BamM! – Büro für antimilitaristische Maßnahmen 15. September 2001

Kein Terror – kein Staatsterror!
Nato auflösen, Bundeswehr abschaffen!

Der mörderische Angriff auf das World Trade Center wurde von den Führenden der Nato-Staaten zum „Angriff auf die zivilisierte Welt“ erklärt. So sehr wir diesen Terrorakt verurteilen, so wichtig ist uns aber auch die Frage, wie es dazu kommen konnte und mit welchen Mitteln dagegen vorgegangen werden kann.

Die „zivilisierte Welt“ führt seit Jahrzehnten einen Krieg gegen die Menschen in den so genannten Entwicklungsländern. Täglich sterben dort genau so viele Menschen wie am Dienstag in New York an den Folgen einer ausbeuterischen Wirtschaftsordnung - durch Hunger und an den Folgen von Armut, die von den Industriestaaten ganz bewusst produziert und ausgenutzt wird. Doch diese Toten erregen kaum Empörung. Wenn jetzt vom Angriff auf die Zivilisation geredet wird, zeugt das von einem Egoismus, der letztlich rassistisch ist. Das festzustellen, heißt nicht, den Terrorangriff gut zu heißen. Es bedeutet aber, sich entschieden dagegen zu stellen, Terror mit weiterem Staatsterror begegnen zu wollen.

Genau das ist nun geplant. Es wird der Nato-„Bündnisfall“ erklärt und ein Militärschlag vorbereitet. Irgendein tatsächlicher oder vermeintlicher Schuldiger wird schon gefunden werden. Weitere Tote wie weitere Attentate werden damit vorprogrammiert. Ein solcher Militärschlag wäre nichts als eine Entlastung und eine Ablenkung von den Ursachen der täglichen Gewalt. Wir warnen vor der Illusion, dass Sicherheit heute durch immer mehr und „perfektere“ militärische Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet werden könnte. Sicherheit gibt es nicht durch mehr Rüstungsausgaben, mehr Waffen, Militär, Geheimdienste usw. Eine Politik, die Anschläge wie am Dienstag wirksam bekämpfen will, muss dem Terror den sozialen, politischen und ideologischen Nährboden entziehen. Sie muss mit der bisherigen Politik der Industriestaaten brechen. Das Attentat vom Dienstag ist fraglos ein mörderischer Akt. Es handelt sich aber auch um die Reaktion auf eine Weltordnung, die täglich Zehntausende von Menschen das Leben kostet.

Statt weitere Milliarden für sinnlose und genauso mörderische militärische Maßnahmen auszugeben, müssen Maßnahmen finanziert werden, welche geeignet sind, die Gewaltspirale zurückzudrehen.

Wir lehnen es ab, nun den Krieg des Nordens gegen den Süden zu verschärfen. Wir lehnen es ab, den „terroristischen Islam“ als neues Feindbild der Bundeswehr und der Nato zu etablieren. Es ist nicht die Nato, die bedroht ist, sondern es ist die Nato, die weltweit durch Militäreinsätze, Krieg und Tote die mörderische Weltwirtschaftsordnung aufrechterhalten will.

Gegen die militärische Logik von Krieg und „Abschreckung“. Kein Terror – kein Staatsterror! Nato auflösen, Bundeswehr abschaffen!