanzelite ausgelöscht“ worden sei, wobei die Opfer der arbeitenden Menschen wie Reinigungskräfte, KöchInnen, Restaurantangestellte, SekretärInnen etc. keine Erwähnung finden. Es ist dann nicht weiter verwunderlich, dass Cowboy Busch sich zuerst vor Ort über das Ausmaß der Schäden am Pentagon informiert hat, um dann, kurz vor seinem Krieg den Weg zu den Opfern von Manhattan fand.

Ihre einstigen damaligen Verbündeten im Kampf gegen die rote Armee in Afghanistan, wie Osama Bin Laden, den die US- Militärs militärisch und logistisch ausgebildet und jahrelang hofierten, hat sich heute gegen sie verschworen. Während die Mullahs im Kampf gegen den Kommunismus willkommene Bündnispartner wahren, sind sie jetzt ein Hindernis bei der Aufteilung der vorhandenen Ölreserven im nahen und mittleren Osten und bei der Verlegung der Ölpipelines durch den Kaukasus in den Westen. Es sind vor allem die US-Ölfirmen, die durch Milliarden-Schwere Investitionen im Kaukasus und im nahen Osten sich die Vorrechte auf Ölgewinnung gesichert haben. Daher ist der jetzt erklärte Krieg ein Krieg ums Öl und um die ökonomische Vormachtstellung auf Jahrzehnte hin im gesamten Nahen Osten durchzusetzen und abzusichern. Jeder Staat, der dieser Nato-Doktrin zur Durchsetzung der Neuen Weltordnung im Weg ist oder nicht kollaboriert, wird zum Feind erklärt.

Das soll jetzt der von der USA und seinen Nato-Verbündeten angekündigte Feldzug im neuen Jahrtausend gegen die „islamische und arabische Welt“ und so genannten „Schurkenstaaten“ im Namen der Terrorismusbekämpfung werden. Also der Beginn eines neuen weltweiten imperialistischen Krieges. Unvorhergesehene und unkontrollierbare Reaktionen, zum Beispiel der Einsatz von ABC-Waffen wie schon im Vietnam-, Irak-, und zuletzt im Balkan-Krieg werden erneut mit einkalkuliert – eine Ausweitung zum 3. Weltkrieg wird wahrscheinlicher.

Nachdem der französische Geheimdienst öffentlich erklärt hat, dass sie die US-Dienste von der Einreise 2 der Attentäter informiert hat, und der CIA daraufhin zugeben musste, dass zwei der mutmaßlichen Attentäter unter Beobachtung standen, kann auch nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die US-Dienste informell von bevorstehenden Attacken informiert waren. Offensichtlich wollten die US-Geheimdienste – was in ihrer Geschichte nicht das erste Mal wäre – bevorstehende Attacken wie zum Beispiel Autobombenanschläge oder Flugzeugentführungen dazu benutzen, um die weltweite Ablehnungsfront gegen ihr neues Misile-Defense-Programm zu untergraben und das Bedrohungsszenarium durch Terrororganisationen beziehungsweise Schurkenstaaten zu inszenieren. Doch das Spiel mit dem Feuer wurde für die US-Supermacht zum amerikanischen Alptraum, da die Selbstmordabsichten der Attentäter im Herzen der USA wohl nicht vorhersehbar waren.

Auffallend in der CNN-Kriegsberichterstattung ist immer wieder der Bezug auf Pearl Habour (2. Weltkrieg), damit soll die amerikanische Bevölkerung eingeschworen und mobilisiert werden für die Verteidigung der so genannten „amerikanischen Ehre“ als auch zur „Opferbereitschaft“ sensibilisiert werden.

Der für Ende September geplante IWF-Weltbankkongress in Washington wurde verschoben, nicht zuletzt deshalb weil amerikanische linke Gruppen nicht bereit waren auf die angekündigten Proteste dagegen zu verzichten. Angesichts des von Bush ausgerufenen Krieges werden sie schon jetzt von den gleichgeschalteten US-Medien als NestbeschmutzerInnen tituliert, weil befürchtet wird, dass der in die Welt posaunte amerikanische Patriotismus durch erste Antikriegsdemonstrationen in der Welt konterkariert werden würde.

Deshalb gilt jetzt unsere Solidarität dem amerikanischen Volk von Seattle deren zu erwartender Protest gegen den Krieg niedergeschlagen werden soll, sie hoffen jetzt auf die Unterstützung der Bewegung in Europa gegen den globalen Kriegseinsatz. In dieser Stunde müssen wir besonders darauf achten, uns von den Herrschenden, ihren Medien und Notstandsplanungen nicht spalten und zersetzen zu lassen.

Der Aufbruch und massenhafte Widerstand in diesem Jahr, wie zum, 1. Mai, in Göteborg und Genua muss jetzt, wie die Anti-Nato-Mobilisierung in Neapel gegen den bevorstehenden Nato-Gipfel angesichts des Krieges durch die USA und ihren Verbündeten verstärkt fortgesetzt werden.

Die Innenpolitiker aller europäischen Staaten, vorneweg der deutsche Innenminister Schilly, wollen diese Mobilisierung mit aller Gewalt verhindern und den europäischen Polizeistaat forcieren. Noch existierende Grenzen zwischen polizeilichen und militärischen Maßnahmen sollen aufgehoben werden; die Ausweitung von Überwachungskompetenzen, weiterer Befugnisse für Polizei, Bundeswehr und Geheimdienste nach innen, soll die Opposition und den Widerstand mundtot machen. Was das nicht nur für uns heißt, sondern auch für die hier lebenden ImmigrantInnen macht Schilly jetzt ganz deutlich, indem er zynisch die Opfer von Manhattan dazu missbraucht, die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes als auch die Ausweitung der ständigen Schikanen und Kontrollen in der Festung Europa einfordert und mit Hilfe von braun bis grün wohl auch gedenkt umzusetzen.

Krieg in den Städten – Kampf der US-/Nato-Kriegspolitik!
 15. September 2001