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Zivilisation ist Völkermord –
Krieg dem US-/Nato-Krieg
Überregionales Forum gegen den Krieg  14.
September 2001
Wenn Angriff von US/Nato-Truppen:
Berlin: 18 Uhr Treffpunkt Weltzeituhr (Alexanderplatz)
Die Anschläge auf das WTC und das Pentagon haben eine bislang ungekannte
Mobilisierung der „zivilisierten westlichen Welt“ gegen alles hervorgebracht,
was bisher einer weltweiten Verwertung entgegensteht. Das, was sich in den letzten
zehn Jahren noch als Stolpersteine für eine globale Neustrukturierung gezeigt
hat – einige nationale Regimes der 3. Welt – soll jetzt sturmreif
geschossen werden. Diejenigen Volksbewegungen, die die neoliberale Ausbeutungskultur
nicht annehmen oder sie sogar kritisieren sollen jetzt zersetzt und zerschlagen
werden. Nach innen können jetzt endgültig die sicherheitspolitischen
Grundlagen für den bevorstehenden Angriff auf soziale Absicherungssysteme
und erkämpfte Grundrechte durchgesetzt werden. So wie die juristische Unschuldsvermutung
aufgegeben wird, wenn Busch ohne irgendeinen Beweis jemanden zum „Täter
erklärt“, so werden gerade die Standards im Datenschutz für immer
beseitigt und die Meinungsfreiheit der Kriegsstimmung geopfert. Die verschärfte
Polarisierung in „uns“ und „sie“ dient als Rückendeckung
für jede revanchistische Aggression der USA und ihrer Nato-Verbündeten.
Die Scheindebatte um blinde „Rache“ (Bush) oder aber akzeptable „gezielte
Vergeltung“ (Westeuropa) soll von den strategischen Zielen des geplanten
Feldzuges ablenken. Neue geopolitische Koalitionen gegen die „islamische
Welt“ und die „Schurkenstaaten“ sowie die Suggestion, dass
man mit „einem gezielten Schlag“ so genannte regionale Konfliktherde
lösen könne, sind die aktuellen Rechtfertigungen für den weltweiten
imperialistischen Krieg.
Wie 1914 wird wieder ein äußerer Feind beschworen und hinter den vorgeblich
gemeinsamen Interessen als „Deutsche“ (Westerwelle) oder „Amerikaner
(Schily) treten Grundrechte und Widersprüche zurück. Von Politik und
gleich geschalteten Medien wird der Anschlag - aus jedem historischen und sozialen
Kontext gerissen – zum Symbol der „neuen Zeitrechnung“ stilisiert.
Dabei wird das Bild einer irrationalen, hassgelenkten islamischen Welt konstruiert.
Mit diesem neuen rassistischen Feindbild wird auch ein „Krieg nach innen
legitimiert: Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes, Ausweitung von Überwachungskompetenzen,
zusätzliche Ausgaben und Befugnisse für Bundeswehr, Polizei und Geheimdienste. „Die
Grenzen zwischen polizeilichen und militärischen Maßnahmen werden
sich verändern.“ – das ist die Vision von Schily.
Wir werden ihrer Vision einer „westlichen Welt“ ohne Opposition und
Widerstand nicht folgen. Wir werden uns nicht einordnen in eine „Zivilisation“,
deren Grundlage Völkermord, tagtägliches Ausbeuten und Aushungern ist.
Es gibt nichts zu verteidigen an der „Freiheit zum Raub“. Als Teil
der weltweiten Bewegungen gegen die kapitalistische Verwertungslogik der G8,
wie sie sich von Seattle bis Genua entwickelt haben, werden wir auch gegen den
anstehenden Nato-Krieg aufstehen und schließen uns dem Aufruf der US-amerikanischen
War Resisters League an, „sich für Proteste gegen neue Pentagon-Aggressionsakte
im bevorstehenden Zeitabschnitt bereit zu halten“. |
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